C-5042/2014 - 2016-03-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5042/2014

Urteil vom 7. März 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

vertreten durch Verein Berner Beratungsstelle
Parteien
für Sans-Papiers,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, Jahrgang 1970, ist gebürtiger Peruaner. Er verliess sein Heimatland im Jahr 1988, um in Buenos Aires ein Gesangsstudium zu absolvieren. 2005 erhielt er die argentinische Staatsbürgerschaft. Seit August 2006 lebt er ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Bisher fand er sein finanzielles Auskommen durch Engagements als Künstler in verschiedenen musikalischen Ensembles sowie durch Beschäftigungen in den Bereichen Gärtnerei, Umzüge, Reinigung und Haushalt (vgl. Aktennotiz der Vorinstanz vom 6. Januar 2014 [Vorakten S. 15]).

B.
Am 28. Oktober 2013 richtete der Beschwerdeführer an die Migrationsbehörde der Stadt Bern ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (SR 142.20). Dieses Gesuch begründete er zum einen mit seiner hiesigen sozialen und beruflichen Integration, zum anderen damit, dass ihm die Rückkehr nach Argentinien aufgrund seiner HIV-Infektion und der dortigen Behandlungsmöglichkeiten, ausserdem auch wegen des dort fehlenden Beziehungsnetzes nicht zumutbar sei. Die Migrationsbehörde bejahte das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls und bat die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 um Zustimmung zur Erteilung der entsprechenden Aufenthaltsbewilligung.

C.
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer rechtliches Gehörs gewährt hatte, lehnte sie die beantragte Zustimmungserteilung mit Verfügung vom 4. Juli 2014 ab. Sie führt aus, bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG seien alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die hierfür besonders massgebenden Kriterien von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liege beim Beschwerdeführer ein solcher Härtefall jedoch nicht vor. Auch wenn sich dieser während des mehr als siebeneinhalbjährigen Aufenthalts in der Schweiz beruflich und sprachlich gut integriert haben sollte, läge darin, zumal hiesige familiäre Bindungen fehlten, kein wichtiger persönlicher Grund für seinen weiteren Aufenthalt. Auch der Hinweis auf seinen grossen Freundes- und Bekanntenkreis spreche nicht für eine derart enge Verwurzelung in der Schweiz, dass seine Rückkehr nach Argentinien nicht in Betracht gezogen werden könnte. Die dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen seien im Vergleich mit denen in der Schweiz möglicherweise ungünstiger. Allerdings besitze der Beschwerdeführer verschiedene berufliche Qualifikationen, die er auch dort nutzen könne. Seine HIV-Infektion hindere ihn nicht an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, da er hierdurch keine körperliche Einschränkung erfahre bzw. solche nicht geltend gemacht habe. Abgesehen davon gäbe es in Argentinien, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, auch für mittellose HIV-infizierte Person Behandlungsmöglichketen, da das öffentliche Gesundheitssystem grundsätzlich kostenfrei sei.

Mit Blick auf den heutigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, so die Vorinstanz, werde der Vollzug seiner Wegweisung als zumutbar in Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erachtet. Es sei davon auszugehen, dass er durch Mitnahme eines angemessenen Medikamentenvorrats die in der Schweiz begonnene antiretrovirale Therapie in Buenos Aires - wo er zuletzt gewohnt habe - lückenlos fortsetzen könne. Dass er in Argentinien angeblich auf kein Beziehungsnetz mehr zurückgreifen könne, erscheine nicht plausibel. Demzufolge stehe auch die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Frage.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. September 2014 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei die erforderliche Zustimmung zu erteilen. Er bringt vor, er habe Peru im Alter von 18 Jahren verlassen, einerseits, weil ihn seine Familie wegen seiner homosexuellen Orientierung abgelehnt habe, zum anderen, um in Argentinien klassischen Gesang zu studieren und Opernsänger zu werden. Sein dortiges Studium habe er mit Gelegenheitsarbeiten finanziert. Danach sei es ihm nur einige wenige Male gelungen, ein Engagement als Sänger zu bekommen und er habe aufgrund der niedrigen Gagen nicht lange von einem Auftritt leben können. Nebst der finanziellen Probleme habe er grosse Schwierigkeiten gehabt, in Argentinien ein Beziehungsnetz aufzubauen, denn er sei sowohl wegen seiner Herkunft als auch wegen seiner Homosexualität diskriminiert und ausgegrenzt worden. Deshalb habe er sich - nach der Kontaktaufnahme zu einem in Bern lebenden Freund - entschlossen, in die Schweiz zu kommen. Nach seiner Einreise seien die wenigen oberflächlichen Bekanntschaften, die er in Argentinien gehabt habe, aufgrund der grossen Distanz verloren gegangen.

