A-2892/2021 - 2023-07-07 - art. 12 al. 2 DPA - Zoll; nachträgliche Ursprungsüberprüfung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2892/2021

Urteil vom 7. Juli 2023

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,

Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

A._________ GmbH,
(...),

Parteien vertreten durch
lic. iur. Markus Stadelmann, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; nachträgliche Ursprungsüberprüfung.

Sachverhalt:

A.
Die A._________ GmbH mit Sitz in (Ort) (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons (...) den Handel mit und die Reparaturen von Fahrzeugen.

B.

B.a Am 20. Dezember 2019 meldete die Spedition B._________ AG im Auftrag der Beschwerdeführerin bei der Zollstelle Thayngen eine Sendung mit acht VW Transporter 6.1 Kastenwagen aus Deutschland zur definitiven Veranlagung zum Präferenzzollansatz (zollfrei) an. Als Versenderin wurde die C._________ GmbH in (Ort in Deutschland) (nachfolgend: Versenderin) angegeben.

B.b Das Selektionsergebnis des elektronischen Datenverarbeitungssystems («e-dec») der Eidgenössischen Zollverwaltung lautete auf «frei ohne». Mit Veranlagungsverfügung MWST vom 20. Dezember 2019 wurden Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 19'122.80 und mit Veranlagungsverfügung Zoll vom 20. Dezember 2019 wurden Automobilsteuern im Betrag von Fr. 9'607.90 sowie Gebühren im Betrag von Fr. 56.- erhoben.

B.c Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019, welches als Verwaltungsbeschwerde entgegengenommen wurde, beantragte die Spedition B._________ AG nachträglich die Änderung der Tarifnummer und die Rückerstattung der Automobilsteuern. Da es sich um Transporter (Automobile zum Befördern von Waren) handle, sei nicht die (fälschlicherweise angegebene) Tarifnummer 8703.3260 911 [Personenautomobile und andere hauptsächlich zum Befördern von Personen gebaute Automobile; Ergänzung BVGer], sondern die Tarifnummer 8704.2130 011 [Automobile zum Befördern von Waren; Ergänzung BVGer] einschlägig. In diesem Zusammenhang reichte sie acht Handelsrechnungen zur Einfuhr vom 20. Dezember 2019 ein. Mit Entscheid der Zollkreisdirektion II vom 22. Januar 2020 wurde der Antrag auf nachträgliche Änderung der Tarifnummer gutgeheissen und die Veranlagungsverfügung betreffend die Automobilsteuern entsprechend berichtigt.

C.

C.a Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 ersuchte die Zollkreisdirektion II beim Hauptzollamt Münster, Bundesstelle Ursprungsnachprüfung, um Nachprüfung der Ursprungserklärungen auf den acht Handelsrechnungen.

Als Grund für die Nachprüfung wurde angegeben, die Fahrzeuge seien gemäss Rechnung direkt aus (Drittstaat) in die Schweiz geliefert worden. Der (...) Lieferant sei unbekannt. Es werde um Nachprüfung gebeten, ob der Versenderin eine Lieferantenerklärung des (...) Lieferanten vorliege und falls ja, um Prüfung der materiellen Richtigkeit derselben. Weiter werde um Prüfung gebeten, ob die Versenderin ein ermächtigter Ausführer sei und ob die in den Ursprungserklärungen angegebene Bewilligungsnummer gültig sei.

C.b Mit Schreiben vom 28. August 2020 teilte das Hauptzollamt Münster mit, die erbetene Nachprüfung sei abgeschlossen und übermittelte das Prüfergebnis des zuständigen Hauptzollamts (Ort) vom 17. August 2020.

Dem Schreiben des Hauptzollamts (Ort) vom 17. August 2020 war zu entnehmen, dass die Versenderin im Rahmen der nachträglichen Prüfung keine Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt habe. Schriftliche Anfragen hierzu seien nicht beantwortet worden. Es könne daher weder die Echtheit des Präferenznachweises noch die Ursprungseigenschaft der aufgeführten Erzeugnisse bestätigt werden. Die Versenderin sei ermächtigter Ausführer gemäss Art. 22 Anhang 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gewesen. Die Bewilligungsnummer habe (...) gelautet. Sie sei mit Wirkung zum (Datum) widerrufen worden.

C.c Mit Schreiben vom 3. September 2020 informierte der Zoll Nordost (ehemals: Zollkreisdirektion II) die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Ursprungsnachprüfung in Deutschland. Gleichzeitigte teilte der Zoll Nordost ihr mit, es werde beabsichtigt, den Betrag von Fr. 11'939.15 inkl. anteilige Mehrwertsteuer und Verzugszins gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) bei ihr nachzufordern.

