1B_375/2017 - 2018-02-07 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 375/2017, 1B 379/2017

Urteil vom 7. Februar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1B 375/2017
1. A.C.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Nathan Landshut,
und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring,

und

1B 379/2017
2. B.C.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,

gegen

Runa Meier, Staatsanwaltschaft II,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. Juni 2017
(UA170001 und UA170004).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. C.________ und ihren Ehemann B. C.________ wegen Menschenhandels und anderen Delikten. Es wird ihnen vorgeworfen, sie hätten (illegal und in ausbeuterischer Weise) mehrere Frauen aus dem asiatischen Raum, insbesondere Malaysia, teilweise unter falschen Versprechungen in die Schweiz geschleust und als private Haushaltshilfen bzw. Betreuerinnen von diversen Hunden beschäftigt. Hinsichtlich der ihnen vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz seien die Beschuldigten geständig, nicht aber bezüglich des Vorwurfs des Menschenhandels.

B.
Am 9. Januar 2017 stellten die Beschuldigten je ein Ausstandsbegehren gegen die untersuchungsleitende Staatsanwältin. Diese beantragte mit Eingaben vom 20. bzw. 23. Januar 2017 an das Obergericht die Abweisung der Begehren. Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2017 (Nrn. UA170001 bzw. UA170004) wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die beiden Ausstandsgesuche ab.

C.
Gegen die Beschlüsse des Obergerichtes gelangten die Beschuldigten je mit separaten Beschwerden vom 31. August (Posteingang: 4. September) 2017 bzw. 4. September 2017 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt (im Verfahren 1B 375/2017), der Beschluss Nr. UA170001 sei aufzuheben und ihr Ausstandsbegehren gutzuheissen. Der Beschwerdeführer beantragt (im Verfahren 1B 379/ 2017), der Beschluss Nr. UA170004 sei aufzuheben und sein Ausstandsbegehren gutzuheissen.
Am 14. September 2017 verzichtete das Obergericht ausdrücklich auf Stellungnahmen. Mit Verfügungen vom 2. Oktober 2017 bewilligte das Bundesgericht (in beiden Verfahren) die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 10. Oktober 2017 vernehmen. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer replizierten je am 30. Oktober 2017.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden (in den Verfahren 1B 375/2017 und 1B 379/2017) richten sich gegen zwei separat eröffnete und kantonal letztinstanzliche Ausstandsentscheide (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 3 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerden werden von zwei Eheleuten eingereicht, die im selben Untersuchungsverfahren Mitbeschuldigte sind. Sie wenden sich gegen die Abweisung ihrer Ausstandsbegehren gegen dieselbe Untersuchungsleiterin und erheben grossteils übereinstimmende bzw. analoge Rügen. Die Erwägungen der angefochtenen Entscheide sind fast gleichlautend. Gründe für eine separate Prüfung und Urteilsausfällung in den inhaltlich eng konnexen Verfahren sind nicht ersichtlich. Damit steht einer Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren, welche sich aus Gründen der Prozessökonomie und Verfahrenstransparenz sachlich aufdrängt, nichts entgegen (Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP i.V.m. Art. 71 BGG; vgl. BGE 126 II 377 E. 1 S. 381; 113 Ia 390 394 E. 1; Philipp Gelzer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 71 N. 10). Gegenteilige Verfahrensanträge wurden nicht gestellt.
Die Sachurteilsvoraussetzungen (von Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG) sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

