I_598/06 - 2007-03-07 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 598/06

Urteil vom 7. März 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer und Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
N.________, 1956, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Serge Flury, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Mai 2006.

Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene, aus der Türkei stammende N.________ war seit September 1989 als Motorenwicklerin in der Firma X.________ AG angestellt. Unter Angabe von wirtschaftlichen Gründen kündigte die Arbeitgeberin ihr auf Ende Mai 2000. In der Folge meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Ab Juni 2001 erzielte sie als Teilzeitangestellte in der Firma X.________ AG einen Zwischenverdienst. Im Mai 2002 gab die Firma an, sie habe zur Zeit zu wenig Aufträge, um Teilzeitangestellte zu beschäftigen. Als sie N.________ im August 2002 für einen weiteren Einsatz anfragte, lehnte diese gemäss Arbeitgeberbericht vom 16. Februar 2004 aus gesundheitlichen Gründen ab. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.

Am 2. Dezember 2003 meldete sich N.________ unter Hinweis auf Rücken- und Nackenschmerzen und starke Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck liess sie den Bericht vom 28. Januar 2005 über die Verhältnisse im Haushalt erstellen. Zudem zog sie die Berichte des Hausarztes, Dr. med. S.________, vom 11. Februar 2004 und 15. Februar 2005 sowie den Ergänzungsbericht vom 8. März 2005 bei. Am 13. März 2004 berichtete Frau lic. phil. A.________, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP/SGGT, über die vom 27. März 2003 bis 12. Februar 2004 durchgeführte Therapie. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache legte sie die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor, welcher am 18. August 2005 Stellung nahm. Gestützt darauf hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2005 an ihrer Verfügung fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Mai 2006 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N.________ beantragen, es sei ihr eine Rente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurde das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 10. Mai 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilt werden, wobei das Gericht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängig gemachten Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde gemäss Poststempel am 30. Juni 2006 rechtshängig gemacht worden ist (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 189), richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die massgebenden Rechtsgrundlagen zum intertemporalen Recht (BGE 130 V 329), über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen, Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) und zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.2 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. In Ergänzung und Präzisierung dazu hält Art. 69 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen, beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er gemäss Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen.
3.3 Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 ATSG). Nach Art. 29 Abs. 2 ATSG geben die Versicherungsträger für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.
4.
4.1 Nach den zutreffenden Feststellungen des kantonalen Gerichts leidet die Versicherte gemäss den Berichten des Dr. med. S.________, Facharzt für Innere Medizin und spezialisiert auf Rheumaerkrankungen, an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom beidseits bei Spondylolisthesis L5/S1 mit einem Anteglissement von 10 mm von LWK5 gegenüber S1 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Zudem liegen Spannungskopfschmerzen, eine latente Depression sowie eine arterielle Hypertonie vor. Die Beschwerden sind unbestritten und werden auch von Dr. med. P.________ vom RAD als begründet beurteilt. Lic. phil. A.________ bestätigte das Vorliegen einer depressiven Verstimmung, indem die somatischen Beschwerden eine depressive Dekompensation gefördert haben, wobei sich der psychische Zustand stabilisiert habe. In Würdigung der medizinischen Unterlagen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der medizinische Sachverhalt umfassend abgeklärt worden sei, die formellen Einwände gegen Dr. med. S.________ nicht sachgerecht seien und keine weiteren Beschwerden ausgewiesen seien. In einer leichteren Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten und ohne repetitives Bücken sei die Versicherte ohne relevante Leistungsminderung arbeitsfähig.
4.2 Wie bereits im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren stellt die Versicherte den Beweiswert der medizinischen Unterlagen in Frage, indem sie geltend macht, Dr. med. S.________ sei befangen und seine Berichte seien mangelhaft und widersprüchlich. Zudem seien sie weder von der Verwaltung noch von der Vorinstanz kritisch hinterfragt worden. Der RAD habe lediglich gestützt auf die bei den Akten liegenden Berichte des Hausarztes Stellung genommen. Des Weitern rügt die Beschwerdeführerin, da von Dr. med. S.________ nicht ein Bericht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ATSG einverlangt worden sei, sondern dieser faktisch als Gutachter gewirkt habe, hätte das Verfahren nach Art. 44 ATSG durchgeführt werden müssen.
5.
5.1 Die IV-Stelle hat bei Dr. med. S.________ nicht ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben, sondern einen Arztbericht mit vorformulierten Fragen eingeholt. Mit der Unterzeichnung der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich alle in Betracht fallenden Personen und Stellen, namentlich auch Ärzte und Ärztinnen sowie Spitäler, ermächtigt, den zuständigen Stellen der Invalidenversicherung die für die Abklärung des Anspruchs und die Prüfung der Leistungsberechtigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dabei geht es insbesondere um Angaben und Meinungsäusserungen der behandelnden Ärzte, welche im Hinblick auf die entstehenden Ziel- und Interessenkonflikte nicht mit der medizinischen Begutachtung betraut werden sollten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 29/04 vom 17. August 2004; Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, in: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 101). Da solche Arztberichte rechtserhebliche medizinische Sachfragen beantworten, bilden sie Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Leistungsansprüche und unterliegen der freien Beweiswürdigung durch die
