C-7857/2008 - 2011-02-07 - Assurances sociales - Nichteintreten auf Gesuch, Verfügung vom 12. November 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7857/2008

Urteil vom7. Februar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

X._______,

Parteien vertreten durch Sefer Vila,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Gesuch,
Gegenstand
Verfügung vom 12. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1948 geborene Beschwerdeführer kosovarischer Nationalität arbeitete seit dem 19. Juni 1978 als Saisonnier-Bauarbeiter in der Schweiz. Ab dem 5. Juni 1991 war der Beschwerdeführer zu 100 % krank geschrieben.

Mit undatiertem Gesuch (act. 1), eingegangen bei der Ausgleichskasse Luzern am 27. September 1991, meldete er sich aufgrund psychischer Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.

Vom 3. Oktober 1991 bis zum 16. Januar 1992 war der Beschwerdeführer in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Gemäss Arztbericht der Dres. M._______ und W._______, kantonale psychiatrische Klinik Y._______, vom 20. Januar 1992 (act. 17) war die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im bisherigen Beruf nach seiner Entlassung weitestgehend gegeben. Gestützt darauf sowie auf das Gutachen von Dr. med. V._______, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. August 1992 (act. 19) wies die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Oktober 1993 (act. 35) ab. Zur Begründung führte sie an, bei Entlassung aus der Klinik habe eine praktisch uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestanden. Da keine längere Zeit (mindestens ein Jahr) dauernde Arbeitsunfähigkeit vorliege, sei die Invalidität im Sinn des Gesetzes nicht eingetreten. Auf eine zusätzliche medizinische Begutachtung werde verzichtet.

Die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 15. Oktober 1993 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 20. Januar 1994 kehrte der Beschwerdeführer nach Kosovo zurück (vgl. Schreiben vom 25. Oktober 1994 [act. 45]).

B.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 (act. 45) ersuchte der Beschwerdeführer die IV-Stelle Luzern, sein Leistungsbegehren nochmals zu prüfen, da er arbeits- und erwerbsunfähig sei. Die (nunmehr zuständige) IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) trat mit Verfügung vom 10. Mai 1995 (act. 56) auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe.

Die Verfügung vom 10. Mai 1995 erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Eingabe vom 24. Juli 1995 (act. 57) beantragte der Beschwerdeführer erneut, sein Leistungsbegehren zu prüfen, da sich der Grad der Invalidität in erheblicher Weise geändert habe. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch ein und holte medizinische Unterlagen ein (vgl. Schreiben an die Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 21. August 1996 [act. 65]).

Vom 2. August 1996 bis zum 30. August 1996 war der Beschwerdeführer, inzwischen als Asylbewerber in der Schweiz lebend, in der Klinik Z._______ in A._______ hospitalisiert (vgl. Bericht der Dres. med. S._______ und J._______ vom 10. September 1996 [act. 67]).

Am 3. Oktober 1996 trat der Beschwerdeführer erneut in die Klinik Z._______ ein, wo er bis zum 25. Oktober 1996 hospitalisiert war (vgl. Bericht von Dr. med. R._______ und pract. med. G._______ vom 8. November 1996 [act. 78]).

Mit Vorbescheid vom 21. Oktober 1998 (act. 94) teilte die Vorinstanz dem nunmehr durch Rechtsanwalt C. Wehrli vertretenen Beschwerdeführer mit, das Leistungsbegehren müsse abgewiesen werden, da weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit noch eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege.

Am 5. November 1998 wurde der Beschwerdeführer notfallmässig in die Klinik Z._______ eingewiesen wegen akuter Suizidalität (vgl. Bericht von Dr. med. I._______ und med. pract. O._______ vom 13. November 1998 [act. 95]).

Mit Stellungnahme vom 11. Januar 1999 (act. 98) erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem Vorbescheid vom 21. Oktober 1998 nicht einverstanden.

Mit Verfügung vom 18. Februar 1999 (act. 102) wies die Vorinstanz das Leistungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. März 1999 (act. 112) wurde mit Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. November 1999 (act. 129) abgewiesen.

D.
Mit Gesuch vom 15. Dezember 2007 (act. 135), eingegangen bei der Vorinstanz am 28. Dezember 2007, beantragte der Beschwerdeführer erneut die Zusprechung einer Invalidenrente.

E.
Mit Vorbescheid vom 9. Juli 2008 (act. 138) teilte ihm die Vorinstanz sinngemäss mit, auf das Gesuch könne nicht eingetreten werden. Zur Begründung führte sie an, die Voraussetzungen für eine Prüfung des Gesuchs seien nicht erfüllt.

