E-2545/2011 - 2011-06-07 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2545/2011

Urteil vom 7. Juni 2011

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...), und ihr Sohn B._______,geboren (...),Eritrea,

Parteien vertreten durch C._______, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);

Verfügung des BFM vom 5. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Am 15. Dezember 2010 reichte C._______ namens und mit Vollmacht der Beschwerdeführenden, bei welchen es sich um seine Schwester und deren Sohn handelt, ein Asylgesuch aus dem Ausland ein und beantragte namentlich die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Asylgewährung.

Im Wesentlichen machte er im schriftlichen Asylgesuch geltend, Eritrea stehe unter dem im Mai 1998 ausgerufenen Ausnahmezustand. Frauen seien militärdienstpflichtig, verblieben in der Regel bis zum 27. Altersjahr im aktiven Dienst und bis zum 47. Altersjahr in der Reservearmee. Wer desertiere, habe sehr schwere Nachteile zu gewärtigen. Seine Schwester sei Staatsangehörige Eritreas. Am (...), nach Abschluss ihres zehnten Schuljahres, sei sie in den Militärdienst der eritreischen Armee einberufen worden. Dort habe sie als Soldatin sexuelle Nötigung und Gewalt durch D._______ erlebt, weshalb sie in der Folge desertiert sei. Gemeinsam mit ihrem eritreischen Freund sei sie am (...) 2009 nach Äthiopien geflohen. Sie befinde sich nun im Flüchtlingslager F._______, könne dort aber keine Ruhe finden. Ihr Freund A.W. zwinge sie zur finanziellen Mittelbeschaffung und wende regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an. Sie möchte deshalb mit ihrem Sohn sowohl den Freund als auch Äthiopien verlassen. Zudem seien die humanitären Bedingungen im Lager prekär. So gebe es wenig zu essen, und die medizinischen und hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Ihr Sohn würde deswegen regelmässig erkranken. Auch bestehe stets die Gefahr einer Deportation nach Eritrea. Die Beziehungsnähe zur Schweiz sei dadurch gegeben, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe (N [...]), ein sehr enges Verhältnis unterhalte und mit ihm regelmässig telefoniere. Er sei für sie eine sehr starke Bezugsperson. Der Rest der Familie halte sich in Eritrea auf, wohin die Beschwerdeführerin nicht zurückkehren könne. Eine weitere Schutzsuche in Äthiopien sei ihr aufgrund der schwierigen individuellen Situation nicht zumutbar.

Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe ein nicht datiertes Schreiben der Beschwerdeführerin in englischer Sprache, eine von ihr unterzeichnete Vollmacht (Original) vom 5. November 2010 sowie eine per Telefax übermittelte, vom UNHCR in Äthiopien ausgestellte Registrierungskarte, lautend auf sie selbst, ihr Kind und ihren Freund, zu den Akten.

Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie vom eritreischen Militär zwangsrekrutiert worden ist, welcher Einheit sie zugeteilt worden und in welchen Gebieten sie zum Einsatz gekommen ist. Ihr D._______ habe gewaltsam Sex mit ihr haben wollen, habe sie stets bestraft (punished) oder geschlagen (punched) - sie verwendet in ihrem auf Englisch abgefassten Schreiben das Wort "punshed" - und sie habe ihm stets Fragen beantworten müssen. In dieser Situation habe sie sich entschlossen, einen Freund zu haben, um mit ihm weggehen zu können. Sie sei dann schwanger geworden. D._______ sei darüber nicht glücklich gewesen und habe ihr gesagt, sie solle das Baby abtreiben. In dieser Situation und bevor dies habe geschehen können, hätten sie und ihr Freund A.W. sich entschlossen, gemeinsam aus Eritrea zu fliehen. In Äthiopien sei aber ihr Problem nicht gelöst gewesen. A.W. habe ihr dort noch mehr Schwierigkeiten gemacht als vorher D._______. Er habe stets von ihr gefordert, Geld von ihrem in der Schweiz wohnhaften Bruder zu beschaffen. Wegen des Kriegs zwischen Eritrea und Äthiopien habe sie Angst vor dem äthiopischen Militär; sie habe sich deshalb in Äthiopien als Zivilistin registrieren lassen.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, wie sich der gesetzmässige Ablauf des schweizerischen Asylverfahrens im Ausland gestalte und dass die Schweizer Vertretung in Addis Abeba aus Kapazitätsgründen zu einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei. Das Bundesamt gab ihm unter Formulierung konkreter Fragen Gelegenheit, diese bis am 24. Januar 2011 zu beantworten.