C.d Mit Schreiben vom 25. September 2020 nahm die Beschwerdeführerin zum Nachforderungsverfahren Stellung. Sie teilte mit, die Anfrage des deutschen Zolls sei nicht beantwortet worden, weil die Versenderin liquidiert worden sei und nicht mehr bestehe. Der für sie (die Beschwerdeführerin) zuständige Verkäufer wolle nun über seinen Anwalt den Beweis erbringen, dass die Versenderin befugt war, die Ursprungserklärungen auszustellen. Zur Beibringung von Beweisen bat sie um eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 bat der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter um Akteneinsicht, welche ihm mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 gewährt wurde. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 nahm die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter erneut Stellung. Sie teilte unter anderem mit, dass es schwierig sei, weitere Unterlagen zu beschaffen, da gegen die Versenderin im (Monat/Jahr) offenbar ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden sei. Jedenfalls sei es offensichtlich, dass die zur Diskussion stehenden Fahrzeuge im Hauptwerk der VW in Hannover fabriziert und dann über (Drittstaat) in die Schweiz transferiert worden seien. Es käme überspitztem Formalismus gleich, aufgrund von allenfalls fehlenden Papieren wegen der Insolvenz der Versenderin nicht von einer Zollforderung abzusehen. Im Übrigen ersuchte sie um eine weitere Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.

C.e Nachdem der Zoll Nordost das Gesuch um (weitere) Erstreckung der Frist zur Stellungnahme am 4. Dezember 2020 per E-Mail abgewiesen hatte, hielt er mit Nachforderungsverfügung vom 11. Dezember 2020 fest, es seien zu wenig erhobene Einfuhrzollabgaben in Höhe von Fr. 10'975.80 zzgl. Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 853.55 und Verzugszinsen von Fr. 109.80 nachzuentrichten (Gesamtbetrag Fr. 11'939.15).

C.f Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung vom 11. Dezember 2020 bei der Oberzolldirektion (OZD). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf eine Nachforderung; unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.g Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 erhob der Direktionsbereich Grundlagen der Eidgenössischen Zollverwaltung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-. In der Beilage liess er der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des Zoll Nordost vom 28. Januar 2021 zukommen.

C.h Mit Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2021 wies die Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Grundlagen (seit dem 1. Januar 2022: Direktionsbereich Grundlagen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde ab und auflegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-.

D.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und es sei «auf eine Nachforderungsverfügung gemäss Verfügung der Vorinstanz 2 [Zoll Nordost] vom 11. Dezember 2020 vollumfänglich zu verzichten». Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Durchführung eines korrekten Verfahrens an den Zoll Nordost zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Vorinstanzen.

E.

Mit Vernehmlassung vom 30. August 2021 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien und die Beweismittel wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD bzw. der Direktionsbereich Grundlagen des BAZG ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Beschwerdeentscheids und hat als solche ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt des in E. 1.3 Ausgeführten - einzutreten (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4;Urteile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 1.3; A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.3). Insoweit die Beschwerdeführerin vorliegend die Aufhebung der Nachforderungsverfügung vom 11. Dezember 2020 beantragen will (vgl. Sachverhalt Bst. D), ist deshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Immerhin gilt die Nachforderungsverfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 1.3).

1.4 Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).Der Ausschluss gemäss Art. 3 Bst. e VwVG betrifft nur das Zollverfahren bis und mit Erlass der Veranlagungsverfügung und ist somit vorliegend nicht einschlägig (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6). Ungeachtet der Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 VwVG, welcher die Art. 12 - 19sowie die Art. 30 - 33 VwVG für Steuerverfahren ausschliesst, wendet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch in Steuerverfahren den Untersuchungsgrundsatz in dem Sinn an, als die in den von der Anwendbarkeit ausgenommenen Artikeln näher ausgeführten Anhörungs- und Mitwirkungsrechte gewährt werden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2; Urteile des BVGer A-6217/2020 vom 21. Dezember 2022 E. 1.6; A-2479/2019 vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1;
A-5446/2016 vom 23. Mai 2018 E. 2.2).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 145 I 201 E. 4.2.1; 142 I 10 E. 2.4.2; Urteil des BGer 1C_148/2023 vom 25. April 2023 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 3.3).

2.2

2.2.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zu Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die für den Entscheid wesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).

2.2.2 Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ergibt sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. Replikrecht im engeren Sinne; vgl. BGE 138 I 154 E. 2.3.2). In Gerichtsverfahrenist den Parteien darüberhinausgehend die Möglichkeit zu geben, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (sog. Replikrecht im weiteren Sinn; vgl. BGE 138 I 154 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 4.4.2; Wiederkehr/Rosales-Geyer, Informationspflichten nach Art. 29 Abs. 2 BV, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2019, S. 58, 61 f.).

Das Replikrecht besteht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 98 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.3 f.). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten angenommen wird, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 100 E. 4.8).

3.

Zunächst ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Beschwerdeführerin beantragt eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ganz offensichtlich ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie sie am 17. Februar 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert und ihr dabei beiläufig die Vernehmlassung des Zoll Nordost mitgesandt habe, ohne Hinweis darauf, dass damit der Schriftenwechsel bereits abgeschlossen sei (Beschwerde, Ziff. 6). Sie habe davon ausgehen dürfen, dass ihr nach Leisten des Kostenvorschusses eine Frist zur Replik gewährt würde.

3.1.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des Zoll Nordost vom 28. Januar 2021 ohne weitere Hinweise oder Bemerkungen in der Beilage zum Schreiben vom 17. Februar 2021 zukommen lassen (vgl. Sachverhalt Bst. C.g). Der Beschwerdeentscheid erging am 19. Mai 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. C.h).

