D-7025/2006 - 2009-01-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 22. November 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7025/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Januar 2009

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,Türkei,
vertreten durch Waltraud Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 22. November 2002 / N_______.

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______, Provinz C._______, seinen Heimatstaat am 27. Juli 2000 auf dem Seeweg. Über Italien sei er am 1. August 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am 2. August 2000 stellte er im D._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 16. August 2000 wurde er mit Verfügung vom 18. August 2000 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer vom BFF zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, im Oktober 1993 sei seine Mutter zusammen mit fünf Guerilleros der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) festgenommen worden. Man habe gegen diese ein Verfahren wegen Unterstützung und Beherbergung von PKK-Angehörigen eingeleitet. Unter den Festgenommenen habe sich auch F._______ befunden, der Verantwortlicher einer Organisation der PKK in B._______ gewesen sei. Er selber habe sich zu diesem Zeitpunkt im Militärdienst befunden. Er sei daraufhin im Y._______ während seines Militärdienstes festgenommen und während eines Monats in einem schmutzigen Raum festgehalten worden. Man habe ihn geschlagen und ihm vorgeworfen, das Militär für die PKK ausspionieren zu wollen. Da sich sein Gesundheitszustand während der Haft stark verschlechtert habe, sei er zum Arzt gebracht und schliesslich wieder freigelassen worden. Man habe ihm in der Folge keine Waffe mehr ausgehändigt. Seine Mutter sei nach ihrer Festnahme während 15 Tagen festgehalten und anschliessend mangels Beweisen freigelassen worden.

Am Z._______ sei er aus dem Militärdienst entlassen worden. Im W._______ sei ihr Kleidergeschäft in B._______ von einem Polizeispitzel zusammen mit Sicherheitskräften überfallen worden, worauf er sich zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder G._______ zu diesem Polizeispitzel begeben und sie diesen zur Rede gestellt hätten. Der Spitzel habe den Vorfall zugegeben und versprochen, die gestohlene Ware zurückzugeben. In der Folge hätten er und sein Vater auf den Posten zum Kommissar der politischen Polizei von B._______ gehen müssen. Dort habe man sie beschimpft und ihnen mit einem Überfall auf das zweite Geschäft gedroht, falls sie sich nicht ruhig verhalten würden. Daraufhin seien sie je einzeln in eine Zelle geführt und dort geschlagen worden. Aufgrund der Schläge habe er das Bewusstsein verloren. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe er sofort starke Schmerzen im linken Unterarm verspürt. Sie seien jedoch deshalb nicht ins Spital gegangen, weil man ihnen dann mit weiteren Repressalien gedroht habe. Sein Arm sei erst im Dorf verbunden worden, nachdem sie nach zwei Tagen wieder vom Posten entlassen worden seien.

Mitte des Jahres V._______ habe er sich mit einem Mädchen verlobt, welches die Schwester eines PKK-Verantwortlichen gewesen sei. Im U._______ hätten sie geheiratet, worauf ihr Haus immer wieder von Sicherheitskräften aufgesucht und verwüstet worden sei. Ferner sei während der Hochzeitsfeier die Polizei erschienen und habe ihn sowie seinen Vater und noch einige andere Personen auf den Posten geführt. Dort habe man ihm vorgeworfen, wegen der Verbindung seiner Ehefrau zu einem PKK-Veranwortlichen selber bei der PKK zu sein. Am nächsten Morgen sei er wieder freigelassen worden. In den folgenden drei bis vier Monaten hätten die Sicherheitskräfte immer wieder ihre Wohnung aufgesucht und seien über Nacht geblieben in der Hoffnung, PKK-Angehörige verhaften zu können. Manchmal sei er auch mitgenommen worden.

Am Q._______ sei er Mitglied der HADEP ("Halksi Demokrat Partisi" beziehungsweise Demokratische Volkspartei der Kurden) geworden und habe dieser jeweils seinen Wagen zur Verfügung gestellt. Er sei in der Jugendkommission tätig gewesen, wobei sie versucht hätten, die Jugendlichen für die HADEP zu gewinnen. Ansonsten habe er an Kundgebungen und anderen Anlässen der Partei teilgenommen.

Nach der Festnahme von Abdullah Öcalan im Februar 1999 sei er im Rahmen einer Polizeiaktion festgenommen, während der Haft misshandelt und aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel zu arbeiten. Dies habe er jedoch abgelehnt. (...) sei er erneut festgenommen und während fünf Tagen festgehalten worden. Mit dieser Aktion habe die Polizei die Propaganda für die HADEP durch Personen mit eigenem Auto unterbinden wollen. Man habe ihm erneut angeboten, als Spitzel tätig zu sein, was er aber wiederum abgelehnt habe.