F.
Auf Einwand des Beschwerdeführers vom 11. August 2008 (act. 147) hin legte die Vorinstanz dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Rhone die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen vor. Es waren dies folgende Dokumente:

- Bericht von Dr. E._______ vom 20. September 1995 (act. 139);

- Bericht von Dr. med. B._______, Neuropsychiater, vom 8. März 2002 (act. 140);

- Bericht von Dr. med. B._______, Neuropsychiater, vom 12. März 2002 (act. 141);

- Teilweise unleserliches Dokument von Dr. K._______, Ophtalmologe, vom 26. Januar 2002 (act. 142);

- Bericht von Dr. K._______, Ophthalmologe, vom 25. Januar 2002 (act. 143);

- Bericht der ärztlichen Kommission des Departements Verwaltung der Renten im Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt der Übergangsregierung von Kosovo vom 23. Dezember 2006 (act. 144, übersetzt in act. 145);

- Bericht von Dr. E._______, Kardiologe, vom 18. September 2006 (act. 146).

Dr. C._______ nahm mit Bericht des RAD Rhone vom 6. November 2008 (act. 149) zum Bericht von Dr. E._______ vom 18. September 2006 (act. 146) sowie zum Bericht der ärztlichen Kommission des Departements Verwaltung der Renten im Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt der Übergangsregierung von Kosovo vom 23. Dezember 2006 (act. 144, übersetzt in act. 145) Stellung. Der Arzt äusserte sich folgendermassen: Mit der neuen medizinischen Dokumentation werde in keiner Weise eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers dargetan, welche einen Rentenanspruch begründen könnte. Aus medizinischer Sicht könne auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden.

G.
Mit Verfügung vom 12. November 2008 (act. 150) trat die Vorinstanz sinngemäss auf das Rentengesuch nicht ein mit der Begründung, die Voraussetzungen zur Prüfung des Gesuchs seien nicht erfüllt.

H.
Mit Beschwerde vom 1. Dezember 2008, der kosovarischen Post übergeben am 2. Dezember 2008, focht der Beschwerdeführer, vertreten durch Sefer Vila, Kosovo, die Verfügung vom 12. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an mit den Anträgen, dem Beschwerdeführer sei seit Beginn seiner Erwerbsunfähigkeit am 28. November 2008 eine Invalidenrente zuzusprechen und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er reichte folgende Unterlagen ein:

- Bericht von Dr. B._______, Neuropsychiater, vom 8. März 2002;

- Gutachten von Dr. H._______, Neuropsychiater, Klinik Q._______, Kosovo, vom 28. November 2008;

- Einladung des Externen Psychiatrischen Dienstes des Kantons Aargau vom 19. März 1999 zum Gespräch mit Assistenzärztin Dr. U._______ und Psychiatrieschwester L._______ am 9. April 1999;

- Arbeitsbestätigung der Bauunternehmung Gebrüder W._______ AG, Luzern, vom 25. November 1981;

- Unfallbericht von Dr. med. N._______ vom 4. August 1980;

- Arbeitsbestätigung der Bauunternehmung T._______, Emmenbrücke, vom 17. April 2000;

- Rezept von Dr. med. J._______, Klinik Z._______, vom 5. März 1999;

- Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene (1. Seite);

- Empfangsbestätigung der Ausgleichskasse Luzern vom 17. Oktober 1991;

- Schreiben von Dr. med. D._______, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 21. November 1994 (1. Seite) an Rechtsanwalt F._______;

- Rechnung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y._______ vom 10. März 1992;

- Formular der Bauunternehmung T._______ vom 28. Juli 1980 zu Handen der SUVA;

- Personalblatt der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau;

- Arztbericht von Dr. P._______ vom 20. Juli 1995.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2009 wurde der Vertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden.

Mit Faxeingabe vom 14. März 2009 gab der Vertreter des Beschwerdeführers eine Zustelladresse in Mazedonien an.

J.
Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 31. März 2009, notifiziert im Bundesblatt am 15. April 2009, aufgefordert, das beim Bundesverwaltungsgericht zu beziehende Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen innert 30 Tagen nach Publikation der Verfügung einzureichen. Die Frist wurde mit dem Hinweis verbunden, bei Nichteinreichen der verlangten Unterlagen oder Beweismittel werde über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Akten entschieden.

