A-6567/2008 - 2009-04-07 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)

Art. 12 [1] Kündigungsfristen

Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate.

Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6567/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. April 2009

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Häner,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich),
Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETHZentrum, Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

A-6567/2008

Sachverhalt:
A.
A._______ arbeitete seit dem 1. Dezember 2006 als Angestellter der ETH Zürich. Aufgrund von Unstimmigkeiten im Team wurde ihm von Seiten seines direkten Vorgesetzten im Herbst 2007 ein separates Büro zugewiesen.
B.
Mit schriftlich festgehaltener Aussage vom 30. November 2007 belastete eine Mitarbeiterin A._______ mit dem Vorwurf der Missachtung von Persönlichkeit und Respekt, der sexuellen Belästigung sowie systematischer Behinderung der Selbständigkeit am Arbeitsplatz. Eine weitere Mitarbeiterin belastete ihn mit schriftlicher Aussage vom 3. Dezember 2007 mit ähnlichen Vorkommnissen, welche zwischen September 2007 und Ende November 2007 stattgefunden haben sollen. C.
Am 4. Dezember 2007 wurde A._______ zu einem Gespräch eingeladen, um ihn mit den erhobenen Vorwürfen zu konfrontieren. Am Ende des Gesprächs wurde ihm die Ankündigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Fristansetzung zur Stellungnahme vorgelegt. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 nahm der inzwischen anwaltlich vertretene A._______ zu den Vorwürfen Stellung. Am 20. Dezember 2007 kündigte die ETH Zürich das Arbeitsverhältnis mit A._______ ordentlich auf den 31. März 2008.
D.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2008 erhob A._______ Einsprache bei der Personalabteilung der ETH Zürich. Er beantragte, die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 20. Dezember 2007 sei festzustellen, die Kündigungsverfügung sei aufzuheben, er sei über das Datum des 31. März 2008 unter fortlaufender Lohnzahlung weiterzubeschäftigen und der vorliegenden Einsprache/Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Zur Begründung brachte A._______ vor, die ETH Zürich habe beim Erlass der Kündigung verschiedene Formvorschriften (rechtliches Gehör) verletzt. Sie sei zudem der Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen.

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E.
Am 27. Februar 2008 reichte die ETH Zürich bei der ETHBeschwerdekommission Antrag auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung ein. Diese gewährte A._______ die beantragte Akteneinsicht in sein Personaldossier und in die Protokollaussagen der beiden Mitarbeiterinnen, wobei deren Namen abgedeckt wurden. Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2008 nahm A._______ Stellung zu den schriftlich festgehaltenen Aussagen seiner Mitarbeiterinnen. Die ETH-Beschwerdekommission hiess am 2. September 2008 den Antrag der ETH Zürich auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von A._______ gut und wies den von diesem in der Eingabe vom 29. Mai 2008 eventualiter vorgebrachten Antrag auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geheilt worden sei, dass A._______ vor der ETH-Beschwerdekommission Akteneinsicht erhalten habe und im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels sich einlässlich auch zu den schriftlichen Aussagen der beiden Mitarbeiterinnen habe äussern können. Zudem habe die ETH Zürich ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die Aussagen der beiden Mitarbeiterinnen seien glaubhaft, weswegen es sich in antizipierter Beweiswürdigung erübrige, weitere Beweismassnahmen wie die von A._______ vorgeschlagenen Zeugeneinvernahmen vorzunehmen. A._______ habe somit gegen Art. 4 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (GlG, SR 151.1) und Art. 53 der Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen
vom
15. März
2001
(PVO-ETH,
SR 172.220.113) verstossen, womit Art. 12 Abs. 6 Bst. a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) erfüllt und die Kündigung rechtmässig sei.
