C-5536/2016 - 2017-06-07 - Sozialversicherung - AHV, Altersrente, Einspracheentscheid vom 24. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5536/2016

Urteil vom 7. Juni 2017

Einzelrichterin Franziska Schneider,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

AHV, Altersrente, Einspracheentscheid
Gegenstand
vom 24. August 2016.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am (...) 1937 geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Am 17. Februar 2016 ging bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) das Formular E 202 (Bearbeitung eines Antrags auf Altersrente) der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 11. Februar 2016 betreffend einen Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente vom 2. April 2001 ein (SAK-act. 6, S. 1-8). Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 forderte die SAK den Beschwerdeführer auf, das ausgefüllte Formular "Antrag auf Auszahlung der AHV/IV-Leistungen", mit weiteren Unterlagen versehen, einzureichen (SAK-act. 8). Mit Begleitbrief vom 3. März 2016 reichte der Beschwerdeführer das erwähnte Formular vom 7. März 2016 bei der SAK ein (Eingang am 8. März 2016; SAK-act. 10). Mit zwei Verfügungen vom 13. April 2016 gewährte die SAK dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31.Mai 2014 eine ordentliche Altersrente von Fr. 81.- sowie eine Zusatzrente von Fr. 24.- für die Ehegattin, sowie - nach Ableben der Ehegattin per 31. Mai 2014 (vgl. SAK-act. 12, S. 4) - mit Wirkung ab dem 1. Juni 2014 eine ordentliche Altersrente von Fr. 131.- (SAK-act. 24 f.).

B.
Mit Schreiben vom 28. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, es sei ihm eine schweizerische Altersrente rückwirkend vom 1. Juli 2001 bis Januar 2011 zu leisten, da er im Rentenantrag vom 2. April 2001 angegeben habe, dass er auch in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt habe (SAK-act. 26, S. 3). Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelte der SAK den "Widerspruch" mit Formular vom 17. Mai 2017 und erklärte, der Beschwerdeführer habe am 2. April 2001 einen Antrag auf Leistung einer deutschen Altersrente gestellt. In diesem Antrag habe er ausserdem die schweizerischen Versicherungszeiten angegeben. Das schweizerische Rentenverfahren sei offenbar nicht eingeleitet worden, da der Versicherte zu diesem Zeitpunkt die schweizerische Altersrente nur mit Abschlag hätte erhalten können (SAK-act. 26, S. 1 f.). Mit Einspracheentscheid vom 24. August 2016 wies die SAK die Einsprache des Beschwerdeführers vom 28. April 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Anspruch auf eine Altersrente müsse durch Einreichen eines ausgefüllten Formulars der der zuständigen Ausgleichskasse geltend gemacht werden. Eine Anmeldung liege vor, wenn die anmeldende Person in erkennbarer Weise Leistungen beanspruche. Das blosse Anfordern eines Anmeldeformulars gelte beispielsweise nicht als Anmeldung. Gemäss Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG erlöschen ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet sei. Auch nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2002 habe dieselbe Regelung gegolten. Es handle sich hierbei um eine Verwirkungsfrist. Dieser absoluten Verwirkungsfrist unterlägen selbst Leistungen, bezüglich derer ein hinreichend substantiiert geltend gemachter Leistungsanspruch - aus welchen Gründen auch immer - übersehen worden sei. Der Grund liege darin, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen um periodische Geldleistungen handle, bei denen ein aktueller Unterhaltsbedarf laufend durch Leistungen abgedeckt werde. Eine Nachzahlung würde demgegenüber zu einer Äufnung von Vermögen führen, was nicht Aufgabe der Sozialversicherung sei. Vorliegend habe die SAK erstmals am 17. Februar 2016 durch die Deutsche Rentenversicherung Bund vom Rentenantrag des Beschwerdeführers erfahren. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach die SAK schon früher von der Anmeldung gewusst habe. Damit seien nach der strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts alle Leistungen vor Februar 2011 verwirkt, da diese Zeitperiode mehr als fünf Jahre zurückliege. Offenbar habe der Deutsche Versicherungsträger die Anmeldung vom 2. April 2001 nicht weitergeleitet, da der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt noch mehr als ein Jahr vom Schweizer
Rentenalter entfernt gewesen sei und keine vorbezogene (und entsprechend gekürzte) Altersrente habe beantragen wollen (SAK-act. 28).

C.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die ihm zustehende Rentennachzahlung sei dringendst anzuweisen. Zur Begründung führte er aus, er habe am 2. April 2001 bei der Gemeinde Syrgenstein einen Antrag auf Altersrente gestellt. Er habe dieser Behörde mitgeteilt, dass er auch in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die Bearbeitung und Berechnung automatisch mit der schweizerischen Ausgleichskasse AHV in Genf abwickeln werde (BVGer-act. 1).

