5A_825/2015 - 2016-03-07 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerruf einer Abtretung; Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 825/2015, 5A 919/2015

Urteil vom 7. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lars Grube,
Beschwerdeführer,

gegen

Konkursamt Zug,

C.________ mbH.

Gegenstand
5A 825/2015
Widerruf einer Abtretung; Beschwerdelegitimation,
5A 919/2015
Widerruf einer Abtretung,

Beschwerden gegen die Präsidialverfügungen des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. September 2015 (BA 2015 57) und 6. August 2015 (BA 2015 48).

Sachverhalt:

A.
Im Konkursverfahren über die D.________ AG mit Sitz in U.________ verfügte das Konkursamt Zug am 18. Juni 2010 die Abtretung (gemäss Art. 260 SchKG) der Rechtsansprüche der Masse gegenüber der E.________ und deren Inhaberin A.A.________ sowie B.A.________ an die C.________ mbH und ermächtigte diese zur Fortführung des Prozesses xxx vor dem Oberlandesgericht München.

B.

B.a. Am 17. Juli 2015 wies das Konkursamt das am 14. März 2015 von A.A.________ und B.A.________ eingereichte Gesuch um Widerruf der Abtretung ab. Dagegen gelangten diese am 28. Juli 2015 an das Obergericht des Kantons Zug, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und ersuchten um eine Fristverlängerung bis am 20. September 2015. Begründet wurde das Begehren mit dem Urlaub und der Arbeitsbelastung des Rechtsvertreters. Die kantonale Aufsichtsbehörde trat mit Präsidialverfügung vom 6. August 2015 wegen ungenügender Begründung auf die Beschwerde nicht ein.

B.b. Am 18. September 2015 reichten A.A.________ und B.A.________ bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 eine weitere Eingabe mit im Wesentlichen den gleichen Anträgen ein. Die kantonale Aufsichtsbehörde behandelte die Eingabe als neue Beschwerde und trat mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wegen Verspätung darauf nicht ein. Sie auferlegte A.A.________ und B.A.________ sowie ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftbarkeit die Entscheidgebühr von Fr. 600.--.

C.

C.a. A.A.________ und B.A.________ sind mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 an das Bundesgericht gelangt (5A 825/2015). Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Präsidialverfügung vom 24. September 2015 sowie der Abtretungsverfügung des Konkursamtes, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Auf die Erhebung allfälliger Kosten sei zu verzichten, allenfalls seien sie dem Kanton Zug bzw. der C.________ mbH aufzuerlegen, insbesondere die den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren auferlegte Entscheidgebühr.

C.b. Mit Eingabe vom 18. November 2015 sind A.A.________ und B.A.________ erneut an das Bundesgericht gelangt (5A 919/2015). Die Beschwerdeführer fechten die Präsidialverfügung vom 6. August 2015 an und stellen im Wesentlichen die selben Anträge wie im bereits hängigen Verfahren.

C.c. Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie verweist ohne weitere Stellungnahme auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen. Das Konkursamt ersucht um Abweisung der Beschwerden, eventualiter um Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Die Antworten wurden den Beschwerdeführern zugestellt, welche daraufhin replizierten. Die kantonale Aufsichtsbehörde und das Konkursamt haben sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Den Beschwerdeführern steht ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der von der Vorinstanz in der Präsidialverfügung vom 24. September 2015 auferlegten Kosten zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ob dies auch in der Sache gilt, wird von ihnen in beiden Beschwerden nicht erörtert und ist fraglich, kann indes angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Verweise auf andere Eingaben sind unzulässig (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 358). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die umfangreichen Ergänzungen des Sachverhaltes durch die beiden Beschwerdeführer bleiben daher unberücksichtigt. Das Bundesgericht führt auch keine eigenen Beweiserhebungen durch (Urteil 2C 347/2012 vom 28. März 2013 E. 3.2, nicht publ. in BGE 139 II 185). Dem Ersuchen um Einvernahme des Rechtsvertreters kann daher nicht stattgegeben werden. Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall sein
sollte, legen die Beschwerdeführer nicht dar, womit auf die verschiedenen Beweisofferten, welche sie dem Bundesgericht einreichen, nicht einzugehen ist.

