B-5561/2019 - 2020-12-07 - Assistance - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5561/2019

Urteil vom 7. Dezember 2020

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Katherina Kreter.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Sachverhalt:

A.
Am 31. August 2019 reichte A._______ (fortan: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (fortan: Vorinstanz) ein Beitragsgesuch um Gewährung von Finanzhilfen betreffend Tagesstrukturen (...) ein (Gesuchsnummer ...). Als Datum der Betriebsaufnahme der Tagesstruktur wurde der 7. August 2019 angegeben.

B.
Mit Verfügung vom 20. September 2019 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, das Beitragsgesuch sei erst nach Eröffnung der Einrichtung eingereicht worden, weshalb die Frist verpasst wurde. Objektive Gründe für die verspätete Gesuchseingabe seien nicht ersichtlich, womit eine Fristwiederherstellung ausser Betracht falle. Vor allem könne eine wegen Rechtsunkenntnis, Arbeitsüberlastung oder Ferienabwesenheiten versäumte Frist nicht wiederhergestellt werden.

C.
Am 22. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Gemeinderat, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung vom 20. September 2019 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den abschlägigen Entscheid getroffen, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, ihre objektiven Gründe für die verspätete Gesuchseingabe darzulegen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Gesuche um Finanzhilfen an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung seien vor der Betriebsaufnahme der Institution einzureichen. Werde ein Gesuch erst nach erfolgter Betriebsaufnahme eingereicht, sei es verspätet und könne darauf nicht eingetreten werden. Sie habe die Beschwerdeführerin über die verpasste Frist informiert. Zwischen dieser Information und dem angefochtenen Entscheid seien 17 Tage verstrichen, in denen die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit gehabt hätte, sich zu den objektiven Gründen ihrer Verspätung zu äussern, was sie aber unterlassen habe. Ergänzend weist sie darauf hin, dass zwischenzeitlich ein zweites Gesuch zusammen mit B._______ (Trägerschaft der Tagesstruktur in (Ort) bis Juli 2019) eingereicht wurde. Demnach würde die Tagesstruktur in (Ort) von der Beschwerdeführerin übernommen und weitergeführt, sodass das eingangs gestellt Gesuch betreffend Betriebsaufnahme ohnehin hinfällig sei.

E.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 18. Dezember 2019 moniert die Beschwerdeführerin erneut, die Vorinstanz habe ihr verwehrt, zu den Gründen für die verspätete Gesuchseingabe Stellung zu nehmen. Betreffend ihr gemeinsames Gesuch mit B._______ führt sie aus, dies sei lediglich infolge des angefochtenen Nichteintretensentscheids gestellt worden und könne dem ersten Gesuch nicht entgegengehalten werden.

F.
Die Vorinstanz hält mit Eingabe vom 10. Januar 2020 unverändert an ihren Anträgen fest und weist darauf hin, dass vorliegend nur die Frage nach der Rechtmässigkeit des Nichteintretens aufgrund verpasster Frist streitgegenständlich sei.

G.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.

H.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, SR 861]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und als solche zur Beschwerde legitimiert; sie ist durch den Gemeinderat rechtsgenüglich vertreten. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 20. September 2019, mit der die Vorinstanz auf das Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen betreffend Tagesstrukturen nicht eingetreten ist. In einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer B-4003/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.5). Der Streitgegenstand beschränkt sich auf die Eintretensfrage (BGE 132 V 74 E.1.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler; Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164).

Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das KBFHG ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Das Gesetz und die zugehörige Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018 (KBFHV, SR 861.1) bilden die Grundlage für ein Impulsprogramm, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll.

