6B_981/2017 - 2018-02-07 - Procédure pénale - Genugtuung, Parteientschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 981/2017

Urteil vom 7. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. X.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Genugtuung, Parteientschädigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 19. Juli 2017 (2N 17 42).

Sachverhalt:

A.
Am 5. August 2015 verursachte X.________ einen Verkehrsunfall, bei welchem A.________ verletzt wurde. Mit Strafbefehl vom 15. Januar 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern X.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse und auferlegte ihr die Verfahrenskosten. Sie verpflichtete X.________, A.________ eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 5) und verwies dessen Gengtuungsforderung in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich 5% Schadenszins auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 4).
A.________ erhob gegen die Ziffern 4 (Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg) und 5 (Höhe der Parteientschädigung) des Strafbefehls Einsprache. Er beantragte, es sei X.________ seine Genugtuungsforderung zur Genehmigung oder Verweigerung zu unterbreiten und sie sei zu verpflichten, ihm für das Strafbefehlsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'618.20 zu bezahlen.
Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest.

B.
Das Bezirksgericht Luzern trat mit Verfügung vom 7. März 2017 auf die Zivilforderung von A.________ nicht ein, wies die gegen die Höhe der Parteientschädigung erhobene Einsprache ab und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 15. Januar 2016 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen sei.
Gegen den Entscheid vom 7. März 2017 erhob A.________ am 24. März 2017 Beschwerde und am 3. April 2017 zusätzlich Berufung; Letztere zog er drei Tage später zurück. Mit der Beschwerde beantragte er, die Sache sei an das Bezirksgericht zurückzuweisen mit der Aufforderung, es sei auf die Zivilforderung einzutreten, diese sei X.________ zu unterbreiten und je nach Antwort sei von der Anerkennung Vormerk zu nehmen oder die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter solle die Beschwerdeinstanz auf die Zivilforderung eintreten und diese X.________ zur Anerkennung oder Ablehnung unterbreiten. Sodann sei das Bezirksgericht Luzern aufzufordern, über die geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 1'618.20 zu entscheiden, eventualiter sei ihm durch das Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der beantragten Höhe zuzusprechen.
Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Juli 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, der Beschluss vom 19. Juli 2017 sei vollumfänglich aufzuheben, auf die Zivilforderung sei einzutreten, diese sei X.________ zur Annahme oder Nichtannahme zu unterbreiten und je nach Antwort sei vorzumerken, dass die Genugtuungsforderung in der Höhe von Fr. 500.-- nebst 5% Schadenszins anerkannt sei, oder die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. Sodann beantragt A.________, X.________ sei zu verpflichten, ihm für das Strafbefehlsverfahren eine Anwaltsentschädigung in der Höhe von Fr. 1'618.20 zu bezahlen. Eventuell sei der angefochtene Beschluss vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 stellt A.________ das "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO".

Erwägungen:

1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) der Zivilpartei nur zur Verfügung, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) sowohl den Strafpunkt wie den Zivilpunkt zu beurteilen hatte. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG) zulässig, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) im Strafverfahren ausschliesslich über den Zivilpunkt entscheiden musste (BGE 133 III 701 E. 2.1 S. 703 f.; Urteile 6B 309/2016 vom 10. November 2016 E. 1; 4D 62/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 1.1). Vorliegend hatte das Obergericht zwar nicht über den Strafpunkt zu befinden, aber es bildete auch nicht ausschliesslich die Genugtuungsforderung Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Vielmehr waren vor Obergericht einerseits die eigentliche Zivilforderung (Genugtuung), anderseits auch die Höhe der Parteientschädigung angefochten. Die Parteikosten sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter zu beurteilen (vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO). Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht einzig den Zivilpunkt zu beurteilen hatte, ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass aus Art. 353 Abs. 2 StPO keine Pflicht der Staatsanwaltschaft fliesse, vor dem Erlass des Strafbefehls die Privatklägerschaft zur Geltendmachung von Zivilansprüchen nach Art. 122 ff . StPO einzuladen oder beim Vorliegen von solchen die beschuldigte Person zu einer Erklärung über die Anerkennung aufzufordern. Sowohl das Kantonsgericht Luzern als auch das Bundesgericht im Urteil 4D 62/2013 vom 16. Dezember 2013 würden den Text aus dem Praxiskommentar von NIKLAUS SCHMID falsch zitieren. Da der Beschwerdeführer eine Genugtuungsforderung angemeldet habe, sei die Staatsanwaltschaft vor Erlass des Strafbefehls verpflichtet gewesen, diese der Beschuldigten zur Annahme oder Ablehnung zu unterbreiten. Die Vorinstanz übersehe, dass Art. 353 Abs. 2 StPO es dem Staatsanwalt verwehre, am Strafbefehl auch ohne Einvernahme der beschuldigten Person festzuhalten, denn Art. 355 Abs. 1 StPO zwinge den Staatsanwalt, die beschuldigte Person zur Einvernahme vorzuladen, wenn die Privatklägerschaft adhäsionsweise eine Zivilforderung geltend gemacht habe. Die Rechtsanwendung von Art. 353 Abs. 2 StPO durch die Vorinstanz erweise sich aus diesen Gründen als qualifiziert falsch.

