E-7060/2014 - 2017-03-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7060/2014

Urteil vom 7. März 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin,

und deren Kind
Parteien
C._______, geboren am (...),

Iran,

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

vormals Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 20. November 2010 mit gefälschten Pässen auf dem Luftweg nach Deutschland und gelangten am 21. November 2010 mit dem Zug illegal in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Am 30. November 2010 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 13. Dezember 2010 wurde die Beschwerdeführerin und am 14. Dezember 2010 der Beschwerdeführer vom BFM zu ihren Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer, von Beruf (...), machte im Wesentlichen geltend, im Jahre 1999/2000 wegen einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Beamten zu 45 Peitschenhieben verurteilt worden zu sein. Im Jahre 2008/2009 sei er wegen der Teilnahme an einer "gemischten Party" drei bis vier Tage festgehalten und zu einer Busse verurteilt worden. Am Wahltag der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sei er mit einem Kollegen an einem Stimmlokal vorbeigekommen. Er habe festgestellt, dass die Wahlen gefälscht worden seien und er und sein Kollege hätten angefangen zu lachen. Ein Beamter im Rang eines Oberst, der aus dem gleichen Dorf stamme und seine Familie (Anhänger der Mujaheddin) kenne, habe ihn absichtlich mit Beschimpfungen herausgefordert. Er (der Beschwerdeführer) und sein Kollege hätten mit den Füssen auf die Wahlurnen eingetreten, worauf es zu einer Auseinandersetzung gekommen und er verhaftet worden sei. Während einer einmonatigen Haft beim Nachrichtendienst sei er
- wie andere auch - gefoltert worden (an den Füssen kopfüber an Ventilator aufgehängt, Augen mit benzingetränktem Lappen verbunden, Flasche in den After gesteckt). Nach dieser Haft sei er ins Gefängnis überführt worden. Wiederum ein Monat später sei es zu einer zweiminütigen Gerichtsverhandlung gekommen, an der er beschimpft und anschliessend wieder ins Gefängnis gebracht worden sei. Er habe insgesamt ein Jahr, zwei Monate und einen Tag im Gefängnis verbracht, wobei das Urteil auf ein Jahr und einen Tag Haft gelautet habe. Er sei zudem zu 85 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach seiner Entlassung aus der Haft gegen eine Kaution von 70 Millionen Tuman (in Form der Besitzurkunde des Hauses seines Vaters) habe er seinen Arbeitsplatz verloren und sei zu fünf Jahren Verbannung verurteilt worden.

Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrem Asylgesuch im Wesentlichen vor, im Jahre 1998/1999 drei bis vier Tage festgehalten und zu Peitschenhieben verurteilt worden zu sein, weil ihr vorgeworfen worden sei, mit einem Jungen verlobt gewesen zu sein. Sie sei auch beleidigt und von den Nachbarn schief angeschaut worden, weil sie sich geschminkt und den Schleier nicht richtig getragen habe.

Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren als Beweismittel im Wesentlichen mehrere gerichtliche Dokumente in Kopie ein (Urteil datiert vom 18.11.1377 [abendländisch: 7. Februar 1999], Urteil aus dem Jahre 1387 [2008], gerichtliche Vorladung datiert vom 13.04.1389 [4. Juli 2010]). Dazu erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung, das Gerichtsurteil vom 18.11.1377 (7. Februar 1999) betreffe die Auseinandersetzung mit den Beamten, das Gerichtsurteil von 1387 (2008) betreffe die "gemischte Party" und das dritte Dokument, eine Vorladung, betreffe seine Festnahme beziehungsweise das Gerichtsurteil, wonach er (wegen des Vorfalls) anlässlich der Präsidentschaftswahlen zu einem Jahr verurteilt worden sei (A10/15 F7).

B.
Am (...) wurde den Beschwerdeführenden ihr Kind geboren.

C.
Die Vorinstanz ersuchte mit Anfrage vom (...) 2014 an die Schweizer Botschaft in Teheran um Abklärungen zur geltend gemachten Inhaftierung des Beschwerdeführers vom Mai/Juni 2009 und der Haft von einem Jahr, zwei Monaten und einem Tag, zur geltend gemachten Entlassung von seiner Arbeitsstelle und zur geltend gemachten Verurteilung zu fünf Jahren Verbannung sowie zur Authentizität der in Kopie eingereichten gerichtlichen Dokumente. Zur Botschaftsantwort vom (...) 2014 (Eingang BFM am [...] 2014) gewährte das BFM den Beschwerdeführenden am 29. August 2014 das rechtliche Gehör.

Dabei führte das BFM an, die Botschaftsantwort enthalte Angaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 Abs. 1 VwVG), weshalb sie nicht offengelegt werden könne. Jedoch werde als wesentlicher Inhalt zur Kenntnis gebracht (Art. 28 VwVG), dass die in Kopie eingereichte Vorladung unter anderen folgende Unstimmigkeiten aufweise: "1. Wesentliche Angaben, die in solchen Dokumenten zwingend anzubringen sind, fehlen". "2. Die Formulierung der Angaben, weshalb der Gesuchsteller vorgeladen wird, entspricht nicht dem Vorgehen der iranischen Behörden." "3. Die angegebene Aktennummer ist falsch." "4. Das Format der Vorladung entspricht nicht demjenigen einer echten Vorladung."

D.
Zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen nahmen die Beschwerdeführenden (nach vom BFM bewilligter Fristverlängerung) mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (Eingang BFM 10. Oktober 2014) Stellung und reichten als Beweismittel das Original "des ältesten der drei bereits in Kopie eingereichten Urteile (aus dem Jahre 1377)", Fotografien, die den Beschwerdeführer mit Verletzungen (Hämatome im Gesicht, streifenförmige Wunden auf dem Rücken) zeigen, die Quittung einer postalischen Sendungsaufgabe (aus dem Iran), einen Briefumschlag (einer aus England stammenden Postsendung), Taufurkunden (mit Fotos und einer CD) und Auszüge aus dem Internet sowie eine CD zu Kundgebungen in der Schweiz zu den Akten.

