D-6678/2016 - 2017-07-07 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6678/2016

Urteil vom7. Juli 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

alle Syrien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer genannt) sowie seine Ehefrau B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin genannt) den Heimatstaat Syrien im Sommer 2013 zusammen mit ihren zwei Kindern. Sie reichten am 16. Juli 2015 am Flughafen E._______ ein Asylgesuch ein. Am 27. Juli 2015 wurde deren Einreise in die Schweiz bewilligt.

B.
Anlässlich der Kurzbefragungen vom 21. Juli 2015 in der Empfangsstelle E._______-Flughafen wurde der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). In der eingehenden Anhörung vom 23. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ zu den Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei wegen den Kampfhandlungen des Bürgerkriegs, der allgemein prekären Lage, der Versorgungsknappheit sowie aus Angst vor behördlicher Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten (Demonstrationsteilnahmen) aus F._______ geflohen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, wegen des Krieges das Land verlassen zu haben, sowie weil sie befürchtet habe, ihrem Ehemann könne wegen dessen Demonstrationsteilnahmen etwas zustossen.

C.
Mit Verfügung vom 28. September 2016 (Eröffnung am 4. Oktober 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch jene an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 (Poststempel vom 28. Oktober 2016) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, da die in der Beschwerde formulierten Begehren aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als aussichtslos erachtet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht forderte einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- ein, welcher fristgerecht überwiesen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist auf die Frage beschränkt, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG sowie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er ein (...) aus F._______ sei. Er sei in F._______ geboren und aufgewachsen und dort vier Jahre zur Schule gegangen. Er habe am (...) in G._______ offiziell geheiratet und eine Familie gegründet. Vor der Ausreise habe er in F._______ als angestellter (...) gearbeitet und zusammen mit seiner Frau, den zwei Kindern, seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Frau im Haus seines Vaters im Quartier H._______ in F._______ gewohnt. Im Sommer 2013 habe der Beschwerdeführer F._______ zusammen mit seiner Familie aufgrund des Bürgerkriegs sowie der allgemein prekären Lage und der Versorgungsknappheit (Wasser, Brot, Strom, Medikamente) verlassen. Die Familie sei mit dem Auto von F._______ nach I._______ gefahren, wo sie die türkische Grenze illegal zu Fuss passiert habe. In der Türkei habe sich die Familie zwei Jahre lang illegal in K._______ aufgehalten, wo der Beschwerdeführer als (...) tätig gewesen sei. Die Lebenssituation in der Türkei sei ebenfalls schwierig gewesen. Mit einem Flüchtlingsboot seien der Beschwerdeführer und seine Familie sodann von K._______ aus auf die griechische Insel M._______ und danach mit einem Schiff weiter nach N._______ gereist. Anschliessend seien sie via Mazedonien nach Serbien gereist, von wo man sie per Auto via Deutschland in die Schweiz gebracht habe und in der Nähe des Flughafens E._______ abgesetzt habe.

5.2 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer in der eingehenden Anhörung geltend, er habe sich ab zirka 2011 bis zur Ausreise an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt. Angehörige der (...) hätten den Demonstranten Anweisungen zur Teilnahme gegeben. Die Regierung habe mit Waffen auf die Demonstranten schiessen lassen, worauf diese geflüchtet seien. Dem Beschwerdeführer selber sei nichts zugestossen. Als (...)-Sympathisant habe der Beschwerdeführer auch an Sitzungen der (...) in den O._______ teilgenommen. Diese Sitzungen seien teilweise bei ihm zu Hause beziehungsweise im Hause seines Vaters abgehalten worden. Deshalb sei der Vater des Beschwerdeführers wiederholt von den Sicherheitsbehörden abgeholt und befragt, jedoch nach ein paar Stunden wieder entlassen worden. Nach der Ausreise habe der Beschwerdeführer ein Jahr lang keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt. Ein oder zwei Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers, im Sommer 2013, hätten die Behörden den Vater nach dessen Verbleib gefragt. Dem Vater sei ein Papier ausgehändigt worden, worauf festgehalten worden sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen gesucht werde. Dies sei dem Beschwerdeführer etwa acht oder neun Monate vor der eingehenden Anhörung, zirka Spätherbst 2015, durch seinen Vater telefonisch mitgeteilt worden.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass das eingereichte Beweismittel aus verschiedenen Gründen gefälscht sei. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, worum es sich bei diesem Papier handle, er habe angegeben, es stehe darin, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe und deshalb von den Behörden gesucht werde. Ein bis zwei Monate nach seiner Ausreise habe die Polizei in F._______ bei seinem Vater nach ihm gesucht und habe dem Vater dieses Papier abgegeben. Mit dem tatsächlichen Inhalt des Papiers konfrontiert, nämlich dass es sich um einen Strafregisterauszug mit einer darauf vermerkten Verurteilung zu einer zehnjährigen Haftstrafe handle, sei dies vom Beschwerdeführer bestritten worden. Selbst wenn es zuträfe, dass der Beschwerdeführer Arabisch nicht lesen könne, sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er sich über den Inhalt dieses Papiers nicht genauestens informiert hätte, wenn es authentisch wäre. Dass es sich um eine Fälschung handeln müsse, sei auch dadurch bewiesen, dass sich auf dem Papier ein Stempel des Aussenministeriums befinde, datiert vom (...) 2015. Zum einen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das Aussenministerium syrische Strafregisterauszüge beglaubigen sollte beziehungsweise müsste, und zum anderen lasse sich dieses Datum nicht mit dem behaupteten Zeitpunkt des Erhalts des Papiers irgendwann zwischen Sommer und Winter 2013 vereinbaren. Auf entsprechende Vorbehalte hin, habe der Beschwerdeführer diese Feststellungen nicht zu entkräften vermögen. Die Einreichung eines gefälschten Beweismittels wecke grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt der bei der Anhörung geltend gemachten Asylvorbringen.

