RR.2007.207 - 2008-11-06 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Philippinen Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG)

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 80h Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:

wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.207

Entscheid vom 6. November 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. Inc., resp. B. und C., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bosshard, Beschwerdeführer

gegen

1. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

2. Republik der Philippinen, vertreten durch Rechtsanwalt Sergio Salvioni, Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Philippinen

Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Republik der Philippinen ersuchte im April 1986 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe im Zusammenhang mit der Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen in Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen unrechtmässig angeeignet haben sollen. Die philippinischen Behörden vermuteten, dass erhebliche Vermögenswerte u.a. auf die Bank D. überwiesen worden seien. Als der Marcos-Familie nahe stehende Personen wurden auch B. und dessen damalige Ehefrau E. genannt.

B. Mit Verfügungen vom 29. Mai 1986 und vom 6. Juli 1990 forderte die damalige Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (nachfolgend: Bezirksanwaltschaft) die Bank D. auf, alle Vermögenswerte, die auf den Namen der Angeschuldigten oder einer juristischen Person lauten, bei welcher einer der Angeschuldigten als formell oder wirtschaftlich berechtigt erscheint, zu sperren und die einschlägigen Kontounterlagen seit dem Jahre 1966 herauszugeben. Nachdem dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden war, übermittelte die Bank D. der Bezirksanwaltschaft am 5. Oktober 1990 Unterlagen zu den Konten u.a. der A. Inc..

Weil die Bank D. ihre Filiale in Zürich schloss, wurden die Vermögenswerte (rund DM 5,5 Mio. und USD 3,13 Mio.) im April 1997 auf ein (ebenfalls gesperrtes) Konto der A. Inc. bei der Bank F. in Zürich überwiesen. Als wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto wird in den Kontoeröffnungsunterlagen C. aufgeführt, der Halbbruder von B..

C. Am 26. Januar 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverfügung betreffend B. und A. Inc.. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen der Philippinen teilweise und ordnete die Herausgabe der bei der Bank D. und der Bank F. erhobenen Kontounterlagen an den ersuchenden Staat an. Dagegen lehnte sie die vorzeitige Herausgabe der Vermögenswerte ab, weil deren deliktische Herkunft nicht offensichtlich sei. Die Kontosperre wurde aufrechterhalten.

Die gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre erhobenen Rekurse wies das Obergericht des Kantons Zürich am 27. März 2000 ab. Auch eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A. Inc. an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2000 vom 23. Juni 2000).

D. Am 14. November 2003 ersuchte die A. Inc. erneut um Aufhebung der Kontosperre, mit der Begründung, nach philippinischem Recht sei inzwischen die Verjährung eingetreten. Mit Verfügung vom 17. November 2003 trat die Bezirksanwaltschaft auf das Gesuch nicht ein.

E. Am 8. Juni 2005 stellte die A. Inc. ein neues Gesuch um Aufhebung der Kontosperre. Mit Verfügung vom 30. August 2005 wies die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (ehemals Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich; nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch ab. Gleichzeitig wurde ein Gesuch der A. Inc. um Freigabe von EUR 20'000.- zur teilweisen Deckung von Honorarforderungen ihres Rechtsvertreters abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 19. November 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss erhob die A. Inc. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Sperre über ihr Konto bei der Bank F. sei aufzuheben, eventualiter sei sie zum Bezug von EUR 20'000.- ab dem obgenannten Konto zur teilweisen Deckung der Honorarforderungen zu ermächtigen.