F.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Kündigungsverfügung der ETH Zürich (Beschwerdegegnerin) vom 20. Dezember 2007 im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BPG nichtig sei. Demgemäss sei er von der Beschwerdegegnerin weiterzubeschäftigen. Eventualiter sei ihm eine Abgangsentschädigung von zwei Jahreslöhnen zuzusprechen. Zudem beantragt der Beschwerdeführer, es seien ihm aufgrund der auf-
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schiebenden Wirkung der Beschwerde, eventualiter im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, rückwirkend ab dem 1. April 2008 und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht von der Beschwerdegegnerin die Lohnzahlungen auszurichten. Ausserdem sei eine Parteiverhandlung im Sinne von Art. 40 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuordnen. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass der angefochtene Entscheid in mehrfacher Hinsicht sowohl das massgebende Bundesgesetzesrecht als auch die grundrechtlichen Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und Art. 6 EMRK verletze. Die angefochtene Kündigung sei schon deswegen eine unbegründete Kündigung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG, weil der Kündigung keine schriftliche Mahnung vorausgegangen sei. Auch verstosse die Kündigung gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem rügt der Beschwerdeführer, er werde durch das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz gezwungen, seine Unschuld in einem schriftlichen Verfahren zu beweisen (Umkehr der Beweislast und Missachtung der Unschuldsvermutung), um nur schon die Durchführung eines Beweisverfahrens, wie es im Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK einem fairen Verfahren entspreche, zu erreichen. Dementsprechend wiederholt der Beschwerdeführer sein Begehren, verschiedene Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen einzuvernehmen. Zusätzlich seien er selbst als Partei und die beiden Mitarbeiterinnen persönlich zu befragen.
G.
Am 20. Oktober 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Zwischenverfügung festgestellt, dass der eingereichten Beschwerde vom 16. Oktober 2008 aufschiebende Wirkung zukomme. H.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. November 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, die prozessualen Anträge der Gegenpartei seien abzuweisen, der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen und die Rechtmässigkeit der Kündigungsverfügung vom 20. Dezember 2007 festzustellen.
Zur Begründung bemerkt die Beschwerdegegnerin, es handle sich beim Erfordernis, dass vor der Kündigung eine Mahnung zu erfolgen habe, um eine Praxisänderung des Bundesgerichts. Zudem weist sie
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darauf hin, dass insbesondere die Einvernahme von B._______ als Zeugen oder Auskunftsperson keinen Erkenntnisgewinn bringe, da B._______ emeritiert und somit nicht regelmässig im Büro sei. I.
Mit Vernehmlassung vom 10. November 2008 hält die Vorinstanz an ihrem Urteil fest. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips wendet sie ein, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen langjährigen Mitarbeiter handle und bei gegebener Sachlage durchaus eine fristlose Kündigung die Folge hätte sein können.
J.
In der Replik vom 10. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren sowie an der Begründung fest. K.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine detaillierte Kostennote eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts besteht keine derartige Ausnahme (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG), weshalb die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. 2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller und materieller Verfügungsadressat hat
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der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. 3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
5.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Beschwerdeführer gegen gesetzliche Pflichten verstossen hat und somit ein Grund für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gestützt auf Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG gegeben ist. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid auf die schriftlichen Aussagen der beiden Mitarbeiterinnen, eine Aktennotiz des zuständigen Personalleiters, welche die Geschehnisse vom 15. November 2007 bis zum 14. Dezember 2007 chronologisch auflistet, und die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers in seiner Antwort zu den schriftlichen Aussagen der beiden Mitarbeiterinnen. Sie nahm keine mündliche Befragung des Beschwerdeführers und der beiden Mitarbeiterinnen vor. Auch verzichtete die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung darauf, die vom Beschwerdeführer als Zeugen aufgeführten Personen einzuvernehmen. Es fragt sich, ob die Vorinstanz damit über genügende Entscheidgrundlagen verfügte oder ob sie den Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der in Art 12 VwVG aufgeführten Beweismittel.