rechtsanwendenden Stellen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten ist unter Umständen der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass sie mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Ausschlaggebend ist nicht die Herkunft eines Beweismittels, sondern einzig und allein, ob dieses eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Leistungsanspruchs gestattet (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2 Nicht zu überzeugen vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die fehlende Einhaltung der Mitwirkungsrechte im Sinne von Art. 44 ATSG bei der Einholung der Arztberichte des Dr. med. S.________. Diesen Arzt hat sie in Ziff. 7.5.1 der Anmeldung zum Leistungsbezug ausdrücklich angeführt mit dem Vermerk, "für Fragen schicken Sie dem Arzt ein Formular zum Ausfüllen". Aus diesem Grund und auch gestützt auf ihre generelle Vollmacht zur Erteilung von Auskünften musste sie damit rechnen, dass die IV-Stelle beim Hausarzt einen ausführlichen Bericht zum medizinischen Sachverhalt einholt. Es geht hier somit nicht um die Bekanntgabe des Namens eines vom Versicherungsträger beauftragten Sachverständigen im Sinne der obigen Gesetzesbestimmung, welche insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung von Ausstandsgründen eine Rolle spielt (vgl. BGE 132 V 93 und 376).
5.3 Ebenso wenig steht im Zusammenhang mit Dr. med. S.________ ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG in Frage, wobei offen gelassen werden kann, ob diese Bestimmung in Bezug auf Berichte von Hausärzten überhaupt zur Anwendung kommt. Inwiefern dieser Arzt befangen sein sollte, ist in keiner Art und Weise ersichtlich und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht überzeugend dargetan. Insbesondere kann aus seinem Hinweis auf ein "Rentenbegehren", womit er offenbar eine Rentenbegehrlichkeit meint, nicht auf mangelnde Objektivität geschlossen werden. Vielmehr war er im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme zu solchen Angaben verpflichtet, will er nicht dem Vorwurf ausgesetzt sein, er habe einseitig zu Gunsten seiner Patientin ausgesagt. Eine der Beschwerdeführerin nicht genehme ärztliche Beurteilung vermag zum Vornherein keine Befangenheit zu begründen (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110).
5.4 Sodann kann den Berichten des Dr. med. S.________ auch nicht Widersprüchlichkeit und Unklarheit entgegen gehalten werden, wie bereits das kantonale Gericht eingehend dargelegt hat. Wenn dieser seine Patientin in den Berichten vom 11. Februar 2004 und 15. Februar 2005 als Hausfrau bezeichnet hat, so deshalb, weil sie zu jenem Zeitpunkt effektiv keiner Erwerbstätigkeit nachging. Darauf wies er im Beiblatt zum Arztbericht vom 11. Februar 2004 denn auch ausdrücklich hin. Dass er die Arbeitsunfähigkeit am 11. Februar 2004 höher einschätzte als am 15. Februar/ 8. März 2005 beruht auf der Zurückbildung der Beschwerden um jeweils 70 % bis 80 % nach der physiotherapeutischen Behandlung. Die Versicherte hat in keiner Art und Weise überzeugend dargetan, inwiefern diese Feststellung nicht zutreffen sollte. Dass die Therapien nach einer gewissen Zeit wiederholt werden müssen, vermag die ärztliche Aussage nicht zu relativieren. Aufgrund des therapeutischen Erfolges verneinte der behandelnde Arzt am 8. März 2005 auch die zunächst erwogene Operationsindikation (vgl. Beiblatt zum Arztbericht vom 11. Februar 2004), weshalb sich ergänzende Abklärungen bei einem Orthopäden erübrigt hätten. Soweit die Beschwerdeführerin etwas anderes behauptet,
hat sie dies - beispielsweise durch Einholung einer Zweitmeinung - nicht weiter belegt. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Nackenbeschwerden, welche Dr. med. S.________ als am 27. November 2003 endphasenschmerzhafte, in der Beweglichkeit etwas eingeschränkte HWS bezeichnete. Die diagnostizierte latente Depression ist laut Hausarzt ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ein von psychosozialen Belastungsfaktoren unterscheidbares und fachärztlich schlüssig festgestelltes Leiden von Krankheitswert ist bei der unbestrittenermassen an keiner psychischen Krankheit leidenden Versicherten auch aufgrund des Berichts von Frau lic. phil. A.________ nicht ausgewiesen. Damit aus psychischer Sicht eine Invalidität bejaht werden könnte, müsste angesichts der aktenkundigen psychosozialen Belastungsfaktoren eine ausgeprägte psychische Störung mit Krankheitswert vorhanden sein (vgl. BGE 127 V 294).
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt weder unvollständig noch unter Missachtung von formellen Vorschriften erhoben worden ist. Für die beantragten ergänzenden Abklärungen besteht daher kein Anlass. Es bleibt somit bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass der Versicherten eine leichte Tätigkeit ohne repetitives Bücken vollumfänglich zumutbar ist.
6.
Was die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens betrifft, kann auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz zum hypothetischen Validen- und Invalideneinkommen verwiesen werden. Danach ist von einem Valideneinkommen von Fr. 45'946.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 48'584.- auszugehen, welche Zahlen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich als richtig anerkannt werden. Daraus resultiert, selbst unter Vornahme eines Abzugs von maximal 25 % (vgl. BGE 126 V 75), kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer, Aarau, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 7. März 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 69 In generale - 1 L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
¹	L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
²	Se tali condizioni sono adempite, l'ufficio AI procura gli atti necessari, in particolare circa lo stato di salute, l'attività, la capacità di lavoro e l'idoneità all'integrazione. A tale scopo possono essere domandati rapporti e informazioni, ordinate perizie, eseguiti sopralluoghi e consultati specialisti dell'aiuto pubblico o privato agli invalidi. ...296
³	Gli uffici AI possono convocare gli assicurati per un colloquio. La data del colloquio deve essere comunicata loro entro un termine adeguato.297
⁴	...298

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 36 Ricusazione - 1 Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
¹	Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza. Se si tratta della ricusazione del membro di un collegio, decide il collegio in assenza dell'interessato.