2.
Die Ausstandsgründe betreffend die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen, tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich anzunehmen, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführer rügen, ihre Parteirechte als Beschuldigte seien von der Untersuchungsleiterin in systematischer Weise schwer verletzt worden. Insbesondere habe diese die Teilnahmerechte der Beschuldigten bei diversen Beweiserhebungen missachtet und dem Zwangsmassnahmengericht im Haftprüfungsverfahren mehrere die Beschwerdeführer entlastende Beweismittel vorenthalten. Ausserdem habe die Untersuchungsleiterin unzulässigen Druck auf angebliche Opfer von Menschenhandel und andere Gewährspersonen ausgeübt. Die befragten Haushaltangestellten seien quasi vor die folgende Wahl gestellt worden: Entweder sollten sie die Beschwerdeführer belasten, wofür ihnen Straflosigkeit und Vergünstigungen als Opfer (Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit Kost und Logis) in Aussicht gestellt worden seien. Oder dann hätten sie (falls sie nicht in belastendem Sinne kooperierten) selber mit Strafe, Ausschaffung und Einreisesperre zu rechnen gehabt. Die Untersuchungsleiterin habe sich einseitig nur auf das Sammeln von belastendem Beweismaterial konzentriert und diverse entlastende Beweisergebnisse nicht zu den Akten genommen. Die grosse Anzahl und die Schwere der Verfahrensfehler, die allesamt zulasten der Beschwerdeführer ausgefallen seien, begründeten
ihrer Ansicht nach den Anschein der Befangenheit der Untersuchungsleiterin. Die Ablehnung der Ausstandsbegehren verletze insbesondere Art. 56 lit. f StPO.

4.

4.1. Was den Vorwurf der Beschwerdeführer betrifft, die Staatsanwaltschaft habe unzulässigen Druck auf befragte Hausangestellte ausgeübt, verweist die Vorinstanz zunächst auf die Erwägungen des Obergerichtes in dessen Haftbeschwerdeentscheiden vom 6. Januar 2017:
Schon im Haftprüfungsverfahren hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, eine der Hausangestellten, welche gewisse Kontrollfunktionen ausgeübt habe, sei mit dem anlässlich einer staatsanwaltlichen Befragung erfolgten Hinweis, sie habe sich "nicht strafbar gemacht, wenn sie zur Arbeit gezwungen worden wäre", unzulässig beeinflusst worden. Dieser Hinweis sei vom Obergericht zwar als "nicht glücklich" und "suggestiv" eingestuft worden. Er sei jedoch nicht von Seiten der Staatsanwältin erfolgt, gegen die sich die vorliegenden Ausstandsbegehren richten. Zudem ergebe sich aus den Akten, dass auch die damals befragende Assistenz-Staatsanwältin "zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt" habe, die Befragte zu beeinflussen.

4.2. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, bei polizeilichen "Erstbefragungen" seien den betroffenen Frauen Privilegien im Austausch gegen belastende Aussagen versprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet habe, Anstrengungen zu treffen, um die Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und prozessual zu schützen. Die Vorinstanz mahnt in diesem Zusammenhang mit Recht an, dass (spätestens nach Eröffnung des Vorverfahrens) strikte zu vermeiden ist, die Beweisaussagen von Gewährspersonen (darunter möglichen Opfern von Straftaten) mit unangemessener Inaussichtstellung von Straflosigkeit bzw. Strafbarkeit oder mit sachfremden Hinweisen auf die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Opfer inhaltlich zu beeinflussen:
Das Obergericht erwägt, im vorliegenden Fall hätten die Beschwerdeführer dargetan, "dass gesamthaft gesehen letztlich diejenigen Hausangestellten, die durch ihre Aussagen" die Beschwerdeführer "belasteten bzw. sich als Opfer der beiden Beschuldigten darstellten, zu Privilegien gelangten". Dies "im Gegensatz zu denjenigen, welche keine belastenden Aussagen machten".
Zwar treffe es formell zu, dass die "Erstgespräche" primär der Identifizierung der befragten Frauen als mögliche Opfer von Menschenhandel gedient hätten. Zu beachten sei jedoch, dass auch die Polizei Organ der Strafverfolgung sei. Die durch Polizeibeamte geführten "Erstgespräche" bildeten, "jedenfalls wenn das mögliche Menschenhandelsopfer zur Mitarbeit mit den Behörden bereit" sei, "Anlass für Ermittlungen und weitere nun förmliche Befragungen". Diese wiederum dienten als Grundlage zum Entscheid der Staatsanwaltschaft, ob sie eine Strafuntersuchung eröffnen wolle. Bei den "Erstbefragungen" habe "naturgemäss die Vermutung im Vordergrund" gestanden, die Beschwerdeführer seien an möglichem Menschenhandel in irgend einer Weise, etwa als Mittäter, beteiligt.
Sodann könne "nicht ausgeschlossen" werden, dass die befragten Hausangestellten sich selber (wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz) strafbar gemacht und deshalb ein eigenes Interesse daran gehabt hätten, ihre Rolle im ganzen Geschehen "möglichst vorteilhaft darzustellen, nötigenfalls auch im Sinne von Schutzbehauptungen durch Belastung und Anschwärzung ihrer Arbeitgeber". Das von der Polizei und der Untersuchungsleiterin gestützt auf eine ausländerrechtliche Verordnung (Art. 35 VZAE [SR 142.201]) angewendete Verfahren sei "mindestens potentiell geeignet, die betroffene Person zu veranlassen, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und die tatsächlich oder vermeintlich von diesen gewünschten Belastungen vorzutragen". Dies ändere jedoch (nach Ansicht der Vorinstanz) nichts daran, dass das angewendete Verfahren "auf einer rechtlichen Grundlage" beruhe. Es erwachse der Untersuchungsleiterin daraus noch kein Vorwurf der Befangenheit. Es werde "Aufgabe des Sachgerichts sein, sofern es zur Anklage kommt", bei der Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel diese "Entstehungsgeschichte" zu berücksichtigen.