Das Verfahren seiner Mutter sei im Jahre T._______ entschieden worden und man habe sie mangels Beweisen freigelassen respektive freigesprochen.

Im S._______ habe die HADEP ein Essen für die Öffentlichkeit organisiert, das von der Zivilpolizei gefilmt worden sei. Nach dem Essen sei er mit zwei weiteren Personen zusammen in seinem Auto unterwegs gewesen, als sie von der Polizei angehalten und nach B._______ in die Räume der politischen Polizei verbracht worden seien. Man habe sie einzeln untergebracht und ihm vorgeworfen, für die PKK Transporte mit seinem Auto durchzuführen sowie Geld für diese Organisation zu sammeln. Ein weiteres Spitzelangebot habe er abgelehnt, worauf er nach einem Tag ohne Auflagen wieder entlassen worden sei. Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten (u.a. Gerichtsakten betreffend seine Mutter, undatierte Bestätigung der HADEP, Brief aus der Haft von F._______ usw.).
A.b Die Vorinstanz ersuchte am 9. November 2001 die Schweizerische Vertretung in Ankara um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 23. August 2002 bestehe über den Beschwerdeführer bei der Polizei weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt. Der Beschwerdeführer werde von der Polizei oder der Gendarmerie weder auf nationaler noch lokaler Ebene gesucht und unterstehe keinem Passverbot. Über die Mutter des Beschwerdeführers bestehe ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person". Die Polizei von C._______ habe dieses Datenblatt 1993 wegen Hilfe und Unterstützung der PKK angelegt. Sie werde von der Polizei oder der Gendarmerie weder auf nationaler noch lokaler Ebene gesucht und unterstehe keinem Passverbot. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente seien authentisch. Seine Mutter sei mit rechtskräftigem Urteil vom R._______ von der Anklage der Unterstützung der PKK mangels Beweisen freigesprochen worden. Die Familie I._______ habe wegen ihrer politischen Einstellung Probleme mit den türkischen Behörden bekommen. Obwohl die Mutter freigesprochen worden sei, würden sie und die übrigen Familienangehörigen von den Behörden unter Aufsicht gehalten. Ferner sei der Beschwerdeführer nicht als Mitglied der HADEP registriert. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung sei nicht vom Kreisbüro in B._______ ausgestellt worden, weshalb sie eine Fälschung sein müsse.

B.
Mit Schreiben des BFF vom 23. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage und der entsprechende Botschaftsbericht unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 sowie mit Ergänzung vom 28. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zur Botschaftskorrespondenz ein.

C.
Mit Verfügung vom 22. November 2002 - eröffnet am 25. November 2002 - lehnte das BFF das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Das als gefälscht bezeichnete Dokument wurde eingezogen. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

D.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zumindest sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von einem Kostenvorschuss abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde. Ferner sei vorsorglich anzuordnen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, falls über das vorstehende Gesuch um Wiederherstellung der Frist nicht vor Ablauf der Ausreisefrist gemäss BFF-Entscheid vom 22. November 2002 entschieden werde.

F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass vorliegend die Beschwerdefrist als gewahrt zu erachten und daher das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegenstandslos geworden sei. Weiter könne er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die in Telefaxkopien eingereichten Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung im Original nachzureichen, andernfalls aufgrund der übrigen Akten entschieden werde.

G.
Mit Eingabe vom 10. März 2003 liess der Beschwerdeführer eine Korrektur seiner Beschwerdeschrift anbringen und reichte gleichzeitig eine Bestätigung des Muhtars aus J._______ (Provinz K._______), datierend vom 13. Januar 2003, zu den Akten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2003 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 1. April 2003.

J.
Mit Eingaben vom 31. Januar 2005 und vom 23. Februar 2005 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel, seine exilpolitischen Aktivitäten und seine Stellung im kurdischen Verein E._______ betreffend, zu den Akten.

K.
Mit Eingaben vom 4. September 2007 und 28. November 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft über den Stand und baldige Behandlung seines Beschwerdeverfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse zwischen 1993 und 1997 (recte: 1999) würden zu weit zurückliegen, als dass sie dem vom Asylgesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen fluchtauslösendem Ereignis und effektiver Ausreise aus dem Heimatstaat genügten, da der Beschwerdeführer erst im August 2000 ausgereist und zudem seit April 1999 bis Juni 2000 von den türkischen Behörden nicht mehr behelligt worden sei.