2.2. Nach Art. 354 Abs. 1 StPO sind zur Einsprache gegen einen Strafbefehl namentlich die beschuldigte Person (lit. a) und weitere Betroffene (lit. b) legitimiert. Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache berechtigt, wenn sie an der Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO hat (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff. S. 232 ff. mit Hinweisen). So ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwa zur Einsprache legitimiert, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine oder ihrer Ansicht nach eine zu tiefe Parteientschädigung zugesprochen wurde (BGE 139 IV 102 E. 5.2 S. 109 f. mit Hinweisen) oder wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt (BGE 141 IV 231 E. 2.3-2.6 S. 233 ff.). Im Zusammenhang mit der Zivilforderung bejahen Lehre und Rechtsprechung eine Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft, wenn von einer erfolgten Anerkennung der Zivilansprüche im Strafbefehl nicht Vormerk genommen worden ist. Liegt keine Anerkennung der Zivilforderung vor, ist diese auf den Zivilweg zu verweisen und die Privatklägerschaft ist nicht zur Einsprache legitimiert (vgl. Urteil
4D 62/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 f. zu Art. 354 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar [nachfolgend: Praxiskommentar], 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 354 StPO; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 354 StPO).

2.3. Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, ist dies nach Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO im Strafbefehl vorzumerken. Die Aufnahme der Zivilklage in den Strafbefehl führt dazu, dass dieser als definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 SchKG dient. Nicht anerkannte Forderungen sind demgegenüber zwingend auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 353 Abs. 2 Satz 2 und Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO; Urteil 4D 62/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Ebenso wenig verpflichtet Art. 355 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 353 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft zu Beweiserhebungen betreffend eine angemeldete Zivilforderung, denn über (nicht anerkannte) Zivilforderungen darf in Strafbefehlen nicht entschieden werden (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1362 Fn. 44).

2.4. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er hätte im Rahmen des Strafverfahrens eine Zivilforderung erhoben, welche von der beschuldigten Person anerkannt worden wäre, ohne dass dies im Strafbefehl vorgemerkt worden wäre. Vielmehr räumt er ein, dass die von ihm angemeldete Genugtuungsforderung nicht anerkannt ist, rügt jedoch, dass die Vorinstanz zu Unrecht eine Pflicht der Staatsanwaltschaft, die Zivilforderung der Beschuldigten zur Anerkennung oder Ablehnung zu unterbreiten, verneine. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers gibt die Vorinstanz die entsprechende Lehre und Rechtsprechung zutreffend wieder. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sich aus Art. 353 Abs. 2 StPO keine Pflicht der Staatsanwaltschaft ableiten, vorgängig des Erlasses des Strafbefehls die Privatklägerschaft zur Geltendmachung von Zivilansprüchen nach Art. 122 ff . StPO einzuladen oder beim Vorliegen von solchen die beschuldigte Person zu einer Erklärung über die Anerkennung aufzufordern (Urteil 4D 62/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2). Auch SCHMID/JOSITSCH (Praxiskommentar, a.a.O., N. 13 zu Art. 353 StPO) halten (entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers) ausdrücklich fest, dass aus Art. 353 Abs. 2 StPO keine Pflicht der
Staatsanwaltschaft fliesse, beim Vorliegen von Zivilforderungen die beschuldigte Person zu einer Erklärung über die Anerkennung aufzufordern.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Beschwerde in diesem Punkt abweist.