K.
Auf Ersuchen des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 5. Mai 2009 hin wurde diesem das 6 Seiten umfassende Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" durch E-Mail des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2009 zugestellt.

L.
Mit undatierter Eingabe, der kosovarischen Post übergeben am 9. Mai 2009, reichte der Beschwerdeführer ein 2 Seiten umfassendes Formular mit dem Titel "Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege" ein.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2009, notifiziert im Bundesblatt am 3. Juni 2009, wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der mit gleicher Verfügung einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 400.- wurde am 30. Juni 2009 bezahlt.

N.
Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 teilte die Vorinstanz mit, sie habe die neuen medizinischen Unterlagen ihrem regionalärztlichen Dienst (RAD) vorgelegt mit der Aufforderung zu prüfen, inwiefern sich daraus eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergebe. Der beurteilende Facharzt für Psychiatrie sei mit Stellungnahme vom 17. November 2009 (act. 152) zur Schlussfolgerung gelangt, dass der Beschwerdeführer, belegt durch den psychiatrischen Bericht des Krankenhauses Q._______ vom 1. Dezember 2008, aufgrund einer schizo-affektiven Psychose eine nun gänzliche Arbeitsunfähigkeit aufweise. Deswegen wäre nach Ablauf der einjährigen Wartezeit eine rentenbegründende Invalidität gegeben. Da jedoch das Datum des angefochtenen Entscheids, vorliegend der 12. November 2008, stets die zeitliche Grenze der richterlichen Rechts- und Sachprüfung bilde, sei die Beschwerde abzuweisen bzw. als neues Leistungsgesuch zu betrachten.

O.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 26. Januar 2010, notifiziert im Bundesblatt am 9. Februar 2010, geschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E.1 mit Hinweisen).

1.1. Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2008 (act. 150). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 erlassen worden sind.

Der angefochtene Entscheid ist als Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG zu qualifizieren, und eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind die Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Dieses ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3. Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 12. November 2008. Die am 2. Dezember 2008 der kosovarischen Post übergebene und am 9. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Beschwerde wurde somit fristgemäss eingereicht im Sinn von Art. 60 Abs. 1 ATSG. Der Kostenvorschuss wurde innert der gesetzten Frist bezahlt, und auch die Formerfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt.

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die angefochtene Verfügung stellt einen Nichteintretensentscheid dar. Da im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt werden können (vgl. André Moser, in: Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich / St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3), ist auf den Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente nicht einzutreten. Der Streitgegenstand beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Invalidenrente zu Recht nicht eingetreten ist.

2.1. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

3.
Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts ist der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung zu beurteilen (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 489 Rz. 20). Vorliegend bildet somit das Datum der Verfügung vom 12. November 2008 die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfung.

Die angefochtene Verfügung stellt einen Nichteintretensentscheid auf eine erneute Anmeldung dar. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sichder Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 4 IVV i. V. m. Art. 87 Abs. 3 IVV). Als zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung massgeblich, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (Urteil des BGer I 464/06 vom 15. März 2007 E. 3; BGE 130 V 64 E. 2). Im vorliegenden Fall datiert die letzte materielle Verfügung vom 18. Februar 1999.

Demgemäss erstreckt sich der rechtserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Verfahren auf die Zeit zwischen dem 18. Februar 1999 und dem 12. November 2008.

4.
Im Folgenden ist darzulegen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

4.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen des ATSG auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

4.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

4.2.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, in Kraft seit 1. März 1964) galt seit der Anerkennung von Kosovos Unabhängigkeit durch die Schweiz auch für Kosovo als Staat. Gemäss Art. 2 des Abkommens sind Angehörige der Vertragsstaaten in den Rechten und Pflichten aus der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen und seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Schweizerische Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 beschlossen, im Verhältnis zu Kosovo auf die Weiterführung derjenigen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Serbien zu verzichten, welche im Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Kosovo in Kraft standen. Der Beschluss sieht vor, dass Leistungsbegehren im Bereich der Invalidenversicherung bis am 31. März 2010 nach den Regelungen des Abkommens, spätere Entscheide aufgrund des innerstaatlichen Rechts beurteilt werden. Im vorliegenden Fall kommen somit die Regelungen des Abkommens zur Anwendung.

Mangels einer einschlägigen abkommensrechtlichen Regelung ist die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch der beschwerdeführenden Partei grundsätzlich nach den Regeln des schweizerischen Rechts zu beurteilen haben.