5.2 Art. 12 Bst. b VwVG nennt als Beweismittel die Auskünfte der Parteien. Diese können durch mündliche Befragung anlässlich einer Parteiverhandlung eingeholt werden (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Gesprächsweise Abklärungen im Rahmen von Instruktionsverhandlungen haben den Vorteil, dass sie ein differenzierteres Bild über bestimmte Sach-
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verhaltselemente vermitteln können als schriftliche Stellungnahmen. Sie erlauben ein spontanes Reagieren und Nachfragen und können insbesondere dort angezeigt sein, wo ein erschöpfendes, auch persönliche oder intime Aspekte umfassendes Bild einer Person oder von Situationen erhoben werden muss (CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12, Rz. 33). Vorliegend wäre eine mündliche Befragung des Beschwerdeführers angebracht gewesen, da unter anderem Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen erhoben wurden und ein persönlicher Eindruck des Beschwerdeführers, wie er nur bei mündlicher Befragung gewonnen werden kann, für die Gesamtbetrachtung aufschlussreich gewesen wäre. 5.3 Des Weiteren werden in Art. 12 Bst. c VwVG Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen als Beweismittel angeführt. Drittpersonen sind all jene unbeteiligten Personen, die nicht Partei im Sinne von Art. 6 VwVG sind. Auch von Personen, welche kein unbefangenes Verhältnis zum Verfügungsadressaten haben, können und sollen Auskünfte eingeholt werden. Allerdings sind Drittpersonen in einem solchen Fall nicht als Zeugen, sondern als Auskunftspersonen einzuvernehmen (AUER, a.a.O., Art. 12, Rz. 36). Es fragt sich, ob es für die genügende Ermittlung des Sachverhalts notwendig gewesen wäre, die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Auskunftspersonen zu befragen. Ausserdem muss die Frage beantwortet werden, ob sich die Vorinstanz damit begnügen konnte, auf die protokollierten Aussagen der beiden Mitarbeiterinnen abzustellen, oder ob sie diese nicht mündlich und persönlich hätte einvernehmen müssen. Fraglich ist auch, ob Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers hätten zugelassen werden müssen. 5.3.1 Eine Mitarbeiterin erhebt den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe Büroutensilien und Geschirr verschmutzt und das Geschirr habe von der Mitarbeiterin gereinigt werden müssen. Die Mitarbeiterin gab diesbezüglich zu Protokoll, dieses Problem sei an der Teamsitzung thematisiert worden, worauf der Beschwerdeführer lediglich in die Hände geklatscht und Bravo gerufen habe. Dieser Vorfall muss von allen Teilnehmern der Teamsitzung wahrgenommen worden sein. Zudem wurde die Anschuldigung erhoben, der Beschwerdeführer habe das Büromobiliar so versetzt und mit Gewalt blockiert, dass die Sicht und Aufmerksamkeit nur auf ihn habe gerichtet werden können. Dies muss zumindest vom Büronachbar und wahrscheinlich auch von weiteren
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Mitarbeitern bemerkt worden sein. Des Weiteren wird angeführt, der Beschwerdführer habe dem Vorgesetzten gegenüber Pläne bezüglich einer (fiktiven) gemeinsamen Wohnung mit der Mitarbeiterin gemacht. Eine solche Bemerkung kann dem Vorgesetzten nicht entgangen sein. Alle diese Vorwürfe müssen somit insbesondere für den direkten Vorgesetzten, aber auch weitere Personen, welche im Team mitarbeiteten oder ihr Büro in unmittelbarer Nähe des Beschwerdeführers hatten, wahrnehmbar gewesen sein. Sodann liegt die Vermutung nahe, dass vor allem Mitarbeiter, welche sich normalerweise in räumlicher Nähe des Beschwerdeführers aufgehalten haben, Annäherungsversuche von diesem gegenüber den Mitarbeiterinnen bzw. eine von Angst geprägte Arbeitsatmosphäre ebenfalls bemerkt haben bzw. hätten. Aussagen von Drittpersonen zu konkreten Vorwürfen wie auch zur Arbeitsatmosphäre im Allgemeinen hätten folglich Aufschluss über die grundsätzliche Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und der Mitarbeiterinnen geben können, weshalb im vorliegenden Fall auf die Einvernahme weiterer Personen, welche im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007 in der ETH Zürich gearbeitet hatten, nicht verzichtet werden konnte. Selbst wenn, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, der Büronachbar des Beschwerdeführers emeritiert und während der fraglichen Zeitspanne nicht regelmässig im Büro anwesend war, kann er allenfalls aufschlussreiche Beobachtungen gemacht haben. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Personen, jedenfalls der Vorgesetze und der Büronachbar, hätten deshalb einvernommen werden müssen. 5.3.2 Zum Erfordernis der persönlichen mündlichen Einvernahme der beiden Mitarbeiterinnen lässt sich festhalten, dass die entscheidkompetente Behörde keinen unmittelbaren Eindruck gewinnen kann, wenn Personen nicht persönlich mündlich einvernommen werden. Ohne persönlichen Eindruck ist die Unbefangenheit der Befragten und die Glaubwürdigkeit der Auskünfte nur schwer zu beurteilen (vgl. AUER, a.a.O., Art. 12, Rz. 40). Gerade in diesem Fall, in welchem es um Vorwürfe von Missachtung der Persönlichkeit, Respekt sowie der sexuellen Belästigung geht, wäre es besonders wichtig gewesen, einen persönlichen Eindruck von den beiden Mitarbeiterinnen zu erhalten. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe mit der einen Mitarbeiterin schon ab August 2005 eine intime Beziehung gehabt. Besonders unter solchen Umständen kann nicht zum vornherein mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass aufgrund einer persönlichen Angelegenheit zwischen dem Beschwerdeführer und einer
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Mitarbeiterin zu Unrecht Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben werden. Es kann auch nicht zum vornherein davon ausgegangen werden, dass sich die beiden Mitarbeiterinnen nicht abgesprochen haben.