2.2 In seiner Botschaft vom 29. Juni 2016 zur Änderung des KBFHG definierte der Bundesrat zusätzliche Aufgabenbereiche: Ziel der Gesetzesänderung war die Schaffung zweier neuer, auf fünf Jahre befristeter Instrumente zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung, nämlich Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen sowie Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern (vgl. Botschaft vom 29. Juni 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [BBl 2016 6377, 6378 f.]). Die neuen gesetzlichen Grundlagen erforderten ebenfalls eine Anpassung der dazu gehörenden Verordnung (vgl. die Erläuterungen zur Totalrevision der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018, S. 4 f., https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/ de/dokumente/familie/gesetze/Erlaeuterungen_neue_Finanzhilfen.pdf.download.pdf/20180425%20Erlaeuterungen%20KBFHV.pdf , abgerufen am 7. Dezember 202014. Dezember 2020). Die revidierten Erlasse traten am 1. Februar 2019 in Kraft.

2.3 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im KBFHG nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen (Urteile des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 2.1; B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.1; B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 2).

2.4 In zeitlicher Hinsicht werden Gesuche um Finanzhilfen nach dem zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird, oder nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Art. 36 Bst.a und b SuG). Die Beschwerdeführerin reichte ihr Gesuch am 31. August 2019 ein, weshalb die am 1. Februar 2019 in Kraft getretenen Bestimmungen Anwendung finden.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei auf ihr Gesuch zu Unrecht nicht eingetreten. Sie sei nur eine kleine Gemeinde und der Gemeinderat habe sich mit dem Aufbau einer Ganztagesbetreuung zum Schuljahr 2019/2020 viel Arbeit vorgenommen. Die Umsetzung sei nicht zuletzt mit der Erwartung erfolgt, die hohen Anfangsinvestitionen seien durch Bundessubventionen gedeckt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Tagesstrukturen nicht von einem professionellen Unternehmen in Gewinnabsicht von langer Hand geplant wurden, sondern von nebenamtlich tätigen Personen in Reaktion auf einen drohenden Abbau öffentlicher Leistungen im Interesse der Bevölkerung. Die Eröffnung des neuen Angebots erst nach Beginn des Schuljahres anzusetzen, sei nicht zur Debatte gestanden und die Einhaltung der Frist gleichzeitig unzumutbar gewesen. Ursächlich hierfür seien der ohnehin sehr straff kalkulierte Zeitplan für die Eröffnung der Tagesstruktur in Kombination mit Ferienabwesenheiten, die zu einem reduzierten Betrieb in der Gemeinde geführt haben. Die Eröffnung der Tagesstruktur habe als übergeordnetes Ziel gegenüber der Erstellung des Subventionsgesuchs Priorität genossen. Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zwischen Gesuchseinreichung und Nichteintretensentscheid keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, habe sie ihr rechtliches Gehör verletzt. Die die Beschwerdeführerin beratende Fachstelle habe ihr geraten, im August 2019 ein eigenes Gesuch einzureichen. Das gemeinsame Gesuch mit B._______ sei erst nach dem Nichteintretensentscheid und fruchtlosen Wiedererwägungsgesuchen der beratenden Fachstelle bei der Vorinstanz eingereicht worden. Es sei irritierend, dass die Vorinstanz das nachträglich eingereichte Gesuch in Zusammenhang mit der Verweigerung des ersten Gesuchs in Feld führe.

3.2 Die Vorinstanz bringt vor, auf nach erfolgter Betriebsaufnahme eingereichte Gesuche könne nicht eingetreten werden. Dadurch werde sichergestellt, dass effektiv nur neu zu schaffende Plätze von den Finanzhilfen des Bundes profitieren können. Laut den Angaben im Beitragsgesuch habe die Eröffnung der Tagesstrukturen (Ort) bereits am 7. August 2019 stattgefunden, wogegen das Gesuch erst am 31. August 2019 eingereicht worden sei. Bei den in der Beschwerde geltend gemachten Gründen der Arbeitsüberlastung sowie Ferienabwesenheiten handle es sich nicht um objektive Gründe, womit die Frist nicht wiederhergestellt werden könne. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben, die objektiven Gründe für die verspätete Gesuchseinreichung zu belegen, sei unbegründet. Die Vorinstanz habe die Trägerschaft per E-Mail und Telefon informiert und somit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es habe anschliessend auch ein Austausch mit der die Beschwerdeführerin beratenden Fachstelle stattgefunden. Da sich die Gemeinde daraufhin 17 Tage lang nicht gemeldet habe, sei am 20. September 2019 der Nichteintretensentscheid gefällt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich (nachträglich) mit dem bisherigen Anbieter der vorbestehenden Tagesstruktur geeinigt, deren Angebot zu übernehmen und in eigener Verantwortung weiterzuführen. Auf die geltend gemachte Eröffnung einer neuen Tagesstruktur per 7. August 2019 hätte daher auch diesem Grund nicht eingetreten werden können, da es sich so um eine Übernahme einer bestehenden Institution unter neuer Trägerschaft handle.