B.b. Die Antwort des Rechtsvertreters datiert vom 24. Januar 2011. Er gab dabei an, die Beschwerdeführerin sei unverheiratet. Ihr Freund sei der Vater des Kindes und sie lebe mit ihm seit (...) 2008 zusammen. Sie habe das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Nach der illegalen Grenzüberschreitung befänden sich die Beschwerdeführenden und der Freund A.W. beziehungsweise Vater des Kindes der Beschwerdeführerin seit (...) 2009 in Äthiopien und seit dem (...) 2009 im Flüchtlingslager F._______. In diesem Lager habe es nach drei Monaten Aufenthalt nichts mehr gratis gegeben. Nur mit Hilfe finanzieller Beiträge des Rechtsvertreters und mit Tauschhandel könne sich die Beschwerdeführerin mit dem Kleinkind über Wasser halten; dies gelte selbst für zwingend notwendige medizinischen Leistungen. Sie fürchte, dass der D._______, der ihr während des Militärdienstes Probleme gemacht habe, sie im Lager mit Hilfe des eritreischen Geheimdienstes finden werde und nach Eritrea zurückholen lasse. Zudem wende ihr Freund regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an, um sie zur Beschaffung finanzieller Mittel anzuhalten. Das übliche Rollenverständnis eritreischer Frauen gegenüber ihren Männern stehe der Einleitung rechtlicher Schritte entgegen. Sie fürchte auch Repressionen seitens der äthiopischen Behörden für den Fall, dass ihre Militärdienstleistung in der eritreischen Armee bekannt werde. Der Rechtsvertreter reichte den Geburtsschein des Sohnes der Beschwerdeführerin zu den Akten.

C.
In einem nicht auf den vorliegenden Fall bezugnehmenden Schreiben vom 17. Mai 2010, welches in die vorinstanzlichen Akten Eingang gefunden hat, erklärte der Schweizer Botschafter in Addis Abeba der Direktion des BFM, dass die Schweizer Vertretung wegen der hohen Zahl von Gesuchen und des minimalen Personalbestandes nicht in der Lage sei, Anhörungen durchzuführen (act. A4).

D.
Mit Verfügung vom 5. April 2011 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab mit der Begründung, die restriktiven Voraussetzungen an eine Einreisebewilligung für die Schweiz seien nicht erfüllt.

Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung seien nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin gehöre als Schwester des Rechtsvertreters nicht zu dessen Kernfamilie, und es gebe keine besonderen Umstände, die eine enge Beziehung zwischen den beiden erkennbar machen würden, was für Personen ausserhalb der Kernfamilie erforderlich wäre.

E.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2011 (Poststempel) - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 5. April 2011 und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Eventuell seien die Beschwerdeführenden ins Familienasyl des Rechtsvertreters einzuschliessen. Gleichzeitig ersuchten sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.

3.

3.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.2. Zur Begründung des Entscheides stellte die Vorinstanz vorab fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich, da dieser rechtsgenüglich festgestellt sei. Auch liege keine unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes im Aufenthaltsstaat vor, sodass keine sofortige Einreise notwendig.

Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 24. Januar 2011 liessen zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Indessen befinde sie sich seit (...) 2009 in Äthiopien und sei dort vom UNHCR registriert. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr damit Schutz und Aufenthalt gewährt werde. Zu den geltend gemachten Problemen mit ihrem Freund und den prekären humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern Äthiopien sei festzustellen, dass sich in Äthiopien zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber aufhielten, deren Lage nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, ein weiterer Verbleib in Äthiopien sei den Beschwerdeführerenden schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. So sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern - wie das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Entscheid für somalische Asylbewerber in äthiopischen Lagern festgestellt habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2010) - grundsätzlich zumutbar, zumal zumindest die Grundbedürfnisse der Lagerinsassen gedeckt würden. Weiter böten die äthiopischen Behörden, das UNHCR und nichtstaatliche Organisationen im Fall von häuslicher Gewalt auf Antrag hin den nötigen Schutz. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wohl habe die Beschwerdeführerin in der Person ihres Bruders einen Anknüpfungspunkt zu Schweiz. Dieser sei allerdings nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewährten sollte.

3.3. Die Beschwerdeführenden hielten dieser Begründung entgegen, dass sie sich aufgrund ihrer spezifischen Umstände in Schwierigkeiten befänden. Sie müssten sich im Flüchtlingslager, wo keine genügende Infrastruktur vorhanden sei und sie nicht hinreichend versorgt würden, ein Zelt mit anderen Personen teilen. Sie hätten in den ersten drei Monaten lediglich 16 Kilogramm Getreidekörner pro Person und Monat erhalten und alles Übrige (Lebensmittel, medizinische Leistungen etc.) selber bezahlen müssen. Zudem sei der D._______, der sie misshandelt habe, mit Hilfe des Geheimdienstes in der Lage, sie nach Eritrea zurückzuholen. Schliesslich habe dieser seine Fähigkeiten schon früher bei der Rückschaffung einer anderen Person bewiesen. Weiter fürchte sich die Beschwerdeführerin davor, den äthiopischen Behörden zu verraten, dass sie und ihr Freund desertierte Soldaten der eritreischen Streitkräfte seien. Sie hätten diesfalls Repressionen zu erwarten. Aus sozialen und kulturellen Gründen dürfte es für sie zudem schwer fallen, rechtliche Schritte gegen den bisherigen Lebenspartner einzuleiten, auch wenn in Äthiopien angeblich eine Infrastruktur für Opfer häuslicher Gewalt bestehe. Weiter sei in Erinnerung zu rufen, dass die Beschwerdeführerin für ein Kleinkind zu sorgen habe und damit zum Kreis der verletzlichen Personen gehöre, die von vornherein mit schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hätten.

3.4. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid offensichtlich vom Bestehen einer Gefährdungssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden aus, wird doch einleitend ausgeführt, dass die Schilderungen vom 24. Januar 2011 darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin habe ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt. Ferner attestiert der für die Beschwerdeführenden ausgestellte Ausweis des UNHCR, der lediglich in Form einer Kopie vorliegt, deren einstweiligen Aufenthalt im Lager F._______ seit (...) 2009 und deren Herkunft aus Eritrea. Die Vorinstanz verweigerte die Einreise und die Asylgewährung im ersten Teil der Verfügungsbegründung (E. 1-5) gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 AsylG.

3.5. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid plausibel dar, dass die Beschwerdeführenden in Äthiopien, wo sie vom UNHCR registriert sind, Schutz und Aufenthalt gefunden haben, und dass trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien der Verbleib der Beschwerdeführenden in diesem Drittstaat weder unzumutbar noch unmöglich ist. Diesen Ausführungen und namentlich der Feststellung, dass die Grundbedürfnisse der in den äthiopischen Lagern untergebrachten Flüchtlinge gedeckt sind und dass damit in der Regel ein Verbleib als zumutbar erscheint, ist nichts mehr beizufügen.

Weiter kam das BFM zum Schluss, die Abwägung der Gesamtumstände und die Anknüpfung der Beschwerdeführenden zur Schweiz, welche durch die Person des Bruders beziehungsweise Onkels geschaffen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die den Schutz der Beschwerdeführenden zu gewähren habe. Dieser Einschätzung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die verwandschaftliche Beziehung zum Rechtsvertreter bestehende Verbindung nicht eine enge Beziehungsnähe zu Schweiz darstelle, ist zuzustimmen.

Es kann deshalb diesbezüglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

3.6. Aus den vorstehenden Erwägungen beziehungsweise dem ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt geht hervor, dass auch kein Anlass besteht, den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, da die Sachlage klar ist und zur Feststellung des Sachverhaltes keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich sind.

