C-5536/2016 - 2017-06-07 - Assurances sociales - AHV, Altersrente, Einspracheentscheid vom 24. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5536/2016

Urteil vom 7. Juni 2017

Einzelrichterin Franziska Schneider,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

AHV, Altersrente, Einspracheentscheid
Gegenstand
vom 24. August 2016.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am (...) 1937 geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Am 17. Februar 2016 ging bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) das Formular E 202 (Bearbeitung eines Antrags auf Altersrente) der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 11. Februar 2016 betreffend einen Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente vom 2. April 2001 ein (SAK-act. 6, S. 1-8). Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 forderte die SAK den Beschwerdeführer auf, das ausgefüllte Formular "Antrag auf Auszahlung der AHV/IV-Leistungen", mit weiteren Unterlagen versehen, einzureichen (SAK-act. 8). Mit Begleitbrief vom 3. März 2016 reichte der Beschwerdeführer das erwähnte Formular vom 7. März 2016 bei der SAK ein (Eingang am 8. März 2016; SAK-act. 10). Mit zwei Verfügungen vom 13. April 2016 gewährte die SAK dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31.Mai 2014 eine ordentliche Altersrente von Fr. 81.- sowie eine Zusatzrente von Fr. 24.- für die Ehegattin, sowie - nach Ableben der Ehegattin per 31. Mai 2014 (vgl. SAK-act. 12, S. 4) - mit Wirkung ab dem 1. Juni 2014 eine ordentliche Altersrente von Fr. 131.- (SAK-act. 24 f.).

B.
Mit Schreiben vom 28. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, es sei ihm eine schweizerische Altersrente rückwirkend vom 1. Juli 2001 bis Januar 2011 zu leisten, da er im Rentenantrag vom 2. April 2001 angegeben habe, dass er auch in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt habe (SAK-act. 26, S. 3). Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelte der SAK den "Widerspruch" mit Formular vom 17. Mai 2017 und erklärte, der Beschwerdeführer habe am 2. April 2001 einen Antrag auf Leistung einer deutschen Altersrente gestellt. In diesem Antrag habe er ausserdem die schweizerischen Versicherungszeiten angegeben. Das schweizerische Rentenverfahren sei offenbar nicht eingeleitet worden, da der Versicherte zu diesem Zeitpunkt die schweizerische Altersrente nur mit Abschlag hätte erhalten können (SAK-act. 26, S. 1 f.). Mit Einspracheentscheid vom 24. August 2016 wies die SAK die Einsprache des Beschwerdeführers vom 28. April 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Anspruch auf eine Altersrente müsse durch Einreichen eines ausgefüllten Formulars der der zuständigen Ausgleichskasse geltend gemacht werden. Eine Anmeldung liege vor, wenn die anmeldende Person in erkennbarer Weise Leistungen beanspruche. Das blosse Anfordern eines Anmeldeformulars gelte beispielsweise nicht als Anmeldung. Gemäss Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG erlöschen ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet sei. Auch nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2002 habe dieselbe Regelung gegolten. Es handle sich hierbei um eine Verwirkungsfrist. Dieser absoluten Verwirkungsfrist unterlägen selbst Leistungen, bezüglich derer ein hinreichend substantiiert geltend gemachter Leistungsanspruch - aus welchen Gründen auch immer - übersehen worden sei. Der Grund liege darin, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen um periodische Geldleistungen handle, bei denen ein aktueller Unterhaltsbedarf laufend durch Leistungen abgedeckt werde. Eine Nachzahlung würde demgegenüber zu einer Äufnung von Vermögen führen, was nicht Aufgabe der Sozialversicherung sei. Vorliegend habe die SAK erstmals am 17. Februar 2016 durch die Deutsche Rentenversicherung Bund vom Rentenantrag des Beschwerdeführers erfahren. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach die SAK schon früher von der Anmeldung gewusst habe. Damit seien nach der strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts alle Leistungen vor Februar 2011 verwirkt, da diese Zeitperiode mehr als fünf Jahre zurückliege. Offenbar habe der Deutsche Versicherungsträger die Anmeldung vom 2. April 2001 nicht weitergeleitet, da der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt noch mehr als ein Jahr vom Schweizer
Rentenalter entfernt gewesen sei und keine vorbezogene (und entsprechend gekürzte) Altersrente habe beantragen wollen (SAK-act. 28).