5.3.3 Was das Zulassen von Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers an die beiden Mitarbeiterinnen anbelangt, ist festzuhalten, dass die Verwertung von Auskünften im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt. Bei der Zeugeneinvernahme konkretisiert sich der Gehörsanspruch im grundsätzlichen Recht der Parteien zur Teilnahme an der Einvernahme (Art. 18 VwVG). Anders als bei der Einvernahme eines Dritten als Zeugen ergeben sich bei der formlosen Befragung einer Auskunftsperson die Rechte der Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf das Stellen von Ergänzungsfragen nicht direkt aus dem Gesetz. Der beim Zeugenbeweis zu beachtende Art. 18 VwVG gilt jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts und einhelliger Lehre sinngemäss auch für die Befragung von Auskunftspersonen. Demnach sind Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen (BGE 130 II 169 E. 2.3.5 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.132, BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: VwVG: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 18, Rz. 10, AUER, a.a.O., Art. 12, Rz. 41). Allerdings steht der Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu. Sie kann sich dabei an den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen) orientieren, verfügt jedoch über ein weiter gehendes Ermessen als die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zulässt (BGE 130 II 169 E. 2.3.5; AUER, a.a.O., Art. 12, Rz. 41). Immerhin hat aber das Bundesgericht den blossen Hinweis, dass es nützlich sei, eine Auskunftsperson in einem ungezwungenen Rahmen zu Wort kommen zu lassen, nicht als genügend erachtet, um die Partei von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen. Als genügend erachtete es hingegen die Tatsache, dass die Auskunftsperson durch die Partei im Hinblick auf Aussagen vor Behörden tätlich bedroht worden war (BGE 130 II 169 E. 2.3.5). Vorliegend gibt es soweit ersichtlich keine konkreten Hinweise darauf, dass die beiden Mitarbeiterinnen durch
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den Beschwerdeführer gefährdet sind und dieser deswegen von der Teilnahme an der Einvernahme auszuschliessen gewesen wäre. Andernfalls wäre auch eine Befragung durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers oder eine örtlich getrennte Befragung in Frage gekommen. Im hier zu beurteilenden Fall, in welchem die Aussagen zu den erhobenen Vorwürfen diametral auseinandergehen und zu einer der beiden Mitarbeiterinnen angeblich ein intimes Verhältnis bestand, hätte eine Einvernahme unter Einbezug von Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers stattfinden müssen, um die Glaubwürdigkeit der Aussagen besser zu beurteilen und den Sachverhalt genauer zu erfassen.
5.4 Abschliessend kann deshalb festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin weitere Personen als Auskunftspersonen hätte einvernehmen müssen, um den Sachverhalt genügend abzuklären. Den Vorgesetzten, den Büronachbar und allenfalls weitere Personen hätte sie persönlich mündlich befragen müssen, um sich einen unmittelbaren Eindruck der befragten Personen zu verschaffen. Dem Beschwerdeführer hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, den Mitarbeiterinnen Ergänzungsfragen zu stellen. Die Beschwerdegegnerin als verfügende Behörde ist ihrer Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG) nur ungenügend nachgekommen und hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz ihrerseits hätte entweder den Entscheid aufheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückweisen oder die Einvernahmen und Befragungen nachholen müssen.
