D-2322/2009 - 2009-07-07 - Asile - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 5. März 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2322/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 5. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben gemäss im Mai 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein und wurde am 15. Mai 2007 im Hauptbahnhof B._______ im Rahmen einer Personenkontrolle festgenommen. Mit Verfügung der Staatsanwalt C._______ vom 16. Mai 2007 wurde er aus der Haft entlassen und anschliessend an D._______ überführt, welches am 18. Mai 2007 die sofortige Wegweisung aus der Schweiz verfügte und gestützt auf Art. 13b Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) die Ausschaffungshaft verfügte. Der Beschwerdeführer brachte in einem Schreiben an das BFM vom 15. Juni 2007 zum Ausdruck, ein Asylgesuch stellen zu wollen (vgl. act. A1/3).
A.b Am 10. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer D._______ zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater habe in Afghanistan für die Polizei gearbeitet und sei im Jahr 2001 von den Taliban mitgenommen worden; seither habe man ihn nicht mehr gesehen. Da er (der Beschwerdeführer) sich vor den Taliban gefürchtet habe, sei er zusammen mit drei Geschwistern in den Iran gegangen, wo er als Uhrmacher gearbeitet habe. Nachdem Präsident Karzai an die Macht gekommen sei, sei er im Jahr 2002 mit zwei Brüdern nach Kabul zurückgekehrt. Einer seiner Brüder und eine Schwester seien von den Leuten von Hekmatyar getötet worden. Die Taliban hätten im Herbst 2006 sein Haus angegriffen, wobei einer seiner Brüder getötet worden sei. Er selbst sei am linken Bein, am linken Arm und am Kopf verletzt worden; dabei habe er sein linkes Auge verloren. Die Verletzungen seien in einem Spital behandelt worden. Ebenfalls im Jahr 2006 sei ein weiterer Bruder bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Er habe sich 15 Tage nach dem Angriff auf sein Haus zu einer in Pakistan lebenden Tante begeben. Von dort aus habe er seine Reise in die Schweiz angetreten.
A.c Am 22. Januar 2009 ging beim BFM ein ärztlicher Bericht der E._______ vom 20. Januar 2009 ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. März 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Mit Eingabe vom 9. April 2009 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 1 bis 3 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen.

D.
Mit Verfügung vom 20. April 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem BFM Gelegenheit, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer liess in der Stellungnahme vom 13. Mai 2009 an seinen Anträgen festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM begründet seinen Entscheid damit, dass die den Beschwerdeführer belastenden Ereignisse von Drittpersonen ausgegangen seien und den staatlichen Behörden nicht angelastet werden könnten, da sie grundsätzlich schutzwillig seien. Es sei den Behörden angesichts der schwierigen Verhältnisse in Afghanistan nicht möglich, jeden Übergriff zu verhindern oder zu ahnden. Seinen Aussagen lasse sich nicht entnehmen, dass er die Angriffe der Taliban den Behörden gemeldet habe, weshalb nicht von einer Unterlassung der staatlichen Schutzpflicht gesprochen werden könne. Seinen Vorbringen komme somit keine Asylrelevanz zu.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung nicht alle Asylgründe geltend machen können. Er habe Afghanistan verlassen, weil er homosexuell veranlagt sei, und habe eine Schweizer Dolmetscherin gefunden, in deren Beisein er darüber habe sprechen können. Er habe seit Jahren Beziehungen zu Männern gehabt, was für ihn nicht allzu schwierig gewesen sei, da er allein in einem Haus gewohnt habe. Ende 2004/Anfang 2005 habe er in seinem Uhrmachergeschäft F._______ angestellt, etwas später habe er auch dessen Bruder G._______ beschäftigen können. Nach etwa zwei Monaten habe er mit F._______ eine sexuelle Beziehung angefangen. An einem Abend im April 2005 hätten die beiden Brüder in seinem Haus übernachtet, da es bei der Arbeit spät geworden sei. Im Verlauf der Nacht sei F._______ in sein Zimmer gekommen. G._______ sei früh aufgestanden, habe in seinem Zimmer einen Gebetsteppich gesucht und F._______ und ihn beim Geschlechtsakt überrascht. G._______ habe versprochen, nichts weiterzuerzählen, sei aber nicht mehr zur Arbeit erschienen. Nach drei Tagen sei auch F._______ nicht mehr zur Arbeit gekommen; einige Tage später habe er versucht, ihn anzurufen. G._______ habe das Telefon abgenommen und gesagt, F._______ sei nicht mehr zu Hause. Er habe seinem Vater vom Vorfall erzählt, vielleicht habe man F._______ etwas angetan und möglicherweise sei auch er (der Beschwerdeführer) in Gefahr. Etwa zwei Wochen nach dem Vorfall sei er von einem Kunden mit einem Messer angegriffen worden. Dieser habe ihn am linken Arm verletzt und sei nach dem Angriff