3.7. Das BFM hat mithin zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweigert und ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt.

4.
Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie (d.h. Ehepartner, eingetragene Partner und minderjährige Kinder) ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbes. S. 68).

4.1. In seinem Entscheid hat das BFM die Anforderungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG im Falle der in Eritrea verbliebenen Schwester und des Neffen des Rechtsvertreters als nicht erfüllt erkannt und die Erteilung einer Einreisebewilligung auch gestützt auf diese Gesetzesbestimmung verweigert (vgl. E. 6 der angefochtenen Verfügung). Zur Begründung wird vom BFM zur Hauptsache angeführt, es werde nicht die Wiedervereinigung einer Kernfamilie im eigentlichen Sinne, sondern die Zusammenführung von nahen Verwandten wegen einer besonderen Beziehung beantragt. In diesem Zusammenhang konnte das BFM keine besondere enge Beziehung der Beschwerdeführenden zum Rechtsvertreter (Bruder beziehungweise Onkel) erkennen.

4.2. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wendete der Rechtsvertreter ein, das Gesuch um Einschluss ins Familienasyl sei gutzuheissen, weil die prekären Verhältnisse vor Ort - ungenügende Infrastruktur, häusliche Gewalt, das Wohl eines Kleinkindes und der Bedarf nach Schutz vor einer Entführung und vor dem gewalttätigen Lebenspartner sowie die knappen finanziellen Mittel - mittlerweile zu einem sehr engen, regelmässigen Kontakt und zu einem engen Abhängigkeitsverhältnis zum Rechtsvertreter geführt hätten. Somit machte er sinngemäss geltend, seine Schwester als einzige sorgeberechtigte Person ihres Sohnes könne weder für sich sorgen, noch die mit dem Sorgerecht verbundenen Verpflichtungen für ihren Sohn ohne Zuhilfenahme seiner Person und ohne räumliche Trennung vom gewalttätigen Lebenspartner in ausreichender Weise wahrnehmen.

4.3. Wie bereits erwähnt, ist für die Bewilligung der Einreise im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zwingende Grundvoraussetzung, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden ist. Der Beschwerdeführer machte jedoch weder im Vorverfahren noch auf Beschwerdeebene geltend, er sei durch seine Flucht von der unverheirateten Schwester getrennt worden. Er bestätigt vielmehr mit seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2011, dass seine Schwester nach dem 10. Schuljahr in den Militärdienst eingetreten ist und seit (...) 2008 mit ihrem Freund beziehungsweise Vater ihres Kindes zusammen lebt. Zwangsläufig fehlt auch eine engere Bindung des Rechtsvertreters zum Kleinkind. Aufgrund dieser Aktenlage besteht kein Anlass zur Annahme, er sei vor seiner Ausreise aus Eritrea mit der Schwester und dem Neffen im Sinne einer Familiengemeinschaft verbunden gewesen. Es besteht auch kein Anlass zur Annahme, er sei mit der Schwester auf eine andere Art und Weise eng verbunden. Selbst das Vorbringen, er habe seine Schwester bisher regelmässig mit Rat und Geldzahlungen unterstützt und sie sei darauf angewiesen, ändert in dieser Hinsicht ebensowenig wie der Umstand, dass die Schwester jüngst eine räumliche Trennung von ihrem Freund und Vater ihres Kindes in Betracht gezogen haben soll, ohne selber aber rechtliche Schritte wegen erlittener häuslicher Gewalt gegen diesen zu ergreifen.

4.4. Nachdem festgestellt worden ist, dass die in der Schweiz lebenden und die sich im Ausland befindenden verwandten Personen nicht durch die Flucht getrennt worden sind, sind die Voraussetzung des Familienasyls bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Die Frage, ob besondere Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erfüllt wären, braucht somit nicht abschliessend beantwortet zu werden. Das BFM hat mithin die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und das Familienasyl zu Recht gestützt auf Art. 51 AsylG verweigert.

5.
Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, zumal das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und die Beschwerdeführenden weiterhin bedürftig sein dürften.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116