5.5 Bei diesem Ergebnis fragt sich noch, ob das Bundesverwaltungsgericht die unterlassene, vollständige Abklärung des Sachverhalts selber nachholen sollte. Dazu ist festzuhalten, dass die persönliche Befragung des Beschwerdeführers, der Mitarbeiterinnen, des Vorgesetzten, des Büronachbars und evtl. weiterer vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Personen eine aufwändige Beweiserhebung darstellt. Darüber hinaus ist es auch nicht Sache des Gerichts, als zweite Rechtsmittelinstanz die Unterlassungen der Beschwerdegegnerin bzw. der Vorinstanz nachzuholen, zumal dem Beschwerdeführer dadurch der Instanzenzug verkürzt würde. Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Da die Abklärung des Sachverhalts am besten durch die Beschwerdegegnerin erfolgt, rechtfertigt es sich, die Angelegenheit
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direkt an diese zurückzuweisen (zu dieser Möglichkeit MADELEINE CAMPRUBI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 61, Rz. 9 ; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: VwVG: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 61, Rz. 21). 6.
Da der Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückgewiesen wird, erübrigt es sich, die beantragte Parteiverhandlung im Sinne von Art. 40 VGG anzuordnen. 7.
Aus prozessökonomischen Gründen wird im Folgenden kurz auf das Erfordernis der vorgängigen Mahnung im Falle einer ordentlichen Kündigung wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher Pflichten (Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG) eingegangen.
7.1 Dem Beschwerdeführer wurde am 20. Dezember 2007 gestützt auf Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG gekündigt. Erst nach der Kündigung durch die Beschwerdegegnerin, nämlich am 30. Juni 2008, hielt das Bundesgericht fest, dass auch im Falle von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG der Arbeitnehmer vor der Kündigung schriftlich gemahnt werden müsse (Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3). Eine Praxisänderung im eigentlichen Sinne liegt nicht vor, da sich das Bundesgericht vorher noch nie mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob im Falle von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG eine vorgängige Mahnung erforderlich ist. Jedoch verlangten bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Juni 2008 weder die frühere Eidgenössische Personalrekurskommission noch das Bundesverwaltungsgericht, dass der Arbeitnehmer im Falle von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG zuerst schriftlich gemahnt werden müsse, bevor das Arbeitsverhältnis gekündigt werden könne (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6517/2007 vom 9. April 2008 E. 7.2 und A-6609/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4, Entscheide der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) vom 22. Dezember 2004 und 16. Juni 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB], VPB 69.57 E. 3f und VPB 68.150 E. 6). 7.2 Die Frage, ob das Erfordernis der vorgängigen schriftlichen Mahnung für die am 20. Dezember 2007 ergangene Kündigung bereits gegolten hätte, kann hier offen gelassen werden, da der Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
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Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Diese wird bei der Neubeurteilung der Angelegenheit in Kenntnis des Bundesgerichtsentscheids vom 30. Juni 2008 das Erfordernis der vorgängigen Mahnung im Falle einer Kündigung gestützt auf Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG zu berücksichtigen haben.
8.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit zurückweist, rechtfertigt es sich, im Hinblick auf deren Neubeurteilung auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Kündigung verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, ebenfalls kurz einzugehen. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips muss eine Verwaltungsmassnahme ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks darstellen. Lässt sich dieser mit einem milderen Mittel erreichen, so ist dieses zu wählen. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend muss die Kündigung deshalb stets ultima ratio sein. Sie ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnahmen zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses in zumutbarer Weise
zu
beheben
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-6550/2007 vom 29. April 2008 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Diese Grundsätze sind auch für die ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses
zu
beachten
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-6550/2007 vom 29. April 2008 E. 6; vgl. auch Entscheid der PRK vom 16. Juni 2004, VPB 68.150 E. 4e und 6b). Die Beschwerdegegnerin wird dies somit bei der Neubeurteilung der Sache zu berücksichtigen und allenfalls im Nachgang zu einer Disziplinaruntersuchung eine Disziplinarmassnahme gemäss Art. 58a Abs. 3 PVO-ETH zu verhängen haben.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren in Personalrechtssachen nach den Artikeln 35 und 36 BPG kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.