davongerannt. Im Mai 2005 seien eines Nachts drei Personen in den Hof seines Hauses geklettert; da sein Hund angegeben habe, habe er die Gefahr bemerkt. Er habe sein Telefon und seine Handfeuerwaffe ergriffen und das Haus durch den Hinterausgang verlassen. Während der Flucht habe er sich am Bein verletzt, die Verletzung habe er im Spital behandeln lassen. Bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan habe er sich bei Nachbarn aufgehalten. Angesichts der Tabuisierung von Homosexualität in Afghanistan sei entschuldbar, dass er die neuen Gründe erst sehr spät geltend mache. Da bei der kantonalen Anhörung ein afghanischer Dolmetscher zugegen gewesen sei, habe er seine sexuelle Orientierung nicht früher geltend machen können. Selbst im Rahmen seiner Therapiegespräche, bei denen eine Iranerin übersetzt habe, habe er es nicht gewagt, seine wahren Fluchtgründe zu nennen. Im Verlaufe seines Aufenthalts in der Schweiz sei er auf eine Schweizer Dolmetscherin gestossen und habe deshalb eine Lösung gesehen, die wahren Asylgründe vor einer unvoreingenommenen Person darzulegen. Der Druck des baldigen Fristablaufs zur Einreichung einer Beschwerde habe dazu
beigetragen, dass er seine wahren Asylgründe genannt habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, von Privatpersonen verfolgt worden zu sein. Es sei offensichtlich, dass der afghanische Staat nicht willens sei, Homosexuellen Schutz zu bieten, da homosexuelle Beziehungen illegal seien und mit langjähriger Gefängnisstrafe geahndet würden. Folglich seien seine Fluchtgründe als asylrelevant zu beurteilen.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, die vom Beschwerdeführer nachträglich geltend gemachten Vorbringen seien als konstruiert und nachgeschoben einzustufen. Es sei nicht einsichtig, weshalb er diese Gegebenheiten nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren angeführt habe. Er habe sich damals in psychiatrischer Behandlung befunden und es hätte erwartet werden können, dass er seine Homosexualität und die damit verbundenen Probleme den psychiatrischen Vertrauenspersonen anvertraut hätte, wenn diese effektiv das Motiv für seine Flucht aus Afghanistan gewesen wären. Dass er sich erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einer Dolmetscherin habe anvertrauen können, vermöge nicht zu überzeugen. Der besonderen Situation des Beschwerdeführers sei bereits durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, in der Beschwerde sei dargelegt worden, weshalb der Beschwerdeführer seine Homosexualität nicht zu einem früheren Zeitpunkt habe ansprechen können. Diese stelle in islamisch geprägten Gesellschaften ein absolutes Tabuthema dar. Es sei davon auszugehen, dass die Tabuisierung dieses Themas in Afghanistan überdurchschnittlich stark sei. Es sei demnach objektiv nachvollziehbar, dass er grosse Mühe gehabt habe, seine Homosexualität den Schweizer Behörden offenzulegen. Es möge auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass er Mühe habe, in der psychiatrischen Therapie seine wahren Asylgründe offenzulegen. Da die Dolmetscherin einen ähnlichen kulturellen Hintergrund habe wie er, habe er die Thematik bisher mit seinem Therapeuten nicht ansprechen können. Es erscheine logisch, dass es ihm erst mittels einer Dolmetscherin ohne islamisch-persischen Hintergrund gelungen sei, sich zu offenbaren. Es sei zu bedenken, dass aufgrund der Tabuisierung von Homosexualität unter den Afghanen ihn erst die Notsituation dazu gebracht habe, seine wahren Motive zu nennen. Er habe lange die Hoffnung gehegt, auch ohne die Offenlegung seiner Homosexualität in der Schweiz Asyl zu erhalten. Somit lägen in objektiver und subjektiver Hinsicht entschuldbare Gründe dafür vor, dass er seine wahren Asylgründe erst nachträglich geltend gemacht habe. Seine Vorbringen seien weder als konstruiert - dafür äussere er sich viel zu detailliert über das Leben von Homosexuellen in Kabul - noch als nachgeschoben einzustufen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht erstmals vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, er habe sein Heimatland aufgrund seiner sexuellen Orientierung und eines damit zusammenhängenden Zwischenfalls verlassen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Diesfalls ist durch die Beschwerdeinstanz zu untersuchen, welcher Beweiswert den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und dazu allenfalls eingereichten Dokumenten in Würdigung der gesamten Aktenlage zugemessen werden kann.

5.2 Vorliegend ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben. Die Beschwerdeschrift vermittelt eine hinreichend klare Vorstellung über den Inhalt der neuen Vorbringen. Die Vorinstanz hatte die Gelegenheit, sich in ihrer Vernehmlassung zu den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Noven zu äussern und dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht, dazu zu replizieren.