4.3. Die Vorinstanz erwägt weiter, der blosse Umstand, dass die Untersuchungsleiterin gegen eine der belastend aussagenden Personen erst im Januar 2017 (und nach Interventionen der Verteidigung der Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz eröffnet habe, gegen eine andere überhaupt nicht, lasse ebenfalls keine Befangenheit erkennen.

4.4. Zwar habe die Untersuchungsleiterin bei drei Personen, die am 22. bzw. 23. November 2016 als Auskunftspersonen polizeilich befragt wurden, ein Teilnahmerecht der Beschwerdeführer und ihrer Verteidigung (Art. 147 StPO) ausgeschlossen. Diese Einvernahmen seien jedoch nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, weshalb Art. 147 und Art. 312 Abs. 2 StPO nicht anwendbar gewesen seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Untersuchungsleiterin die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführer laut Übernahmeverfügung "bereits seit dem 24. März 2016 geführt" habe. Auch in diesem Zusammenhang sei jedenfalls kein Ausstandsgrund ersichtlich.

4.5. Analoges gelte für diverse polizeiliche Einvernahmen von zwei weiteren Personen (ebenfalls ohne Zulassung der Verteidigung) vom 18. November bzw. 1. Dezember 2016. Zwar "irritiere" laut Obergericht die nochmals polizeilich erfolgte Befragung vom 18. November 2016, nachdem die Gewährsperson schon 9 Monate zuvor zweimal befragt worden sei. Es sei nicht erkennbar, weshalb diese dritte Einvernahme nicht von der Staatsanwaltschaft (oder in deren Auftrag) und damit unter Einräumung der Teilnahmerechte der Beschwerdeführer erfolgte. Auch daraus lasse sich jedoch nicht auf eine Befangenheit der verantwortlichen Untersuchungsleiterin schliessen.