10.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen. Da in diesem Fall das Verfahren direkt an die Beschwerdegegnerin zur
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Neubeurteilung zurückgewiesen wird (vgl. oben E. 5.5), ist vorliegend nicht nur eine Parteientschädigung bezüglich des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern auch vor der Vorinstanz zuzusprechen. Anstelle einer Kostennote hat die Vertreterin des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2008 eine Aufstellung der gesamten Kosten eingereicht, die sie ihrem Mandanten offenbar in Rechnung gestellt hat. Für den Zeitraum zwischen dem 26. September und dem 12. Dezember 2008 also während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden auch Aufwendungen geltend gemacht, die sich teilweise nicht direkt, jedenfalls nicht für das Gericht ersichtlich, auf das Beschwerdeverfahren zurückführen lassen, etwa ein ,,Schreiben ETH" vom 21. November 2008 oder eine ,,Abklärung Retentionsrecht" vom 5. Dezember 2008. Dieselben Überlegungen treffen auch für die Kosten vor der Vorinstanz zu. Nicht entschädigungsfähig erscheinen etwa die Bemühungen von anfangs Dezember 2007 zur Abwendung der Kündigung durch die ETH. Die Parteientschädigung bezüglich beider Verfahren ist deshalb ermessensweise auf Fr. 15'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 2. September 2008 aufgehoben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.- zu entrichten.
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4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler

Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen
	1.	Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
	2.	Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
		a.	Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf.
		b.	Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar.
		c.	Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar.
		d.	Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
	3.	Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 40 Parteiverhandlung
	1.	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [1] zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
		a.	eine Partei es verlangt; oder
		b.	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. [2]
	2.	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
	3.	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

[1] SR 0.101 [2] In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 151.1 GlG Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz Art. 4 Diskriminierung durch sexuelle Belästigung
		Diskriminierend ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt. Darunter fallen insbesondere Drohungen, das Versprechen von Vorteilen, das Auferlegen von Zwang und das Ausüben von Druck zum Erlangen eines Entgegenkommens sexueller Art.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 58a [1] Disziplinaruntersuchung - (Art. 25 BPG)
	1.	Die zuständige Stelle nach Artikel 2 eröffnet die Disziplinaruntersuchung. Sie bezeichnet die Person, die sie mit der Untersuchung beauftragt. Sie kann Personen ausserhalb des ETH-Bereichs mit der Untersuchung beauftragen.
	2.	Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses beendet auch die Disziplinaruntersuchung.
	3.	Sofern kein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 BPG vorliegt, kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 gestützt auf das Ergebnis des Verfahrens die folgenden Massnahmen verfügen: [2]
		a. [3]	bei fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen: Verweis oder Änderung des Aufgabenkreises;
		b.	bei vorsätzlich oder grobfahrlässig begangenen Pflichtverletzungen: Massnahmen nach Buchstabe a und überdies eine Lohnkürzung bis zu 10 Prozent während längstens eines Jahres, eine Änderung der Arbeitszeit oder des Arbeitsortes.
	4.	Führt der gleiche Sachverhalt zu einer Disziplinaruntersuchung und zu einem Strafverfahren, so kann der Entscheid über Massnahmen bis zur Beendigung des Strafverfahrens aufgeschoben werden.
	5.	Nach Ablauf eines Jahres nach Entdeckung der Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten, spätestens jedoch 3 Jahre nach der letzten Pflichtverletzung, können keine Massnahmen mehr angeordnet werden. Die Verjährung ruht, solange wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die in der Disziplinaruntersuchung ergriffen wurden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 5. März 2020, vom BR genehmigt am 19. Aug. 2020 und in Kraft seit 1. Okt. 2020 (AS 2020 3653). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 11. Dez. 2008, vom BR genehmigt am 18. Febr. 2009 und in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 809).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
	1.	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
	1bis.	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1]
	2.	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2]
	3.	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).