Ferner stellten die vom Beschwerdeführer gemachten Übergriffe (Darlegung der Übergriffe) Eingriffe in die physische und psychische Integrität dar. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres durch die Behörden freigelassen worden sei, müsse geschlossen werden, dass gegen ihn keine offensichtlich konkreten Verdachtsmomente vorliegen würden. Ferner hätten die Abklärungen der Botschaft ergeben, dass über den Beschwerdeführer bei der Polizei weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt bestehe. Er werde zudem von der Polizei oder Gendarmerie weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht und unterstehe auch keinem Passverbot. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vermerkt, der Beschwerdeführer sei wohl beim militärischen Geheimdienst und nicht bei der Polizei registriert. Dazu sei festzuhalten, dass, falls der militärische Geheimdienst Verfolgungsabsichten gegenüber dem Beschwerdeführer gehabt hätte, er dies den Polizeikräften gemeldet hätte und danach von der Polizei nach dem Beschwerdeführer gefahndet worden wäre. Da dies offensichtlich nicht der Fall gewesen sei, sei von einer Registrierung beim militärischen Geheimdienst nicht auszugehen. Aufgrund dieser Abklärungsergebnisse könne geschlossen werden, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteilen um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen handle. Es sei ihm deshalb zuzumuten, sich ihnen durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaates, beispielsweise in den Grossraum Istanbul, zu entziehen, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei.

Bezüglich der Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach er bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner HADEP-Aktivitäten und derjenigen seiner Familie (Darlegung der Aktivitäten) wie früher festgenommen und misshandelt würde, seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise - und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - fussen würden. Aus der subjektiven Sicht des Beschwerdeführers erscheine es, inbesondere aufgrund der Haft im Juni 2000 und der behördlichen Filmaufnahmen am HADEP-Anlass, verständlich, wenn er sich vor einer Rückkehr in die Türkei und weiteren Verfolgungsmassnahmen fürchte. Es liessen sich jedoch stichhaltige Gründe gegen die Annahme zukünftiger asylrelevanter staatlicher Verfolgungsmassnahmen anführen. So sei der Beschwerdeführer nach den Verhaftungen jeweils innerhalb kurzer Zeit ohne Anklageerhebung wieder freigelassen worden. Dementsprechend sei er, wie bereits angeführt, polizeilich nicht registriert und werde weder auf lokaler noch nationaler Ebene gesucht. Zudem unterstehe er auch keinem Passverbot. Er werde daher problemlos wieder in die Türkei einreisen können und es stehe ihm danach frei, sich im Westen des Landes niederzulassen.

Zwar soll der Beschwerdeführer mit einer Frau verheiratet sein, welche nahe Angehörige bei der PKK habe. Zwischen der angeführten Heirat und den Abklärungen der Botschaft würden aber drei Jahre liegen, weshalb eine aus der Heirat abgeleitete Gefährdung des Beschwerdeführers mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Ferner sei dem Bundesamt bekannt, dass Bekannte oder Freunde von Aktivisten staatsfeindlicher Organisationen, die von den türkischen Sicherheitskräften mit Haftbefehl gesucht würden, Schwierigkeiten bekommen könnten. Im Rahmen von einschlägigen Ermittlungsverfahren könne dann jeweils nicht ausgeschlossen werden, dass es zu menschenrechtswidrigen Übergriffen auf die Bekannten komme. Vorliegend sei aber darauf hinzuweisen, dass das Ermittlungsverfahren gegen F._______ abgeschlossen sei und sich dieser bereits seit dem Jahre 1993 in Haft befinde. Der Briefkontakt mit F._______ werde daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers führen. Die eingereichten Briefcouverts, das Schreiben vom 10. April 2002 und das Foto von F._______ seien somit nicht geeignet, asylrelevante Beweiskraft zu entfalten. Der Einschätzung der Rechtsvertreterin, wonach die Familie des Beschwerdeführers auf "immer und ewig" von den türkischen Behörden wegen der PKK-Aktivitäten verfolgt würde, könne nicht gefolgt werden, da abgesehen von einem Bruder, der in der Schweiz um Asyl ersucht habe, die gesamte Familie des Beschwerdeführers in der Türkei lebe. Es möge zutreffen, dass die türkischen Behörden die Familie in B._______ regelmässig aufgesucht und angepöbelt habe, wie dies der Quartiervorsteher ausgesagt habe. Dass es sich dabei um Behelligungen in asylrelevantem Ausmass gehandelt habe, sei aber in Abrede zu stellen, da die polizeilich registrierte Mutter des Beschwerdeführers nach ihrer Freilassung (spätestens Anfang des Jahres 1994) weiterhin in B._______ gelebt habe. Ferner habe die Rechtsvertreterin erst im Schreiben vom 28. Oktober 2002, also nach Erhalt der den Bruder G._______ betreffenden Verfügung, angeführt, die Eltern des Beschwerdeführers seien vor einem Monat (also im September 2002) in den Westen der Türkei gezogen. Diese ergänzende Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 28. Oktober 2002 erscheine daher als eine Anpassung des Sachverhalts, um die Begründung des BFF zu entkräften. Gemäss diesen Ausführungen sei das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil vom 22. April 1999 nicht geeignet, asylrelevante Beweiskraft zu entfalten.