F. Mit Teilurteil 1A.335/2005 vom 18. August 2006 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Philippinen Frist bis zum 31. Dezember 2006, um dem Bundesgericht einen erstinstanzlichen Entscheid über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte der A. Inc. vorzulegen. Sollte bis zum 31. Dezember 2006 kein solcher Einziehungsentscheid vorliegen, werde das Bundesgericht die angefochtene Kontosperre aufheben. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen ein gleichentags ergangenes Urteil des „Sandiganbayan, First Division“ i.S. Republik der Philippinen vs. E., B., C. ein. Darin wird die Einziehung der in der Schweiz auf dem Konto der A. Inc. bei der Bank F. beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von USD 3'202'736.21 und DM 3'093'441.55 nebst Zinsen zugunsten des philippinischen Staates angeordnet. Im Urteil 1A.335/2005 vom 22. März 2007 stellte das Bundesgericht zunächst fest, dass der Rechtsvertreter der Philippinen rechtzeitig, vor dem 31. Dezember 2006, einen erstinstanzlichen Entscheid des Sandiganbayan über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte der A. Inc. eingereicht habe und dass damit die im Teilurteil vom 18. August 2006 festgelegte Voraussetzung für eine Aufrechterhaltung der Kontosperre grundsätzlich erfüllt sei (E. 2). Das Bundesgericht setzte sich zudem mit den anderen Rügen der A. Inc. auseinander (E. 2.1-4.4) und kam zum Schluss, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen sei.

G. Mit Verfügung vom 23. November 2007 wies die Staatsanwaltschaft die Bank F. an, den Saldo der Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf die A. Inc., auf das USD Savings Account No. 2 bei der Land Bank of the Philippines in Manila, lautend auf “PCGG ITF Civil case No. 190, Republic of the Philippines vs. E., B. und C.“, zu überweisen (Ziff. 1).

H. Gegen diese Verfügung erheben die A. Inc., B. und C. am 17. Dezember 2007 Beschwerde ans Bundesstrafgericht mit folgenden Anträgen:

“1. Ziff. 1 der Verfügung vom 23. November 2007 sei aufzuheben;

2. Es seien die Vermögenswerte der A. Inc. bei der Bank F. an den wirtschaftlich Berechtigten herauszugeben;

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“

I. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Bundesamt) beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2008, auf die Beschwerde von B. und C. sei nicht einzutreten und die Beschwerde der A. Inc. sei abzuweisen. In ihrer Eingabe vom 23. Januar 2008 hält die Staatsanwaltschaft vorab fest, dass die im Rubrum der Beschwerde aufgeführten natürlichen Personen C. und B. nicht beschwerdelegitimiert seien, sondern nur und ausschliesslich die A. Inc. als Kontoinhaberin; materiell wird die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Republik der Philippinen stellt in der Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführer halten in der Beschwerdereplik vom 3. April 2008 an ihren Anträgen fest; eventualiter beantragen sie, die Verfügung vom 23. November 2007 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Freigabe der Vermögenswerte an C. zu verfügen; subeventualiter wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien die Vermögenswerte bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des obersten Gerichtshofes resp. der philippinischen Gerichte blockiert zu halten. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt haben auf eine Beschwerdeduplik verzichtet. Mit Beschwerdeduplik vom 15. Mai 2008 hält die Republik der Philippinen an ihren Anträgen fest; der Rechtsvertreter der Philippinen bittet zugleich das Gericht, ein in der Beschwerdereplik enthaltenes Dokument über die Presidential Commission on Good Government (PCGG) und dessen Präsidenten, G., (act. 20.2 Beilage 2c; vgl. auch act. 33) aus den Akten zu entfernen. Dies wird mit Schreiben vom 3. Juni 2008 auch nach Einreichung einer Ergänzung zur Beschwerdereplik erneut verlangt.

J. Am 4. bzw. 6. August 2008 hat die Republik der Philippinen ein Urteil des Supreme Court der Philippinischen Republik vom 14. Juli 2008 eingereicht, mit welchem die „Petition for review on certiorari“ von B. und C. abgelehnt wird. Angesichts dieser Eingabe pendente litis wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit eingeräumt, eine zusätzliche Stellungnahme, die sich auf die Eingabe bzw. das Urteil des Supreme Court vom 14. Juli 2008 zu beschränken hatte, einzureichen. In der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 28. August 2008 werden folgende Anträge gestellt:

“1. Die Verfügung vom 23. November 2007 sei aufzuheben und die Vermögenswerte der A. Inc. bei der Bank F. seien zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten C. herauszugeben.

