9C_780/2011 - 2011-12-06 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_780/2011 {T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 7. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene S.________ betreibt einen Pferdehof, an dem sie unter anderem Kurse anbietet. Aufgrund der Folgen einer 1993 erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule und einer mild-traumatischen Gehirnverletzung sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 für den Zeitraum von November 1995 bis Juni 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Beschwerde der Versicherten gegen diese Verfügung hin wies die kantonale Rekursinstanz die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. Diese holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y.________ ein polydisziplinäres Gutachten vom 28. Dezember 2001 ein. Unter anderem gestützt auf dessen Schlussfolgerungen stellte die IV-Stelle fest, S.________ habe über Juni 1997 hinaus Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügungen vom 19. Juli 2002).
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens liess die Verwaltung die Versicherte beim Institut X.________ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 22. November 2010). Sie schloss, der Invaliditätsgrad betrage noch 25 Prozent und stellte die Rentenleistung demgemäss mit Wirkung ab Mai 2011 ein (Verfügung vom 24. März 2011).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen die Verfügung vom 24. März 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. September 2011 ab, nachdem es gleichentags eine mündliche öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte.

C.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung oder Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Letztinstanzlich strittig ist zum einen, ob das kantonale Gericht in der Sache umgehend entscheiden durfte, obwohl die Beschwerdeführerin an der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2011 beantragt hatte, das Verfahren sei zu sistieren, damit ein beim Institut Z.________ bestelltes Privatgutachten in die Würdigung der Beweise einbezogen werden könne (sogleich E. 1.1). Zum andern ist anhand der Rügen der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob die Vorinstanz deren rechtliches Gehör verletzt hat (E. 1.2).
1.1
1.1.1 Nach dem Gutachten des Instituts X.________ vom 22. November 2010 ist die Beschwerdeführerin wegen eines chronischen zerviko- und lumbospondylogenen Schmerzsyndroms (bei zunehmenden degenerativen Veränderungen im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule) in der angestammten und in allen körperlich leichten Tätigkeiten um 25 Prozent eingeschränkt. Hinsichtlich der Frage, ob das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Privatgutachtens sistiert werden soll, hielt die Vorinstanz fest, das Administrativgutachten des Instituts X.________ erfülle die Beweiswertanforderungen vollständig. Der medizinische Sachverhalt sei rechtsgenüglich abgeklärt; weitere medizinische Abklärungen würden nicht zu entscheidrelevanten Erkenntnissen führen, was auch für das von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte Privatgutachten gelte. Daher müsse dieses nicht abgewartet werden. Auf die Sistierung sei zu verzichten (angefochtener Entscheid, E. 1.3 und 3.4).
1.1.2 Die Verwaltung hat nach den Grundsätzen des Amtsbetriebs die Herrschaft über das Verfahren, so auch über die Abklärung der zur Entscheidung notwendigen Tatsachen (BGE 136 V 376 E. 4.2.2 S. 380). Das Sozialversicherungsgericht kann auf die im Verwaltungsverfahren erhobenen Beweise abstellen und darf auf ein eigenes Beweisverfahren verzichten (BGE 137 V 210 E. 2.3 S. 237). Nach der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK (und Art. 29 Abs. 1 BV) kommt die Garantie, dass die versicherte Person unter Bedingungen der Waffengleichheit einen (im wesentlichen gleich wie das Administrativgutachten behandelten) eigenen Sachverständigenbeweis vorbringen kann, nur zum Tragen, wenn eine ausreichende Unabhängigkeit des Administrativsachverständigen nicht gewährleistet ist (BGE 137 V 210 E. 4.1 S. 259 mit Hinweisen). Nun ist das hier massgebende Administrativgutachten vom 22. November 2010 zwar nicht unter den nach BGE 137 V 210 neu geltenden Bedingungen (ausgebauter Verfahrensschutz und Stärkung der Unabhängigkeit der MEDAS) eingeholt worden. Gleichwohl hätte das vorinstanzliche Nichtabwarten des Privatgutachtens den Grundsatz der Waffengleichheit nur verletzt, wenn im Entscheidzeitpunkt absehbar gewesen wäre, dass Spielraum für ein vom
bisherigen abweichendes Beweisergebnis besteht.
Konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des MEDAS-Administrativgutachtens (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) bestehen indessen keine. Insbesondere kann nicht gesagt werden, bei der aktuellen Begutachtung seien entscheidungserhebliche neuropsychologische Abklärungen unterblieben. Während das neurologische und neuropsychologische Gutachten des Dr. M.________ vom 19. Juni 1997 noch leichte kognitive Störungen auswies, kamen bereits die Gutachter der MEDAS Y.________ im Jahr 2001 ohne neuropsychologische Abklärung aus. Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass die im psychiatrischen Teilgutachten des Instituts X.________ erhobenen Befunde neuropsychologische Tests wiederum nicht erforderlich erscheinen liessen. Die psychiatrische Konsiliarärztin hielt fest, früher beschriebene kognitive Beeinträchtigungen seien "während der gesamten Exploration nicht validierbar und auch anamnestisch im Überblick über die letzten Jahre nicht erhältlich" (Gutachten vom 22. November 2010, S. 13 Ziff. 4.1.4).
1.1.3 Damit hat das kantonale Gericht die Verfahrensfairness nicht verletzt, als es eine weitere Beweisabnahme verweigerte (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b 94; 122 V 157 E. 1d S. 162; zur Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes [Art. 61 lit. c ATSG] vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2). Im Übrigen beschlägt die antizipierte Beweiswürdigung Fragen tatsächlicher Natur (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07). Die betreffenden Feststellungen binden das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), sofern sie nicht etwa insofern rechtsfehlerhaft sind, als das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit oder eine andere Beweisregel unzutreffend und somit bundesrechtswidrig gehandhabt wurde (vgl. Urteil 9C_752/2008 vom 9. April 2009 E. 2.3). Dafür bestehen hier keine Anzeichen. Auch der Umstand, dass die von der Beschwerdeführerin verlangte Erweiterung der vorinstanzlichen Verfahrensinstruktion angesichts der offenbar kurz bevorstehenden Erstattung des Privatgutachtens allenfalls sinnvoll gewesen sein könnte, begründet keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids.
1.2
1.2.1 Im Zusammenhang mit der erwerblichen Seite der Invaliditätsbemessung bezog sich das kantonale Gericht für den Schluss, die Versicherte führe seit 20 Jahren offensichtlich erfolgreich einen Reithof, auf den Internetauftritt des Betriebs. Die Vorinstanz erwog, unter anderem deswegen könne dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe eine zur Feststellung des Valideneinkommens (hypothetisches Einkommen ohne Gesundheitsschaden) dienende schriftliche Frage der Verwaltung falsch verstanden, nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe ihre Website erst nach der mündlichen Verhandlung besucht. Dies zeige, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt der Verhandlung noch nicht vollständig geklärt gewesen sei. Damit unvereinbar sei, dass die Vorinstanz ihren Antrag abgelehnt habe, sie sei zum erwerblichen Sachverhalt zu befragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör hätte geboten, sie bei der nachträglichen Beweiserhebung mitwirken zu lassen. Der angefochtene Entscheid sei schon wegen dieser Gehörsverletzung aufzuheben.
1.2.2 Der vorinstanzliche Hinweis auf den Internetauftritt der Beschwerdeführerin illustriert eine Tatsache, die, wie auch das kantonale Gericht festgehalten hat, gar nicht entscheiderheblich ist: Validen- und Invalideneinkommen haben für die Invaliditätsbemessung keine konstitutive Bedeutung, wenn die gegebene Leistungsfähigkeit in der angestammten Beschäftigung, wie hier der Fall, bestmöglich verwertet werden kann. Unter diesen Umständen erübrigt sich ein ziffernmässiger Einkommensvergleich; es kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Invaliditätsgrad (entsprechend der gutachtlich attestierten Arbeitsfähigkeit von 75 Prozent) mit Wirkung seit Mai 2011 25 Prozent ausmacht (zur Zulässigkeit des Prozentvergleichs vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 312; 104 V 135 E. 2b S. 137).

1.3 Nach dem Gesagten liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung ("Fair Trial"; Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Der kantonale Entscheid ist unter allen gerügten Gesichtspunkten zu bestätigen. Dass die Bemessung des Invaliditätsgrades anderweitig nicht korrekt sein sollte, wird nicht geltend gemacht; entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es besteht somit kein Anlass für eine Weiterung des Prüfungsprogramms (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; Urteil 9C_193/2009 vom 20. August 2009 E. 1.4).

2.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Dezember 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.