1B_379/2013 - 2013-12-06 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 379/2013

Urteil vom 6. Dezember 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei,

gegen

Staatsanwaltschaft Kreuzlingen.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führt gegen den aus Deutschland stammenden X.________ und zwei weitere Personen eine Strafuntersuchung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit den Mitbeschuldigten mehrere Einbruchdiebstähle verübt zu haben.
Im Rahmen dieser Untersuchung liess die Staatsanwaltschaft am 8. August 2013 den Personenwagen der Marke Audi A8 mit dem Kontrollschild TG 179055 beschlagnahmen. Halter des Fahrzeugs ist X.________. Gemäss Beschlagnahmebefehl soll der Wagen den Beteiligten bei sämtlichen Taten als Transportmittel gedient haben. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, um Spuren zu sichern (Beweismittelbeschlagnahme) sowie Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen (Deckungsbeschlagnahme).

B.
X.________ focht den Beschlagnahmebefehl beim Obergericht des Kantons Thurgau an. Dieses wies die Beschwerde am 19. September 2013 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm den beschlagnahmten Wagen herauszugeben.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten.

2.
Streitig ist zunächst, ob die Beschlagnahme des Personenwagens des Beschwerdeführers zur Kostendeckung vor Bundesrecht standhält.

2.1. Die Fahrzeugbeschlagnahme schränkt die Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) des Beschwerdeführers ein. Als solche bedarf diese Zwangsmassnahme einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV; Art. 197 StPO; BGE 130 I 360 E. 1.2 S. 362 mit Hinweisen; Urteil 1B 612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.4).
Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO erlaubt die Beschlagnahme, um Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen. Die sogenannte Deckungsbeschlagnahme wird in Art. 268 StPO näher geregelt: Vom Vermögen des Beschuldigten kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie der Geldstrafen und Bussen (Abs. 1).

2.2. Die Vorinstanz erachtet die Beschlagnahme des Wagens zur Kostendeckung als rechtmässig. Der Beschwerdeführer sei dringend verdächtig, an mehreren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen sei. Das sichergestellte Fahrzeug sei auf ihn gelöst. Der Wagen habe infolge des zeitabhängigen Wertverlustes (zehnjährig; rund 145'000 km) einen Verkehrswert von unter Fr. 15'000.--. Die Verfahrenskosten seien angesichts des Umfangs des Strafverfahrens demgegenüber mit mehreren zehntausend Franken zu veranschlagen. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer von Verfahrenskosten von höchstens Fr. 10'000.-- auszugehen wäre, stünden diese in einem angemessen Verhältnis zum beschlagnahmten Vermögenswert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass zu den Untersuchungskosten noch jene des Hauptverfahrens dazukämen. Zudem sei mit Parteientschädigungen der Privatklägerschaft im Sinne von Art. 433 StPO zu rechnen. Schliesslich komme nach Art. 418 Abs. 2 StPO eine solidarische Haftung der Mitbeschuldigten für die gemeinsam verursachten Kosten in Betracht. Die Staatsanwaltschaft habe vom Vermögen des Beschwerdeführers daher nur so viel sichergestellt, als zur Deckung der Verfahrenskosten und Parteientschädigungen voraussichtlich nötig sei.
Die Erwägungen der Vorinstanz sind in keiner Weise zu beanstanden. Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Fahrzeugbeschlagnahme sei unverhältnismässig.

2.3.1. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) muss die Beschlagnahme des Wagens geeignet und erforderlich sein, um die Kostendeckung sicherzustellen.

2.3.2. Ob die Deckungsbeschlagnahme in diesem Sinne verhältnismässig ist, beurteilt sich zunächst danach, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschuldigte seiner möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte - sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Vermögens (vgl. Urteil 1B 274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70).
Gestützt auf die Akten wohnt der Beschwerdeführer seit der Haftentlassung bei seinen Eltern in Deutschland. Er hat keine Arbeit und bezeichnet sich selbst als mittellos. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen demnach hinreichend Anhaltspunkte, dieser könnte sich seiner Zahlungspflicht entziehen, sollten die Behörden das Fahrzeug freigeben.

2.3.3. Bei der Frage, ob auch der Umfang der sichergestellten Vermögenswerte verhältnismässig ist, gilt es zu berücksichtigen, dass sich die anfallenden Prozesskosten vor Abschluss des Verfahrens noch nicht genau bestimmen lassen. Um die Deckung der voraussichtlichen Kosten dennoch sicherstellen zu können, hat die zuständige Strafbehörde deren ungefähre Gesamthöhe zu veranschlagen. Der Betroffene hat jedoch keinen Anspruch darauf, die einzelnen Rechnungsposten zu kennen. Das Übermassverbot ist dann verletzt, wenn der beschlagnahmte Vermögenswert in einem klaren Missverhältnis zu den geschätzten Gesamtkosten steht, deren Sicherstellung er dient (vgl. Urteil 1B 274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; abgrenzend auch 1P.507/1993 vom 3. November 1993 E. 2d; 1P.542/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 5c, nicht publ. in: BGE 119 Ia 453).
Die kantonalen Behörden haben dem Beschwerdeführer sowohl den Schätzwert des beschlagnahmten Vermögens als auch die ungefähre Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten mitgeteilt. Um den Verkehrswert des Wagens zu bestimmen, hat sich die Staatsanwaltschaft auf Verkaufsobjekte mit vergleichbarer Abschreibung gestützt (vgl. act. B 23). Bei der Bemessung der Prozesskosten hat sie den Aufwand berücksichtigt, der entsteht, wenn eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen mit mehreren Beteiligten zu untersuchen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt es sodann im pflichtgemässen Ermessen der Strafbehörde, die gemeinsam verursachten Kosten den Mitbeschuldigten nicht anteilsmässig, sondern solidarisch aufzuerlegen (vgl. Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO; Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 280 f.). Diesen Gesichtspunkt hat das Obergericht bei der Höhe der vom Beschwerdeführer voraussichtlich zu tragenden Kosten zu Recht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sich somit von sachlichen Kriterien leiten lassen, wenn sie den beschlagnahmten Vermögenswert mit unter Fr. 15'000.-- und die Verfahrenskosten mit über Fr. 10'000.-- veranschlagt hat. Die
beiden Werte stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Das Übermassverbot ist demnach nicht verletzt.

2.3.4. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Deckung der Kosten (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO) erweist sich derzeit als verhältnismässig.

3.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Fahrzeugbeschlagnahme auch zwecks Beweissicherung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zulässig wäre. Die Vorinstanz musste diese Frage nicht abschliessend beantworten. Die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird sein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung hinfällig. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung - 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
¹	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
^a	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
^b	der Geldstrafen und Bussen.
²	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
³	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG153 nicht pfändbar sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
¹	Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
^a	sie obsiegt; oder
^b	die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.
²	Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 418 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter - 1 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt.
¹	Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt.
²	Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen.
³	Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflichten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.