3.

3.1. Im Zusammenhang mit seiner Parteientschädigung kritisiert der Beschwerdeführer die Erwägung der Vorinstanz, der dem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei, selbst für eine "einfache" Person, die schlecht deutsch spreche und die hiesigen Gepflogenheiten nicht kenne, leicht zu erfassen. Diese Erwägung sei "beispielhaft für richterliche Abgehobenheit" und verletzte Art. 390 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StPO sowie Art 9 BV.

3.2. Obwohl die Vorinstanz von einem einfach zu erfassenden Sachverhalt ausgeht, billigt sie dem Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Umstände das Recht auf den Beizug eines berufsmässigen Rechtsvertreters zu und bejaht somit seinen grundsätzlichen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Eine Beschwer des Beschwerdeführers durch die gerügte vorinstanzliche Erwägung ist nicht erkennbar und wird von ihm auch nicht behauptet. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

4.1. Die Vorinstanz erachtet die von der Staatsanwaltschaft auf pauschal Fr. 800.-- festgesetzte Höhe der Parteientschädigung angesichts der einfachen und unbestrittenen Sachverhaltslage und der kurzen Verfahrenseingaben als angemessen. Die Entschädigung entspreche dem vereinbarten Stundenansatz von Fr. 250.-- und einem Aufwand von knapp drei Stunden.

4.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Wortwahl dieser Erwägung als aggressiv und rügt, die Auffassung der Vorinstanz sei missbräuchlich und daher willkürlich. Die Vorinstanz verletze dadurch Art. 433 Abs. 1 StPO sowie Art. 9 BV und Art. 6 EMRK. Sodann verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und somit "Art. 29 Ziff. 2 BV", denn sie setze sich nicht mit den einzelnen Positionen der Abrechnung seines Rechtsvertreters auseinander. Dessen Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'618.20 liege im Rahmen der Vorgaben gemäss der Verordnung des Kantons Luzern vom 26. März 2013 über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung, JusKV; SRL Nr. 265). Die Vorinstanz verkenne, dass auch die Arbeit der Sekretärin zu honorieren sei und bezeichne die von seinem Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Pauschale für Kopien zu Unrecht als zu hoch. Sie beachte in Verletzung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 StPO und Art. 9 BV nicht, dass die Eingaben im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung auch zu entschädigen seien. Insbesondere berücksichtige sie aufgrund ihrer falschen Rechtsauffassung nicht, dass auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zivilklage zu vergüten seien. Sodann liege eine
"klare Verletzung der Offizialtätigkeit der Vorinstanz" vor, da diese bei der Bemessung der Entschädigung die seinem Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem Verfassen der Einsprache entstandenen Kosten nicht einbeziehe.

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Damit sind die Art. 429 ff . StPO anwendbar. Die Bestimmungen des zehnten Titels der StPO über die Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten gemäss Art. 416 StPO für alle Verfahren, mithin auch für das Strafbefehlsverfahren. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1 S. 107 mit Hinweis).

4.3.2. Beim Entscheid darüber, ob der Privatklägerschaft eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen zusteht, verfügt der Richter über ein weites Ermessen (Urteile 6B 741/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2.2; 6B 1286/2016 vom 15. August 2017 E. 2.1; 6B 226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.3; 6B 864/2015 vom 1. November 2016 E. 3.2; je mit Hinweisen). Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Ermessensentscheide prüft das Bundesgericht mit Zurückhaltung und greift nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (Urteile 6B 741/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2.2; 6B 226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.3). Das Bundesgericht schreitet somit nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1 f. S. 126; Urteile 6B 1189/2016 vom 16. November 2017 E. 2.3.2; 6B 1252/2016 vom 9. November 2017 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen; 6B 264/2016 vom 8. Juni 2016 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).