Im Wesentlichen brachten sie vor, es handle sich bei den (von der Botschaft geprüften) Dokumenten um in Kopie eingereichte Urteile und nicht um eine "Vorladung", wie im Schreiben des BFM vom 29. August 2014 fälschlicherweise bezeichnet. Sie würden an der Echtheit der Dokumente, sowie daran, dass diese von den iranischen Behörden ausgehändigt worden seien, festhalten. Sie würden davon ausgehen, dass sich die Botschaftsabklärung auf die Urteile und nicht auf die Vorladung, wie vom BFM fälschlicherweise bezeichnet, beziehe. Falls hier eine Vermischung zu Tage treten sollte, sei ihnen erneut das rechtliche Gehör einzuräumen. Im Weiteren machten sie geltend, zu den im Schreiben des BFM vom 29. August 2014 angeführten Unstimmigkeiten sei eine Stellungnahme nicht möglich, wenn sie derart pauschal dargelegt würden. Es werde demnach um eine weitere Offenlegung der Resultate der Botschaftsabklärung ersucht, sollten neben der mit vorliegender Eingabe eingereichter Stellungnahme weitere Erklärungen zur Ausräumung der Unstimmigkeiten erforderlich sein. Bezüglich der angeblich falschen Aktennummer sei entgegenzuhalten, dass auf allen Dokumenten dieselbe Aktennummer stehe, obwohl deren Erlass zeitlich Jahre auseinander liege, was für die Richtigkeit der Nummer spreche. Hinsichtlich des Formates wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass es sich bei den eingereichten Kopien um Scan-Versionen handle, was die Abweichung des Formates von Originalen erkläre. Die Beschwerdeführenden führten weiter aus, sollten bezüglich der eingereichten Urteile in Kopie tatsächlich Unstimmigkeiten vorhanden sein, gebe es für sie folgende mögliche Erklärungen: 1. Die iranischen Behörden würden absichtlich manipulierte Dokumente erstellen, damit Leuten, die das Land verliessen, Fälschungen vorgeworfen werden könnten. 2. Die Botschaftsabklärung sei durch die Mitarbeit von iranischen Landsleuten, deren Interesse es sei, "Landesverräter" wie sie zur Rechenschaft ziehen zu können, verfälscht. 3. Der Erlass der verschiedenen Dokumente liege zeitlich bis zu zirka 16 Jahre zurück und das jüngste Dokument sei vor zirka 4-5 Jahren ausgestellt worden, weshalb Veränderungen in der Ausgestaltung solcher Dokumente plausibel seien.

Es scheine zudem wichtig zu erwähnen, dass im Rahmen der Botschaftsabklärung die erste von zwei Fragen - ob die Vorbingen des Beschwerdeführers zutreffen würden - nicht beantwortet worden sei, was den Schluss zulasse, dass die Vorbingen an sich zutreffend seien.

Zudem müsse auch die Frage aufgeworfen werden, ob sie nicht gerade durch die Botschaftsabklärung zusätzlich gefährdet würden, da bezweifelt werden müsste, dass die Erkundigungen hätten eingeholt werden können, ohne dass den iranischen Behörden bekannt geworden wäre, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hätten.

Mit der Einreichung des Original "des ältesten der drei bereits in Kopie eingereichten Urteile (aus dem Jahre 1377)" steige der Beweiswert der eingereichten Urteile in Kopie ungeachtet der vorliegend ohnehin strittigen Botschaftsabklärung. Das Urteil habe ihn (den Beschwerdeführer) und einen seiner Cousins betroffen, weshalb beiden je ein Original ausgehändigt worden sei. Bereits vor zirka drei Jahren habe sein Schwager versucht, ein Paket mit den Originalbeweismitteln und einigen Fotos, getarnt in einem Wörterbuch, per Post in die Schweiz zu schicken (Beilage Quittung der postalischen Sendungsaufgabe aus dem Iran). Zirka fünf Tage darauf sei der Schwager verhaftet worden und es sei davon auszugehen, dass die Geheimpolizei das Paket konfisziert habe. Deshalb hätten sie damals keine Beschaffung der Beweismittel mehr gewagt. Aufgrund der Botschaftsabklärung hätten sie sich gezwungen gesehen, die Beschaffung von Beweismitteln trotz der Gefahr erneut an die Hand zu nehmen. Um die Gefahr einer erneuten Konfiszierung zu verringern, habe ein Freund des Bruders (des Beschwerdeführers) das Originalurteil, welches damals der Cousin erhalten habe, bei der Familie abgeholt und persönlich mitgenommen, als er nach D._______ gereist sei. Er habe das Urteil seinem, der in D._______ lebe, übergeben und dieser habe es in die Schweiz geschickt (entsprechender Briefumschlag als Beilage eingereicht).

Nebst den konfiszierten Fotos hätten sich noch weitere bei der Familie befunden, von denen ihm (dem Beschwerdeführer) einige geschickt worden seien.

Mit dem Urteil und den Fotos sowie den weiteren eingereichten Belegen würden Beweismittel im Original vorliegen, welche ihre Vorbringen untermauern würden.

In der Stellungnahme machten die Beschwerdeführenden zudem politische Aktivitäten in der Schweiz und die Konvertierung zum Christentum geltend.