D.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids. Insbesondere führte sie aus, bei der in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgehaltenen Fünfjahresfrist handle es sich um eine Verwirkungsfrist, mit deren Ablauf der Anspruch erlösche (BVGer-act. 4).

E.
Mit Replik vom 7. November 2016 erneuerte der Beschwerdeführer seine Anträge. Zusätzlich beantragte er neu die Leistung eines Verzugszinses. Er erwiderte, über die neuesten Gesetzesreformen und Änderungen der Abkommen sei er nicht informiert worden. Deshalb könnten diese neuen Fassungen nicht zur Anwendung gelangen. Er habe Anspruch auf Auszahlung seiner Altersrente ab seinem 65. Altersjahr. Dieser Zeitraum belaufe sich rückwirkend vom 1. Juli 2002 bis Januar 2011. Die Gemeinde Syrgenstein habe ihm mitgeteilt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Verfahren Berlin bei der Schweizerischen Rentenversicherung ebenfalls einleiten werde. Eine solche Zusammenarbeit habe gemäss der
Vorinstanz nicht stattgefunden. Er erhalte seit dem 1. Juli 2001 von der Deutschen Rentenversicherung seine Altersrente. Damals sei er 64 Jahre alt gewesen. Die schweizerische Altersrente hätte er damals lediglich mit Abschlag vorzeitig ausbezahlt erhalten. Dieser Regelung hätte er sofort zugestimmt. Die Behauptung, er habe die Kürzung einer vorgezogenen Rente mit 64 Jahren abgelehnt, sei unzutreffend. Mit der kleinen "Minirente", die er beziehe, könne schliesslich bei rückwirkender Rentenzahlung nicht von einer Vergrösserung seines Vermögens die Rede sein (BVGer-act. 6).

F.
Am 21. Dezember 2016 duplizierte die Vorinstanz, es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung, alle aktuellen und zukünftigen Leistungsbezüger über Gesetzesänderungen oder Änderungen der geltenden Sozialversicherungsabkommen persönlich zu informieren; ein solches Vorgehen wäre angesichts der extrem hohen Anzahl an gegenwärtigen und zukünftigen Leistungsbezügern der schweizerischen AHV nicht umsetzbar. Die
Vorinstanz habe nie behauptet, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2001 keine vorbezogene (und entsprechend gekürzte) Altersrente beantragen wollen. Vielmehr gehe diese Vermutung zurück auf die deutsche Verbindungsstelle, welche nicht mehr in der Lage gewesen sei nachzuvollziehen, weshalb im Jahr 2001 das schweizerische Rentenverfahren nicht eingeleitet worden sei. Vorliegend wären selbst bei Bestehen eines Anspruchs auf Nachzahlung keine Verzugszinsen zu leisten, da die Verzögerungen durch den ausländischen Versicherungsträger verursacht worden seien. Im Übrigen hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung sowie den bisherigen Anträgen fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 VGG [SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die SAK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 Bst. b AHVG [SR 831.10]), eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt bildet die Einspracheverfügung der Vorinstanz vom 24. August 2016, mit welcher diese über die Altersrentenansprüche des Beschwerdeführers entschieden hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der vor Februar 2011 entstandenen Rentenansprüche zu Recht infolge Verwirkung abgewiesen hat.

3.
Die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren rechtlichen Grundlagen sind im Nachfolgenden wiederzugeben.

3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend die Frage einer Nachzahlung eines früher entstandenen Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine schweizerische Altersrente ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem AHVG sowie der AHVV (SR 831.101).

Die vorerwähnten Verordnungen sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen des FZA ist die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Soweit weder das FZA noch die gestützt darauf an-wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1 m.w.H.).

3.3 Im Jahr 2002 sah das FZA in Bezug auf die Anmeldung zum Leistungsbezug das Folgende vor:

3.3.1 Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen, so wird das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer oder Selbstständigen galten. Dies gilt nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971).

3.3.2 Eine Person hat für den Bezug von Leistungen bei dem Träger des Wohnorts nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zu stellen (Art. 36 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 [im Folgenden: Verordnung). Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden (Art. 36 Abs. 4 der Verordnung).

3.3.3 Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem sie gestellt oder an den sie übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als "bearbeitender Träger" bezeichnet. Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können (Art. 41 der Verordnung).