2. Eventuell: Die Verfügung vom 23. November 2007 sei aufzuheben und die Vermögenswerte seien bis zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid der philippinischen Gerichte blockiert zu lassen.“

Zu dieser Eingabe hat die Republik der Philippinen am 9. September 2008 repliziert. Die Replik wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnis übermittelt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Angefochten ist eine Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde, die die Herausgabe von Vermögenswerten an die Republik der Philippinen anordnet. Die A. Inc. ist als Kontoinhaberin zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSV; SR 351.11). B. und C. sind als wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nicht legitimiert (BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als diese im Namen der A. Inc. erhoben wurde (vgl. Art. 80e , 74a und 80d IRSG).

2.

2.1 Seit dem 1. Dezember 2005 wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und den Philippinen durch den Vertrag vom 9. Juli 2002 (SR 0.351.964.5; im Folgenden: Rechtshilfevertrag) geregelt. Dessen Bestimmungen sind grundsätzlich sofort anwendbar, auch auf hängige Verfahren (Teilurteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2; vgl. im gleichen Sinne Art. 110a IRSG; BGE 112 Ib 576 E. 2; 109 Ib 60 E. 2a). Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (Art. 30 Rechtshilfevertrag).

2.2 In Art. 1 Abs. 1 Rechtshilfevertrag verpflichten sich die Vertragsstaaten, einander weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt. Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen, u.a. auch die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einziehung oder zur Rückerstattung (Art. 1 Abs. 2 lit. c) sowie das Aufspüren, Einfrieren und Einziehen von Erträgen aus strafbaren Handlungen (Art. 1 Abs. 2 lit. e).

Die Rechtshilfe kann aus den in Art. 3 Abs. 1 Rechtshilfevertrag genannten Gründen abgelehnt werden, u.a. wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen (lit. c), oder ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Verfahren gegen die strafrechtlich verfolgte Person nicht in Übereinstimmung steht mit den im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) enthaltenen Garantien (lit. f). Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt, teilt er dem ersuchenden Staat die Gründe hierfür mit und prüft, ob die Rechtshilfe unter gewissen Bedingungen erteilt werden kann (Art. 3 Abs. 3 Rechtshilfevertrag).

Art. 11 Rechtshilfevertrag regelt die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung. Diese können nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an die berechtigte Person herausgegeben werden.

2.3 Für die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung verweist Art. 11 Rechtshilfevertrag auf das innerstaatliche Recht (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 1. September 2004 zum Vertrag zwischen der Schweiz und den Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 2004 4867 ff., insbesondere S. 4875 zu Art. 11 ). Damit begründet er keine über Art. 74a IRSG und Art. 33a IRSV hinausgehende Verpflichtung, Vermögenswerte an den ersuchenden Staat herauszugeben bzw. diese durch Kontosperren zu sichern (Teilurteil 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.3).

Nach Art. 74a Abs. 3 IRSG erfolgt die Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten von Gegenständen oder Vermögenswerten, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.

Das Gesetz erlaubt der rechtsanwendenden Behörde, in gewissen Fällen vom Erfordernis der Rechtskraft des Entziehungsentscheids abzusehen, wobei die vorzeitige Herausgabe die Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden darf (BGE 123 II 595 E. 4 S. 600). Art. 74a Abs. 3 IRSG ist als „Kann-Vorschrift“ zu verstehen, die es den Behörden überlässt, im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob und wann die Herausgabe zu erfolgen hat (BGE 123 II 268 E. 4a; TPF RR.2007.183 vom 21. Februar 2008 E. 2.1 m.w.H.).

2.4 Die legitimierte Beschwerdeführerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) macht im Wesentlichen geltend, weder der Entscheid des Supreme Court vom 14. Juli 2008 noch das Summary Judgment des Sandiganbayan vom 28. Dezember 2006 seien „final and executory“. Es liege daher kein rechtskräftiges, geschweige denn ein vollstreckbares Urteil vor. Der Entscheid vom 14. Juli 2008 und damit auch derjenige vom 28. Dezember 2006 würde vielmehr einer „Motion for Reconsideration“ (Wiedererwägung) sowie einer „Motion, den Fall durch das Gesamtgericht (Supreme Court en banc) beurteilen zu lassen“, unterliegen (Eingabe vom 28. August 2008 S. 2). Diese Rechtsmittel seien erhoben worden, sodass die Bedingungen für die Überweisung der Mittel an die Republik der Philippinen gemäss Bundesgerichtsentscheid 1A.335/2005 vom 22. März 2007 nicht erfüllt seien. Die Gelder der A. Inc. bei der Bank F. seien an die wirtschaftlich Berechtigten herauszugeben (Beschwerde S. 3).