C.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die ihm zustehende Rentennachzahlung sei dringendst anzuweisen. Zur Begründung führte er aus, er habe am 2. April 2001 bei der Gemeinde Syrgenstein einen Antrag auf Altersrente gestellt. Er habe dieser Behörde mitgeteilt, dass er auch in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die Bearbeitung und Berechnung automatisch mit der schweizerischen Ausgleichskasse AHV in Genf abwickeln werde (BVGer-act. 1).

D.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids. Insbesondere führte sie aus, bei der in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgehaltenen Fünfjahresfrist handle es sich um eine Verwirkungsfrist, mit deren Ablauf der Anspruch erlösche (BVGer-act. 4).

E.
Mit Replik vom 7. November 2016 erneuerte der Beschwerdeführer seine Anträge. Zusätzlich beantragte er neu die Leistung eines Verzugszinses. Er erwiderte, über die neuesten Gesetzesreformen und Änderungen der Abkommen sei er nicht informiert worden. Deshalb könnten diese neuen Fassungen nicht zur Anwendung gelangen. Er habe Anspruch auf Auszahlung seiner Altersrente ab seinem 65. Altersjahr. Dieser Zeitraum belaufe sich rückwirkend vom 1. Juli 2002 bis Januar 2011. Die Gemeinde Syrgenstein habe ihm mitgeteilt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Verfahren Berlin bei der Schweizerischen Rentenversicherung ebenfalls einleiten werde. Eine solche Zusammenarbeit habe gemäss der
Vorinstanz nicht stattgefunden. Er erhalte seit dem 1. Juli 2001 von der Deutschen Rentenversicherung seine Altersrente. Damals sei er 64 Jahre alt gewesen. Die schweizerische Altersrente hätte er damals lediglich mit Abschlag vorzeitig ausbezahlt erhalten. Dieser Regelung hätte er sofort zugestimmt. Die Behauptung, er habe die Kürzung einer vorgezogenen Rente mit 64 Jahren abgelehnt, sei unzutreffend. Mit der kleinen "Minirente", die er beziehe, könne schliesslich bei rückwirkender Rentenzahlung nicht von einer Vergrösserung seines Vermögens die Rede sein (BVGer-act. 6).

F.
Am 21. Dezember 2016 duplizierte die Vorinstanz, es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung, alle aktuellen und zukünftigen Leistungsbezüger über Gesetzesänderungen oder Änderungen der geltenden Sozialversicherungsabkommen persönlich zu informieren; ein solches Vorgehen wäre angesichts der extrem hohen Anzahl an gegenwärtigen und zukünftigen Leistungsbezügern der schweizerischen AHV nicht umsetzbar. Die
Vorinstanz habe nie behauptet, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2001 keine vorbezogene (und entsprechend gekürzte) Altersrente beantragen wollen. Vielmehr gehe diese Vermutung zurück auf die deutsche Verbindungsstelle, welche nicht mehr in der Lage gewesen sei nachzuvollziehen, weshalb im Jahr 2001 das schweizerische Rentenverfahren nicht eingeleitet worden sei. Vorliegend wären selbst bei Bestehen eines Anspruchs auf Nachzahlung keine Verzugszinsen zu leisten, da die Verzögerungen durch den ausländischen Versicherungsträger verursacht worden seien. Im Übrigen hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung sowie den bisherigen Anträgen fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 VGG [SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die SAK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 Bst. b AHVG [SR 831.10]), eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt bildet die Einspracheverfügung der Vorinstanz vom 24. August 2016, mit welcher diese über die Altersrentenansprüche des Beschwerdeführers entschieden hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der vor Februar 2011 entstandenen Rentenansprüche zu Recht infolge Verwirkung abgewiesen hat.

3.
Die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren rechtlichen Grundlagen sind im Nachfolgenden wiederzugeben.

3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend die Frage einer Nachzahlung eines früher entstandenen Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine schweizerische Altersrente ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem AHVG sowie der AHVV (SR 831.101).

Die vorerwähnten Verordnungen sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen des FZA ist die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Soweit weder das FZA noch die gestützt darauf an-wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1 m.w.H.).

3.3 Im Jahr 2002 sah das FZA in Bezug auf die Anmeldung zum Leistungsbezug das Folgende vor:

3.3.1 Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen, so wird das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer oder Selbstständigen galten. Dies gilt nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971).

3.3.2 Eine Person hat für den Bezug von Leistungen bei dem Träger des Wohnorts nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zu stellen (Art. 36 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 [im Folgenden: Verordnung). Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden (Art. 36 Abs. 4 der Verordnung).

3.3.3 Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem sie gestellt oder an den sie übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als "bearbeitender Träger" bezeichnet. Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können (Art. 41 der Verordnung).