Hinsichtlich der HADEP-Tätigkeiten sei festzuhalten, dass gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft die vom Beschwerdeführer eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung eine Fälschung sein müsse. Ferner würden Aktivitäten für die HADEP und das diesbezügliche behördliche Interesse an einer Person nicht genügen, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen. Eigenen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer nicht in einer exponierten Stellung für die HADEP tätig gewesen. Zudem sei er im Juni 2000 nach kurzer Zeit durch die Behörden wieder freigelassen worden. Daher bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen seiner Aktivitäten für die HADEP Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, verwirklichen würden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer eine gefälschte Mitgliedschaftsbestätigung der HADEP eingereicht. Die seitens der Rechtsvertretung in Aussicht gestellte echte Mitgliedschaftsbestätigung sei jedoch bis heute nicht beim BFF eingegangen. Eine abschliessende Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich HADEP-Mitglied gewesen sei oder nicht, könne jedoch unterbleiben, seien doch einfache Mitglieder der HADEP ohne exponierte Stellung durch den türkischen Staat nicht verfolgt. Die eingereichte undatierte Mitgliedschaftsbestätigung der HADEP aus B._______ sei in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

3.2 In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 3 AsylG unvollständig zitiert und unterlasse es in der Folge, die begründete Furcht vor Verfolgung umfassend zu prüfen. Die Schlussfolgerung, wonach die zwischen 1993 und 1999 erlebte behördliche Repression nicht ausreisekausal gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar. Die ernsthaften Nachteile hätten mit (Darlegung der einzelnen Vorkommnisse). Auch wenn er erst wieder ein von der HADEP für die Öffentlichkeit organisiertes Essen und die damit im Zusammenhang stehende Festnahme im S._______ als wichtig für seine Flucht erwähnt habe, habe er in der Zwischenzeit kein normales Leben führen können. Immer wieder sei die Polizei nachts vorbeigekommen und habe sie kontrolliert sowie das Haus ständig beobachtet. Es sei nicht zulässig, die Verfolgungen vor dem Jahre 2000 als nicht asylrelevant zu bezeichnen und sie damit auszuschliessen. Die Bedrohungen, Verhaftungen und Misshandlungen seien deswegen geschehen, weil er ein politisch oppositionell denkender und handelnder Kurde sei, aus einer politisch engagierten Familie stamme und zusätzlich noch in eine solche eingeheiratet habe.

Ferner sei das Abklärungsergebnis der Botschaft kritisch zu betrachten, zumal indirekte Kontakte des BFF zu den türkischen Sicherheitsbehörden letzteren die objektive Möglichkeit bieten würden, durch Falschinformation Einfluss auf das schweizerische Asylverfahren zu nehmen. Falsche Auskünfte aus Kreisen der türkischen Verwaltung seien in einzelnen Fällen auch nachgewiesen worden. So habe die Türkei keinerlei Interesse an den Recherchen eines Verbindungsbeamten, der unter anderem dazu beitrage, türkischen Staatsfeinden ein Bleiberecht und ihren Organisationen ein Operationsfeld im Ausland zu geben. Andererseits sei die Emigration der kurdischen Bevölkerung für die Türkei nützlich, um die Aufstandsbewegung loszuwerden. Dass über ihn kein politisches oder gemeinrechtliches Datenblatt bestehe und er weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht werde, heisse noch lange nicht, dass er keine Schwierigkeiten und Festnahmen zu befürchten habe. Angesichts der diversen Registratursysteme in der Türkei hätten die Vertrauensanwälte gar nicht Zugang zu allen personenbezogenen Registrierungen. Ausserdem müsse die Türkei ihre Fahndungsdaten aus dem Bestand des politischen Strafrechts für die Weitergabe an Interpol herausfiltern, da sie mit dem Interpol-Statut nicht vereinbar seien. Zudem sei eine Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei eher als unwahrscheinlich zu bezeichnen. Nur weil die Polizei vom militärischen Geheimdienst nicht beauftragt worden sei, nach ihm zu fahnden, heisse dies nicht, dass er dort nicht registriert sei. Im Gegenteil sei das Ergebnis der Nachforschung der Botschaft doch so, dass gemäss dem Quartiervorsteher seine Familie ewig von den Behörden unter Aufsicht gehalten werde.