2.5 Im zitierten Urteil 1A.335/2005 vom 22. März 2007 stellte das Bundesgericht zunächst fest, dass die Kontosperre bereits seit über 20 Jahren andaure und nicht mehr lange aufrechterhalten werden könne, ohne die Eigentumsgarantie und das Beschleunigungsgebot zu verletzen. Die Aufrechterhaltung der Kontosperre würde sich daher nur rechtfertigen, wenn ein rechtskräftiger Abschluss des philippinischen Einziehungsverfahrens kurz bevorstehe (E. 3.2). Das Bundesgericht hat ferner erwogen, dass, nachdem inzwischen zumindest ein erstinstanzlicher Einziehungsentscheid vorliege, den philippinischen Behörden noch eine kurze, aber angemessene Frist eingeräumt werden könne, um das Verfahren zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen. Sobald ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliege, könnten die auf dem Konto deponierten Gelder an die Philippinen überwiesen werden. Sollte jedoch den Rechtsmitteln von C. Erfolg beschieden sein, d.h. der erstinstanzliche Entscheid revidiert oder von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden, müsse die streitige Kontosperre aufgehoben werden. Gleiches gelte, wenn die Rechtsmittelverfahren nicht beförderlich vorangetrieben würden (a.a.O.).

2.6 Gemäss der angefochtenen Verfügung hat die Staatsanwaltschaft die Überweisung der Vermögenswerte angeordnet, nachdem der Rechtsvertreter der Philippinen einen Entscheid des Sandiganbayan vom 1. Juni 2007 in der Sache 0190 Republik vs. E. et al. samt einem Schreiben des Büros des philippinischen Generalstaatsanwalts vom 13. Juni 2007 an Botschafter H. von der PCGG eingereicht hatte und die philippinische Botschaft zudem mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 zusätzlich zu den erwähnten Dokumenten einen Entscheid des Supreme Court der Republik der Philippinen vorgelegt hatte, wonach in der Berufungssache 178135 E. vs. Republik der Philippinen ein Rückzug der Appellation erfolgt und das ursprüngliche Urteil somit rechtskräftig geworden sei.

Laut Mitteilung des Office of the Solicitor General der Republik der Philippinen vom 1. Februar 2008 soll es sich bereits beim Entscheid des Sandiganbayan vom 28. Dezember 2006 (Forfeiture Judgement) um „a final decision constituting a legally-binding judgement as to the factual findings and conclusions in the case“ handeln (act. 12.1 A, S. 1).

2.7 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Sandiganbayan mit Urteil vom 31. Mai 2007 die gegen das Urteil vom 28. Dezember 2006 erhobene „Motion of Reconsideration“ abgewiesen hat (act. 12/1 F; zur Kompetenz des Sandiganbayan gemäss philippinischem Justizsystem vgl. Dean Ernesto L. Pineda, The Revised Rules on Criminal Procedure, Quezon City/Philippines 2003, S. 341 und Antonio R. Bautista, Basic Criminal Procedure, Quezon City/Philippines 2003, S. 49 ff.). Mit Entscheid des Supreme Court der Republik der Philippinen vom 5. September 2007 wurde zudem die Berufungssache 178135 E. vs. Republik der Philippinen zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben. Die Kognition des philippinischen Supreme Court bei Beschwerden gegen Urteile des Sandiganbayan ist auf Rechtsfragen beschränkt (Rule 45 of the Rules of Court, Bautista, a.a.O., S. 52; Pineda, a.a.O., S. 578; Benjamin R. Caraig, Revised Rules of Criminal Procedure, 2. Aufl., Valenzuela City/Philippinen 2002, S. 356). Ein rechtskräftiger und vollziehbarer Entscheid lag zum Zeitpunkt der Anordnung der Überweisung jedoch weder in Bezug auf das Urteil vom 28. Dezember 2006 noch dasjenige vom 31. Mai 2007 vor, zumal die Berufungssache 178124 B. and C. vs. Republik der Philippinen beim Supreme Court noch hängig war (vgl. Caraig, a.a.O., S. 300 ff.). Eine Herausgabe nur gestützt auf diese Urteile war daher problematisch, wenn auch gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG nicht unbedingt ausgeschlossen (vgl. supra E. 2.3 in fine). Von einem rechtskräftigen Entziehungsentscheid im Sinne von E. 3.2 des bundesgerichtlichen Urteils vom 22. März 2007 konnte aber (noch) nicht gesprochen werden.