Schliesslich brachten die Beschwerdeführenden vor, die Eltern (des Beschwerdeführers) seien vor zirka einem Jahr darüber orientiert worden, dass dieser keinesfalls in den Iran zurückkehren könne, da er von der Geheimpolizei gesucht werde. Die Warnung sei vom Ehemann der Tante mütterlicherseits ausgegangen, der bei der Sicherheitspolizei arbeite und deshalb darüber informiert sei, dass er (der Beschwerdeführer) auf der Liste der Sicherheitspolizei aufgeführt sei.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 - eröffnet am 3. November 2014 - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers der über einjährigen Haft würde den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügen. Die weiteren von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ereignisse vor deren Ausreise aus dem Heimatland würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Auch lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zulassen würden. Zudem entfalte die Konversion zum Christentum keine Asylrelevanz.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten über einjährigen Haft seien teilweise widersprüchlich und andernteils zu wenig konkret und nachgeschoben. Diese Unstimmigkeiten habe das BFM veranlasst, die Schweizer Botschaft in Teheran um nähere Abklärungen zu den Vorbringen zu ersuchen. Die Nachforschungsergebnisse hätten ergeben, dass die eingereichte Vorladung, welche gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers zur rund einjährigen Haftstrafe geführt habe, unstimmig sei. Wesentliche Angaben, die in solchen Dokumenten zwingend anzubringen seien, würden fehlen. Die Formulierung der Angabe, weshalb der Beschwerdeführer vorgeladen worden sei, entspreche nicht dem Vorgehen der iranischen Behörden. Die angegebene Aktennummer sei nicht korrekt. Zudem entspreche das Format der Vorladung nicht demjenigen einer echten Vorladung. Die Beschwerdeführenden hätten im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt, es handle sich nicht um eine Vorladung. Demgegenüber hätten der Beschwerdeführer selbst (Akten BFM A10/15 S. 2) als auch die Botschaftsantwort das Dokument von seinem Inhalt her als Vorladung erkannt. Zudem hätten die Beschwerdeführenden anlässlich des rechtlichen Gehörs eingewendet, die eingereichten Dokumente seien von den Behörden ausgehändigt worden, seien echt oder allenfalls würden die iranischen Behörden absichtlich manipulierte Dokumente ausstellen und die Botschaftsabklärung sei durch die Mitarbeit von iranischen Landsleuten verfälscht worden. Das BFM hielt dem in der angefochtenen Verfügung entgegen, die Behauptungen seien als solche bar jeglicher nachvollziehbaren Begründung und würden die bestehenden Unstimmigkeiten nicht auflösen. Aufgrund dieser Umstände sei das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Mai/Juni 2009 verhaftet, zu Peitschenhieben verurteilt, länger als ein Jahr inhaftiert und dabei gefoltert worden, nicht glaubhaft.

Die Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1999/2000 wegen einer Auseinandersetzung mit einem Beamten zu 45 Peitschenhieben und die Festhaltung von drei bis vier Tagen sowie die Verurteilung der Beschwerdeführerin im Jahre 1998/1999 zu Peitschenhieben lägen 15 bis 16 Jahre zurück und es gäbe keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Ausreise noch staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären. Daran änderten auch die in Kopie und im Original (Urteil aus dem Jahre 1377, Eingabe vom 10. Oktober 2014) eingereichten Dokumente nichts.

Die geltend gemachte Festhaltung von drei bis vier Tagen im Jahre 2008/2009 wegen der Teilnahme an einer "gemischten Party" sei aufgrund der Art und Intensität nicht von der Art, als dass die Beschwerdeführenden gezwungen gewesen wären, sich durch Flucht ins Ausland zu entziehen.

Im Weiteren führte das BFM aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei beleidigt und von Nachbarn schief angeschaut worden, weil sie sich geschminkt und den Schleier nicht richtig getragen habe, stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar.

Bezüglich der geltend gemachten politischen Aktivität in der Schweiz stellt die Vorinstanz fest, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht über ein politisches Profil verfügen würden, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich im Herkunftsland oder exilpolitisch in qualifizierter Weise betätigt hätten. Anhand der eingereichten Fotos von Demonstrationen in der Schweiz lasse sich nicht ableiten, dass die Beschwerdeführenden exponiert exilpolitisch engagiert wären. Ihr entsprechendes Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen gegen sie eingeleitet worden. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt würden.

Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, nach ihrer Kenntnis löse eine Konversion zum Christentum für sich alleine keine asylrelevanten Massnahmen des iranischen Staates aus.

Aufgrund der Ablehnung der Asylgesuche seien die Beschwerdeführenden zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

Bezüglich der weiteren Ausführungen im Einzelnen ist auf die angefochtene Verfügung und, soweit entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.

F.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre (damalige) Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Zurückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Begründung beantragen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei ihnen die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Der Beschwerde wurde eine Bestätigung vom 3. Dezember 2014 beigelegt, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel fanden ärztliche Berichte vom 8. Februar 2012, 24. April 2012, 14 Juni 2012 und ein Röntgen-Befundbericht vom 5. Juli 2011 Eingang in die Akten.

G.
Nach vorgängiger Eingangsbestätigung der Beschwerde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2014 wurden mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wurde E._______, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

Die Vorinstanz wurde ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 30. Dezember 2014) hielt das BFM an seiner Verfügung vollumfänglich fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde am 14. Januar 2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 teilte die Rechtsbeiständin die Beendigung ihres Mandats mit, da die Beschwerdeführenden Fürsprecher Daniel Weber in vorliegender Sache bevollmächtigt hätten und reichte ihre Kostennote zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2016 wurde (...), aus demamtlichen Mandatsverhältnis als Rechtsbeiständin entbunden. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, durch Vermittlung ihrer ehemaligen amtlichen Rechtsbeiständin E._______, innert Frist eine Vollmacht betreffend ihres neu bezeichneten Rechtsvertreters einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 reichte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden entsprechende Vollmachten zu den Akten und ersuchte um Einsetzung seiner Person als neuer amtlicher Rechtsbeistand.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden Daniel Weber, Fürsprecher, (...), als amtlicher Rechtsbeistand bei.