Hier in der Schweiz habe er, der Beschwerdeführer, sich vom ersten Tag an um Engagements bei Theatern und Opernhäusern bemüht und damit - auch in Italien, Deutschland und Frankreich - Erfolg gehabt. Durch seine Auftritte habe er sehr gute Kontakte knüpfen können, weshalb er sicher sei, nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eine feste Anstellung bei einer Oper oder einem Theater finden zu können. Derzeit erledige er viele Aushilfsarbeiten, um finanziell unabhängig zu sein. Abgesehen davon habe er ein festes monatliches Einkommen von rund 700 Franken pro Monat für seine Mithilfe in zwei Haushalten. Einer kranken Person gebe er Gesangsunterricht. Neben alledem engagiere er sich seit langem ehrenamtlich in verschiedenen kirchlichen Programmen. Die deutsche Sprache habe er innert kürzester Zeit gelernt und beherrsche sie heute perfekt. Daneben spreche er fliessend Französisch und Italienisch. In der Schweiz habe er viele sehr gute Freunde - fast ausschliesslich Schweizerinnen und Schweizer - gefunden, wodurch er sich ohne Schwierigkeiten habe integrieren können. Dank dieser Beziehungen fühle er sich zum ersten Mal in seinem Leben an einem Ort willkommen und zuhause. Dass auch er für seine Freunde wichtig sei, ergebe sich u.a. aus den der Beschwerde beigefügten Referenzschreiben und Fotos.

Der Beschwerdeführer macht weiterhin geltend, er sei in ständiger ärztlicher Behandlung, seit bei ihm im Jahr 2009 eine HIV-Ansteckung diagnostiziert worden sei. Sein gesundheitlicher Zustand sei momentan stabil, erfordere aber eine kontinuierliche Therapie und regelmässige Kontrollen in einer Spezialklinik. Letzteres spräche gegen seine Rückkehr nach Argentinien, denn dort müsste er unverzüglich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um sich an den notwendigen medizinischen Leistungen der an sich "kostenfreien Therapie" finanziell beteiligen zu können. Fände er keine Arbeit, würde die dann zwangsläufige Beendigung seiner bisherigen Behandlung zu lebensbedrohlichen Komplikationen und damit zur völligen Arbeitsunfähigkeit führen.

Nach alledem, so der Beschwerdeführer, erfülle er die Kriterien eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls, weshalb gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG von den Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen sei.

E.
Gleichzeitig mit seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat angekündigt, dieses Gesuch im End-entscheid zu behandeln und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (vgl. Verfügung vom 19. September 2014).

F.
In ihrer Vernehmlassung 25. September 2014 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 29. September 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und den Schriftenwechsel geschlossen.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt - u.a. auch auf den der beigezogenen kantonalen Akten - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht, insbesondere ein sich aus dem Völkerrecht ergebender Anspruch geltend gemacht würde (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201), der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE - Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) - verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

3.3 Art. 5 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf Bewilligungen, die in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen erfolgen. Aus Bst. d der genannten Bestimmung ergibt sich explizit, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall der Zustimmung durch das SEM bedarf. Um eine derartige Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG geht es auch im vorliegenden Fall.

4.
Mit der Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG hat der Gesetzgeber keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der bereits im Kontext des Ausländerrechts bestand und durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) konkretisiert wurde (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Diese Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (BVGE 2009/40 E. 6.2).

5.