3.1.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in nichtgerichtlichen Beschwerdeverfahren lediglich das Replikrecht im engeren Sinne zu gewähren (vgl. E. 2.2.2). Ob die Beschwerdeführerin vorliegend gemäss dieser Rechtsprechung Anspruch darauf hatte, sich zur Vernehmlassung des Zoll Nordost vom 28. Januar 2021 zu äussern, kann jedoch offenbleiben. Eine Verletzung des Replikrechts liegt nämlich nicht vor:

Von einer Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, wird erwartet, dass sie dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten angenommen wird, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. E. 2.2.2). Im vorliegenden Fall verzichtete die Vorinstanz zwar darauf, im Begleitschreiben auf die beigelegte Vernehmlassung hinzuweisen, wodurch deren Bedeutung für die Beschwerdeführerin möglicherweise nicht sofort erkennbar war. Zwischen der Zustellung der Vernehmlassung und dem Beschwerdeentscheid vergingen jedoch rund drei Monate. In dieser Zeitspanne war es der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zumutbar, sich eingehend mit der Vernehmlassung des Zoll Nordost auseinanderzusetzen. Da sie der Vorinstanz innerhalb dieser Zeitspanne keine Stellungnahme zukommen liess, durfte diese rechtsprechungsgemäss davon ausgehen, dass sie auf eine Replik verzichtet (vgl. Urteile des BGer 2C_441/2019 vom 27. September 2019 E. 2.1; 5A_1022/2015 vom 29. April 2016 E. 3.2.2; 2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2). Dass die Beschwerdeführerin davon ausging, der Schriftenwechsel sei bereits abgeschlossen, ist mangels eines entsprechenden Hinweises im Schreiben vom 17. Februar 2021 nicht nachvollziehbar.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Ablauf des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz hinterlasse das Gefühl der Absprache zwischen der Vorinstanz und dem Zoll Nordost, da Letzterer seine Beschwerdeantwort «bereits am Tage der Eröffnung der Vernehmlassung vom 28. Januar [2021] erstellt» habe (Beschwerde, Ziff. 6).

3.2.2 Den Akten der Vorinstanz (act.) ist zu entnehmen, dass die Vor-
instanz dem Zoll Nordost am 27. Januar 2021 die Gelegenheit einräumte, innert Monatsfrist zur Beschwerde vom 25. Januar 2021 Stellung zu nehmen (act. Nr. 19). Dieser Aufforderung kam der Zoll Nordost mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2021 nach (act. Nr. 21).

3.2.3 Die Vorinstanz setzte sich im Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2021 vertieft mit den rechtlichen Grundlagen und den Rügen der Beschwerdeführerin auseinander. Inwiefern die Tatsache, dass der Zoll Nordost der Vorinstanz seine Vernehmlassung innert kurzer Zeit zustellte, eine «Absprache» zwischen dem Zoll Nordost und der Vorinstanz nahelegen soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei vom Zoll Nordost nicht über das mit Schreiben vom 22. Januar 2020 eingeleitete Nachprüfungsverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. C.a) informiert worden. Aufgrund des Umstands, dass diese Abklärungen «hinter ihrem Rücken» stattgefunden hätten, habe sie zu diesem Zeitpunkt auch nicht intervenieren und ihrerseits an die Versenderin gelangen können, um so die notwendigen Nachweise erbringen zu können. Später sei dies dann wegen der zwischenzeitlich erfolgten Insolvenz der Versenderin nicht mehr möglich gewesen (Beschwerde, Ziff. 5).

3.3.2 Das BGer hat sich im Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 mit der Wahrung des Gehörsanspruchs bei Nachprüfungsverfahren von Ursprungsnachweisen auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass die Zollbehörde bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Ursprungsnachweises entsprechende Voruntersuchungen vornehmen bzw. ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann, ohne zwingend den Importeur informieren zu müssen. Dies solange sich kein für diesen nachteiliges Ergebnis oder der drohende Verlust von rechtlichen oder faktischen Möglichkeiten abzeichnet, sich gegen allfällige Vorhalte zu wehren. Sobald aber konkrete Hinweise bestehen, die zu nachteiligen Folgen führen könnten, ist der Importeur über das Verfahren in Kenntnis zu setzen und unter Gewährung der verfassungsrechtlichen Parteirechte miteinzubeziehen (Urteil des BGer 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3).

3.3.3 Im vorliegenden Fall informierte der Zoll Nordost die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. September 2020 über das (zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene) Nachprüfungsverfahren. Der Beschwerdeführerin wurde mittels mehrmals erstreckter Frist die Gelegenheit eingeräumt, zur beabsichtigten Nachforderung Stellung zu nehmen und zweckdienliche Beweismittel beizubringen (vgl. Sachverhalt Bst. C.d). Im Einklang mit der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.3.2) ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin erst nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens im September 2020 darüber informiert wurde. Dass gegen die Versenderin im (Monat/Jahr) - und somit während des hängigen Nachprüfungsverfahrens - ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, kann jedenfalls nicht der Vorinstanz angelastet werden, welche über diesen Umstand überdies - soweit ersichtlich - erst mit Schreiben vom 25. September 2020 durch die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. C.d). Unter diesen Umständen wurde der Beschwerdeführerin ihr Recht auf rechtliches Gehör nicht verweigert.