4.

4.1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbaren können (Art. 1 KBFHG). Die Finanzhilfen können unter anderem an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 KBFHG). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 4 Abs. 1 KBFHV). Als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gelten Institutionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeiten betreuen (Art. 7 Abs. 1 KBFHV). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Gesuche um Finanzhilfen betreffend Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung sind beim BSV zu stellen (Art. 6 Abs. 1 KBFHG).

4.2 Die Gesuche müssen vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots eingereicht werden (Art. 6 Abs. 2 KBFHG; Art. 12 Abs. 2 KBFHV). Es handelt sich um eine zwingend einzuhaltende Frist (vgl. Urteile des BVGer B-8087/2010 vom 12. Februar 2013 E. 4.1; B-4608/2013 vom 16. Juni 2015 E. 4.2). Grund dafür ist die Absicht, einen Anreiz zur Schaffung neuer Angebote zu setzen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG) und mit initialen Subventionen den Trägerschaften den Start zu erleichtern. Die Frist dient dazu sicherzustellen, dass nur ernsthafte Projekte mit sorgfältig vorbereiteten Subventionsgesuchen und nicht bestehende Projekte dann gefördert werden, wenn sie die erforderliche Auslastung erreicht haben. Nur effektiv neu zu schaffende Angebote können darum von der Finanzhilfe des Bundes profitieren. Ein rückwirkender Antrag auf Subventionen ist nicht möglich.

Diese Regel steht im Einklang mit der Regelung des Subventionsgesetzes, wonach ein Gesuchsteller erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen darf, wenn ihm die Finanzhilfe zumindest dem Grundsatz nach zugesichert worden ist und die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat, anderenfalls keine Leistungen gewährt werden. (Art. 26 Abs. 1 und Abs. 3 SuG; vgl. Urteile des BVGer B-8087/2010 vom 12. Februar 2013 E. 4.2; B-4608/2013 vom 16. Juni 2015 E. 4.2). Eine Gesuchseinreichung ist nach der Praxis der Vorinstanz bis am Vortag der Eröffnung möglich (vgl. < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/ kinderbetreuung/finanzhilfen-schaffung-betreuungsplaetze.html , abgerufen am 7. Dezember 2020)

4.3 Ist ein Gesuchsteller unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so kann die Frist wiederhergestellt werden, wenn die Vor-aussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllt sind. Aus formeller Sicht muss eine Partei zur Wiederherstellung der Frist ein begründetes Gesuch innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses stellen und die versäumte Rechtshandlung nachholen. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, inwieweit ein Gesuchsteller in unverschuldeter Weise abgehalten wurde, innert Frist zu handeln (Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Art 24 N. 5 und 12). Als unverschuldet gilt ein Versäumnis, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, gegeben sind. Massgeblich sind ausschliesslich jene Gründe, die einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen und in unzumutbarer Weise erschweren (Stefan Vogel, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 Rz. 10 f.). Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten. Taugliche Entschuldigungsgründe bilden etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin bejaht werden. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung einer Frist ist restriktiv (Urteil des BGer 2C_34/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-2656/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 3.4; Vogel, a.a.O., Art. 24 Rz. 9 f.).