M.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente zu den Akten: Gerichtsvorladung (mit deutscher Übersetzung) an den Vater des Beschwerdeführers betreffend der "Immobilien-Kaution" (Vorladungstermin: [...] 2014), zwei Zustellcouverts, zwei Taufurkunden (in Kopie), Kopie Briefwechsel Solidaritätskomitee/Bundesrat Burkhalter, Kopie Schreiben Solidaritätskomitee an die iranische Botschaft, CD mit Bildmaterial Demonstration vom (...) 2015 sowie Flugblätter und Fotos Demonstration vom November 2015 in Zürich.

Dabei legten die Beschwerdeführenden Wert auf die Feststellung, dass sie zum christlichen Glauben konvertiert seien und ihren Glauben aktiv leben würden. Zudem möchten sie ihre weiteren exilpolitischen Tätigkeiten zumindest teilweise dokumentieren.

Der Rechtsbeistand legte der Eingabe eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehörte zu den Behörden nach Art. 33 VGG und war daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Entscheidend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.3).

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt nach Prüfung der Akten in der angefochtenen Verfügung keine Verletzung von Bundesrecht oder anderer rügefähigen rechtlichen Aspekte durch die Vorinstanz und erachtet die
vorinstanzlichen Erwägungen in den rechtserheblichen Punkten und die daraus gezogenen Folgerungen als dem Gesetz entsprechend und mit der geltenden Rechtsprechung übereinstimmend.

4.2

4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab gerügt, im vorinstanzlichen Verfahren sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt worden. Die Rügen erweisen sich als nicht stichhaltig.

4.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013,
Rz. 630). Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sie in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen des Sachverhaltes oder der Würdigung nennen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6467/13 vom 25. Februar 2014). Im Rahmen der Begründungspflicht muss gemäss konstanter Rechtsprechung der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

4.2.3 Einerseits wird mit der Beschwerde geltend gemacht, mit der Stellungnahme vom 10. Oktober 2014 seien ein Originalurteil, Fotos des Beschwerdeführers mit Folterspuren sowie eine Sendungsbestätigung aus dem Iran eingereicht worden. Diese gewichtigen Beweismittel sowie die Stellungnahme würden in der Verfügung vom 30. Oktober 2014 nicht respektive nicht angemessen gewürdigt. Die Stellungnahme werde zwar in der Verfügung erwähnt, jedoch mit dem Satz, die darin enthaltenen Behauptungen seien bar jeder nachvollziehbaren Begründung. Die neuen gewichtigen Beweismittel würden in der Verfügung mit keinem Wort gewürdigt. Die Beweismittel seien Zeugnis der erlittenen und drohenden Verfolgung respektive Inhaftierung und Folter und seien Teil des rechtserheblichen Sachverhaltes. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Damit rügen die Beschwerdeführenden auch eine Verletzung der Begründungspflicht.

Die entsprechenden Rügen gehen fehl, wenn vorgebracht wird, die neuen gewichtigen Beweismittel würden in der Verfügung mit keinem Wort gewürdigt. Das mit der Stellungnahme von 10. Oktober 2014 eingereichte Urteilsoriginal und die eingereichten Fotos beziehen sich auf die Vorbringen aus den Jahren zwischen 1998/1999 und 1999/2000. In der angefochtenen Verfügung wird ausdrücklich begründet, dass diese Vorbringen 15 bis 16 Jahre zurücklägen und es keine Hinweise darauf gäbe, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Ausreise deshalb noch staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären. Daran würden auch die in Kopie und im Original (Urteil aus dem Jahre 1377, Eingabe vom 10. Oktober 2014) eingereichten Dokumente nichts ändern. Selbstredend fallen demnach auch die eingereichten Fotos unter diese Würdigung. Dass die Vorinstanz die mit der Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 eingereichte postalische Sendungsbestätigung aus dem Iran nicht ausdrücklich in die schriftliche Entscheidfindung miteinbezog, schadet vorliegend nicht. Diese ist als Beweismittel gänzlich untauglich, eine allfällige Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden zu stützen. Zudem betreffen die vorgebrachten Begleitumstände zur geltend gemachten Postaufgabe die Beschwerdeführenden nicht direkt persönlich. Eine in diesem Zusammenhang unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz oder eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich rechtsgenüglich berücksichtigt.

Als offenkundig vorliegend nicht rechtserheblich hat das Vorbringen in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 zu gelten, wonach die Beschwerdeführenden sich aufgrund der Botschaftsabklärung hätten gezwungen gesehen, die Beschaffung von Beweismitteln erneut an die Hand zu nehmen und das eingereichte Originalurteil auf dem Weg über D._______ habe erhältlich gemacht werden können. Der eingereichte entsprechende Briefumschlag aus D._______ müsste im Übrigen ebenso als untaugliches Beweismittel gelten, ganz abgesehen davon, dass dieser mit dem Poststempel vom 1. Juli 2014 versehen ist und somit aus der Zeit vor der Existenz der Botschaftsabklärung stammen muss.

4.2.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. August 2014 die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Recht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung vom Jahre 2009, auf die in diesem Zusammenhang eingereichte Vorladung und die nachfolgende Haft sowie die geltend gemachte fünfjährige Verbannung beschränkte. Auch in der Botschaftsanfrage vom 8. Juli 2014 (A26/2) wurde die Botschaft ausdrücklich nur bezüglich dieses geltend gemachten Sachverhaltes um Abklärung und Verifizierung ersucht. Wenn mit der Botschaftsanfrage im Rahmen eines Gesamtbildes zusätzlich um die Abklärung der Authentizität der in Kopie eingereichten Urteile gebeten wurde, vermag dies vorliegend nicht zu schaden. Da diese Urteile von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Sachverhalte betreffen, die die Vorinstanz ohnehin nicht als flüchtlingsrechtlich relevant einstufte, ist nicht zu beanstanden, die Gewährung des rechtlichen Gehörs auf den flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt und insbesondere auf die in diesem Zusammenhang erhebliche Vorladung zu beschränken.