3.3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Angelegenheit sei zwecks Durchführung eines ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen.

4.

4.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG).

4.2

4.2.1 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 225 ff.; Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Einleitung N. 90 ff.). Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401; Freihandelsabkommen, nachfolgend: FHA) bezweckt insbesondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff . FHA; Urteil des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.2.1). Gemäss Art. 11 FHA legt das Protokoll Nr. 3 (SR 0.632.401.3; nachfolgend: Protokoll Nr. 3) die Ursprungsregeln fest.

4.2.2 Das (geänderte) Protokoll Nr. 3 stand vom 1. Februar 2016 bis zum 1. September 2021 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2015 vom 3. Dezember 2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz in Kraft (AS 2016 371). Diese Fassung ist vorliegend für die Einfuhr vom 20. Dezember 2019 sowie für das Nachprüfungsverfahren des Ursprungsnachweises massgeblich (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Hinsichtlich der Ursprungsregeln verweist diese Fassung des Protokolls Nr. 3 in Art. 1 auf die Anlagen I und II des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (SR 0.946.31; nachfolgend Anlage I bzw. Anlage II). Anlage I enthält die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Art. 1 Abs. 2 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln).

4.2.3 Gemäss Art. 2 Anlage I gelten für die Zwecke der Durchführung des FHA die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden: Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 [von Anlage I] in der Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind (Bst. a); Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 [von Anlage I] in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind (Bst. b); Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Bst. c).

4.2.4 In Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b Anlage I erhalten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des FHA insbesondere dann, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa (zu Anlage I) oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb (zu Anlage I) vorgelegt wird. Gleichermassen sind diese Begünstigungen nach dem Übereinkommen dann zu gewähren, wenn (kumulativ) a) der Ausführer ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Art. 22 Anlage I ist oder es um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken geht, die Ursprungserzeugnisse mit einem Wert von nicht mehr als EUR 6'000.- je Sendung enthalten, b) eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang IVa oder IVb zu Anlage I angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, und c) diese Erklärung die Erzeugnisse hinreichend genau bezeichnet, dass deren Identifizierung möglich ist (sog. «Ursprungserklärung» bzw. «Ursprungserklärung EUR-MED»; Art. 15 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Anlage I; vgl. Urteile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E.2.2.3; A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.3.2). Lieferantenerklärungen können im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht als Ursprungsnachweis verwendet werden (Art. 15 Abs. 1 Anlage I e contrario; vgl. Urteil des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.2.5 m.w.H.).

Die erforderliche Ursprungserklärung hat gemäss Anhang IVa zu Anlage I in der deutschsprachigen Fassung folgenden Wortlaut aufzuweisen:

«Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ......(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ......(2)Ursprungswaren sind.»

4.2.5 Ein «ermächtigter Ausführer» ist gemäss Art. 22 Anlage I ein Ausführer, der von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei dazu ermächtigt wurde, ungeachtet des Wertes der Erzeugnisse Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Ermächtigung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens bieten (Abs. 1). Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen abhängig machen (Abs. 2). Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Ermächtigung durch den ermächtigten Ausführer (Abs. 4) und können diese jederzeit widerrufen (Abs. 5 Erster Satz).

4.2.6 Geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen führen nicht zur Nichtigkeit des Ursprungsnachweises, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier tatsächlich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Auch eindeutige Formfehler - wie Tippfehler - in einem Ursprungsnachweis führen nicht zur Ablehnung des Nachweises, wenn kein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben besteht (Art. 29 Abs. 1 und 2 Anlage I; vgl. Urteile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.2.4; A-5163/2018 vom 16. August 2019 E. 3.2.6).

4.2.7 Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens vorzulegen (Art. 21 Abs. 5 Anlage I). Der Ausführer hat die genannten Unterlagen mindestens drei Jahre aufzubewahren (Art. 28 Abs. 2 Anlage I). Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft können gemäss Art. 27 Anlage I unter anderem die folgenden Unterlagen sein: Der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Gewinnung oder Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung (Abs. 1); Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach Massgabe der nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden (Abs. 2); Belege über die in der jeweiligen Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach Massgabe der nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden (Abs. 3); Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege nach Massgabe dieses Übereinkommens in den Vertragsparteien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind (Abs. 4); geeignete Belege über die nach Artikel 11 [Territorialitätsprinzip] ausserhalb der jeweiligen Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind (Abs. 5).

