4A_618/2010 - 2011-03-07 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 618/2010

Urteil vom 7. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. X.________ AG,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellungsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 19. August 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) schloss mit der X.________ AG (Beschwerdegegnerin 1) einen Vertrag über Aushub-, Erd- und Gartenarbeiten zur Erweiterung eines Zierfischteichs. Nach erfolgten Aushubarbeiten sollte der bei der Beschwerdegegnerin 1 angestellte B.________ (Beschwerdegegner 2) am 7. Oktober 2003 mit einem Raupenbagger einen Granitblock verschieben. Dabei traf der Arm des Raupenbaggers die Stirn des Beschwerdeführers. Dieser litt fortan an diversen körperlichen Beschwerden. Mit Verfügung der IV-Stelle der SVA Aargau vom 19. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.

B.
B.a Am 1. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage mit dem Begehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu verurteilen, wobei davon Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Verfahren sei auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken.
Mit Urteil vom 27. November 2008 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe weder gegen die Beschwerdegegnerin 1 noch gegen den Beschwerdegegner 2 einen Anspruch auf Genugtuung.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner solidarisch und vollumfänglich für den bei ihm infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften. Weiter stellte er erneut den Antrag, es sei das Verfahren auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken. Für den Fall der Abweisung dieses Antrags stellte er das Eventualbegehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Gleichentags reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten ein Erläuterungsbegehren ein und beantragte, es sei zu erläutern, ob das Gericht bei der Beurteilung der Angelegenheit formell nur von einem beschränkten Prozessthema oder von einer Gesamtbeurteilung inkl. der Genugtuung ausgegangen sei.
Im Erläuterungsurteil vom 7. Mai 2009 führte das Bezirksgericht aus, dass es in seinem Urteil vom 27. November 2008 von einem beschränkten Prozessthema gemäss Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008 (recte: 27. Februar 2008) und nicht von einer Gesamtbeurteilung inkl. Genugtuung ausgegangen sei.
Mit Urteil vom 19. August 2010 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Appellation nicht ein, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. November 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 aufzuheben und es sei die Sache zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

1.1 Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer kantonalen Letztinstanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Nach Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich beim erstinstanzlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid. Dies ist insofern relevant, als Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide ihrerseits regelmässig wiederum Zwischenentscheide bilden (BGE 134 IV 43 E. 2; Urteile 4A 100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.2; 4A 290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3) und daher auch das angefochtene vorinstanzliche Urteil einen Zwischenentscheid darstellen würde, sollte die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffen. Es ist somit zu prüfen, ob das erstinstanzliche Urteil als Endentscheid oder als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist.
1.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Zwischenentscheide materiellrechtliche Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten, ohne das Verfahren zu beenden (BGE 133 V 477 E. 4.1.3). So können etwa materielle Vorfragen wie Bestand und Inhalt eines Vertrags (BGE 133 III 634 E. 1.1 S. 635) oder die Verjährung eines Anspruches (Urteil 4A 276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 1) zu Gunsten des Klägers in einem Zwischenentscheid vorab entschieden werden. Wird eine materielle Vorfrage hingegen zu Ungunsten des Klägers entschieden, so ergeht ein Endentscheid (Urteil 4A 458/2008 vom 21. Januar 2009 E. 1).
1.2.2 Das Bezirksgericht Bremgarten verneinte in seinem Urteil vom 27. November 2008 eine Haftung der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Unfall vom 7. Oktober 2003 bereits dem Grundsatze nach. Damit entschied es eine materielle Vorfrage zu Ungunsten des Klägers. Da die Verneinung der Haftung zwingend auch zur Verneinung des Anspruchs auf Genugtuung führt, wies das Bezirksgericht Bremgarten die Leistungsklage des Beschwerdeführers mit einem Endentscheid ab. Die Vorinstanz hat somit das erstinstanzliche Urteil zu Recht als Endentscheid qualifiziert. Folglich ist auch der zweitinstanzliche Entscheid als Endentscheid und damit als zulässiges Anfechtungsobjekt zu qualifizieren.

1.3 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller Antrag erforderlich. Hat die Vorinstanz hingegen - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gefällt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen Fällen nicht erforderlich (Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 4A 516/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 1.2). Der Antrag des Beschwerdeführers, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen, ist daher zulässig.

1.4 Die Beschwerdegegner machen in ihrer Vernehmlassung geltend, dem Beschwerdeführer fehle jegliche Beschwer. Der Beschwerdeführer beantrage die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Entscheidung über die Haftung und die Haftungsquoten für den Schaden. Da er aber weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren Ausführungen zu den einzelnen Schadenspositionen gemacht habe, hätte das Obergericht im Falle des Eintretens auf das Feststellungsbegehren gar nicht in der Sache entscheiden können und hätte das Feststellungsbegehren somit ohnehin abweisen müssen, weshalb der Beschwerdeführer nicht beschwert sei.
1.4.1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Materiell beschwert im Sinne von lit. b ist, wer mit seinen Anträgen vor der Vorinstanz vollständig oder teilweise unterlegen ist (BGE 133 III 421 E. 1.1 S. 426).
1.4.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist mit seinen Rechtsbegehren vollständig unterlegen. Er ist daher zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert. Ob der Beschwerdeführer die rechtserheblichen Tatsachen behauptet hat, betrifft entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner nicht die Beschwerdelegitimation, sondern ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen. Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts vor.