6.2 Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden seien, weshalb deren Wahrheitsgehalt ebenfalls zweifelhaft sei. Die Beschwerdeführenden hätten bei der BzP ausschliesslich den Bürgerkrieg als Ausreisegrund geltend gemacht. Bei der eingehenden Anhörung hätten die Beschwerdeführenden vorgebracht, sie hätten aufgrund der Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers behördliche Konsequenzen befürchtet. Der Beschwerdeführer habe bei der eingehenden Anhörung geltend gemacht, er habe immer davor Angst gehabt, eines Tages von den syrischen Behörden gesucht und verhaftet zu werden. Für die Vorinstanz sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seine zahlreichen Demonstrationsteilnahmen und seine angeblichen jahrelangen politischen Aktivitäten sowie Unterstützungen zugunsten der (...) mit keinem Wort in der BzP erwähnt habe. Darauf angesprochen, habe der Beschwerdeführer im Widerspruch zu seiner vorherigen Aussage gesagt, er habe nie damit gerechnet, eines Tages von den Behörden gesucht zu werden. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich auf die beschriebene Art und Weise politisch engagiert gewesen, hätte er zweifellos damit rechnen müssen, eines Tages von den Behörden gesucht zu werden. Zumal der Beschwerdeführer ausgeführt habe, dass viele Demonstranten verhaftet worden seien.

6.3 Bezüglich des Verbleibs der Reisepässe der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder hätten sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich und offensichtlich wahrheitswidrig geäussert, weshalb die Vorinstanz davon ausgehe, dass sämtliche Reisepässe willentlich vorenthalten würden. In diesem Kontext sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden beim Schweizer Konsulat in L._______ Visumanträge für die Schweiz gestellt hätten, die im (...) 2014 allerdings abgelehnt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten widersprüchliche Angaben zum Verbleib der Reisepässe gemacht, unter anderem hätten sie zu Protokoll gegeben, die Reisepässe seien verloren gegangen oder in Syrien zurück geblieben.

6.4 Die Beschwerdeführenden hätten weiter unterschiedliche und widersprüchliche Angaben bezüglich der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Protokoll gegeben. Zum einen habe dieser ausgeführt, seine Frau habe seit der Heirat von seiner Unterstützung für die (...) gewusst, darunter die Teilnahme an (...)-Sitzungen, welche auch beim Beschwerdeführer zu Hause abgehalten worden seien. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, sie habe nur gewusst, dass ihr Mann an Demonstrationen teilgenommen habe, mehr nicht. Hierbei sei anzumerken, dass dieser die angeblichen Teilnahmen an Sitzungen nicht verborgen geblieben wären, zumal solche Versammlungen auch bei den Beschwerdeführenden zu Hause stattgefunden hätten. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen diese Wiedersprüche zu entkräften. Weiter seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Zeitpunkten, in welchen er angeblich von den Behörden gesucht worden sei (zwischen Sommer und Winter 2013) und von dieser Suche erfahren habe (Spätherbst 2015), widersprüchlich und nicht miteinander vereinbar. Somit hätte der Beschwerdeführer bereits 2014 von der behördlichen Suche nach seiner Person erfahren müssen.

6.5 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung des Weiteren damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden massgeblich auf gefälschte Beweismittel abgestützt seien, wesentliche Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden seien sowie widersprüchliche Aussagen zu wesentlichen Punkten enthielten. Dadurch würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt der bei der Anhörung geltend gemachten Asylvorbringen bestätigt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden gemäss Art. 7 AsylG nicht glaubhaft seien.