3.4 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich sowie von den Parteien unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer am 2. April 2001 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowohl für eine deutsche als auch für eine schweizerische Altersrente angemeldet hat. Indessen scheint die Deutsche Rentenversicherung Bund die Anmeldung des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt nicht an die SAK weitergeleitet zu haben. Dieses Säumnis begründete sie nachträglich damit, dass der Beschwerdeführer damals (sprich 1.5 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles Alter in der Schweiz) die schweizerische Altersrente nur mit Abschlag hätte erhalten können (SAK-act. 26, S. 2 unten). Erst am 11. Februar 2016 - und damit annähernd 15 Jahre später - übermittelte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Anmeldung des Beschwerdeführers an die SAK (SAK-act. 6). Die Rechtsfolge der (vom Beschwerdeführer nicht verschuldeten) verspäteten Übermittlung der Anmeldung zum Bezug der Altersrente ist nachfolgend zu klären.

4.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG (SR 830.1) sieht in Art. 24 vor, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war, erlischt. Bezüglich des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2003 (das heisst in der Zeit vor der Einführung des ATSG) ist der frühere Art. 46 Abs. 1 AHVG (in der bis Ende Jahr 2002 gültigen Fassung) zu beachten, welcher dieselbe Regelung vorsah (wörtlich: "Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war"). Für die Auslegung beider Bestimmungen kann deshalb die aktuelle Literatur und Rechtsprechung zu Art. 24 ATSG herbeigezogen werden.

4.1 Gemäss BGE 121 V 195 E. 5c unterliegt die Nachzahlung von Leistungen, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, der absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren. Diese ist rückwärts ab dem Zeitpunkt der (Neu-) Anmeldung zu berechnen. Das Bundesgericht begründete seine Rechtsprechung unter anderem damit, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen typischerweise um periodische Geldleistungen handle, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken und nicht zur Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens führen sollten, was jedoch bei Nachzahlungen für längere Zeitperioden der Fall sein dürfte. In seinen Urteilen 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 3.2 sowie 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.3 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung und hielt insbesondere fest, es sei trotz der Kritik eines Teils der Lehre (UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., 1997, S. 335 Rz. 7; UELI KIESER, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) an dieser Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmungen sprächen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gälten. Das Bundesgericht führte ergänzend aus, dass an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden dürften, damit die versicherte Person, welche darauf vertraue, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliere. So genüge hierzu zum Beispiel eine einfache schriftliche Erklärung oder eine telefonische Mitteilung (Urteil BGer 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.5; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, N. 34 zu Art. 24 ATSG).

4.2 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer am 2. April 2001 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereichte Anmeldung zum Bezug einer (deutschen sowie schweizerischen) Altersrente erst am 17. Februar 2016 bei der SAK eingegangen ist (vgl. Sachverhalt Bst. A). Es liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich bei der SAK bezüglich der Leistung seiner schweizerischen Altersrente nachgefragt oder auf eine Ausrichtung der Leistung beharrt hätte. Der Beschwerdeführer macht in seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht auch nicht geltend, er habe nach der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereichten Anmeldung zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt hinsichtlich seiner Ansprüche auf Leistung einer schweizerischen Altersrente entweder direkt mit der SAK Kontakt aufgenommen oder bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf irgendeine Art und Weise - in für die SAK erkennbarer Weise - diesbezüglich nachgehakt. Nur ein solches Vorgehen seitens des Beschwerdeführers hätte nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts als eine Neuanmeldung qualifiziert werden können, welche einen neuen Beginn der Verwirkungsfrist nach sich gezogen hätte. Nachdem vorliegend die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug einer schweizerischen Altersrente erst am 17. Februar 2016 bei der SAK eingereicht wurde, ist dieser Zeitpunkt massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Somit waren in diesem Zeitpunkt die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen vor Februar 2011 gestützt auf Art. 24 ATSG (respektive bezüglich des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2003 gestützt auf alt Art. 46 Abs. 1 AHVG) verwirkt. Die Vorinstanz hat damit im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. August 2016 die rückwirkende Ausrichtung einer Altersrente für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis Ende Januar 2011 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich entsprechend als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG).

5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 46 Nachzahlung nicht bezogener Renten und Hilflosenentschädigungen - 1 Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG235.
¹	Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG235.
²	Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weiter gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt.
³	Der Bundesrat kann die Nachzahlung ordentlicher Altersrenten, für die der Aufschub in Betracht kommt, in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG einschränken oder ausschliessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 24 Erlöschen des Anspruchs - 1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
¹	Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
²	Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 24 Erlöschen des Anspruchs - 1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
¹	Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
²	Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 8 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
^a	Gleichbehandlung;
^b	Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;
^c	Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
^d	Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben;
^e	Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.