Weiter sei es ihm angesichts eines fehlenden sozialen Beziehungsnetzes, als lokal verfolgter Kurde und angesichts der Wirtschaftskrise nicht möglich, sich im Westen des Landes anzusiedeln. Zudem werde er in der Türkei wegen des Stigmas seiner Familie, nämlich PKK-Sympathisanten und -Aktivisten zu sein, nicht in Würde leben können. Zudem gehe er aufgrund seines Briefwechsels mit F._______, in dem er jeweils mit seinem richtigen Namen unterschrieben habe, davon aus, dass die Gefängnisbehörden und somit in der Folge auch die Polizei von seiner Identität und seinen Kontakten erfahren hätten.

Weiter würden seine Eltern seit drei Monaten mehrheitlich in der Umgebung von K._______ leben, was eine Tatsache und nicht einen angepassten Sachverhalt darstelle. Obwohl der kleinste Sohn dort nicht in die Schule gehen könne, hätten sich die Eltern entschlossen, sich den endlosen Belästigungen und Befragungen nach den Söhnen durch die Sicherheitskräfte zu entziehen. Auch seine Ehefrau lebe nun im Dorf ihrer Eltern und komme nur noch bei wichtigen HADEP-Anlässen nach B._______ in die Stadt. Überdies sei bei der Anmeldung seiner Mitgliedschaft bei der HADEP-B._______ offensichtlich ein Fehler geschehen, da diese vergessen gegangen sei, was durch die beigelegten Schreiben von damaligen Vorstandsmitgliedern der HADEP bestätigt werde. Weiter nehme der Muhtar M._______ in seinem Schreiben vom 24. Dezember 2002 zur Situation seiner Familie Stellung.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2003 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des im angefochtenen Entscheid dargelegten Standpunktes zu rechtfertigen vermöge. Die beiden Schreiben zweier HADEP-Vorstandsmitglieder würden zwar die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der HADEP bestätigen, hätten jedoch keine Auswirkungen auf die materiellen Erwägungen im angefochtenen Entscheid. So sei in der Verfügung bereits dargelegt worden, dass die Frage einer tatsächlichen Mitgliedschaft bei der HADEP offen gelassen werden könne, seien doch einfache Mitglieder der HADEP ohne exponierte Stellung durch den türkischen Staat nicht verfolgt. Allfälligen regionalen oder lokalen behördlichen Schikanen könne sich der Beschwerdeführer durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaates entziehen. Bezüglich des Schreibens des Muhtars M._______ vom 24. Dezember 2002 müsse gesagt werden, dass in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise regionale oder lokale Verfolgungsmassnahmen des Beschwerdeführers und seiner Familie abgestritten worden seien. Vielmehr habe sich das BFF in seiner Verfügung darauf berufen, dass sich der Beschwerdeführer diesen Verfolgungsmassnahmen durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaates entziehen könnte. In Würdigung dieser Ausführungen seien die eingereichten Dokumente nicht geeignet, asylrelevante Beweiskraft zu entfalten. Das mit der Eingabe vom 10. März 2003 eingereichte Schreiben des Muhtars von K._______ vermöge an den Erwägungen ebenfalls nichts zu ändern.

3.4 In seiner Stellungnahme vom 1. April 2003 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Feststellung sei unzutreffend, wonach HADEP-Mitglieder ohne exponierte Stellung nicht verfolgt seien, auch wenn das Hauptaugenmerk der türkischen Sicherheitskräfte auf den Repräsentanten der HADEP liege. Die Mitglieder der HADEP würden der gleichen Vergehen beschuldigt (Unterstützung der kurdischen Rebellen und Gefährdung der Einheit des Staates), die auch zum kürzlich ausgesprochenen Verbot der Partei geführt hätten. Daraus gehe hervor, dass aktive HADEP-Mitglieder potenziell immer mit einem Bein im Gefängnis stehen würden.