2.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Nicht gerügt werden kann hingegen die Verletzung von kantonalem Recht, abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen (Art. 95 lit. c und d BGG). Die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht daher einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden (Art. 95 BGG; BGE 136 I 241 E. 2.4; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Es kann namentlich gerügt werden, das kantonale Recht sei willkürlich angewendet worden (Art. 9 BV).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise gegen die Dispositionsmaxime des § 75 Abs. 2 ZPO/AG verstossen, indem sie davon ausgegangen sei, er habe ein Feststellungsbegehren gestellt. Die Vorinstanz habe verkannt, dass der Beschwerdeführer in erster Instanz eine Leistungsklage gestellt habe, die aufgrund der Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Haftung und der Haftungsquote noch nicht beurteilt worden sei. Durch die Beschränkung des Verfahrens sei die ursprüngliche Klage nicht abgeändert worden. Diese bleibe vielmehr bis zu dem Augenblick bestehen, in dem über den gesamten Anspruch ein Entscheid gefällt werde. Indem die Vorinstanz auf die Appellation mangels Behauptung eines Feststellungsinteresses nicht eingetreten sei und damit den im Gesamtverfahren immer noch bestehenden Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung in der Form einer Leistungsklage ausser Acht gelassen habe, habe sie in unhaltbarer und unverständlicher Weise gegen die Dispositionsmaxime verstossen.
2.2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 19. August 2010 die mit der Appellation gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ausgelegt. Sie kam dabei zum Schluss, dass auf das eventualiter gestellte Leistungsbegehren auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- nicht einzutreten sei. Dieses sei ausdrücklich nur für den Fall der Abweisung des Antrags auf Beschränkung des Verfahrens gestellt worden. Der vor Obergericht erneut gestellte Antrag werde aber nicht abgewiesen. Vielmehr werde er wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben, da aus der Urteilserläuterung durch das Bezirksgericht Bremgarten hervorgegangen sei, dass diese den Antrag bereits gutgeheissen habe. Wenn der Antrag nicht gegenstandslos geworden wäre, hätte es diesen gutgeheissen. Zu beurteilen bleibe damit nur das Hauptbegehren, welches wie folgt lautete: "Es sei festzustellen, dass die Beklagten und Appellaten 1 und 2 solidarisch und vollumfänglich für den beim Kläger infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften." Dieses Begehren qualifizierte die Vorinstanz als Feststellungsbegehren und ging in der Folge von einer Feststellungsklage aus.
2.2.2 Nach § 75 Abs. 2 ZPO/AG darf der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat. Aus dieser Dispositionsmaxime folgt, dass Rechts- und Rechtsmittelbegehren so formuliert sein sollen, dass sie bei vollständiger Gutheissung ohne Ergänzung oder Verdeutlichung zum Urteilsdispositiv erhoben und ohne weiteres vollstreckt werden können (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 24 zu § 75 ZPO/AG). Unklar formulierte Rechts- und Rechtsmittelbegehren dürfen hingegen nicht nur nach ihrem Wortlaut verstanden werden. Massgebend ist vielmehr der durch Auslegung zu ermittelnde objektive Sinn, wobei darauf abzustellen ist, welche Bedeutung den Rechtsbegehren im Gesamtzusammenhang zukommt (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 24 zu § 75 ZPO/AG). Rechtsbegehren sind mithin nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152).
2.2.3 Das Bezirksgericht Bremgarten hat die Leistungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen und hat damit einen Endentscheid gefällt (E. 1.2.2). Es hat sich in diesem Entscheid indessen nur zum Grundsatze der Haftung geäussert, da das erstinstanzliche Verfahren auf diese Frage beschränkt worden war. Aus den Ausführungen des Obergerichts zum erneuten Antrag des Beschwerdeführers auf Beschränkung des Verfahrens (vgl. E. 2.2.1) ergibt sich, dass auch das vorinstanzliche Verfahren auf die Frage der Haftung beschränkt war. Das Obergericht hätte im Rahmen dieses beschränkten Verfahrens gar nicht reformatorisch über ein Leistungsbegehren befinden und dem Beschwerdeführer eine Genugtuung zusprechen können. Entsprechend konnte der Beschwerdeführer in seiner Appellation auch kein solches Leistungsbegehren stellen. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und damit inhaltlicher Rahmen für das Appellationsbegehren war nur die Frage, ob das Bezirksgericht Bremgarten die Haftung der Beschwerdegegner zu Unrecht verneint hatte.
2.2.4 In diesem Gesamtzusammenhang kann das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, mit welchem er die Feststellung der Haftung der Beschwerdegegner beantragte (vgl. E. 2.2.1), nach Treu und Glauben nicht dahingehend ausgelegt werden, er habe seine Leistungsklage durch eine Feststellungsklage ersetzt. Der Beschwerdeführer formulierte sein Hauptbegehren nur deshalb wie ein Feststellungsbegehren, weil er der Auffassung war, im auf die Vorfrage der Haftung beschränkten Verfahren sei gar kein anderes Rechtsbegehren möglich. Der Beschwerdeführer wollte aber an seiner Leistungsklage festhalten. Dies zeigt sein Eventualbegehren, das er als Leistungsbegehren formuliert und für den Fall gestellt hat, dass das Verfahren nicht auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote beschränkt sein sollte. Indem die Vorinstanz das Hauptbegehren des Beschwerdeführers als eigentliches Feststellungsbegehren qualifizierte und mangels Nachweises eines Feststellungsinteresses auf die Appellation nicht eintrat, hat sie das Rechtsbegehren offensichtlich treuwidrig ausgelegt und somit willkürlich gegen den Dispositionsgrundsatz des § 75 Abs. 2 ZPO/AG verstossen. Die Rüge erweist sich als begründet.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdegegnern (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Schreier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.