4.2.8 Haben die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel unter anderem an der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse, können sie von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise verlangen (Art. 32 Abs. 1 Anlage I). Die Behörden des Einfuhrstaats sind an das Ergebnis dieser Nachprüfung durch die Behörden des Ausfuhrstaats gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c; Urteile des BGer 2C_90/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.3; 2C_426/2020 vom 23. Juli 2020 E. 5.1; 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5). Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist, obliegt dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b; 110 Ib 306 E. 1; Urteile des BGer 2C_426/2020 vom 23. Juli 2020 E. 6.2; 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5). Ergibt die Nachprüfung durch die Behörden des Ausfuhrstaats, dass die Ursprungseigenschaft der eingeführten Waren nicht hinreichend belegt ist und die Voraussetzungen der zollfreien Präferenzbehandlung nicht erfüllt sind, dürfen die Behörden des Einfuhrstaates hiervon nicht abweichen (wobei der ersuchende Staat bei ernsthaften Zweifeln Rückfragen stellen darf; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_426/2020 vom 23. Juli 2020 E. 5.1). Es ist nicht Sache der Schweizer Behörden, den Sachverhalt über den wahren Ursprung der Waren selbst festzustellen und so das Ergebnis der Nachprüfung zu überprüfen (vgl. BGE 114 Ib 168 E. 1.d; Urteil des BGer 2C_426/2020 vom 23. Juli 2020 E. 5.1).

4.2.9 Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Berechtigung zur Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen (Art. 32 Abs. 6 Anlage I; vgl. auch Urteile des BGer 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4; 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2).

4.3

4.3.1 Jede Überführung in ein Zollverfahren bedarf unabhängig vom Status einer Ware einer Zollanmeldung (vgl. Art. 47 Abs. 1 und 2 ZG). Die Zollanmeldung, die auch elektronisch erfolgen kann (Art. 28 Abs. 1 ZG), basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Danach wird von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Es handelt sich dabei um eine Erklärung, mit welcher die anmeldepflichtige Person einerseits ihr Wissen über die jeweilige Ware mitteilt und anderseits formgerecht ihren Willen bekundet, die Ware nach Massgabe eines gesetzlichen Zollverfahrens abfertigen zu lassen (BGE 143 II 646 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_890/2019 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2 und 3.4 [zur Publikation vorgesehen]; Urteil des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.3.2). Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest (Art. 33 Abs. 2 ZG).

4.3.2 Soll eine Vorzugsbehandlung wie beispielsweise eine Präferenzverzollung erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01] sowie Art. 80 ZV) und die Begleitdokumente erstellen bzw. einreichen, namentlich die erforderlichen Ursprungsnachweise (Art. 80 Abs. 1 ZV). Die Einhaltung des Erfordernisses, wonach der gültige Ursprungsnachweis, ein Begleitdokument im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ZG und Art. 80 Abs. 1 ZV, im Zeitpunkt der Anmeldung zu einer definitiven Präferenzveranlagung vorhanden sein muss, obliegt nach dem Selbstdeklarationsprinzip der verantwortlichen anmeldepflichtigen Person. Eine nachträgliche Ausfertigung bzw. Einreichung einer Ursprungserklärung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes gestützt auf Art. 22 Abs. 8 des Protokolls Nr. 3 (in der Fassung vom 15. Dezember 2005 [AS 2013, 2831 ff.]) bzw. auf den in rechtswesentlicher Hinsicht gleichlautenden Art. 21 Abs. 8 Anlage I möglich (vgl. Urteil des BGer 2C_890/2019 vom 21. Dezember 2022 E. 6.2 [zur Publikation vorgesehen]). Bei einer definitiven Präferenzverzollung kann eine Ursprungserklärung gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Bst. b Anlage I (d.h. von jedem Ausführer ausgefertigt, für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet) vom Ausführer nachträglich ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahren nach der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse vorgelegt wird (Art. 21 Abs. 8 Anlage I; Urteil des BGer 2C_890/2019 vom 21. Dezember 2022 E. 6.2.6 [zur Publikation vorgesehen]).

4.4

4.4.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.1; A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.6.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020]).

4.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2; 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 E. 5.2.2; 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer
A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.1; A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2).

4.4.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3; Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.3; A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen).

4.4.4 Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG unter anderem die Personen, welche die Waren über die Grenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Urteil des BVGer A-1074/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 3.2.3; Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 4). Einfuhrmehrwertsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 ZG Zollschuldner ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG).

5.
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die acht streitbetroffenen Fahrzeuge gestützt auf das FHA in den Genuss der Zoll-Präferenzbehandlung für Ursprungswaren kommen bzw. ob die Vorinstanz zu Recht die Abgabendifferenz zum Normalzollansatz nachgefordert hat.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zoll-Präferenzbehandlung seien gegeben. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz komme überspitztem Formalismus gleich. Die Versenderin habe zwar eine nach Ansicht der Vorinstanz sprachlich nicht 100% mit dem geforderten Text formulierte Ursprungserklärung verfasst. Dies könne jedoch nicht zur Zollpflicht führen, ergäbe sich aus den Akten doch ohne Weiteres, dass es sich bei der Versenderin um einen ermächtigten Ausführer gemäss Art. 22 Anlage I gehandelt habe, welcher im Zeitpunkt der Ausfuhr über eine entsprechende Bewilligung verfügt habe. Aufgrund der Fahrgestellnummern sei überdies ohne Weiteres klar, dass die streitbetroffenen Fahrzeuge im Hauptwerk der VW in Hannover fabriziert worden seien. Dies sei aufgrund des auf den Fahrgestellnummern wiedergegebenen Buchstabens «H» ersichtlich.