4.4 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1, 126 I 97 E. 2b und 112 Ia 107 E. 2b). Für das Verfahren in Verwaltungssachen vor Bundesverwaltungsbehörden wird dies in Art. 35 Abs. 1 VwVG explizit festgehalten.

5.
Vorliegend strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung eingetreten ist.

5.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist auch unbestritten, dass das Beitragsgesuch erst am 31. August 2019 (Datum Poststempel) und damit nach Betriebsaufnahme der Tagesstrukturen, die laut Gesuch am 7. August 2019 erfolgte, eingereicht wurde. Das Gesuch wurde verspätet eingereicht. Grundsätzlich käme eine Fristwiederherstellung in Betracht. Die Beschwerdeführerin hat aber kein schriftliches Gesuch um Fristerstreckung gestellt (vgl. E. 4.3), sondern lediglich ihr verspätetes Gesuch eingereicht. Indessen ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Aufnahme des Angebots der Tagesstrukturen für die Gemeinde mit einem gewissen organisatorischen Aufwand verbunden war und die von Sommerferien überschattete Eröffnungsphase die Administration erschwerte. Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe (vgl. E. 3.1) - namentlich Ferienabwesenheiten und eine daraus resultierende erhöhte Arbeitsbelastung während der Sommermonate - für die verspätete Eingabe stellen indessen keine anerkannten objektiven Wiederherstellungsgründe dar (vgl. E 4.3).

Das im Nachgang bei der Vorinstanz eingereichte Gesuch der Beschwerdeführerin zusammen mit B._______ ist für das vorliegende Verfahren und die Frage des rechtmässigen Nichteintretens nicht relevant. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz dieses für den angefochtenen Entscheid als massgeblich erachtete.

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch wegen Fristversäumnis grundsätzlich zurecht nicht eingetreten.

5.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt weiterhin, sie habe vor dem abschlägigen Entscheid keine Gelegenheit erhalten sich zu den Gründen der Verspätung zu äussern und bringt sinngemäss vor, die Vorinstanz habe ihr diesbezüglich kein rechtliches Gehör gewährt (vgl. E. 4.4).

Die Vorinstanz hat dem Gemeinderat mit E-Mail vom 3. September 2019 (deren Eingang der Gemeinderat bestreitet) und mit Telefonat vom gleichen Tag (das der Gemeinderat bestätigt) mitgeteilt, dass auf das Gesuch wegen Fristversäumnis nicht eingetreten werden könne. Zwischen Telefonat (und E-Mail) vom 3. September 2019 und Nichteintretensentscheid lagen 17 Tage, in denen die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, sich zu äussern. Bei der Fristwiederherstellung ist in der Regel nicht vorgesehen, dass die Vorinstanz die säumige Partei zur Stellungnahme einlädt, sondern die Partei muss ihre Gründe für die verspätete Eingabe von selbst darlegen. Es kann der Vorinstanz daher nicht vorgeworfen werden, sie habe keine Gelegenheit zur Äusserung gegeben. Es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, nach Kenntnis über ihre Säumnis und die weggefallenen Hinderungsgründe ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen und ihre Begründung für die verspätete Gesuchseingabe darzulegen (vgl. E. 4.3). Dies hat sie jedoch unterlassen. Indem die Vor-instanz die Beschwerdeführerin nicht gesondert zur Stellungnahme einlud, hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das Gesuch um Finanzhilfe betreffend die Erhöhung des Angebots der Tagesstrukturen (Ort) zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten des Verfahrens sind total mit Fr. 800.- zu beziffern und dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
DieBeschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. k BGG). Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen keine Anspruchs-, sondern Ermessenssubvention dar, weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katherina Kreter

Versand: 7. Dezember 2020

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 35 Voies de droit - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Dans les cas où l'autorité compétente doit statuer sur un grand nombre de requêtes similaires, le Conseil fédéral peut prévoir que les décisions sont sujettes à opposition.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 36 - Les demandes d'aides ou d'indemnités sont appréciées:
^a	en application du droit en vigueur au moment de la demande, lorsque la prestation est allouée avant l'exécution de la tâche, ou
^b	en application du droit en vigueur au début de l'exécution de la tâche, lorsque la prestation est allouée ultérieurement.