5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
5.4
5.4.1 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen (vgl. 5.3) ist festzuhalten, dass das Unterdrücken wichtiger Tatsachen beziehungsweise das Auswechseln oder Nachschieben von Vorbringen grundsätzlich als gegen die Glaubhaftigkeit des Sachvortrags sprechend zu würdigen ist. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Anhörung zu seinen Asylgründen auf die ihm obliegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen (vgl. act. A5/24 S. 3) und bestätigte am Ende der Befragung, alle seine Vorbringen seien abschliessend festgehalten worden und er habe nichts mehr beizufügen (vgl. act. A5/24 S. 21). Im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde ist indessen anzuerkennen, dass es (nicht nur) Asylgesuchstellern oft nicht möglich ist, frei über Sachverhaltselemente zu berichten, die ihre sexuelle Integrität oder eben ihre sexuelle Ausrichtung betreffen. Angesichts der Tatsache, dass Homosexualität in Afghanistan zumindest in der Öffentlichkeit tabuisiert wird und deren Bekanntwerden dort zu erheblichen Nachteilen führen kann, ist nachvollziehbar, dass es einem afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich schwerfallen dürfte, über seine homosexuelle Veranlagung zu sprechen.
5.4.2 Der Beschwerdeführer wurde von der kantonalen Behörde am 10. Juli 2007 zu seinen Asylgründen angehört und das BFM entschied mit Verfügung vom 6. Februar 2009 über sein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer, der sich - Glaubhaftigkeit seiner erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbringen vorbehalten - bewusst sein musste, nicht alle (vor allem nicht die hauptsächlichen) Asylgründe geltend gemacht zu haben, hätte sich in der Zwischenzeit schriftlich an die Vorinstanz wenden können, um seinen, ihm bekannten Verfahrenspflichten nachzukommen; dabei hätte er unter anderem auch darauf aufmerksam machen können, dass er sich vor einem Dolmetscher beziehungsweise einer Dolmetscherin aus dem gleichen Kulturraum wahrscheinlich nicht frei würde äussern können. Zudem hat er sich Ende August 2008 in psychiatrische Behandlung begeben, seither wurde er psychiatrisch-psychotherapeutisch betreut (vgl. den ärztlichen Bericht vom 20. Januar 2009). Auch diese Therapie nutzte er offenbar nicht, um die erst in der Beschwerde genannten Ausreisegründe anzusprechen, obwohl eine psychiatrische Behandlung grundsätzlich die Nennung aller Gründe der bestehenden gesundheitlichen Probleme voraussetzt. Seine Erklärung, er habe sich nicht imstande gefühlt, vor einer Iranerin (Dolmetscherin) über seine Homosexualität zu sprechen, vermag insofern nicht zu überzeugen, als es ihm angesichts der bereits mehrmonatigen Dauer der Therapie möglich gewesen wäre - der Beschwerdeführer besucht einen Deutschkurs -, die Ärzteschaft darauf aufmerksam zu machen, dass er in Anwesenheit der Dolmetscherin nicht über alle seine Probleme sprechen könne. Somit vermag die Darstellung des Beschwerdeführers, es sei ihm erst möglich gewesen, über die geltend gemachte Homosexualität zu sprechen, als er auf eine Dolmetscherin ohne islamisch-persischen Hintergrund getroffen sei, nicht zu überzeugen.
5.4.3 In der Stellungnahme vom 13. Mai 2009 zur Vernehmlassung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer äussere sich zu detailliert über das Leben von Homosexuellen in Kabul, als dass seine Vorbringen als konstruiert und nachgeschoben gewertet werden könnten. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer ausführliche Angaben zum Leben von Homosexuellen in Kabul gemacht hat. Entsprechende Informationen lassen sich indessen auch über allgemein zugängliche Quellen, insbesondere auch über Internet, oder durch Drittpersonen beschaffen, weshalb die Angaben des Beschwerdeführers nicht zwingend darauf schliessen lassen, dass er von selbst Erlebtem berichtet. Auch der Umstand, dass am linken Arm des Beschwerdeführers eine Narbe sichtbar ist, vermag seine Sachverhaltsdarstellung insofern nicht zu stützen, als dass er sich die entsprechende Verletzung auch anderweitig zugezogen haben kann.
5.4.4 In Abwägung der für und gegen die Glaubhaftigkeit der erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Elemente ist davon auszugehen, dass diese überwiegend unglaubhaft erscheinen und somit als nachgeschoben zu werten sind. Demnach kann ihm hinsichtlich einer - angesichts der verfügten vorläufigen Aufnahme zurzeit nicht zur Diskussion stehenden - allfälligen Rückkehr in sein Heimatland keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden. Da die Feststellung des BFM in der angefochtenen Verfügung, die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Ausreisegründe seien asylrechtlich nicht relevant, in der Beschwerde nicht bestritten wurde (vgl. S. 2 unten der Beschwerde), erübrigen sich weitere Erörterungen.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da aufgrund der Aktenlage von seiner Fürsorgeabhängigkeit auszugehen ist - der Beschwerdeführer ist nicht erwerbstätig - und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
D._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106