4.2.5 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verweigerter Einsicht in die Botschaftsabklärung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das rechtliche Gehör hinreichend nachgekommen ist. Das BFM hat zwecks Wahrung von Geheimhaltungsinteressen nach Art. 27 VwVG zu Recht auf die vollumfängliche Offenlegung des Berichts verzichtet und stattdessen den wesentlichen Inhalt desselben mitgeteilt (Art. 28 VwVG). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1994 Nr. 26 E. 2.d.cc; EMARK 1994 Nr. 1 E. 3). Zudem haben die Beschwerdeführenden mit ihrer ausführlichen Stellungnahme im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs selbst aufgezeigt, dass es ihnen möglich war, zum offengelegten Inhalt der Botschaftsabklärung Gegenargumente vorzubringen.

4.2.6 Die angefochtene Verfügung beziehungsweise das vorinstanzliche Verfahren trägt dem Untersuchungsgrundsatz, dem Gebot der hinreichenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, wie auch den verschiedenen Teilbereichen des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinreichend Rechnung. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorin- stanz ist abzuweisen.

5.
5.1
In materiell-rechtlicher Hinsicht kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalte zum einen Teil nicht glaubhaft gemacht worden sind und andernteils die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

5.2

5.2.1 Den Entgegnungen in der Beschwerde ist zwar insoweit zuzustimmen, als die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der geltend gemachten Operation als widersprüchlich bezeichneten Angaben nicht als solche aufrecht zu erhalten sind. Anlässlich der BzP sagte der Beschwerdeführer aus, er habe aus Angst vor Verfolgung nicht ins Spital gehen können (A1/10 S. 6). Inhaltlich dasselbe gab er bei der Anhörung an und brachte vor, während der Haft operiert worden zu sein (A10/15 F52). So kann in den Aussagen des Beschwerdeführers diesbezüglich kein Widerspruch erkannt werden. Zudem vermag der Vorhalt der Vorinstanz nicht zu überzeugen, der Beschwerdeführer habe zu wenig konkrete Angaben über den Verlauf der (erfolglosen) Operation machen können, als dass diese geeignet wären, daraus ein mitentscheidendes Element der Unglaubhaftigkeit abzuleiten (A10/15 F 53 und F54).

Hinsichtlich der der Haftdauer und des angeblichen Haftentlassungsdatums hat die Vorinstanz mit Verweis auf die entsprechenden Aktenstellen zwar zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer unstimmige Angaben gemacht hatte. Nebst den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist zudem anzumerken, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich des Zeitpunktes der Haftentlassung und der anschliessenden Reise nach Teheran in deren Abgleich nicht kongruent ausgefallen sind (A10/15 F77-F81). Indessen gab der Beschwerdeführer auch zu, sich allenfalls zu täuschen (A10/15 F78). Jedoch wiegt dieses allfällig doch nicht als widersprüchlich dargelegte Element nicht zur Genüge, um das ganze Geschehen um die angebliche Haft wegen einer im Jahr 2009 erfolgten Auseinandersetzung mit einem Beamten als glaubhaft erscheinen zu
lassen.

Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Darstellung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach sein Vater nach der Haftentlassung drei- bis viermal pro Woche behördlich zitiert und das Haus durchsucht worden sei, als nachgeschobener und somit unglaubhafter Sachverhalt zu erachten ist, wenn er diese Umstände anlässlich der BzP auch nicht nur ansatzweise erwähnte. Aufgrund der einschneidenden Natur solcher behördlicher Massnahmen gegen seinen Vater kurze Zeit vor der Ausreise der Beschwerdeführenden aus dem Heimatland könnte begründeterweise erwartet werden, dass diese bereits in der ersten Anhörung angesprochen worden wären, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausdrücklich auch auf seinen Vater zu sprechen kam, der den Beschwerdeführenden geraten habe, den Iran zu verlassen (A1/10 S. 6).

Die Vorinstanz hat (zu Recht) nicht einzig aufgrund dieser Unstimmigkeiten auf die Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts bezüglich der vorgebrachten gut einjährigen Haft geschlossen, sondern in diesem Zusammenhang über eine Botschaftsanfrage nähere Abklärungen veranlasst. Hierbei kommt der eingereichten Vorladung die zentrale Bedeutung zu. Die Erklärung der Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs, es handle sich nicht um eine Vorladung, ist nicht nachvollziehbar. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, sowohl vom Beschwerdeführer selbst (A10/15 S. 2) als auch in der Botschaftsantwort sei das Dokument von seinem Inhalt her als Vorladung erkannt worden. In der Beschwerde selbst bezeichnen denn auch die Beschwerdeführenden das fragliche Dokument nun als Vorladung. Der Einwand in der Beschwerde, weder aus dem Schreiben (des BFM) vom 29. August 2014 noch aus der Verfügung vom 30. Oktober 2014 gehe hervor, welche Dokumente die Botschaft tatsächlich überprüft habe, ist unbehelflich. Wesentlich ist, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. August 2014 die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Recht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung vom Jahre 2009, auf die nachfolgende Haft, die in diesem Zusammenhang eingereichte Vorladung sowie die geltend gemachte fünfjährige Verbannung beschränkte (vgl. oben E. 4.2.4). Es hätte auch für die Beschwerdeführenden unschwer erkennbar sein müssen, dass die Vorinstanz die mit den eingereichten Urteilen gestützten geltend gemachten Sachverhalte nicht in Zweifel zog, sondern diesen die Qualität absprach, die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Auf das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sollten bezüglich der eingereichten Urteile in Kopie tatsächlich Unstimmigkeiten vorhanden sein, gebe es für sie mögliche Erklärungen (durch die iranischen Behörden absichtlich manipulierte Dokumente, Mitarbeit von iranischen Landsleuten, deren Interesse es sei, "Landesverräter" zur Rechenschaft ziehen zu können), ist demnach nicht weiter einzugehen.

Aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsantwort kommt auch das Gericht zum Schluss, dass es sich bei der eingereichten Vorladung um eine Fälschung oder zumindest grobe Verfälschung des Dokumentes handelt, auch wenn der Einwand der Beschwerdeführenden hinsichtlich des Formates (es handle sich bei den eingereichten Kopien um Scan-Versionen, was die Abweichung des Formates von Originalen erkläre) zumindest hinsichtlich des blossen Masses der Kopiefassung des Dokumentes nicht unplausibel erscheint. Die übrigen Erklärungsversuche vermögen die als zuverlässig einzustufenden Erkenntnisse der Dokumentenprüfung nicht zu relativieren und es ist mit dem BFM einig zu gehen, dass diese die bestehenden Unstimmigkeiten nicht aufzulösen vermögen. Durch das Einreichen verfälschter oder gefälschter Dokumente, die einen geltend gemachten Sachverhalt stützen sollten, muss in aller Regel auf einen sich tatsächlich nicht ereigneten Sachverhalt geschlossen werden, wenn trotz gegenteiliger Beweislage an der Echtheit des Dokumentes konsequent festgehalten wird. Andernfalls wäre vernünftigerweise nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht möglich gewesen wäre, ein entsprechendes authentisches Dokument vorzulegen oder plausibel zu erklären, aus welchen Gründen ein entsprechendes Dokument nicht erhältlich gemacht werden konnte.

Das Vorbringen in der Beschwerde, im Rahmen der Botschaftsabklärung sei die erste von zwei Fragen - ob die Vorbingen des Beschwerdeführers zutreffen würden - nicht beantwortet worden, was den Schluss zulasse, dass die Vorbingen an sich zutreffend seien, vermag offenkundig nicht zu verfangen.

In entscheidwesentlicher Hinsicht kann im Weiteren nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Beschwerdeführenden während des bisherigen Verfahrens trotz Zumutbarkeit und Möglichkeit der Beschaffung offenbar nicht darum bemühten, (allenfalls über einen Anwalt im Heimatland) ein Urteil, das die Verhaftung vom Juni 2009, die Verurteilung zu Peitschenhieben und die über einjährige Inhaftierung sowie die fünfjährige Verbannung authentisch belegen könnte, erhältlich zu machen und den schweizerischen Asylbehörden einzureichen, obwohl sie zweifellos über Kontakte zu den Angehörigen im Iran verfügen.

Aufgrund dieser Umstände ist die Folgerung in der angefochtenen Verfügung, das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Juni 2009 verhaftet, zu Peitschenhieben verurteilt, länger als ein Jahr inhaftiert und dabei gefoltert worden, sei nicht glaubhaft gemacht, zu bestätigen. Auch wenn nicht abgesprochen werden kann, dass eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls die Schilderungen des Beschwerdeführers den geltend gemachten Sachverhalt prima vista nicht unplausibel erscheinen lassen mögen, ist die obige Einschätzung in Berücksichtigung und nach einlässlicher Prüfung der entscheidwesentlichen Faktoren der Aktenlage begründet.

Schliesslich brachten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2014 vor, die Eltern des Beschwerdeführers seien vor zirka einem Jahr darüber orientiert worden, dass dieser keinesfalls in den Iran zurückkehren könne, da er von der Geheimpolizei gesucht werde. Die Warnung sei vom Ehemann der Tante mütterlicherseits ausgegangen, der bei der Sicherheitspolizei arbeite und deshalb darüber informiert sei, dass der Beschwerdeführer auf der Liste der Sicherheitspolizei aufgeführt sei. Aufgrund der Würdigung der Aktenlage muss dieses Vorbringen als unglaubhaften Nachschub gewertet werden. Auch sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführenden bemüht hätten, diesen neu geltend gemachten Sachverhalt auch nur ansatzweise mit objektiven Belegen zu stützen, was im Rahmen der Mitwirkungspflicht ohne Weiteres zu erwarten gewesen wäre und angesichts der engen Kontakte hin in den Sicherheitsapparat der iranischen Behörden auch als möglich hätte erachtet werden müssen.

5.2.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). In diesem Sinne ist die Beurteilung der
Vorinstanz zu schützen, wonach die Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1999/2000 wegen einer Auseinandersetzung mit einem Beamten zu 45 Peitschenhieben und die Festhaltung von drei bis vier Tagen sowie die Verurteilung der Beschwerdeführerin im Jahre 1998/1999 zu Peitschenhieben 15 bis 16 Jahre zurücklägen und es keine Hinweise darauf gäbe, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Ausreise noch staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären. Selbstredend ist demnach auch die Feststellung in der angefochtenen Verfügung zutreffend, dass daran auch die in Kopie und im Original (Urteil aus dem Jahre 1377, Eingabe vom 10. Oktober 2014) eingereichten Dokumente sowie die zu den Akten gereichten Fotografien nichts ändern können. Den in der Rechtsmitteleingabe unter dem Titel "Vorverfolgung" gemachten Ausführungen (Beschwerde S. 10/11) ist insoweit zu folgen, dass die Furcht vor künftiger Verfolgung bei einer vorverfolgten Person grundsätzlich leichter zu bejahen ist als bei einer Person, welche in der Vergangenheit noch keiner Verfolgung ausgesetzt war. Diese Konstellation trifft jedoch auf die vorliegend zu beurteilende Sachlage nicht zu, nachdem die Verhaftung vom Juni 2009, die anschliessende Verurteilung zu Peitschenhieben und die darauf folgende über einjährige Inhaftierung als nicht glaubhaft gemacht zu erachten sind und somit im Rahmen der Prüfung einer begründeten Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen nicht belastend ins Gewicht fällt.

Sodann ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwog, die geltend gemachte Festhaltung von drei bis vier Tagen im Jahre 2008/2009 wegen der Teilnahme an einer "gemischten Party" sei aufgrund der Art und Intensität nicht geeignet, dass sich die Beschwerdeführenden hätten gezwungen sehen müssen, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen ihr Heimatland deshalb zu verlassen, was im Übrigen auch nicht geltend gemacht wurde.