SR 861.1 Ordonnance du 25 avril 2018 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (OAAcc) OAAcc Art. 4 Structures d'accueil collectif de jour - 1 Sont considérées comme des structures d'accueil collectif de jour les structures qui accueillent des enfants d'âge préscolaire.
¹	Sont considérées comme des structures d'accueil collectif de jour les structures qui accueillent des enfants d'âge préscolaire.
²	Peuvent recevoir des aides financières les structures d'accueil collectif de jour qui:
^a	disposent d'au moins 10 places, et
^b	sont ouvertes au moins 25 heures par semaine et 45 semaines par année.
³	Est considérée comme une augmentation significative de l'offre:3
^a	une augmentation d'un tiers du nombre de places d'accueil, mais au minimum de 10 places, ou
^b	une extension d'un tiers des heures d'ouverture, mais au minimum de 375 heures par année.
⁴	Une structure d'accueil collectif de jour existante qui change d'organisme responsable ou qui ouvre à nouveau n'est pas considérée comme une nouvelle structure. Tel est le cas notamment lorsque des enfants, du personnel ou une partie de l'infrastructure de la structure existante sont repris.4

SR 861.1 Ordonnance du 25 avril 2018 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (OAAcc) OAAcc Art. 12 Demande d'aide financière - 1 La demande d'aide financière doit comprendre:
¹	La demande d'aide financière doit comprendre:
^a	un descriptif détaillé du projet à soutenir, notamment des informations sur le but et le besoin, ainsi que tous les renseignements nécessaires concernant les personnes participant au projet;
^b	pour les structures d'accueil collectif de jour et les structures d'accueil parascolaire, un budget détaillé, un concept de financement qui s'étend sur six ans au moins et la preuve du besoin concret avec une liste des inscriptions;
^c	pour les mesures réalisées par les structures coordonnant l'accueil familial de jour, un budget détaillé et un concept de financement ainsi que, pour la formation et la formation continue, un programme annuel et le nombre de familles de jour occupées.
²	Les demandes d'aides financières complètes doivent être présentées à l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) avant l'ouverture de la structure, l'augmentation de l'offre ou la réalisation de la mesure, mais au plus tôt quatre mois auparavant.
³	L'OFAS édicte des directives relatives à la présentation des demandes et établit les formulaires appropriés.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 26 Mise en chantier et acquisitions - 1 Le requérant ne peut mettre en chantier des travaux de construction ou préparer des acquisitions d'une certaine importance que si l'aide ou l'indemnité lui a été définitivement allouée par voie de décision ou en vertu d'un contrat, que si elle lui a été accordée provisoirement ou encore que si l'autorité compétente l'y a autorisé.
¹	Le requérant ne peut mettre en chantier des travaux de construction ou préparer des acquisitions d'une certaine importance que si l'aide ou l'indemnité lui a été définitivement allouée par voie de décision ou en vertu d'un contrat, que si elle lui a été accordée provisoirement ou encore que si l'autorité compétente l'y a autorisé.
²	L'autorité compétente peut autoriser la mise en chantier ou la préparation d'une acquisition s'il n'est pas possible d'attendre le résultat de l'examen du dossier sans de graves inconvénients. Cette autorisation ne donne aucun droit à l'aide ou à l'indemnité.
³	Aucune prestation n'est accordée pour les travaux qui ont été mis en chantier et les acquisitions préparées sans autorisation. L'autorité compétente, toutefois, peut allouer une prestation au requérant en matière d'indemnité si les circonstances le justifient.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 24 Liberté d'établissement - 1 Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s'établir en un lieu quelconque du pays.
¹	Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s'établir en un lieu quelconque du pays.
²	Ils ont le droit de quitter la Suisse ou d'y entrer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.