5.2

5.2.1 Den Akten der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass die acht mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 zu den Akten gereichten Rechnungen jeweils den folgenden Vermerk enthielten (vgl. act. Nr. 3):

«Der Lieferant des Ausführers (ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. [...]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, Präferenzbegünstigte Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft sind.

Das Fahrzeug kommt direkt von unserem Lieferanten aus (Drittstaat) zu Ihnen in die Schweiz per Spedition.»

5.2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, weicht der Wortlaut der auf den Rechnungen wiedergegebenen Ursprungserklärung in eindeutiger Weise vom gemäss Anhang IVa zu Anlage I erforderlichen Wortlaut (vgl. E. 4.2.4) ab. Gemäss der auf den Rechnungen wiedergegebenen Bestätigung erklärt nämlich nicht der ermächtigte Ausführer, sondern dessen Lieferant, dass es sich um präferenzbegünstigte Ursprungswaren handelt. Dabei handelt es sich nicht um einen blossen Formfehler (wie etwa einen Tippfehler) (vgl. E. 4.2.6). Vielmehr liegt damit kein gültiger Ursprungsnachweis vor: Lieferantenerklärungen können im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht als Ursprungsnachweis verwendet werden (vgl. E. 4.2.4). Ursprungserklärungen gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. c Anlage I sind durch den Ausführer auszustellen; überdies muss es sich um einen «ermächtigten Ausführer» im Sinne von Art. 22 Anlage I handeln, wenn der Wert der Packstücke - wie vorliegend - den Wert von EUR 6'000.- je Sendung übersteigt (vgl. E. 4.2.4). Ein ermächtigter Ausführer muss Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bieten und unterliegt der Überwachung durch die Zollbehörden (vgl. E. 4.2.5). Die Einschaltung eines ermächtigten Ausführers bietet damit in hohem Masse Gewähr dafür, dass es zu keinen Missbräuchen kommen kann (vgl. Urteil des BGer 2C_890/2019 vom 21. Dezember 2022 E. 6.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Aufgrund der vom erforderlichen Wortlaut abweichenden Ursprungserklärungen hatte der Zoll Nordost Grund, an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse zu zweifeln. Dass ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wurde, ist demnach nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.2.8). Die (strikte) Anwendung der Formvorschriften betreffend Ursprungserklärungen stellt keinen überspitzten Formalismus dar, sondern wird durch das schutzwürdige Interesse der Verhinderung von Missbrauch gerechtfertigt (vgl. E. 2.1).

5.2.3 Die Nachprüfung durch die zuständige deutsche Zollbehörde hat sodann ergeben, dass weder die Echtheit des Präferenznachweises noch die Ursprungseigenschaft der aufgeführten Erzeugnisse bestätigt werden kann (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Die Schweizer Behörden sind an dieses Ergebnis gebunden (vgl. E. 4.2.8). Gemäss der Rechtsprechung hat im Nachprüfungsverfahren der Ausführer den Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises zu erbringen (vgl. E. 4.2.8 und 4.2.9). Da der Versenderin dieser Beweis im vorliegenden Fall nicht gelungen ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Ursprungserklärungen für ungültig erklärt und die Präferenzverzollung abgelehnt wurde.

5.2.4 Die Beschwerdeführerin kann sich vorliegend auch nicht auf «aussergewöhnliche Umstände» im Sinne von Art. 32 Abs. 6 Anlage I berufen (vgl. E. 4.2.9).

5.2.4.1 Der Anlage I sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, was unter «aussergewöhnlichen Umständen» i.S.v. Art. 32 Abs. 6 Anlage I zu verstehen ist. Da gemäss dieser Bestimmung aber im Sinne einer Ausnahmeregelung die Präferenzverzollung gewährt werden kann, obwohl die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im Nachprüfungsverfahren nicht nachgewiesen wurde, ist davon auszugehen, dass nur Umstände, die vom Ausführer nicht voraussehbar waren und keine Sorgfaltspflichtverletzungen beinhalten, als «aussergewöhnliche Umstände» angesehen werden können. Andernfalls würden mit der Ausnahmeregelung die Bestimmungen zu den Nachweis- und Aufbewahrungspflichten der Ausführer unterlaufen (vgl. E. 4.2.7; vgl. in diesem Sinn auch die Empfehlung Nr. 1/2020 des durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschusses vom 8. Dezember 2020 zur gleichlautenden Bestimmung in jenem Freihandelsabkommen, Amtsblatt der Europäischen Union L 434/67, Ziff. 2.7, wonach u.a. dann ein aussergewöhnlicher Umstand vorliegt, wenn ein nicht voraussehbarer Unfall [Brand, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen] sowie Krieg, Aufruhr, Terror, Streikund dergleichen, zum teilweisen oder vollständigen Verlust der Belege der Ursprungsnachweise oder zu einer Verzögerung bei der Vorlage dieser Belege geführt hat).