4.3.3. Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin. Gestützt auf Art. 353 Abs. 1 lit. g und Art. 416 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO ist sie für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen. Geschuldet ist nach dem Wortlaut von Art. 433 Abs. 1 StPO eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen (BGE 139 IV 102 E. 4.3 S. 108). Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Zivilklägerin indessen nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO gelten (BGE 139 IV 102 E. 4.4 S. 109 mit Hinweisen).
Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Strafverfahren zu entschädigen. Die Unterscheidung der Anwaltskosten im Strafpunkt von denjenigen im Zivilpunkt ist gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 432 Abs. 1 und Art. 427 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft muss ihre diesbezüglichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen (BGE 139 IV 102 E. 4.4 S. 109 mit Hinweisen).

4.4. Die Vorinstanz gibt die für die Bemessung der Höhe der Parteientschädigung massgeblichen Bestimmungen der StPO und der dazu ergangenen Lehre und Rechtsprechung sowie der Justiz-Kostenverordnung zutreffend wieder. Sodann setzt sie sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers zu den einzelnen Positionen eingehend auseinander. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung hält die Vorinstanz fest, dass der Entschädigungsanspruch auf Auslagen und Umtriebe beschränkt sei, die zur Durchsetzung der strafrechtlichen privatklägerischen Standpunkte notwendig gewesen seien und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zivilklage nicht zu entschädigen seien. Folgerichtig verweigert die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ersatz des durch Interventionen bei der Haftpflichtversicherung verursachten Aufwands. Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Aufwand für das Weiterleiten von Orientierungskopien sowie die Höhe der in Rechnung gestellten Pauschale für Kopierarbeiten als unangemessen hoch und nicht mit der Justiz-Kostenverordnung vereinbar bezeichnet. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er gewisse Positionen doppelt verrechnet habe; zu Recht hat die Vorinstanz diese doppelt
verrechneten Positionen gestrichen. Gegenstand der Einsprache und somit auch des gegen den Einspracheentscheid der Erstinstanz geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht bildete die Höhe der im Strafbefehl zugesprochenen Parteientschädigung (Fr. 800.-- anstatt der beantragten Fr. 1'618.20). Dass die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer später im Zusammenhang mit der Erhebung der Einsprache entstandenen Kosten bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz bemisst im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens und ohne Verfassungs- und Bundesrecht zu verletzen die Parteientschädigung auf Fr. 800.-- (entsprechend einem Aufwand von knapp drei Stunden zum vereinbarten Stundenansatz von Fr. 250.--). Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich nicht, die Gerichtskosten gestützt auf Art. 65 Abs. 2 BGG herabzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.253
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 90 Computation des délais - 1 Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
¹	Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
²	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.39

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 432 Prétentions à l'égard de la partie plaignante et du plaignant - 1 Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles.
¹	Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles.
²	Lorsque le prévenu obtient gain de cause sur la question de sa culpabilité et que l'infraction est poursuivie sur plainte, le plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou la partie plaignante peuvent être tenus d'indemniser le prévenu pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure.285 286

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 427 Frais à la charge de la partie plaignante et du plaignant - 1 Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
¹	Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
^a	lorsque la procédure est classée ou que le prévenu est acquitté;
^b	lorsque la partie plaignante retire ses conclusions civiles avant la clôture des débats de première instance;
^c	lorsque les conclusions civiles ont été écartées ou que la partie plaignante a été renvoyée à agir par la voie civile.
²	En cas d'infractions poursuivies sur plainte, les frais de procédure peuvent, aux conditions suivantes, être mis à la charge du plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou de la partie plaignante:280 281
^a	la procédure est classée ou le prévenu acquitté;
^b	le prévenu n'est pas astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
³	Si le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du ministère public, la Confédération ou le canton supportent en règle générale les frais de procédure.
⁴	Toute convention entre le plaignant et le prévenu portant sur l'imputation des frais en rapport avec un retrait de la plainte requiert l'assentiment de l'autorité qui a ordonné le classement. Elle ne doit pas avoir d'effets préjudiciables pour la Confédération ou le canton.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.