1.3. Gemäss Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG kann das Bundesgericht von sich aus Verfahren verbinden, welche die selben Parteien anheben und deren Streitgegenstand identisch ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, richten sich die beiden Beschwerdeführer doch jeweils gegen zwei Präsidialverfügungen, welche auf je eine Beschwerde gegen die gleiche konkursamtliche Verfügung erhoben worden ist. Entsprechend werden die Verfahren verbunden und die beiden Beschwerden (5A 825/2015 und 5A 919/2015) in einem Urteil behandelt.

2.

2.1. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrer Präsidialverfügung vom 6. August 2015 festgestellt, dass das bei ihr angefochtene Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 23. Juli 2015 eingegangen war. Die (fristgerechte) Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Juli 2015 entbehre einer hinreichenden Begründung. Eine Fristerstreckung für deren Ergänzung, wie sie die Beschwerdeführer verlangten, sei angesichts der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht möglich. Zudem stelle eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG dar, welcher behoben werden könnte. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten.

2.2. Alsdann kam die kantonale Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass die bei ihr am 18. September 2015 gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 erhobene Beschwerde sich als offensichtlich verspätet erweise. Unter Hinweis auf die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2 SchKG) ist sie mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 auf die Beschwerde nicht eingetreten. Wegen mutwilliger Prozessführung auferlegte die kantonale Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftbarkeit eine Entscheidgebühr von Fr. 600.--.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Anfechtung einer konkursamtlichen Verfügung. Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden hingegen die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der konkursamtlichen Abtretung.

3.1. Gegen die Verfügung eines Vollstreckungsorgans kann innert zehn Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Die Frist beginnt ab Kenntnis der Verfügung zu laufen. Als gesetzliche Frist kann sie grundsätzlich nicht erstreckt werden. Das bedeutet, dass fristgerecht eine rechtsgenüglich begründete Beschwerdeschrift einzureichen ist (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Ausnahmsweise kann der Betreibungsbeamte einem am Verfahren Beteiligten im Ausland eine längere Frist als zehn Tage einräumen oder diese Frist verlängern (Art. 33 Abs. 2 SchKG). Bei der Verlängerung der Frist steht der Behörde aufgrund der Kann-Vorschrift ein entsprechendes Ermessen zu, wobei den konkreten Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 136 III 575 E. 4.1 S. 577). Diese Möglichkeit besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Beschwerdeverfahren. So kann dem im Ausland wohnenden Beschwerdeführer den Umständen gemäss die Beschwerdefrist angemessen verlängert werden. Eine an sich als verspätet erweisende Beschwerde ist zudem als rechtzeitig zu betrachten, wenn sie innert der Frist erhoben wurde, die dem Beschwerdeführer von Anfang an hätte eingeräumt werden müssen
(BGE 106 III 1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen; Urteil 5A 882/2012 vom 23. Januar 2013 E. 3).

3.2. Im vorliegenden Fall ist die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen zur Anfechtung der Mitteilung des Konkursamtes am 3. August 2015 (Montag) abgelaufen. Die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten für die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG nicht; als Spezialbestimmungen gehen Art. 56 ff . SchKG den Bestimmungen der ZPO zum Fristenstillstand vor (Art. 31 a.E. SchKG; Art. 145 Abs. 4 ZPO; BGE 141 III 170 E. 3 S. 172). Zwar ist das Schreiben des Konkursamtes, mit dem ein Gesuch um Widerruf der Abtretung nach Art. 260 SchKG abgewiesen worden ist, als Verfügung zu qualifizieren. Indes bleiben Handlungen des Konkursamtes bzw. der Konkursverwaltung von Art. 56 SchKG unberührt (BGE 114 III 60 E. 2b S. 61; u.a. STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, § 3 Rz. 71), weshalb die Betreibungsferien vom 15. Juli bis 31. Juli (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) nicht gelten. Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss § 16 des Einführungsgesetzes zum SchKG im Kanton Zug die ZPO (i.m.V. Art. 20a Abs. 3 SchKG) als kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt, untersteht die Regelung der Beschwerdefrist doch ausschliesslich und seit jeher dem Bundesrecht (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, Bd. I, 1999, N. 150 zu Art. 20a).