5.1 Der Formulierung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zufolge besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, was auf deren Ausnahmecha-rakter hinweist (vgl. Urteil des BVGer C 5414/2013 vom 30. Juni 2015 E. 5.1.3). Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall kann somit nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre (BGE 138 II 393 E. 3.1). Der von Rechtsprechung hierzu entwickelte Härtefallbegriff ist einheitlich, d.h. unabhängig davon, ob es um die Beurteilung eines Härtefalls aufgrund von Art. 14 Abs. 2 AsylG oder um eine solche im Kontext des Ausländergesetzes geht; hierauf weist auch der Untertitel von Art. 31 VZAE hin (BVGE 2009/40 E. 5.2.4 und E. 5.3).

5.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen (vgl. Vuille/Schenk, L'article 14 alinéa 2 de la loi sur l'asile et la notion d'intégration, in: Cesla Amarelle [Hrsg.], L'intégration des étrangers à l'épreuve du droit suisse, 2012, S. 121 f.). Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände - wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren - gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteil des BVGer C 5414/2013 E. 5.1.3 m.H.).

5.3 Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Integration und die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Behörden - beispielsweise ein nachlässiger Wegweisungsvollzug - zu berücksichtigen (BGE 130 II 39 E. 3 m.H.).Werden die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat geprüft, ist nicht immer zu vermeiden, dass Umstände, die für einen Härtefall sprechen könnten, sich mit denen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, überschneiden. Dies ist in Kauf zu nehmen (Urteil des BVGer C 3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3).

6.

6.1 Die Vorinstanz hat im Falle des Beschwerdeführers eine schwerwiegende persönliche Notlage verneint. Gegen diese Einschätzung erhebt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine frühere und die jetzige Lebenssituation in der Schweiz verschiedene Einwände, mit denen er insbesondere seine hiesige Integration und seine Abhängigkeit von medizinscher Versorgung in den Vordergrund stellt. Es bleibt demzufolge zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung unter Berücksichtigung des Kriterienkatalogs von 31 Abs. 1 VZAE (zu den Einzelheiten: E. 4) rechtmässig und verhältnismässig ist.

6.2 Sowohl die Abklärungen der Vorinstanz als auch das mit Konzertprogrammen und mehreren Referenzschreiben belegte Vorbringen des Beschwerdeführers lassen, was auch die Vorinstanz nicht bestreitet, auf dessen soziale und berufliche Integration schliessen. Zwar hat das SEM die finanzielle Situation des Beschwerdeführers als eher prekär bezeichnet und geht deswegen nicht von einer aussergewöhnlichen vorteilhaften wirtschaftlichen Integration aus; derart hohe Anforderungen können - worauf der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zurecht hingewiesen hat - an sogenannte Sans-Papiers jedoch nicht gestellt werden. Immerhin ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer von Beginn an um Teilhabe am Wirtschaftsleben und finanzielle Selbständigkeit bemüht war. Die Kriterien von Art. 31 Abs. 1 Bst. a und Bst. d VZAE sprechen damit zugunsten des Beschwerdeführers. Einzeln betrachtet sind sie, wie auch die übrigen Kriterien des Katalogs, allerdings nicht ausschlaggebend, sondern stets im Gesamtzusammenhang zu würdigen.

6.3 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektierung der Rechtsordnung. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer - abgesehen von mit dem Status als Sans-Papiers einhergehenden Verstössen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen - nichts hat zuschulden kommen lassen.

6.4 Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE genannte Kriterium der familiären Verhältnisse ist für die vorliegend zur Frage stehende Härtefallregelung nicht ausschlaggebend. Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und hat in der Schweiz keine Angehörigen.

6.5 Die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) ist ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Jedoch sind, wie erwähnt (E. 5.3), rechtswidrige Aufenthalte bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, was bedeutet, dass die Aufenthaltsdauer höchstens bei anderen Härtefall-Konstellationen, nicht aber bei Sans-Papiers eine Rolle spielen kann. Bei diesen könnte sich eine langjährige illegale Anwesenheit allenfalls indirekt auf eine Härtefallregelung auswirken, und zwar dann, wenn daraus eine derart enge Beziehung zur Schweiz entstanden wäre, dass dem Betroffenen ein Leben im Herkunftsland nicht mehr zugemutet werden könnte. Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer somit allein aus seinem jetzt rund neuneinhalb Jahre währenden Aufenthalt in der Schweiz nichts für sich herleiten.