Anders präsentiert sich die Situation jedoch, nachdem während der Litispendenz das Urteil des Supreme Court vom 14. Juli 2008 in der Berufungssache 178124 B. and C. vs. Republik der Philippinen ergangen ist (act. 41/42). Die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel (act. 47.1; Motion for reconsideration with motion to refer the case to the Supreme Court en banc) können nämlich mit einem Revisionsgesuch gemäss Art. 121 ff . des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) verglichen werden und müssen daher als ausserordentliche Rechtsmittel betrachtet werden (vgl. Circular no. 2-89, Guidelines and rules in the referral to the Court en banc of cases assigned to a division). Es bestehen daher keine Gründe, die Herausgabe der Vermögenswerte gemäss Art. 74a IRSG noch weiter hinauszuschieben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Republik der Philippinen um Freigabe der gesperrten Vermögenswerte und Überweisung derselben nicht zur freien Verfügung ihrer Administration, sondern auf ein im Auftrag der PCGG eröffnetes Konto bei der Landbank of the Philippines ersucht hat, über welches gemäss Beschluss 2007-040 vom 22. Oktober 2007 dieser Behörde erst verfügt werden darf, wenn ein endgültiger Entscheid des obersten Gerichtshofes in der Berufungssache 178124 ergangen ist. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 zu Recht betont, zeigt dies, dass der ersuchende Staat um ein auch unseren Ansprüchen an die Justizförmigkeit genügendes Verfahren bemüht ist. Im zitierten Urteil vom 22. März 2007 konnte das Bundesgericht im philippinischen Verfahren ausserdem keine Verstösse gegen elementare Verfahrensgrundsätze des internationalen Rechts oder des schweizerischen Ordre public ausmachen (Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007, E. 2.3). Die in der Beschwerdereplik erhobenen Vorwürfe zur Reputation der PCGG und des Chairman dieser Institution vermögen als unbelegte Parteibehauptungen an dieser Schlussfolgerung des Bundesgerichts nichts zu ändern. Eine Verweisung der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen aus den Akten, wie dies vom Rechtsvertreter der Philippinen beantragt wurde, ist nicht erforderlich.

3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 30 lit. b SGG; Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Allerdings ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen, dass die Herausgabe nur gestützt auf die Urteile des Sandiganbayan problematisch sein konnte, so dass die legitimierte Beschwerdeführerin sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zulasten der A. Inc. zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen.

4.2 Die Gerichtsgebühr zulasten der nicht legitimierten Beschwerdeführern ist in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu berechnen (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5) und vorliegend auf Fr. 4’000.- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.- wird solidarisch B. und C. auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.-. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der A. Inc. den Restbetrag von Fr. 2’000.- zurückzuerstatten.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Bellinzona, 10. November 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Bosshard

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Rechtsanwalt Sergio Salvioni

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74a [1] Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung
	1.	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
	2.	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
		a.	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
		b.	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
		c.	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
	3.	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
	4.	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
		a.	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
		b.	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
		c.	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
		d.	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
	5.	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
		a.	der ersuchende Staat zustimmt;
		b.	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
		c.	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
	6.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
	7.	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004 [2] über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.4 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74a [1] Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung
	1.	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
	2.	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
		a.	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
		b.	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
		c.	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
	3.	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
	4.	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
		a.	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
		b.	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
		c.	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
		d.	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
	5.	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
		a.	der ersuchende Staat zustimmt;
		b.	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
		c.	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
	6.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
	7.	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004 [2] über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.4 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
		Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.