4.2.2. Der Anspruch auf eine Invalidenrente richtet sich nach den Bestimmungen des IVG und der zugehörigen Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) sowie denjenigen des ATSG und der zugehörigen der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Bestimmungen zu prüfen (BGE 130 V 445). Demgemäss sind im vorliegenden Fall bis zum 31. Dezember 2002 die Bestimmungen des IVG in der Fassung vom 9. Oktober 1986 (AS 1987 447) anwendbar. Ab 1. Januar 2003 sind zudem das ATSG und die ATSV anzuwenden. Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 gelten das IVG und das ATSG in der Fassung vom 21. März 2003 und die IVV in der Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859). Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155) in Kraft getreten. Soweit sich ein allfälliger Anspruch auf Prüfung des Leistungsgesuchs auf die Zeit nach dem 1. Januar 2008 bezieht, sind die Bestimmungen der erwähnten Erlasse in der seit diesem Datum geltenden Fassung anwendbar.

5.
Nach dem ATSG in Verbindung mit dem IVG ist der Begriff "Invalidität" nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 273 E. 4a; BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen.

5.1. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist die Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Art. 4 IVG führt dazu aus, dass die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann; nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

Gemäss Art. 7 ATSG (in der bis am 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) ist Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Nach dem seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 7 Abs. 2 ATSG sind für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen; eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 18. Februar 1999 bis zum 12. November 2008 zu Recht verneint hat.

6.1. Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid in der angefochtenen Verfügung kaum. Sie führt lediglich an, sie stelle fest, dass die Voraussetzung zur Prüfung des Gesuchs auch heute nicht erfüllt sei. Die im Vorbescheidverfahren eingereichten Unterlagen werden in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. In der vorgängig von Dr. C._______ verfassten Stellungnahme des RAD Rhone vom 6. November 2008 (act. 149), welche dem Beschwerdeführer nicht zugestellt wurde, werden nur 2 (act. 144 bzw. 145 und act. 146) der 6 vorgelegten Dokumente diskutiert.

In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 äussert sich die Vorinstanz wiederum nicht zu der Frage, warum sie die Voraussetzungen für die materielle Prüfung der Neuanmeldung für nicht erfüllt hält. Sie erklärt, der beurteilende Facharzt für Psychiatrie des RAD Rhone habe mit Stellungnahme vom 17. November 2009 (act. 152) aufgrund neuer medizinischer Berichte eine nun gänzliche Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Da das neue Gutachten jedoch nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung erstattet worden sei und das Datum des angefochtenen Entscheids die zeitliche Grenze der gerichtlichen Rechts- und Sachprüfung bilde, sei die Beschwerde abzuweisen bzw. als neues Leistungsgesuch zu betrachten.

6.1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) fliessenden Begründungspflicht geltend. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 125 4 V 180 E. 1a; vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung nur rudimentär zu den Gründen geäussert, die zum Nichteintretensentscheid geführt haben. Sie hat lediglich angeführt, es habe nicht glaubhaft gemacht werden können, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe; sie sei daher nicht in der Lage, das Gesuch zu prüfen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte hat die Vorinstanz jedoch mit keinem Wort gewürdigt, so dass der Beschwerdeführer seinerseits nicht in der Lage war, die Tragweite der vorinstanzlichen Verfügungsbegründung zu erkennen. Die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, erscheint daher berechtigt.

6.1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die vorinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (Urteil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 2.1.4 mit Hinweisen, Urteil des BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 3.2; Bernhard Waldmann / Jörg Bickel, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / Basel Genf 2009, Art. 29 Rz. 118). Da die Gehörsverletzung im vorliegenden Fall nicht besonders schwer wiegt, der Beschwerdeinstanz volle Kognition zukommt und die Heilung des Mangels in prozessökonomischer Hinsicht gerechtfertigt erscheint, wird auf die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behebung des formellen Mangels verzichtet und die Beschwerde nachfolgend in materieller Hinsicht geprüft.

6.2. Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren vor der Vorinstanz glaubhaft zu machen, dass sich sein Zustand in der Zeit vom 18. Februar 1999 bis zum 12. November 2008 in anspruchserheblicher Weise verschlechtert hat. Zu diesem Zweck reichte er neben einem Bericht von Dr. E._______ vom 20. September 1995 (act. 139), der nicht in den rechtserheblichen Zeitraum fällt und daher nicht zu berücksichtigen ist, verschiedene Dokumente aus dem Jahr 2002 sowie 2 Dokumente aus dem Jahr 2006 ein.