Im Weiteren führte das BFM offenkundig zu Recht aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei beleidigt und von Nachbarn schief angeschaut worden, weil sie sich geschminkt und den Schleier nicht richtig getragen habe, stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar.

5.2.3 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen und andernteils die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In Berücksichtigung der gesamten Aktenlage und aufgrund vorliegender Beurteilung der geltend gemachten Sachverhalte vermag auch die mit Eingabe vom 28. Januar 2016 zu den Akten gereichte Gerichtsvorladung (mit deutscher Übersetzung) daran nichts zu ändern und auf eine Prüfung der Authentizität des Dokumentes kann in antizipierter Würdigung der Beweismittel verzichtet werden. Immerhin ist zu bemerken, dass die Gerichtsvorladung vom (...) 2014 datiert, wobei gemäss der beiliegenden deutschen Übersetzung der Vater des Beschwerdeführers auf den (...) 2014 vor dem Revolutionsgericht zu erscheinen hatte, "Betreffend der Immobilien-Kaution" und "zur Beschlagnahmung des Besitzes an das Revolutionsgericht". Demnach hätte der Gerichtstermin vier Jahre nach der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Haftentlassung im Jahre 2010 stattgefunden. Es ist demnach nicht auszuschliessen, dass der Gerichtsvorladung andere Motive zugrunde lagen als die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten.

5.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun vermochten, mithin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hatten. Daran vermögen auch die eingereichten Arztberichte offenkundig nichts zu ändern. Aus den ärztlichen Zeugnissen und Berichten lassen sich keine schlüssigen Folgerungen ziehen, die die geltend gemachte Inhaftierung aus dem Jahre 2009 und die anschliessende Haft verifizieren könnten. Es kann diesen in entscheidwesentlicher Hinsicht beweismässig kein erhebliches Gewicht beigemessen werden.

5.3

5.3.1 Im Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 9. Oktober 2014 brachten die Beschwerdeführenden vor, seit sie in der Schweiz lebten, seien sie politisch aktiv, was sie mit zahlreichen Dokumenten belegen könnten. Sie reichten insbesondere Bildmaterial, Internetartikel und eine CD, welche die Beschwerdeführenden an Kundgebungen zeigen würden - was auch im Internet abrufbar und auf einem Satellitensender ausgestrahlt worden sei - zu den Akten. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang weitere Dokumente ein: Kopie Briefwechsel Solidaritätskomitee/Bundesrat Burkhalter, Kopie Schreiben Solidaritätskomitee an die iranische Botschaft, CD mit Bildmaterial Demonstration vom (...) 2015 sowie Flugblätter und Fotos Demonstration vom November 2015 in Zürich.

5.3.2 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E 5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.3.3 Die gemäss skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Exponiertheit ist im Falle der Beschwerdeführenden zu verneinen. Zunächst ist festzuhalten, dass ein politisches Engagement in erhöhtem Ausmass für die Zeit ihres Aufenthaltes im Iran gemäss Akten nicht zu erkennen ist, dies insbesondere auch nicht als allfällige Sympathisanten der Volksmujaheddin (vgl. Beschwerdeeingabe, S. 11 f.). Auch wenn der Beschwerdeführer vorbrachte, die angeblich im Jahr 2009 erfolgte Auseinandersetzung mit einem Behördenmitglied habe darauf basiert, dass seine Familie für die Sympathie oder gar ehemalige Mitgliedschaft bei diesen bekannt gewesen sei (A10 F18), ist aufgrund der Akten ein persönliches Engagement der Beschwerdeführenden für diese Bewegung nicht gegeben. Wie oben dargelegt, konnten die Beschwerdeführenden daraus denn auch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile glaubhaft ableiten. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sind sodann auch nicht geeignet, eine merkliche Schärfung ihres Profils zu bewirken. In Bestätigung der Einschätzung der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht über ein politisches Profil verfügen, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Akten sind keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich exilpolitisch in qualifizierter Weise betätigt hätten. Anhand der eingereichten Unterlagen (siehe oben 4.4.1) lässt sich kein entsprechend hinreichend exponiertes exilpolitisches Engagement der Beschwerdeführenden ableiten. Ihr entsprechendes politisches Verhalten in der Schweiz ist insgesamt als niederschwellig zu betrachten und nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Unterstrichen wird das niederschwellige Profil der Beschwerdeführenden durch die mit Fotos dokumentierten Teilnahmen an Demonstrationen. Ihr öffentliches In-Erscheinung-Treten unterscheidet sich nicht von demjenigen der anderen Kundgebungsteilnehmenden, indem sie etwa Transparente halten oder allenfalls Flugblätter verteilen. Nach Einschätzung des Gerichts sind entsprechende Demonstrationen und Anlässe darauf angelegt, möglichst viel Aufmerksamkeit in den Medien zu erlangen, mit anschliessender Dokumentation im Internet, wobei die Bilder der Teilnehmenden mit ihren Namen jeweils möglichst prominent herausgestellt werden. Es ist offenkundig, dass eine solche Betriebsamkeit nicht auf eine echte Strategie in Bezug auf eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat abzielt, sondern einzig dem (Selbst-)Zweck dient, ein angebliches Verfolgungsszenario heraufzubeschwören (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.3 [als
Referenzurteil publiziert]). Aus den Akten ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden Führungspositionen innehätten, in deren Funktion sie ihre individuelle regimekritische Meinung prominent in geeigneten Medienträgern zum Ausdruck bringen würden, die sie von der Grosszahl von politischen Mitläufern herausheben würde. Das Bundesverwaltungsgericht setzt weiterhin - wie auch der EGMR - eine Exponierung voraus, welche die betreffende Person als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lässt. Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen gegen die Beschwerdeführenden eingeleitet worden. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen werden und deshalb begründeterweise befürchten müssten, im Iran ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

5.3.4 Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts haben Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009 E. 7.4.4.S. 367). Aufgrund der Aktenlage und insbesondere des Profils der Beschwerdeführenden sind keine Hinweise ersichtlich, wonach es sich in ihrem Falle anders verhalten könnte.