6.6 Was das in Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE genannte Kriterium des Gesundheitszustandes anbelangt, so macht der Beschwerdeführer geltend, er sei HIV-positiv. Dies habe man im Jahr 2009 aufgrund eines damals aufgetretenen schweren Immundefekts diagnostiziert. Seitdem sei er in ständiger ärztlicher Behandlung und habe aufgrund der aktuellen Therapie eine stabile Immunitätslage erreicht. Aus dieser gesundheitlichen Einschränkung leitet der Beschwerdeführer ab, dass er zwecks Kontinuität der Behandlung auf den Verbleib in der Schweiz angewiesen sei; andernfalls bzw. bei Unterbruch der Behandlung bestünde die Gefahr von auftretenden und möglicherweise sogar tödlich verlaufenden Komplikationen.

Die Vorinstanz hat Abklärungen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien getroffen und im Ergebnis festgehalten, dass der Beschwerdeführer in den dortigen Grossstädten auf ein europäischem Standard entsprechendes Versorgungsangebot zugreifen und seine in der Schweiz begonnene antiretrovirale Therapie fortsetzen könne. Der angefochtenen Verfügung zufolge ist das dortige öffentliche Gesundheitssystem für alle Patienten kostenfrei. Allerdings hat die Vorinstanz eingeräumt, dass es nur von Patienten ohne private Krankenversicherung in Anspruch genommen wird, und es dahingestellt sein lassen, ob und in welchem Umfang sich die insoweit betroffenen Personen an den benötigten medizinischen Leistungen beteiligen müssen. Für den Beschwerdeführer, so die Vorinstanz, wäre eine allfällige finanzielle Belastung tragbar, wenn er in Argentinien eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte.

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorhandensein adäquater Behandlungsmöglichkeiten nicht, vertritt aber die Auffassung, dass ihm in Argentinien eine wirtschaftliche Integration unmöglich sei und er sich daher auch nicht die notwendige ärztliche Behandlung leisten könne.

Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einen Härtefall begründen könnte, steht demzufolge im Zusammenhang mit der Frage nach den Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE).

6.7 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Argentinien schwierigere ökonomische Verhältnisse als in der Schweiz vorfände, spricht als solcher nicht für eine persönliche Notlage. Bei der Härtefallprüfung steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob eine Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Herkunftsland verunmöglichen würde. Eine solche Verankerung ist beim Beschwerdeführer trotz der offenbar gelungenen sozialen und wirtschaftlichen Integration nicht anzunehmen, denn - wie bereits erwähnt (E. 5.2) - genügen berufliche und freundschaftliche Beziehungen hierfür nicht. Der Beschwerdeführer hat Argentinien im Alter von 36 Jahren verlassen, weil er sich dort teils wegen seiner peruanischen Herkunft, teils wegen seiner Homosexualität diskriminiert sah und sich von einem Leben in der Schweiz eine finanziell besser abgesicherte Zukunft versprach. Mittlerweile ist der Beschwerdeführer 45-jährig, und es davon auszugehen, dass er mit den Verhältnissen in Argentinien, wo er 18 Jahre lang lebte und seine musikalische Ausbildung absolvierte, immer noch vertraut ist. Die dort seinen Angaben zufolge erfahrenen Diskriminierungen sprechen nicht gegen seine Rückkehr, sind doch Vorbehalte, die sich auf Herkunft oder sexuelle Orientierung beziehen, in den meisten Ländern zumindest latent vorhanden. Zudem hat der Beschwerdeführer eigene negative Erfahrungen nicht belegt, sondern Zeitungsartikel eingereicht, welche die allgemeine Diskriminierung von Ausländern und Homosexuellen in Argentinien thematisieren. Eine derartige Situation, von der grosse Bevölkerungsgruppen betroffen sind, ist keineswegs singulär und insoweit für die Beurteilung eines Härtefalls nicht ausschlaggebend.