Zu erwähnen ist der Bericht des Neuropsychiaters Dr. med. B._______ vom 8. März 2002 (act. 140), in dem die Diagnose "Depressio agitata" gestellt und dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % attestiert wird. Dieser Bericht enthält zwar einige medizinische Angaben, ist jedoch zu alt, um verlässliche Aussagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu liefern. Dass die von Dr. med. B._______ am 8. März 2002 gestellte Diagnose mehr als 6 Jahre später noch Bestand hat, kann daraus nicht geschlossen werden.

Das Attest von Dr. E._______ vom 18. September 2006 (act. 146) enthält die Diagnose "Cardiopathie hypertensive", Angaben zur medikamentösen Therapie sowie die Anmerkung, der Patient sei nicht arbeitsfähig. Obwohl jüngeren Datums, genügt auch dieses Zeugnis nicht, um eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands im fraglichen Zeitraum glaubhaft zu machen, da das Krankheitsbild nur unzureichend beschrieben und die angegebene gänzliche Arbeitsunfähigkeit nicht weiter begründet wird.

Ebenfalls nicht aussagekräftig ist schliesslich der Bericht der ärztlichen Kommission des Departements Verwaltung der Renten im Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt der Übergangsregierung von Kosovo vom 23. Dezember 2006 (act. 144, übersetzt in act. 145). Darin wird lediglich mitgeteilt, der Beschwerdeführer werde aufgefordert, seine medizinische Dokumentation zu vervollständigen, es sei ein Echokardiogramm zu machen und es bedürfe einer Hospitalisation in der psychiatrischen Klinik von Pristina.

Die übrigen Unterlagen (act. 141-143) stellen Rezepte für Medikamente dar und enthalten keine Aussagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. In Bezug auf diese Akten war die Vorinstanz denn auch nicht gehalten, im Einzelnen Stellung zu nehmen (vgl. E. 6.1.2).

Wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, ist es dem Beschwerdeführer anhand der vorgelegten Unterlagen nicht gelungen, eine anspruchserhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Zeitraum vom 18. Februar 1999 bis zum 12. November 2008 glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz ist daher aufgrund der ihr vorliegenden Akten zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten.

7.
Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer das Gutachten des Neuropsychiaters Dr. H._______ vom 28. November 2008 ein, welcher eine affektive Schizophrenie mit chronischem Verlauf diagnostiziert. Damit wird eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft dargetan, wie der vom RAD intern konsultierte Dr. CC._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stellungnahme vom 17. November 2009 (act. 152 S. 2-3) bestätigt. Da jedoch für die materielle Behandlung des Gesuchs erforderlich ist, dass eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands im Verfügungszeitpunkt glaubhaft dargetan worden ist, kann die Glaubhaftmachung im Fall des Nichteintretens auf eine Neuanmeldung nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Auch wenn aufgrund des Gutachtens vom 28. November 2008 eine vor dem Erlass der Verfügung vom 12. November 2008 eingetretene Arbeitsunfähigkeit möglich erscheint, so wurde die Verschlechterung des Gesundheitszustands dennoch erst nach dem Erlass der Verfügung vom 12. November 2008 dargetan. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist, ausschliesslich aufgrund der im Verfügungszeitpunkt eingereichten medizinischen Unterlagen, welche sich auf den rechtserheblichen Sachverhalt beziehen, zu beurteilen. Arztberichte, welche aus der Zeit nach dem Erlass der Nichteintretensverfügung datieren und erst im Beschwerdeverfahren aufgelegt wurden, sind hingegen bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen, nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts I 464/06 vom 15. März 2007 E. 4.2; BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Aus diesem Grund darf das Bundesverwaltungsgericht Dr. H._______s Gutachten vom 28. November 2008 nicht berücksichtigen, weshalb sich Ausführungen zu dessen Inhalt erübrigen. Festzustellen bleibt, dass das Gutachten vom 28. November 2008 nichts an der Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheids vom 12. November 2008 ändert.

7.1. Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 hat sich die Vorinstanz bereit erklärt, die vorliegende Beschwerde als neues Leistungsgesuch zu betrachten, in dessen Rahmen das Gutachten vom 28. November 2008 zu berücksichtigen sei. Das Beschwerdedossier ist daher der Vorinstanz zur weiteren Veranlassung zuzustellen.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen und der Vorinstanz sind die Beschwerdeakten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur weiteren Veranlassung zu übermitteln.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu auferlegen. Sie sind mit dem am 30. Juni 2009 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.- erhoben. Sie werden mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur weiteren Veranlassung an die Vorinstanz zurück.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Notifikation im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.