Der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob die Beschwerdeführenden nicht gerade durch die Botschaftsabklärung zusätzlich gefährdet würden, da bezweifelt werden müsse, dass die Erkundigungen hätten eingeholt werden können, ohne dass den iranischen Behörden bekannt geworden wäre, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hätten, muss demnach mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz nicht weiter nachgegangen werden. Immerhin kann hierzu festgestellt werden, dass vorliegend anlässlich der Abklärungen die iranischen Behörden nicht kontaktiert wurden, sondern die von der Botschaft betraute Vertrauensperson die Prüfung der Dokumente gestützt auf die von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen vornahm.

Gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung des Gerichts kann demnach auch dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, die Beschwerdeführenden besässen keinen Pass mit Ausreisevisum und würden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wie illegal aus dem Iran Ausgereiste betrachtet, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommen.

5.3.5 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer geltend gemachten Taufe während ihres Aufenthalts in der Schweiz und das Bekenntnis zum christlichen Glauben befürchten müssen, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Auch in diesem Kontext werden sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Der Übertritt zum Christentum kann unter bestimmten Voraussetzungen auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6.3 und E-6369/2013 vom 26. März 2014 E. 5.2.5).

Die Beschwerdeführenden reichten Taufurkunden ein, die ausweisen, dass sie am (...) 2012 von (...) getauft wurden, und brachten in der Eingabe vom 28. Januar 2016 vor, sie würden ihren Glauben aktiv leben. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, um die Furcht vor einer zukünftigen staatlichen Verfolgung im Iran zu begründen. Wie vorstehend dargelegt, führt allein der Übertritt zum christlichen Glauben nicht per se zur Bejahung einer Verfolgung. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden von der Taufe Kenntnis hätten. Aufgrund der Akten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden sich in diesem Zusammenhang auffällig verhalten würden. Dementsprechend kann weder von einer im vorliegenden Sinne relevanten aktiven und nach aussen sichtbar praktizierenden oder gar missionierenden Züge annehmenden Glaubensausübung gesprochen werden. Die Vorinstanz hat eine begründete Furcht vor staatlichen Repressionen im Falle einer Rückkehr in den Iran somit zu Recht verneint. Die vorliegend geltend gemachte Konversion ist nach dem Gesagten nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu erkennen.

5.3.6 Schliesslich wird in der Rechtsmitteleingabe auf die vom Beschwerdeführer (...) angebrachte Tätowierung hingewiesen, die (...), zeigen würde, und geltend gemacht, allein diese Tätowierung würde für den Beschwerdeführer zu einer langjährigen Haftstrafe führen. Einerseits sind (...) nicht (...) zuzurechnende Symbole zu verstehen. Das (...). Bereits auf achämenidischen Ornamenten aus dem 6. Jhd v. Chr. sind die Symbole (...) abgebildet. (...). Inwieweit und in welcher Form die Verwendung des jahrtausendalten Symbols (...) flüchtlingsrechtlich relevante Folgen auslösen könnte, kann offengelassen werden. Es liegt jedenfalls im Einflussbereich des Beschwerdeführers, seine Tätowierung durch das Tragen von Kleidungsstücken nicht offen zur Schau zu stellen. Allenfalls steht es ihm auch frei, die Tätowierung entfernen zu lassen.

5.3.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nach einer Gesamtbetrachtung zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat - auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden - dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Ferner ergeben sich aus den Akten keine weiteren konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Aus den eingereichten Arztberichten ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer nicht zumutbar erscheinen müsste. Es kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht, und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Vorliegend sind offenkundig keine Anhaltspunkte für eine drohende medizinische Notlage des Beschwerdeführers im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erkennen. Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführe seinen Angaben zufolge über eine solide Berufsausbildung und -erfahrung und die Beschwerdeführerin mit Gymnasiumsabschluss arbeitete zwei Jahre vor ihrer Heirat in der gleichen Branche wie ihr Ehemann. In Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung bezüglich der Beschwerdeführenden und ihres knapp fünfjährigen Kindes somit als zumutbar zu erachten.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wurde E._______ (...), als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 teilte die Rechtsbeiständin die Beendigung ihres Mandats mit und reichte ihre Kostennote zu den Akten. Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 ordnete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Daniel Weber, Fürsprecher, (...), als amtlicher Rechtsbeistand bei. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden unter anderem eine Kostennote zu den Akten. Da die Beschwerdeführenden gemäss heutigem Wissensstand des Gerichts aktuell nach wie vor nicht erwerbstätig sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie prozessual bedürftig sind. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten.

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsbeiständin hat am 22. Dezember 2015 mit der Kostennote einen Aufwand von 16 Stunden à Fr. 250.-- ausgewiesen. Der dort ausgewiesene Gesamtaufwand erscheint jedoch nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er entsprechend zu kürzen ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen erscheint ein Aufwand von fünf Stunden sachgerecht. Der vormaligen Rechtsbeiständin E._______ (...), ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1300.- (inkl. Auslagen von Fr. 50.-) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

9.3 Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 wies der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden mit der Kostennote einen Aufwand von 5 Stunden à Fr. 220.-- ausgewiesen. Der ausgewiesene Aufwand erscheint jedoch sachlich nicht notwendig, weshalb er entsprechend zu kürzen ist. Der sachlich notwendige Aufwand lässt sich zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Daniel Weber, Fürsprecher, (...), ist
somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der vormaligen amtlichen Rechtsbeiständin E._______, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1300.- entrichtet.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand Daniel Weber, Fürsprecher, (...) wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Muriel Beck Kadima Christoph Berger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.