5.2.4.2 Vorliegend hat die Versenderin offenbar nicht auf die im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens an sie gerichteten Aufforderungen reagiert, womit sie gegen ihre Pflichten als Ausführerin verstossen hat (vgl. E. 4.2.7). Dass diese Pflichtverletzung möglicherweise im Zusammenhang mit dem gegen sie eingeleiteten Insolvenzverfahren stand, stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand dar, der eine Gewährung der Präferenzverzollung rechtfertigen würde. Die Versenderin hat diesen Umstand vielmehr selbst zu verantworten. Überdies ist dem Handelsregister B des Amtsgerichts (Ort in Deutschland) (abrufbar über das Gemeinsame Registerportal der Länder, ; abgerufen am 31. Mai 2023) zu entnehmen, dass für die Versenderin am (Datum) ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, die Gesellschaft jedoch erst am (Datum) aufgelöst wurde. Wieso es der Versenderin unter diesen Umständen nicht möglich gewesen sein soll, die Nachweise einzureichen, ist nicht nachvollziehbar, zumal sie zu deren Aufbewahrung während mindestens drei Jahren verpflichtet war (vgl. E. 4.2.7).

5.2.4.3 Insoweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Verfahren sei bei den deutschen Zollbehörden «liegen gelassen worden» (Beschwerde, Ziff. 3), ist ihr nicht zu folgen. Für das Nachprüfungsverfahren gilt eine Frist von zehn Monaten (vgl. E. 4.2.9). Diese Frist wurde mit dem Schreiben des Hauptzollamts Münster vom 28. August 2020 gewahrt (vgl. Sachverhalt Bst. C.a und C.b).

5.2.4.4 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgehalten, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Präferenzverzollung der eingeführten Waren nicht gegeben sind.

5.2.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ändert die Bestätigung der deutschen Zollbehörden, wonach es sich bei der Versenderin (im massgeblichen Zeitpunkt) um einen ermächtigten Ausführer gehandelt hat, nichts an diesem Ergebnis. Ein Nachprüfungsverfahren im Sinne von Art. 32 Anlage I ist bei begründeten Zweifeln für sämtliche Ursprungsnachweise und somit auch für Ursprungserklärungen von ermächtigten Ausführern vorgesehen (vgl. E. 4.2.4, 4.2.7 und 4.2.8). Letztere sind gleich wie andere Ausführer, die eine Ursprungserklärung ausfertigen, verpflichtet, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vorzulegen (vgl. E. 4.2.7). Dieser Pflicht ist die Versenderin vorliegend - wie dargelegt - nicht nachgekommen.

5.2.6 Schliesslich ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - der auf den Fahrgestellnummern der streitbetroffenen Fahrzeuge wiedergegebene Buchstabe H nicht geeignet, nachzuweisen, dass es sich dabei um Ursprungserzeugnisse handelt. Als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei gelten für die Zwecke des FHA Erzeugnisse, die entweder in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind (vgl. E. 4.2.3). Als Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft gelten übereinstimmend damit u.a. Belege, die detailliert Aufschluss über das Herstellungsverfahren sowie die Ursprungseigenschaft von bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien sowie deren Be- oder Verarbeitung geben (vgl. E. 4.2.7). Selbst wenn es aufgrund des Buchstabens H auf den Fahrgestellen möglich sein sollte (wie die Beschwerdeführerin geltend macht), zweifelsfrei zu erkennen, dass die Fahrzeuge im Hauptwerk der VW in Hannover fabriziert wurden, würde damit nichts über das genaue Herstellungsverfahren, die Ursprungseigenschaft der für die Herstellung der Fahrzeuge verwendeten Vormaterialien oder über deren Be- oder Verarbeitung ausgesagt. Der Buchstabe alleine ist somit kein geeigneter Nachweis der Ursprungseigenschaft. Ohnehin aber ist das Ergebnis der durch die deutsche Zollbehörde durchgeführten Nachprüfung für die Schweizer Zollbehörde verbindlich (vgl. E. 4.2.8). Die Nachprüfung hat unmissverständlich ergeben, dass die Ursprungseigenschaft der eingeführten Fahrzeuge mangels Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft nicht bestätigt werden kann. Es ist nicht Sache der Schweizer Behörden, den Sachverhalt über den wahren Ursprung der Waren selbst festzustellen und so das Ergebnis der Nachprüfung zu überprüfen (vgl. E. 4.2.8). Auch hat die Beschwerdeführerin keinerlei Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, gemäss welchen davon auszugehen wäre, dass die deutsche Zollbehörde auf ihre Einschätzung zurückkommen könnte. Es bestand demnach auch kein Anlass für eine erneute Rückfrage bei der deutschen Zollbehörde (E. 4.2.8).

5.2.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Präferenzverzollung der streitbetroffenen Fahrzeuge nicht gegeben sind.

6.

6.1 Die Veranlagung der Einfuhr vom 20. Dezember 2019 erfolgte zu Unrecht zum Präferenzzollansatz (zollfrei). Dies entspricht einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. E. 4.4.1). Die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben sind unabhängig des Verschuldens nachzuentrichten (vgl. E. 4.4.2). Die Beschwerdeführerin gehört als Auftraggeberin zum Kreis der Zollschuldnerinnen und somit auch zum Kreis der Nachleistungspflichtigen (E. 4.4.3 und 4.4.4).