3.3. Die Beschwerdeführer erachten ihre Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 18. September 2015 als fristwahrend. Sie machen (unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 und 4 SchKG) Wohnsitz in Deutschland sowie ein unverschuldetes Hindernis geltend. Letzteres bestand ihrer Ansicht in der Verhinderung ihres Rechtsvertreters, der im August jeweils im Jahresurlaub weile und zudem durch zahlreiche andere Fälle beansprucht gewesen sei. Ob die angeführten Gründe eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu Gunsten der im Ausland wohnhaften Beschwerdeführer gerechtfertigt hätte, kann offen bleiben. Sie haben ihre Eingabe an die Vorinstanz nämlich erst 45 Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht; diese Zeitspanne lässt sich im konkreten Fall nicht begründen. Der Hinweis auf das Gesuch um Fristverlängerung bis zum 20. September 2015 in ihrer Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 28. Juli 2015 ist unbehelflich. Selbst wenn diesem hätte stattgegeben werden können, sofern es sich nur auf die Einreichung der Beschwerde bezogen hätte, wäre dies einer Fristerstreckung von 47 Tagen gleichgekommen, was als Ergebnis wie bereits erwähnt nicht vertretbar gewesen wäre. Dass die Vorinstanz die Annahme der
Wiederherstellungshandlung nach Wegfall des behaupteten Hindernisses in der Person des Rechtsvertreters verkannt habe, wird nicht dargelegt. Damit erwies sich die betreibungsrechtliche Beschwerde als verspätet und der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 24. September 2015 ist aus dieser Sicht nicht zu beanstanden. Insoweit ist der Beschwerde (im Verfahren 5A 825/2015) kein Erfolg beschieden.

3.4. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Fristverlängerung bei Einreichung der Beschwerde am 28. Juli 2015 bezog sich einzig auf die Begründung der bereits gestellten Anträge und zielte auf deren Ergänzung und auf das Nachreichen von Belegen. Die Vorinstanz hat dem Ersuchen der Beschwerdeführer die Anforderungen an eine hinreichende Begründung innert der Beschwerdefrist entgegen gehalten. Insbesondere hat sie den Beschwerdeführern erörtert, dass eine Ergänzung der Begründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist. Zudem stelle eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler dar, den zu beheben den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben wäre (Art. 32 Abs. 4 SchKG). Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2015 ist die kantonale Aufsichtsbehörde mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.5. Wenn die Beschwerdeführer darauf bestehen, mit ihrer Eingabe vom 28. Juli 2015 die Beschwerdefrist gewahrt zu haben, so trifft das zwar zu. Indes haben sie sich sich gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde damit begnügt, eine Fristerstreckung für eine nachträgliche Begründung ihrer Anträge zu verlangen. Zwar kann einem Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Ausland ausnahmsweise eine Fristerstreckung für die Einreichung der Beschwerde gewährt werden oder ist seine Eingabe trotz Fristversäumnis als rechtzeitig entgegenzunehmen (E. 3.1). Diese Möglichkeit entbindet ihn aber nicht von einer rechtsgenüglichen Begründung seiner Beschwerde: Wer rechtzeitig Beschwerde erhebt, kann keine Fristerstreckung für die Begründung verlangen, wie die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht festhält. Darauf gehen die Beschwerdeführer nicht ein, sondern sie machen bloss praktische Gründe und die Abwesenheit sowie die Belastung ihres Rechtsvertreters für die Beschwerdeeinreichung als solche geltend. Inwieweit die Bestimmungen der Bundesverfassung oder der Art. 6 EMRK im konkreten Fall missachtet sein sollten, wie die Beschwerdeführer ohne weitere Begründung zudem behaupten, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auf die Beschwerde (im Verfahren 5A 919/
2015) mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.

3.6. Die Vorinstanz ist auf die beiden Beschwerden wegen Fristversäumnis bzw. mangelhafter Begründung zu Recht nicht eingetreten. Ob die Beschwerdeführer sich lediglich als Schuldner der Konkursmasse in die Art der Verwertung der gegen sie erhobenen Ansprüche einmischen wollten und inwieweit sie daher überhaupt legitimiert waren, die Weigerung des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anzufechten, hat sie demzufolge nicht prüfen müssen (vgl. dazu BGE 67 III 133 E. 1 S. 136; 139 III 384 E. 2.2.2 S. 390, 504 E. 3.3 S. 509).

4.
Die Beschwerdeführer werfen dem Konkursamt in beiden Verfahren vor, ihnen die Akteneinsicht verweigert zu haben.

4.1. Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Dieser Anspruch erstreckt sich entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich auf alle Akten, die beim Amt angelegt sind (vgl. BGE 135 III 503 E. 3 S. 504; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 8). Das Einsichtsrecht setzt selbstredend ein entsprechendes Gesuch voraus.