Ferner könne entgegen der vorinstanzlichen Ansicht auch nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden. An jedem neuen Wohnort bestehe die Anmeldepflicht, wolle man nicht illegal leben. Da entsprechende Abklärungen den Verdacht, mit Separatisten zu tun gehabt zu haben, zutage fördern würden, sei es für ihn nicht möglich, sich in einem anderen Landesteil unter menschenwürdigen Bedingungen niederzulassen.
3.5
3.5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe es unterlassen, seine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen umfassend zu prüfen, weshalb die Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei. Soweit der Beschwerdeführer dadurch eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat in casu weitere Abklärungen vorgenommen, indem sie eine Botschaftsabklärung durchführte und dem Beschwerdeführer dazu in der Folge das rechtliche Gehör gewährte. Da sich die Ergebnisse der Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in der Türkei mit der vorinstanzlichen Einschätzung der Gefährdungslage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Aussagen deckte, brauchte sie keine weiteren Abklärungen, so beispielsweise eine ergänzende Anhörung, durchzuführen. Aufgrund dieser Umstände ist die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der weiteren Abklärungen (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG; Art. 41 Abs. 1 AsylG) offensichtlich und auch zu Recht davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach vorliegend nicht ausgegangen werden. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zum Sachverhalt keine wesentlichen Ergänzungen anführt, sondern sich vor allem mit der Beurteilung seiner geltend gemachten Vorkommnisse auseinandersetzt, was darauf schliessen lässt, der vom BFF seiner Verfügung zugrunde gelegte Sachverhalt sei richtig erfasst worden. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist.
3.5.2 Zu den im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung stehenden Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die einzelfallspezifischen Informationen der Botschaft als ein Beweismittel unter anderen immer kritisch zu analysieren und zu würdigen sind, weshalb ihre Bedeutung nicht verabsolutiert werden darf und grundsätzlich lediglich als eine der Grundlagen für die Beurteilung des Falles durch die schweizerischen Asylbehörden dient. Jedoch liegen in casu keinerlei Anhaltspunkte vor, aufgrund welcher die Qualität des Abklärungsergebnisses in Zweifel zu ziehen ist. Da sich die Schweizerische Vertretung - wie auch in diesem Fall - für ihre Abklärungen jeweils mehrerer, voneinander unabhängiger Quellen bedient und keine Anhaltspunkte vorliegen, welche Anlass zu Zweifeln geben könnten, darf der Schluss gezogen werden, dass der Vorinstanz seitens der Botschaft korrekte Informationen zugekommen sind.