3.4 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich sowie von den Parteien unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer am 2. April 2001 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowohl für eine deutsche als auch für eine schweizerische Altersrente angemeldet hat. Indessen scheint die Deutsche Rentenversicherung Bund die Anmeldung des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt nicht an die SAK weitergeleitet zu haben. Dieses Säumnis begründete sie nachträglich damit, dass der Beschwerdeführer damals (sprich 1.5 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles Alter in der Schweiz) die schweizerische Altersrente nur mit Abschlag hätte erhalten können (SAK-act. 26, S. 2 unten). Erst am 11. Februar 2016 - und damit annähernd 15 Jahre später - übermittelte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Anmeldung des Beschwerdeführers an die SAK (SAK-act. 6). Die Rechtsfolge der (vom Beschwerdeführer nicht verschuldeten) verspäteten Übermittlung der Anmeldung zum Bezug der Altersrente ist nachfolgend zu klären.

4.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG (SR 830.1) sieht in Art. 24 vor, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war, erlischt. Bezüglich des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2003 (das heisst in der Zeit vor der Einführung des ATSG) ist der frühere Art. 46 Abs. 1 AHVG (in der bis Ende Jahr 2002 gültigen Fassung) zu beachten, welcher dieselbe Regelung vorsah (wörtlich: "Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war"). Für die Auslegung beider Bestimmungen kann deshalb die aktuelle Literatur und Rechtsprechung zu Art. 24 ATSG herbeigezogen werden.

4.1 Gemäss BGE 121 V 195 E. 5c unterliegt die Nachzahlung von Leistungen, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, der absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren. Diese ist rückwärts ab dem Zeitpunkt der (Neu-) Anmeldung zu berechnen. Das Bundesgericht begründete seine Rechtsprechung unter anderem damit, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen typischerweise um periodische Geldleistungen handle, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken und nicht zur Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens führen sollten, was jedoch bei Nachzahlungen für längere Zeitperioden der Fall sein dürfte. In seinen Urteilen 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 3.2 sowie 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.3 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung und hielt insbesondere fest, es sei trotz der Kritik eines Teils der Lehre (UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., 1997, S. 335 Rz. 7; UELI KIESER, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) an dieser Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmungen sprächen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gälten. Das Bundesgericht führte ergänzend aus, dass an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden dürften, damit die versicherte Person, welche darauf vertraue, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliere. So genüge hierzu zum Beispiel eine einfache schriftliche Erklärung oder eine telefonische Mitteilung (Urteil BGer 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.5; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, N. 34 zu Art. 24 ATSG).

4.2 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer am 2. April 2001 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereichte Anmeldung zum Bezug einer (deutschen sowie schweizerischen) Altersrente erst am 17. Februar 2016 bei der SAK eingegangen ist (vgl. Sachverhalt Bst. A). Es liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich bei der SAK bezüglich der Leistung seiner schweizerischen Altersrente nachgefragt oder auf eine Ausrichtung der Leistung beharrt hätte. Der Beschwerdeführer macht in seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht auch nicht geltend, er habe nach der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereichten Anmeldung zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt hinsichtlich seiner Ansprüche auf Leistung einer schweizerischen Altersrente entweder direkt mit der SAK Kontakt aufgenommen oder bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf irgendeine Art und Weise - in für die SAK erkennbarer Weise - diesbezüglich nachgehakt. Nur ein solches Vorgehen seitens des Beschwerdeführers hätte nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts als eine Neuanmeldung qualifiziert werden können, welche einen neuen Beginn der Verwirkungsfrist nach sich gezogen hätte. Nachdem vorliegend die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug einer schweizerischen Altersrente erst am 17. Februar 2016 bei der SAK eingereicht wurde, ist dieser Zeitpunkt massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Somit waren in diesem Zeitpunkt die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen vor Februar 2011 gestützt auf Art. 24 ATSG (respektive bezüglich des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2003 gestützt auf alt Art. 46 Abs. 1 AHVG) verwirkt. Die Vorinstanz hat damit im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. August 2016 die rückwirkende Ausrichtung einer Altersrente für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis Ende Januar 2011 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich entsprechend als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG).

5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 46 Réclamation de rentes et allocations pour impotents non touchées - 1 Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l'art. 24, al. 1, LPGA227.
¹	Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l'art. 24, al. 1, LPGA227.
³	En dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA, le Conseil fédéral peut limiter ou exclure le paiement de rentes ordinaires de vieillesse arriérées pour lesquelles l'ajournement entre en considération.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.