Im Hinblick auf die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass seine gesundheitliche Situation eigenen Angaben zufolge stabil ist und ihm daher die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich möglich und zumutbar ist. Seinem Einwand, die Fortsetzung der Therapie könne nur unter dem Vorbehalt vorhandener finanzieller Mittel bzw. der sofortigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfolgen, ist entgegen zuhalten, dass er mit einem Medikamentenvorrat aus der Schweiz einen gewissen erwerbslosen Zeitraum überbrücken könnte. Darauf hat auch die Vorinstanz hingewiesen.

Der Beschwerdeführer spricht eigenen Angaben zufolge fliessend Französisch, Italienisch und Deutsch und hat in Argentinien auch Englisch gelernt. Neben seiner spanischen Muttersprache beherrscht er somit insgesamt fünf Sprachen. Während seiner Aufenthalte in Argentinien und in der Schweiz hat er verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass ihm dies, gerade vor dem Hintergrund seiner Sprachkenntnisse, einen beruflichen Wiedereinstieg ermöglichen wird. Erst recht gilt dies in Bezug auf seinen musikalische Qualifikation, zumal aus den der Beschwerde beigefügten Konzertprogrammen ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer - unter dem Künstlernamen X.________ - nicht nur an mehreren Orten in der Schweiz, sondern auch an sonstigen inner- und aussereuropäischen Orten Konzert- und Opernauftritte hatte. Das Konzertprogramm vom 27. April 2014 erwähnt zahlreiche Auslandsauftritte, so in Frankreich (Valence) und Deutschland (Mannheim, Berlin), vor allem aber auch solche in Lateinamerika. Letztere hatte der Beschwerdeführer dem Programm zufolge an den Dritten Internationalen Festspielen für zeitgenössische Musik in Lima (Peru), zudem in vielen argentinischen Musikmetropolen und in den bedeutendsten Konzerten und Opernhäusern von Buenos Aires.

Der Einwand des Beschwerdeführers, potentielle Arbeitgeber würden HIV-infizierte und Aids-kranke Personen aufgrund von Einstellungstests diskriminieren bzw. mit diesen gar kein Arbeitsverhältnis eingehen, ist aufgrund des derzeitigen Stands der beruflichen und künstlerischen Entwicklung des Beschwerdeführers nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Derartige Tests mögen den Zweck verfolgen, längerfristige vertragliche Verpflichtungen gegenüber gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmern zu vermeiden. In einer derartigen arbeitsmarktlichen Situation befindet sich der Beschwerdeführer allerdings nicht. Eine feste bzw. längerfristige Anstellung an einem Musiktheater ist nur wenigen, insbesondere arrivierten Künstlern vorbehalten. Die grosse Mehrheit wird nur für eine Saison oder allenfalls für wenige Spielzeiten engagiert. Dass für ein solches Engagement HIV-Tests durchgeführt werden, ist höchst unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer hätte zudem - wie dies in seiner Branche durchaus üblich ist - die Möglichkeit der selbständigen Erwerbstätigkeit. Die offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit erfolgten Engagements - u.a. auch in Argentinien - sprechen jedenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer dort, entgegen seiner Behauptung, über ein Beziehungsnetz verfügt und seine musikalische Berufstätigkeit weiterführen könnte. Die Fortsetzung seiner medizinischen Behandlung wäre damit auch von finanzieller Seite her nicht in Frage gestellt.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG, die dem Vollzug seiner Wegweisung entgegenstehen und zu einer vorläufigen Aufnahme führen könnten, existieren trotz seiner HIV-Infektion nicht. Gemäss Arztbericht vom 28. März 2014 (kantonale Akten S. 24) befindet sich der Beschwerdeführer im HIV-Stadium A3 (Klassifikation gemäss Center for Disease Control and Prevention [CDC], welches eine - auch in Argentinien erhältliche - antiretrovirale Therapie erfordert und angesichts der damit einhergehenden geringen gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt (zu dieser Thematik: Urteil des BVGer E-4374/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 5.4 m.H.).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass die Vor-instanz zurecht die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert und den Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG trägt in der Regel die unterliegende Partei die Verfahrenskosten. Im vorliegenden Fall sind dem Beschwerdeführer jedoch keine Kosten aufzuerlegen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen ist. Von seiner Bedürftigkeit ist auszugehen; zudem erschien sein Begehren nicht von vornherein aussichtslos (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- die Fremdenpolizei der Stadt Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106