Auch der Einwand, dass angesichts der diversen Registratursysteme in der Türkei trotz fehlenden Datenblattes nicht gesagt werden könne, er habe keine Schwierigkeiten und Festnahmen zu befürchten, kann vorliegend nicht als stichhaltig erachtet werden. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene keine gerichtlichen Untersuchungsmassnahmen über sich ergehen lassen musste (der Beschwerdeführer sei jeweils kurzzeitig von der Polizei festgehalten, zu Spitzeldiensten aufgefordert und dann ohne Auflagen wieder freigelassen worden), kann der Schluss gezogen werden, dass er - in Übereinstimmung mit dem Abklärungsergebnis der Botschaft - wegen der gleichen Angelegenheit weder polizeilich noch durch die Gendarmerie auf lokaler Ebene gesucht wird. Zudem spricht gegen die Argumentation in der Beschwerdeschrift, dass die gleichen Abklärungen der Botschaft betreffend die Mutter des Beschwerdeführers die Existenz eines Datenblattes zum Vorschein brachten, weshalb nicht einsichtig ist, weshalb - im Rahmen der gleichen Abklärungen - beim Beschwerdeführer selber die türkischen Behörden mit Falschinformation gezielten Einfluss auf das schweizerische Asylverfahren hätten nehmen sollen. Im Übrigen behauptete der Beschwerdeführer im bisherigen Asylverfahren selber nie, dass er nach Absolvierung seines Militärdienstes respektive im vorliegend ausreiserelevanten Zeitraum vom militärischen Geheimdienst unter Druck gesetzt, gesucht oder gar verhaftet worden wäre. Dass ferner eine Registrierung des Beschwerdeführers auch über zwei Jahre nach seiner Ausreise im Jahre 2000 von der Schweizer Vertretung im Rahmen ihrer Abklärung (August 2002) nicht festgestellt werden konnte, stützt denn auch die zutreffende vorinstanzliche Einschätzung, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die zwischen 1993 und 1999 erlebte behördliche Repression nicht ausreisekausal gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar, ist entgegenzuhalten, dass er den Akten zufolge im April 1999 letztmals von den Behörden für kurze Zeit in Haft gesetzt wurde. Weitere Behelligungen brachte er in der Zeit bis Juni 2000, als er für wenige Stunden auf den Posten von B._______ gebracht und dort befragt worden sei, nicht in hinreichend konkreter Weise vor. Zwar führt er auf Beschwerdeebene an, er habe in dieser Zeitspanne kein normales Leben führen können, da nachts immer wieder die Polizei vorbeigekommen sei und sie kontrolliert sowie das Haus ständig beobachtet habe. Anlässlich der Bundesanhörung führte der Beschwerdeführer diesbezüglich in etwas unterschiedlicher Weise aus, die Behörden hätten ab dem Jahre 1999 gesagt, dass seiner Familie etwas passieren könne, wenn er das Angebot der Spitzeltätigkeit nicht akzeptiere. Konkret seien sie immer wieder zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 8). In diesem Zusammenhang erstaunt jedoch, dass der Beschwerdeführer, der bis zu seiner Ausreise immer in B._______ gewohnt haben will (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 1), für sich persönlich keine Nachteile während dieser Zeitspanne anführte, obwohl er gemäss Rechtsmitteleingabe immer wieder von der Polizei zu Hause gesucht worden sein soll. Schliesslich führte er auf Frage nach dem effektiven Auslöser seiner Ausreise bei der Bundesanhörung an, es sei die Aufforderung gewesen, für die Behörden als Spitzel zu arbeiten. Auf Vorhalt, dass er bereits früher (d.h. im Jahre 1999) mehrere Male die gleiche Aufforderung erhalten habe, ohne jedoch ausgereist zu sein (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 8), vermochte der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung zu liefern, zumal er die früheren Aufforderungen allesamt ablehnte, ohne dass ihm - wie aus obigen Erwägungen ersichtlich wird - offenbar daraus behördliche Nachteile erwachsen wären.

Wie die als zutreffend zu erachtenden Abklärungen der Vorinstanz ergeben haben, besteht kein Datenblatt gegen den Beschwerdeführer und er wird weder auf nationaler noch regionaler Ebene gesucht, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er bei einer Einreise in die Türkei nicht in asylrelevanter Weise benachteiligt würde. Wie das BFF in zutreffender Weise feststellte, dürfte es sich bei den geltend gemachten Nachteilen um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen gehandelt haben, denen der Beschwerdeführer durch Verlegung seines Wohnsitzes in den Westen der Türkei entgehen kann. Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise einer landesweiten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, die ihn auch im Westen seines Heimatlandes getroffen habe, wird weder hinreichend belegt noch glaubhaft gemacht. Selbst wenn die Asylrelevanz der an seinem Wohnort erlittenen Nachteile bejaht würde, so wäre dem Beschwerdeführer - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - eine innerstaatliche Fluchtalternative offen gestanden, welche die Anerkennung als Flüchtling und somit die Asylgewährung ausschliesst (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 1 E. 5c S. 6 f., 1999 Nr. 9 E. 4b.bb S. 58).

Soweit der Beschwerdeführer Tätigkeiten für die HADEP und daraus resultierende behördliche Schwierigkeiten anführt, ist festzuhalten, dass er gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft bei der HADEP nicht als Mitglied registriert ist. Der Beschwerdeführer versucht in diesem Zusammenhang, seine Nichtregistrierung auf Beschwerdeebene mit zwei Bestätigungen von damaligen Vorstandsmitgliedern der HADEP zu belegen. So sei gemäss diesen Bestätigungen im Rahmen der Anmeldung seiner Mitgliedschaft bei der HADEP-B._______ offensichtlich ein Fehler geschehen, da diese vergessen gegangen sei. Diese Bestätigungen sind jedoch als nicht stichhaltig zu erachten, zumal der Beschwerdeführer mit der Einreichung gerade einer solchen Mitgliedschaftsbestätigung, welche er im Oktober 2000 dem Bundesamt zukommen liess, seinem Argument der versehentlichen Nichtregistrierung widerspricht. Unbesehen dieses Umstandes hielt die Vorinstanz jedoch zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer - selbst wenn eine Mitgliedschaft zur HADEP bestünde und belegt wäre - als einfaches Mitglied dieser Partei ohne exponierte Stellung durch den türkischen Staat nicht verfolgt würde. Zudem ist erneut darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang in der Türkei ohne weiteres eine die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG ausschliessende innerstaatliche Fluchtalternative offenstünde, um sich allfälligen Übergriffen lokaler Behörden zu entziehen.