4.6. Die Vorinstanz übt in ihren Erwägungen - mit Recht - weitere Kritik an der Untersuchungsführung:
Am 15. Dezember 2016 sei ein Zeuge durch die Staatsanwältin befragt worden. Art. 147 StPO sei hier anwendbar gewesen. Zu den Verteidigungsrechten habe auch das Recht der Beschwerdeführer gehört, im Einvernahmeraum physisch anwesend zu sein. Die Zeugeneinvernahme sei jedoch per Videoschaltung in einen Nebenraum übertragen worden, wohin die Beschwerdeführerin sich (mit einer Dolmetscherin) habe begeben müssen. Eine direkte Einschaltung vom Neben- in den Befragungsraum sei nicht ermöglicht worden. Daran habe die Untersuchungsleiterin auch noch festgehalten, nachdem die Verteidigung protestiert habe. Eine Begründung dafür habe die Staatsanwältin der Verteidigung nicht gegeben. Auch im Protokoll der Zeugeneinvernahme finde sich keine Begründung, obwohl eine solche (nach Ansicht des Obergerichtes) zu erwarten gewesen wäre. In den Akten befinde sich auch keine Verfügung der Staatsanwaltschaft über allfällige Schutzmassnahmen gegenüber dem Zeugen. Die gesetzlichen Voraussetzungen solcher Schutzmassnahmen (Art. 149 ff . StPO) seien nicht erfüllt gewesen. Beim fraglichen Zeugen handle es sich nicht um ein Opfer. Eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben des Zeugen (oder ein anderer schwerer Nachteil im Sinne von Art. 149 Abs. 1 StPO) sei
weder ersichtlich, noch von der Staatsanwaltschaft behauptet worden.
Das Verhalten der Untersuchungsleiterin stelle (immer laut Obergericht) eine "nicht zu rechtfertigende Erschwerung der Ausübung der Verteidigungsrechte" dar. Die Befürchtung der Beschwerdeführer, es habe dadurch eine Situation geschaffen werden sollen, in welcher der Zeuge sie leichter hätte belasten können, sei "nicht unbehelflich". Diese Verletzung von Parteirechten sei "auch unter dem Aspekt eines möglichen Anscheins der Befangenheit der untersuchungsführenden Staatsanwältin problematisch".

4.7. Ausdrücklich gerügt wird vom Obergericht sodann, dass die Untersuchungsleiterin dem Zwangsmassnahmengericht im Haftprüfungsverfahren, bei dem sie die Anordnung von Untersuchungshaft gegen die Beschwerdeführer beantragt hatte, offenbar diverse entlastende Beweismittel vorenthalten habe. Zudem habe die Staatsanwältin es dem Obergericht im Ausstandsverfahren faktisch verunmöglicht, die betreffenden substanziierten Rügen der Beschwerdeführer zu prüfen:
Bei den fraglichen entlastenden Beweismitteln gehe es um Unterlagen zu den Aussagen von mehreren Personen. Erst nachdem das Obergericht die Untersuchungsleiterin ausdrücklich aufgefordert habe, zum betreffenden Vorwurf Stellung zu nehmen, habe diese behauptet, sie sei im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Haftprüfungsverfahrens noch nicht im Besitz der fraglichen Akten gewesen. Das Obergericht verweist mit Recht darauf, dass die Staatsanwaltschaft auch die entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen hat (Art. 6 Abs. 2 StPO). Es stellt fest, die Untersuchungsleiterin habe auch im vorinstanzlichen Ausstandsverfahren keine Unterlagen eingereicht, welche es dem Obergericht ermöglicht hätten, den Sachverhalt zu klären.

4.8. Weiter stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer hätten gerügt, die Untersuchungsleiterin habe wenige Tage vor der Einreichung der Ausstandsbegehren einen wichtigen Zeugen einvernommen, ohne die Beschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen. Dadurch sei es ihnen (ein weiteres Mal) verunmöglicht worden, ihre Teilnahmerechte wahrzunehmen. Die Vorinstanz prüft diese Rüge nicht und sieht auch in diesem Vorgang keinen Ausstandsgrund. Sie begnügt sich mit der Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe zu dem Vorwurf "nicht Stellung" genommen und auch kein Protokoll einer solchen Zeugenbefragung eingereicht. Daher lasse sich der Vorwurf nicht überprüfen.

5.

5.1. Zusammenfassend stuft das Obergericht in seinem die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluss (Nr. UA1700001) die folgenden von ihm festgestellten Verfahrensfehler der Untersuchungsleiterin als "heikel" ein "im Hinblick auf den Anschein der Befangenheit":
Diese habe der Beschwerdeführerin die Teilnahme an der Einvernahme eines Zeugen im gleichen Raum verweigert, ohne dass ein Grund für Schutzmassnahmen ersichtlich gewesen wäre; ihr Vorgehen habe die Untersuchungsleiterin - auch nach Protest des Verteidigers - nicht begründet. Sodann habe sie nur die Einvernahmen jener "Hausangestellten und eventuell weiterer Personen" (inklusive die betreffenden Aktennotizen und weiteren Unterlagen) zu den Akten genommen, welche die Beschwerdeführer belasteten. Im Ausstandsverfahren habe die Untersuchungsleiterin zwar geltend gemacht, anderweitige Aussagen seien nicht geeignet gewesen, den Vorwurf des Menschenhandels zu widerlegen. Sie habe es dem Obergericht aber verunmöglicht, diese Behauptung zu überprüfen. Ebenso sei davon auszugehen, dass die Staatsanwältin auch dem ZMG im Haftanordnungsverfahren gegen die Beschwerdeführer unvollständige Akten vorlegte bzw. dem Haftgericht entlastendes Beweismaterial vorenthielt. Dieser Mangel betreffe die Einvernahmeunterlagen von mindestens fünf Personen.
Die Vorinstanz bezeichnet dieses Prozessverhalten der Untersuchungsleiterin zwar als "mindestens unglücklich oder als falsch" erscheinend bzw. als "teilweise ungeschickt". Es vermöge aber "für sich allein" noch nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen. Dabei sei zu beachten, dass "die vorliegende Aktenlage noch nicht die endgültige" und "die Strafuntersuchung noch im Gange" sei. "Forsches und nicht immer glückliches Vorgehen einer Staatsanwältin" sei nicht mit Voreingenommenheit gleichzusetzen. Das Ausstandsbegehren sei daher abzuweisen.

5.2. Die Schlussfolgerung, welche die Vorinstanz zieht, ist sachlich nur schwer nachvollziehbar und kann bei Würdigung sämtlicher Umstände nicht geteilt werden:
Zunächst bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von der Vorinstanz aufgelisteten Verfahrensfehler und Verletzungen von Verteidigungsrechten nicht vollständig sind. Insbesondere erscheint zumindest zweifelhaft, ob die Verteidigung bei allen polizeilichen Befragungen von diversen Auskunftspersonen ausgeschlossen werden durfte, nachdem das Untersuchungsverfahren bereits seit geraumer Zeit förmlich eröffnet und von der fraglichen Staatsanwältin geleitet worden war (Art. 147 i.V.m. Art. 312 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 139 IV 25 E. 4.3 S. 30). Die Vorinstanz weist selber darauf hin, dass sie das betreffende Verhalten der Untersuchungsleiterin als "irritierend" empfindet, erwähnt es aber bei ihrer zusammenfassenden Mängelliste nicht mehr. Auch kann das Obergericht weitere substanziierte Rügen der Beschwerdeführer (etwa zum Vorwurf von unterdrückten entlastenden Beweismitteln oder zur angeblich "geheimen" Durchführung von wichtigen Zeugeneinvernahmen) nicht einfach mit dem Argument übergehen, die Staatsanwaltschaft habe sich dazu "nicht geäussert" und auch keine Unterlagen eingereicht, die eine Prüfung der Vorwürfe ermöglichen würden.
Wie sich aus dem Folgenden ergibt, kann aber offen bleiben, ob die von den Beschwerdeführern vorgebrachten zusätzlichen Rügen (über die Feststellung von diversen Verfahrensfehlern durch die Vorinstanz hinaus) begründet erscheinen.

5.3. Die Vorinstanz listet zwar diverse Fehler auf, die "für sich allein" keine Befangenheit begründeten. Es findet sich im angefochtenen Entscheid jedoch keine sachlich nachvollziehbare Erwägung dazu, weshalb die in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte und unfaire Führung des Vorverfahrens bei gesamthafter Betrachtung keine Befangenheit der Untersuchungsleiterin begründe. Ebenso wenig lässt sich den Erwägungen und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides entnehmen, auf welche Weise die Vorinstanz gewährleisten will, dass die Untersuchung künftig in gesetzmässiger Weise geführt wird und die von ihr festgestellten Verfahrensfehler sich nicht einfach fortsetzen. Weder wird die Untersuchungsleiterin vom Obergericht zu einem gesetzestreuen Vorgehen ermahnt, noch werden ihr richterliche Weisungen für die Verfahrensführung erteilt. Indem die Vorinstanz an einer Stelle ihrer ausführlichen Erwägungen lediglich erwähnt, im Falle einer Anklageerhebung werde das Strafgericht im Hauptverfahren den Untersuchungsmängeln Rechnung zu tragen haben, übt sie keine wirksame Rechtskontrolle über die Gewährleistung eines gesetzeskonformen und fairen Vorverfahrens aus. Auch ihr Hinweis, die Strafuntersuchung sei "noch im Gange", geht an der Problematik
vorbei.

5.4. Die von der Vorinstanz festgestellten diversen Verfahrensfehler, die sich allesamt zum Nachteil der Beschwerdeführer als beschuldigte Parteien ausgewirkt haben, erscheinen bei gesamthafter Betrachtung schwerwiegend. Bei objektiver Würdigung der von der Vorinstanz festgestellten Prozessgeschichte drängt sich der Eindruck auf, dass die Untersuchungsleiterin voreingenommen ist. Sie hat in geradezu systematisch anmutender Weise die Parteirechte der Beschwerdeführer missachtet und sich in unfairer Weise einseitig auf die Beschaffung von belastendem Beweismaterial konzentriert (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 6 Abs. 2 StPO; s.a. Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Den grossteils berechtigten Interventionen der Verteidigung und den kritischen Hinweisen der kantonalen Haftbeschwerdeinstanz hat sie nicht nachvollziehbar Rechnung getragen. Dieses Verhalten lediglich als "forsch" und "nicht immer glücklich" zu bezeichnen, wird dem vorliegenden Fall und den bundesrechtlichen Anforderungen an ein insgesamt faires und gesetzeskonformes Vorverfahren nicht gerecht. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 56 lit. f StPO.

5.5. In Gutheissung ihrer Beschwerde (Verfahren 1B 375/2017) ist der von der Beschwerdeführerin angefochtene Entscheid (Nr. UA 1700001) aufzuheben und ihr Ausstandsbegehren gutzuheissen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

5.6. Analoges gilt für die Beschwerde und den angefochtenen separaten Entscheid (Nr. UA1700004) im konnexen Verfahren 1B 379/2017. Der Beschwerdeführer erhebt analoge Rügen, und die Begründungen der angefochtenen Entscheide sind grossteils gleichlautend. Es kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden.
In Gutheissung seiner Beschwerde (Verfahren 1B 379/2017) ist auch der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid (Nr. UA1700004) aufzuheben und sein Ausstandsbegehren gutzuheissen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

6.
Die Beschwerdeverfahren 1B 375/2017 und 1B 379/2017 sind zu vereinigen. Die Beschwerden sind gutzuheissen, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Ausstandsbegehren gutzuheissen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern ist je eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1B 375/2017 und 1B 379/2017 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. Juni 2017 (UA170001 und UA170004) aufgehoben und die Ausstandsbegehren gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich, Kasse der Staatsanwaltschaft II, hat der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer je eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 13 Gerichte - Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
^a	das Zwangsmassnahmengericht;
^b	das erstinstanzliche Gericht;
^c	die Beschwerdeinstanz;
^d	das Berufungsgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 35 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AIG)
¹	Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die kantonale Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Erholungs- und Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss. Während dieser Zeitspanne wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Die Dauer der von der kantonalen Behörde angesetzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage.76
²	Die Erholungs- und Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist, wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den verdächtigten Tätern abgebrochen zu haben.77
³	Die Erholungs- und Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person:78
^a	erklärt, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden nicht bereit ist;
^b	den Kontakt mit den verdächtigten Tätern freiwillig wieder aufgenommen hat;
^c	gemäss neuen Erkenntnissen kein Opfer oder keine Zeugin oder kein Zeuge von Menschenhandel ist; oder
^d	in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei - 1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.
²	Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 149 Im Allgemeinen - 1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
¹	Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
²	Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:
^a	die Anonymität zusichert;
^b	Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt;
^c	die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt;
^d	Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese abschirmt;
^e	die Akteneinsicht einschränkt.
³	Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.
⁴	Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Artikel 154 Absätze 2 und 4 anordnen.
⁵	Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person.
⁶	Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.