6.2 Gemäss dem schweizerischen Gebrauchstarif galt für Waren der Tarifnummer 8704.2130 011 im Zeitpunkt der streitbetroffenen Einfuhren der Normalzollansatz von Fr. 66.00 je 100 kg brutto. In rechnerischer Hinsicht wird die Nachforderung zu Recht nicht beanstandet.

7.

Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerdeentscheid vom 19. Mai 2021 zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

8.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 2'100.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

9.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) letztinstanzlich. Weil das vorliegende Urteil keine solche Tarifstreitigkeit betrifft (vgl. zu Streitigkeiten über Zollpräferenzen bzw. den Nachbezug von Zollabgaben wegen Verweigerung einer solchen Präferenz bei nachträglicher Prüfung des Ursprungsnachweises Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2.2), steht gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) an das Bundesgericht offen.

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'100.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 63 - 1 Les contributions, allocations, subsides, montants et intérêts de créances à percevoir après coup ou à répéter seront réclamés selon les règles de compétence et de procédure fixées par la loi spéciale applicable.
¹	Les contributions, allocations, subsides, montants et intérêts de créances à percevoir après coup ou à répéter seront réclamés selon les règles de compétence et de procédure fixées par la loi spéciale applicable.
²	Si l'administration a le pouvoir de décider de l'assujettissement à une prestation ou à une restitution, sa décision peut être rendue avec le mandat de répression; toutefois, la décision ne peut être attaquée que par les moyens prévus dans la loi spéciale, moyens qui seront mentionnés expressément.
³	Lorsque le mandat de répression se fonde sur une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution et que cette décision, seule attaquée conformément à l'al. 2, est ensuite modifiée ou annulée, l'administration statue à nouveau selon l'art. 62.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD129;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f;
^m	l'or et les alliages d'or au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 12.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

IR 0.632.401 Accord du 22 juillet 1972 entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne (avec annexes et échanges de lettres) ALE Art. 1 - Le présent accord vise:
^a	à promouvoir par l'expansion des échanges commerciaux réciproques le développement harmonieux des relations économiques entre la Communauté économique européenne et la Confédération suisse et à favoriser ainsi dans la Communauté et en Suisse l'essor de l'activité économique, l'amélioration des conditions de vie et des conditions d'emploi, l'accroissement de la productivité et la stabilité financière,
^b	à assurer aux échanges entre les Parties contractantes des conditions équitables de concurrence,
^c	à contribuer ainsi, par l'élimination d'obstacles aux échanges, au développement harmonieux et à l'expansion du commerce mondial.

IR 0.632.401 Accord du 22 juillet 1972 entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne (avec annexes et échanges de lettres) ALE Art. 2 - L'accord s'applique aux produits originaires de la Communauté et de la Suisse:
ⁱ	relevant des chap. 25 à 97 du Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises, à l'exclusion des produits énumérés à l'annexe I;
ⁱⁱ	figurant à l'annexe II;
ⁱⁱⁱ	figurant au protocole no 25, compte tenu des modalités particulières prévues dans ce dernier.»

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

IR 0.632.401 Accord du 22 juillet 1972 entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne (avec annexes et échanges de lettres) ALE Art. 15 - 1. Les Parties contractantes se déclarent prêtes à favoriser, dans le respect de leurs politiques agricoles, le développement harmonieux des échanges de produits agricoles auxquels ne s'applique pas l'accord.
¹	Les Parties contractantes se déclarent prêtes à favoriser, dans le respect de leurs politiques agricoles, le développement harmonieux des échanges de produits agricoles auxquels ne s'applique pas l'accord.
²	En matière vétérinaire, sanitaire et phytosanitaire, les Parties contractantes appliquent leurs réglementations d'une manière non discriminatoire et s'abstiennent d'introduire de nouvelles mesures ayant pour effet d'entraver indûment les échanges.
³	Les Parties contractantes examinent dans les conditions prévues à l'art. 31 les difficultés qui pourraient apparaître dans leurs échanges de produits agricoles et s'efforcent de rechercher les solutions qui pourraient leur être apportées.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47 - 1 Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 28 Forme de la déclaration - 1 La déclaration en douane peut être établie:
¹	La déclaration en douane peut être établie:
^a	par un procédé électronique;
^b	par écrit;
^c	verbalement;
^d	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane - 1 La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 79 Indications dans la déclaration en douane - (art. 25, al. 1 et 2, LD)
¹	Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:
^a	déposer une demande de réduction des droits de douane, d'exonération des droit de douane, d'allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;
^b	fournir les indications nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;
^c	consigner la destination douanière des marchandises;
^d	indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l'exportation ou est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l'acheminement sur territoire douanier étranger, l'identité de l'acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l'entrepositaire.
²	Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 80 Documents d'accompagnement - (art. 25, al. 1, LD)
¹	Sont réputés documents d'accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d'origine, les instructions de taxation, les certificats d'analyse, les autres certificats et les attestations officielles.
²	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l'OFDF, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement douanier est demandé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD123 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD123 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF125;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.