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass für ihn keine Fluchtalternative offenstehe, vermag nicht zu überzeugen. So sollen sich mittlerweile seine engsten Familienangehörigen in K._______, im Westen des Landes aufhalten, ohne dass diesen dort aktenkundig eine behördliche Benachteiligung widerfahren wäre. Zudem ist aus obigen Erwägungen (Nichtvorhandensein eines Datenblattes; Inexistenz einer behördlichen Suche) entgegen der in der Replik vom 1. April 2003 geäusserten Ansicht nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gezwungen wäre, in der Illegalität zu leben, um die Anmeldepflicht zu umgehen respektive es ihm nicht möglich wäre, der Anmeldepflicht ordnungsgemäss und ohne Nachteile für seine Person zu erleiden, nachzukommen.

Der Rechtsmitteleingabe sind somit keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermöchten. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen; zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die zutreffenden entscheidwesentlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung des BFF verwiesen.

3.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich das auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz Anlass für eine zukünftige Verfolgung durch die türkischen Behörden gegeben hat und aus diesem Grund (subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
3.6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
3.6.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Geltendmachung seiner subjektiven Nachfluchtgründe auf exilpolitische Aktivitäten als Präsident des kurdischen Kulturvereins E._______ und die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln der "Özgür Politika" im Internet, in welchen sein Name in diversen Zusammenhängen (Darlegung der einzelnen Zusammenhänge) genannt worden sei.
3.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung sprechenden Elemente - wie nachfolgend ausgeführt wird - davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen.

In genereller Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei türkischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Die blosse Teilnahme an Demonstrationen gelangt in der Regel nicht zur Kenntnis der heimatlichen Behörden eines Asylgesuchstellers und führt bei dessen Wegweisung nicht zwingend zu einer konkreten Gefährdung. Ferner reicht auch allein die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers nicht aus zur Annahme, er hätte deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürchten, zumal - entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht - vorliegend keine Hinweise ersichtlich werden, wonach sich der Beschwerdeführer in der Schweiz besonders hervorgetan oder exponiert hätte. Angesichts von regimekritischen Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es somit unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den behaupteten Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genommen haben, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei deswegen verfolgt würde.

Aus den angeführten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nach seiner Ankunft in der Schweiz kann vorliegend keine begründete Furcht bei einer Rückkehr in die Türkei abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer legt in diesem Zusammenhang nicht substanziiert dar, in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer linksextremen türkischen Organisation oder kurdischen Separatistenorganisation zu arbeiten, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die türkischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers überhaupt Notiz genommen haben. Unter diesen Umständen ist es nicht nachvollziehbar, auf welchem Weg die türkischen Behörden den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland als linksextremen oder separatistischen Aktivisten identifizieren könnten, zumal dessen Identifizierung aufgrund der blossen Namensnennung im Internet unwahrscheinlich erscheint. Eine Gefährdung ist auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund des Umstandes auszuschliessen, dass die Botschaftsabklärung keine Anhaltspunkte für eine Suche nach dem Beschwerdeführer ergab. Somit liegt auch kein subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG vor.

3.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitt noch begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft machen beziehungsweise beweisen konnte und auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, weshalb die angefochtene Verfügung bezüglich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Abweisung des Asylgesuchs zu bestätigen ist.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erachten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. So verfügt er eigenen Angaben zufolge über Kenntnisse der türkischen Sprache sowie über Berufserfahrungen als Verkäufer (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 2). Zudem hat er mit seinen engsten Familienangehörigen, welche sich derzeit im Westen des Landes (K._______) aufhalten sollen, in seiner Heimat auch ein intaktes soziales Beziehungsnetz. Zudem bestehen auch keine gesundheitlichen Beschwerden beim Beschwerdeführer, welche einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen, zumal er den Akten zufolge letztmals im September 2001 wegen Lungenproblemen ärztlich behandelt und daran anschliessend in gutem Gesundheitszustand nach Hause entlassen wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen ist.

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; über die allfällige Herausgabe der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel befindet das BFM auf Anfrage)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117