6.6 Schliesslich führte die Vorinstanz aus, aufgrund der schwierigen Situation in F._______ wegen des Bürgerkriegs könne nicht auf eine gezielte Verfolgung geschlossen werden, da weite Teile der syrischen Bevölkerung gleichermassen von dieser Situation betroffen seien. Alleine die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden unter der schwierigen Lebenssituation in F._______ gelitten hätten, stelle keinen asylrechtlich relevanten Nachteil dar. Somit hielten diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft insgesamt nicht stand und stellten keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

7.

7.1 In der Beschwerdeschrift brachten die Beschwerdeführenden vor, sie seien vor dem Krieg geflohen. Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er werde von den syrischen Behörden gesucht; bei seiner Rückkehr drohe ihm eine zehnjährige Haftstrafe beziehungsweise die mutmassliche Tötung durch das syrische Regime. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Papier mit einer Deutschübersetzung ein. Nach Angaben des Beschwerdeführers handle es sich um eine syrische Verfügung, worin festgehalten werde, dass er gemäss dem Entscheid des Staatssicherheitsgerichts in F._______ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, datiert vom (...) 2016. An den Vorbringen der BzP hielten die Beschwerdeführenden fest, jedoch wiesen sie auf Missverständnisse zwischen ihnen und dem Dolmetscher hin.

7.2 Betreffend dem abgegebenen Papier, dem angeblichen Strafregisterauszug, hielt der Beschwerdeführer fest, er sei bereits 2013 durch das syrische Militär gesucht worden, als er in der Türkei gewesen sei. Im Dezember 2015 habe ihm der Vater dieses Dokument zukommen lassen. Am (...) 2015 seien der Beschwerdeführer und seine Familie bereits in der Schweiz gewesen. Bei dem Datum vom (...) 2015 handle es sich um einen Abgabestempel des syrischen Staates.

7.3 Des Weiteren seien die Beschwerdeführenden aus Angst aus F._______ geflohen, da die Situation aufgrund der Kriegshandlungen vor Ort dramatisch gewesen sei und eine Rückkehr nach F._______ nicht möglich sei. In der Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden letztlich vor, sie seien als (...) zuerst von der Regierung und danach durch den Islamischen Staat gefoltert und unterdrückt worden.

8.

8.1 Den Begründungen der Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass das eingereichte Beweismittel gefälscht sei, da der Beschwerdeführer dessen Inhalt nicht genau kenne und auch das aufgedruckte Datum nicht mit der Abgabe des Dokuments übereinstimmen könne, erscheinen überzeugend und konnten von den Beschwerdeführenden nicht glaubhaft entkräftet werden.

8.2 Den Ausführungen der Vorinstanz, wonach wesentlichen, aber ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemachten Vorbringen ein zweifelhafter Wahrheitsgehalt zukomme, ist ebenfalls zuzustimmen. Den Beschwerdeführenden ist es im Zuge der Bundesanhörung nicht gelungen, die widersprüchlichen Angaben zu klären; sie haben auch nicht überzeugend dargelegt, weshalb sie die Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen nicht bereits in der BzP erwähnten.

8.3 Auf Beschwerdeebene haben die Beschwerdeführenden nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Einreichung eines weiteren Beweismittels, einer angeblichen syrischen Verfügung, ohne Angaben darüber, wie dieses erlangt worden sei, erscheint nicht überzeugend. Die Beschwerdevorbringen zur angeblichen Unterdrückung durch die Regierung und anschliessend durch den Islamischen Staat wurden ohne zwingenden Grund erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Diese Vorbringen sind nicht begründet und widersprüchlich zu den bisherigen Vorbringen in der BzP sowie der eingehenden Anhörung. Beide Beschwerdeführer gaben zu Protokoll, ihnen persönlich sei nichts zugestossen und sie hätten weder Probleme mit den Behörden, noch Parteien, Organisationen oder Gruppierungen gehabt. Sie seien in ihrem Heimatland auch nicht persönlich in Haft oder vor Gericht gewesen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG werden somit nicht erfüllt.

8.4 Aufgrund der überzeugenden Argumente der Vorinstanz sowie den unpräzisen und undetaillierten Ausführungen der Beschwerdeführenden, der Einreichung eines gefälschten Beweismittels, der widersprüchlichen und offensichtlich wahrheitswidrigen Vorbringen sowie das späte Vorbringen wesentlicher Verfolgungsgründe überwiegen die Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Asylvorbringen. Die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG werden nicht erfüllt.

8.5 Im Rahmen von Bürgerkrieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten ihr Land aufgrund des Bürgerkriegs beziehungsweise den Kriegshandlungen in F._______, der Versorgungsknappheit sowie der schwierigen Lebenssituation verlassen, ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG abzuleiten. Die Beschwerdeführenden konnten im Rahmen ihrer Anhörungen und des Beschwerdeverfahrens keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerichtet wäre.

8.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]).

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im vorliegenden Fall erachtet die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslag als nicht zumutbar und hat die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AuG angeordnet.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor-läufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.