Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 124/2019

Urteil vom 7. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch KBT Treuhand AG,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Obwalden.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Obwalden, direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2014 und 2015,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden
vom 18. Dezember 2018 (B 18/003).

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.________ AG mit Sitz in U.________/ZH (bis Februar 2016 Sitz in V.________/OW) ist im Finanzbereich tätig. Einziges Verwaltungsratsmitglied ist B.________. Dieser verkaufte der A.________ AG gemäss Aktienkaufvertrag vom 26. November 2012 3'200 Namenaktien der C.________ AG zum Preis von Fr. 159.-- pro Aktie. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden hielt in der Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2012 vom 30. April 2014 fest, dass im Umfang von Fr. 252'000.-- ein Non-Valeur eingebracht worden sei, weil der damalige Wert einer Aktie lediglich Fr. 80.-- betragen habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 28. Mai 2014 ab.

1.2. Am 26. Februar 2016 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden der A.________ AG die definitiven Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer der Steuerperioden 2014 und 2015 zu und setzte die Steuerbeträge jeweils auf den Minimalbetrag fest. Sie erwog, dass sich der verrechenbare Verlustvortrag per 1. Januar 2015 auf Fr. 160'930.-- statt auf Fr. 412'930.-- belaufe, weil infolge Abschreibung des in der Steuerperiode 2012 eingebrachten Non-Valeurs eine verdeckte Gewinnausschüttung an B.________ in Höhe von Fr. 252'000.-- vorliege. Dementsprechend belaufe sich der verrechenbare Verlustvortrag per 1. Januar 2016 auf Fr. 97'775.-- statt auf Fr. 349'775.--. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden am 14. März 2016, die Steuerrekurskommission Obwalden am 30. März 2017 und das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 18. Dezember 2018 ab.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2019 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung an B.________ vorliege. Der verrechenbare Verlustvortrag per 31. Dezember 2014 sei auf Fr. 412'930.-- festzulegen. Der Abteilungspräsident hat weder die vorinstanzlichen Akten beigezogen noch andere Instruktionsmassnahmen verfügt.

2.
Das Urteil der Vorinstanz wird sowohl in Bezug auf die direkte Bundessteuer als auch die kantonalen Steuern in derselben Rechtsschrift angefochten, was zulässig ist. Das Bundesgericht behandelt die aufgeworfenen Fragen in einem Urteil, da sie auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen (Urteil 2C 479/2016 und 2C 480/2016 vom 12. Januar 2017 E. 1.1).

3.

3.1. Die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids besteht (Art. 89 Abs. 1 lit. c

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
1	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

BGG). Ergibt sich aufgrund der Verlustverrechnung nach Art. 67

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 67 Verluste - 1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode (Art. 79) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
1	Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode (Art. 79) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
2	Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 60 Buchstabe a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.

DBG (SR 642.11) bzw. Art. 25 Abs. 2

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 25 Aufwand - 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
1	Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
a	die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;
b	die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
c	die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a-c);
d	die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;
e	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals;
f	gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.
1bis	Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
a	Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;
b	Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;
c	Bussen;
d	finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.135
1ter	Sind Sanktionen nach Absatz 1bis Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
a	die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder
b	die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.136
2	Vom Reingewinn der Steuerperiode werden die Verluste aus den sieben der Steuerperiode (Art. 31 Abs. 2) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.137
3	Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
4	Die Absätze 2 und 3 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.138

des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Folge an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Die Höhe des für die Nachfolgeperiode massgebenden verbleibenden Verlustvortrags ist folglich in der Nachfolgeperiode zu prüfen (BGE 140 I 114 E. 2.4.1 S. 119 f. mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Qualifikation der in der Steuerperiode 2012 erworbenen Aktien als Non-Valeur und die daraus folgende Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung an ihren Aktionär. Dadurch haben sich ihre Verlustvorträge in den Steuerperioden 2014 und 2015 um Fr. 252'000.-- verringert. Es ist indessen unbestritten, dass die Beschwerdeführerin so oder anders in den hier streitigen Steuerperioden 2014 und 2015 durch die Verlustverrechnung keinen steuerbaren Reingewinn erzielt und lediglich den (kantonalen) Minimalsteuerbetrag zu entrichten hat. Ein Interesse an der Feststellung des verrechenbaren Verlustvortrags besitzt sie nach der vorher zitierten Rechtsprechung nicht. Der Verlustvortrag ist erst dann zu prüfen, wenn die Beschwerdeführerin einen steuerbaren Reingewinn erzielt. Das Feststellungsinteresse ergibt sich auch nicht daraus, dass die (vermeintliche) verdeckte Gewinnausschüttung allenfalls bei ihrem Aktionär als Einkommen aufgerechnet wird. In diesem Fall steht es dem Aktionär frei, die entsprechende Steuerveranlagung anzufechten. Mangelt es somit an einem Rechtsschutzinteresse, ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
2	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

BGG nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2014 und 2015 wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger