9C_578/2016 - 2017-02-07 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 578/2016

Urteil vom 7. Februar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino,
nebenamtlicher Bundesrichter An. Brunner,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 20. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1986 geborene A.________ meldete sich am 13. September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern traf Abklärungen in medizinischer Hinsicht (Arztbericht des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Oktober 2006) und gewährte Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 12. Dezember 2006). Am 6. November 2008 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen, weil es gemäss Mitteilung der IV-Stelle nicht gelungen war, den Versicherten innert angemessener Frist in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 19 % abgewiesen. Diese Verfügung blieb unangefochten.

A.b. Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 liess A.________ eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes melden und verlangte eine neue Prüfung seiner Leistungsansprüche (Wiedereingliederung, Rente). Die IV-Stelle nahm erneut medizinische Abklärungen vor und liess insbesondere bei Frau Dr. med. C.________, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation, Regionaler Ärztlicher Dienst Zentralschweiz, eine vom 6. Juni 2014 datierende "Eingliederungsorientierte funktionelle Untersuchung" durchführen. In der Folge unterzog sich der Versicherte in der BEFAS vom 17. November bis zum 12. Dezember 2014 einer beruflichen Abklärung. Mit Verfügung vom 8. März 2016 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch des Versicherten wiederum ab.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 20. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte unter Beilage verschiedener medizinischer Dokumente beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; zusätzlich seien ihm Eingliederungsmassnahmen zu gewähren; im Weitern seien ihm die Kosten sämtlicher medizinischer Zusatzuntersuchungen von der IV-Stelle zurückzuerstatten. Schliesslich ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten. Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Sachverhaltsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254,
veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C 204/2009]).

2.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 2.2 S. 196). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteil 8C 690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3 mit Hinweis, nicht publiziert in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7; Urteil 9C 777/2015 vom 12. Mai 2016 E. 2.1). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (SVR 2016 UV Nr. 11 S. 33, 8C 412/2015 E. 4 mit Hinweis).

2.2. Der Bericht des Dr. D.________, Chiropraktor SCG/ECU, vom 6. September 2016 wurde nach dem Erlass des angefochtenen Entscheides erstellt und ist daher als unzulässiges Novum ausser Acht zu lassen; das Gleiche gilt hinsichtlich des Röntgenbildes der Chiropraktik E.________ vom 8. September 2016.

2.3. Der ebenfalls letztinstanzlich aufgelegte Bericht des Dr. med. F.________, Facharzt FMH Radiologie, vom 8. Juli 2016 ist zwar kurz vor Erlass des kantonalen Entscheides verfasst worden, beschlägt aber nicht den in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Sachverhalt, wie er sich bis zum Verfügungserlass vom 8. März 2016 verwirklicht hat, weshalb er ebenfalls unberücksichtigt zu bleiben hat.

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352) und zu den bei einer Neuanmeldung analog anwendbaren Revisionsregeln (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
Die ursprüngliche ablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 26. Mai 2009 basierte auf dem Bericht der Ärztin des RAD, Frau Dr. med. G.________, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 27. November 2006, wonach der Versicherte an einer vorbestehenden knöchernen Missbildung/Fehlstellung der Halswirbelsäule (HWS; C0-C4) mit Fehlhaltung (Schiefhaltung, Skoliose) ohne neurologische Ausfälle, dafür aber zeitweilig mit Schmerzen, leide; eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit sei ihm vollschichtig zumutbar. Dass diese Beurteilung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen und daher ein Wiedererwägungsgrund gegeben wäre, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.

5.
Streitig und zu prüfen ist unter dem Gesichtswinkel der Neuanmeldung, ob sich seit der Verfügung vom 26. Mai 2009 bis zur Verfügung vom 8. März 2016, mit welcher ein Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung erneut abgelehnt wurde, eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ergeben hat.

5.1. Die Vorinstanz hat diese Frage in Würdigung der medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - zu Recht verneint. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Ergebnisse der umfassenden eingliederungsorientierten funktionellen Untersuchung, welche durch Frau Dr. med. C.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, am 14. April 2014 (Bericht vom 6. Juni 2014) durchgeführt wurde. Die Ärztin diagnostizierte eine komplexe Missbildung C0 bis C4 mit occipitozervikaler Fehlstellung linksbetont und eine leichte Instabilität der Schulter links. Diese Befunde würden sich funktionell auf die Belastungsfähigkeit auswirken, der Versicherte sei aber für gehende, stehende und sitzende Tätigkeiten in horizontaler Ebene und unterhalb der Horizontalen ohne Gewichtsbelastung von mehr als fünf Kilogramm und ohne vermehrte Rotationsbewegungen der HWS arbeitsfähig. Bei Beachtung eines angepassten ergonomischen Leistungsprofils bestehe keine zeitliche Limitierung, ausser dass zwei Entlastungspausen als Folge der muskulären Dysbalance vorzusehen seien. Die Gutachterin hielt fest, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht verändert habe.

5.2. Der Beschwerdeführer beruft sich demgegenüber auf den Bericht der Frau Dr. med. H.________, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 22. Mai 2013, in welchem diese zusätzlich zu den von Frau Dr. med. C.________ gestellten Diagnosen von einer deutlichen Schrägstellung des Auges und negativen Einflüssen auf die Funktion der unteren und der oberen BWS spreche. Frau Dr. med. H.________ - wie im Übrigen auch der Hausarzt Dr. med. I.________ - kämen bei festgestellter Fehlform des ganzen Rückens und schwerer Fehlfunktion durch Missbildung und/oder Fehlwachstum zum Schluss, dass der Versicherte mit Sicherheit im täglichen Leben in seiner Leistungsfähigkeit massiv beeinträchtigt sei, werde doch von schwerster muskulärer Dysbalance und einer Insuffizienz der ganzen Schultermuskulatur gesprochen. Frau Dr. med. H.________ gehe von einer Arbeit in einer geschützten Werkstatt im Rahmen eines kleinen Pensums (höchstens 50 %) mit entsprechenden regelmässigen Pausen aus. Die divergierenden medizinischen Beurteilungen verlangten nach einer Begründung, welche die Vorinstanz nicht gegeben habe. Ferner habe auch die BEFAS-Abklärung gezeigt, dass die komplexe medizinische Situation nicht ausreichend geklärt ist; die BEFAS habe aus diesem Grund
eine MEDAS-Begutachtung empfohlen.

5.3. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass auf den Bericht der Frau Dr. med. H.________ hinsichtlich der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht abgestellt werden kann. Frau Dr. med. C.________ hat sich in ihrem Untersuchungsbericht vom 6. Juni 2014 ausführlich mit dem Bericht der behandelnden Rheumatologin auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, weshalb keine zeitliche Limitierung für angepasste Arbeiten anzunehmen ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, bei der Untersuchung durch Frau Dr. med. C.________, die vor der BEFAS-Abklärung stattfand, sei die im Hinblick auf eine allfällige Spondylodese der oberen cervicalen Segmente im BEFAS-Abklärungsbericht zur Diskussion gestellte Abklärung mittels SPECT-CT, eventuell Szintigraphie oder MRI, nicht durchgeführt worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass Frau Dr. med. C.________ bei der Feststellung der Befunde und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit die Beeinträchtigung durch die Instabilität im Kopfgelenkbereich durch die entsprechende Umschreibung des Anforderungsprofils bei Verweistätigkeiten berücksichtigt hat; sollte eine Spondylodese sich als sinnvoll erweisen und durchgeführt werden, ergäben sich daraus keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.

5.4. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers steht die Empfehlung im Abklärungsbericht der BEFAS vom 13. Januar 2015 zur Durchführung einer MEDAS-Abklärung einer abschliessenden Beurteilung der Angelegenheit nicht im Wege. Das kantonale Gericht hat dazu nämlich zu Recht festgestellt, dass der Abklärungsbericht die Schlussfolgerungen der Frau Dr. med. C.________ nicht in Frage stellt. Im BEFAS-Bericht vom 13. Januar 2015 wird vor allem festgestellt, dass zuverlässige Aussagen zur Eingliederungsfähigkeit des Versicherten nicht möglich seien, weil die gezeigten Leistungen allesamt quantitativ nicht verwertbar und teilweise auch qualitativ in Frage zu stellen seien; dabei sei nicht auszuschliessen, dass medizinische Gründe dafür zuständig seien. Auf die Frage nach der Eingliederungswilligkeit des Versicherten wird angegeben, dieser habe sich mit der aktuellen Situation arrangiert und wünsche keine Veränderung, zudem fühle er sich nicht arbeitsfähig. Angesichts dieser Feststellungen und der von den BEFAS-Berichterstattern gewählten Formulierung, medizinische Gründe seien "nicht auszuschliessen", durfte die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen davon ausgehen, die Einholung eines MEDAS-Gutachtens bringe keine für die Frage nach der
Entwicklung des Gesundheitszustandes und einer allfälligen Invalidität wesentlichen Erkenntnisse.

5.5. Indem das kantonale Gericht bei dieser Sachlage auf die Einholung weiterer Beweismittel verzichtet hat, hat es weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG) oder das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148, BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil 8C 391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.5). Von einer willkürlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz kann ebenfalls nicht die Rede sein.

6.
Was schliesslich den Antrag anbelangt, es seien Eingliederungsmassnahmen zu gewähren, ist festzuhalten, dass die Eingliederungsfähigkeit des Versicherten vom 17. November bis 12. Dezember 2014 in der BEFAS abgeklärt wurde, wobei sich ergab, dass eine Eingliederung in der aktuellen Situation nicht möglich sei (Abklärungsbericht der BEFAS vom 13. Januar 2015). Eingliederungsmassnahmen kämen gemäss BEFAS-Bericht nur für den Fall in Betracht, dass sich aus den empfohlenen weiteren medizinischen Abklärungen Therapieoptionen ergäben. Weil die Vorinstanz - wie dargelegt - in Würdigung der ärztlichen Angaben zusätzliche medizinische Abklärungen und damit auch allfällige therapeutische Massnahmen mit einer zumindest nicht offensichtlich unrichtigen Begründung als nicht notwendig erachtete, ist es folgerichtig und nicht zu beanstanden, dass sie den Anspruch auf weitere Eingliederungsmassnahmen verneinte. Sie tat dies vor allem auch unter Hinweis auf die fehlende subjektive Eingliederungsfähigkeit des Versicherten. habe er sich doch in der beruflichen Abklärung weder inhaltlich noch leistungsmässig engagiert. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass die für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. E. 1 hievor) vorinstanzlichen Feststellungen
zum fehlenden Eingliederungswillen offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft seien. Am fehlenden Eingliederungswillen vermag schliesslich auch der Hinweis in der Beschwerde, gemäss BEFAS-Abklärungsbericht strebe der Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Chauffeur an, nichts zu ändern, zumal gerade diese Tätigkeit wegen der Opiateinnahme nicht realistisch erscheint. Fehlt es aber an der subjektiven Eingliederungsfähigkeit, besteht von vornherein kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urteil 9C 474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.3).

7.
Abzulehnen ist schliesslich auch der Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm sämtliche Zusatzuntersuchungskosten zurückzuerstatten. Art. 45 Abs. 1 ATSG sieht eine Kostenübernahme für Abklärungsmassnahmen durch den Versicherer nur vor, wenn diese für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ohne weiteres, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, zumal die meisten Abklärungsmassnahmen, deren Kostenerstattung beantragt wird, nicht berücksichtigt werden konnten, weil es sich um unzulässige Noven handelt (E. 2 hievor).

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, weil die Bedürftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist; ferner war die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und Rechtsanwalt Marco Unternährer wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Marco Unternährer wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Februar 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 45 Frais de l'instruction - 1 Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
¹	Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
²	L'assureur indemnise les parties ainsi que les personnes tenues de fournir des renseignements si elles subissent une perte de gain ou encourent des frais.
³	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie qui empêche ou entrave l'instruction de manière inexcusable après sommation et indication des conséquences.
⁴	Si l'assuré a obtenu ou a tenté d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre manière illicite, l'assureur peut mettre à la charge de l'assuré les frais supplémentaires que lui a occasionnés le recours à des spécialistes chargés d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.