4.2. Dass sie ein entsprechendes Gesuch beim Konkursamt überhaupt eingereicht haben, machten die Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend. Auch vor Bundesgericht äussern sie sich nicht in dieser Richtung. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzugehen, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

5.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrer Präsidialverfügung vom 24. September 2015 den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr wegen mutwilliger Prozessführung auferlegt (Verfahren 5A 825/2015).

5.1. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1'500.-- Franken sowie Gebühren und Auflagen auferlegt werden. Als bös- oder mutwillige Beschwerdeführung gelten insbesondere reine Verfahrensverzögerung, Handeln wider Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkretes Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe unnütz ausschöpft (BGE 127 III 178 E. 2a S. 179).

5.2. Im konkreten Fall hat die kantonale Aufsichtsbehörde Mutwilligkeit in der Prozessführung gesehen. Soweit die Beschwerdeführer die Kostenauferlegung an ihren Rechtsvertreter anfechten, sind sie dazu nicht berechtigt. Nur der Rechtsvertreter selber hätte ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der ihm auferlegten Entscheidgebühr und wäre daher zur Beschwerde befugt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit ist auf das Begehren der Beschwerdeführer nicht einzutreten.

5.3. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung auf den Umstand hin, dass sie bereits mehrfach auf Beschwerden der Beschwerdeführer nicht eingetreten sei, in welchen sie identische Anträge mit gleicher Begründung gestellt hatten. Zudem habe sie die Beschwerdeführer in der bereits am 6. August 2015 ergangenen Präsidialverfügung auf die Anforderungen des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Fristwahrung und Begründung aufmerksam gemacht.

5.4. Was die letzterwähnten Hinweise betrifft, so konnten die Beschwerdeführer davon erst am 11. November 2015 Kenntnis nehmen, als ihnen die Präsidialverfügung vom 6. August 2015 zugestellt worden war. Soweit sich die Vorinstanz in der Präsidialverfügung vom 24. September 2015 darauf bezog, fallen sie daher für die Begründung der Mutwilligkeit nicht in Betracht. Im Weiteren geht aus der Begründung der angefochtenen Präsidialverfügung nicht hervor, weshalb die bisherige Prozessführung der Beschwerdeführer konkret mutwillig war. Es fehlt daher an einer genügenden Begründung, die dem Bundesgericht die korrekte Anwendung von Bundesrecht zu prüfen ermöglicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die entsprechende Aufhebung in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG (vgl. Urteil 5D 10/2014 vom 25. März 2014 E. 2.1) muss vorliegend nicht zu einem neuen Sachentscheid führen, da es sich bei der Kostenpflicht nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG um eine Kann-Vorschrift handelt.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde 5A 825/2015 nur am Rande und der Beschwerde 5A 919/2015 gar kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die reduzierten Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Zusprechung einer ebenfalls reduzierten Parteientschädigung geht zu Lasten des Kantons Zug (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 825/2015 und 5A 919/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 5A 825/2015 wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, und die Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wird in Ziff. 2 aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern damit die Entscheidgebühr von Fr. 600.-- auferlegt wird.

3.
Auf die Beschwerde 5A 919/2015 wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- zu leisten.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Konkursamt Zug, der C.________ mbH und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.465

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 32 - 1 ...53
¹	...53
²	Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt.54
³	...55
⁴	Bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.28
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.28
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.29

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 33 - 1 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
¹	Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
²	Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden.56
³	Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.57
⁴	Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.58

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 145 Stillstand der Fristen - 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
¹	Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Dieser Fristenstillstand gilt nicht für:
^a	das Schlichtungsverfahren;
^b	das summarische Verfahren.
³	Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen.
⁴	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Stillstand der Fristen sind für alle Klagen nach dem SchKG97, die vor einem Gericht einzureichen sind, anwendbar. Sie sind für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar.98

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 56 - 1 Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
¹	Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
¹	in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
²	während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
³	gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.
²	Für die Klagen nach diesem Gesetz, die vor einem Gericht einzureichen sind, sind ausschliesslich die Bestimmungen der ZPO97 über den Stillstand der Fristen anwendbar.98

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...35
¹	...35
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:36
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 8^a - 1 Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
¹	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
²	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
³	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
^a	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids14 aufgehoben worden ist;
^b	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
^c	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
^d	der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
⁴	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Sofern es das Bundesrecht oder das kantonale Recht vorsieht, eröffnet die Behörde ihren Entscheid in der Regel zeitnah und ohne Begründung.101 Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.