2C_429/2020 - 2020-10-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 429/2020

Urteil vom 6. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Langfeldstrasse 53a, 8500 Frauenfeld,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2020 (VG.2019.90/E).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1963) und B.A.________ (geb. 1971), beide Staatsangehörige von Sri Lanka, reisten am 4. Juli 1989 bzw. 18. Dezember 1992 in die Schweiz ein und stellten jeweils ein Asylgesuch. Sie heirateten am 11. Mai 1994, worauf 1995 die Tochter D.A.________ zur Welt kam. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) wies die genannten Asylgesuche am 26. November 1996 ab, nahm die Familie jedoch vorläufig auf. Eine gegen den abschlägigen Asylentscheid erhobene Beschwerde blieb erfolglos. 1998 kam die Tochter C.A.________ zur Welt. Ab dem 7. November 2001 verfügte die Familie über eine Aufenthaltsbewilligung.

A.b. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Familie aus der Schweiz weg. Nach einem erfolglosen Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 die dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies das Migrationsamt an, die Aufenthaltsbewilligung sämtlicher Familienmitglieder zu verlängern. Gleichzeitig wurde angesichts der Fürsorgeabhängigkeit eine Verwarnung ausgesprochen sowie A.A.________ und B.A.________ die Auflage erteilt, unter anderem die deutsche Sprache zu erlernen und sich im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, um eine weitere Fürsorgeabhängigkeit zu vermeiden. Am 29. April 2015 wurden A.A.________ und B.A.________ erneut ausländerrechtlich verwarnt und die Aufenthaltsbewilligung mit der Bedingung verknüpft, unter anderem wirtschaftlich (von Fürsorgeleistungen) unabhängig zu werden sowie einen Sprachkurs zu besuchen. Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer wurde letztmals mit Gültigkeit bis zum 1. November 2016 verlängert.

B.
Mit Entscheid vom 29. März 2018 lehnte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ ab und wies sie an, die Schweiz innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides zu verlassen. Ein dagegen gerichteter Rekurs blieb gemäss Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Departement) vom 6. Mai 2019 erfolglos. Die daraufhin erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2020 insoweit gutgeheissen, als Rechtsanwalt Peter Bolzli der Beschwerdeführerin C.A.________ für das Rekursverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben wurde. Im Hauptpunkt bzw. bezüglich des Begehrens um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen; C.A.________ wurde auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2020 an das Bundesgericht beantragen A.A.________ (Beschwerdeführer 1), B.A.________ (Beschwerdeführerin 2) und C.A.________ (Beschwerdeführerin 3) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführer 1, 2 und 3 vom 4. Oktober 2016 um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Sache zwecks Anordnung einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer an das Staatssekretariat für Migration (SEM) zu überweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für die vorangegangenen kantonalen Verfahren auch den Beschwerdeführern 1 und 2 zu gewähren.
Das Migrationsamt und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 26. Mai 2020 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die Beschwerdeführer, welche seit 2001 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, wie vorliegend in vertretbarer Weise einen potentiellen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 8 EMRK geltend machen. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (Urteil 2C 105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 I 266; 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG), ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, unter Vorbehalt von E. 1.2, einzutreten (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Da das Bundesgericht hinsichtlich Entscheiden bzw. mit Anträgen bezüglich vorläufiger Aufnahme nicht angerufen werden kann, ist auf den Eventualantrag nicht einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht). Andernfalls tritt das Bundesgericht auf die Rüge nicht ein und eine Beschwerde kann selbst dann nicht gutgeheissen werden, wenn eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156; 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Eine entsprechende Rüge hat der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen bzw. ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. Solche sogenannte "unechte Noven" sind beispielsweise zulässig, wenn die Vorinstanz ein neues rechtliches Argument anführt, mit dem die Partei zuvor nicht konfrontiert worden war (Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.).

3.
Die Beschwerdeführer rügen eine teilweise offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Allerdings legen sie nicht dar, welcher Teil des Sachverhalts inwiefern willkürlich festgestellt worden sein soll. Mangels Substantiierung ist auf die entsprechende Rüge nicht einzugehen und von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung auszugehen.

Beschwerdeführer 1 und 2

4.

4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bis Juni 2019 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 241'982.95 bezogen haben. Letztere anerkennen denn auch in ihrer Beschwerde ausdrücklich, dass der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit bezüglich der Aufenthaltsbewilligung von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) erfüllt ist. Sie rügen jedoch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die höchst einseitige, vorinstanzliche Würdigung, wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 die Sozialhilfeabhängigkeit klarerweise selbst verschuldet hätten, berücksichtige nicht die schwierigen Umstände auf dem Arbeitsmarkt. Schlecht ausgebildete, langzeitarbeitslose, ältere Migranten hätten kaum Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 1 im Februar 2020 einen Arbeitsvertrag als Küchenhilfe in einem Restaurant abgeschlossen. Dass er die Arbeitsstelle aufgrund der Corona-Krise umgehend wieder habe aufgeben müssen, ändere nichts daran, dass er damit seinen Willen zur Verbesserung der Situation gezeigt habe. Das Verschulden (an der Sozialhilfeabhängigkeit) sei in der
Verhältnismässigkeitsprüfung angesichts der Umstände, wonach die Schweiz längst zur zweiten Heimat geworden sei und die engsten Familienangehörigen (bzw. die ältere Tochter D.A.________, welche mittlerweile selbst Mutter geworden sei) in der Schweiz lebten, ohnehin nicht ausschlaggebend. Ihr (Beschwerdeführer 1 und 2) privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz sei damit ausserordentlich gross. In Sri Lanka könnten sie dagegen nicht mehr auf ein tragfähiges familiäres und soziales Netz zählen. Sri Lanka habe ausserdem mit grossen gesellschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen.

4.2. Die Vorinstanz hat bezüglich Art. 8 EMRK unter Berufung auf BGE 144 I 266 im Wesentlichen erwogen, die angesichts des mehr als zehnjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführer 1 und 2 in der Schweiz nötigen besonderen Gründe, um die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, seien gegeben. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihre Deutschkenntnisse nur mässig verbessert, während der Beschwerdeführer 1 sich dem Besuch von Deutschkursen mehr oder weniger konstant verweigert habe. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten die letzten Jahre nicht genutzt, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dass der Beschwerdeführer 1 per 1. März 2020 eine Stelle (als Küchenhilfe) gefunden habe, ändere am Gesamtbild nichts. Der Bezug der Sozialhilfe sei klar selbstverschuldet und eine sprachliche und berufliche Integration habe überhaupt nicht stattgefunden. In der Interessenabwägung (im Rahmen von Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privatlebens) überwiege das öffentliche Interesse an der Fernhaltung von dauerhaft von der Sozialhilfe abhängigen Ausländern das vorliegende private Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die Rückkehr nach Sri Lanka sei den Beschwerdeführern 1 und 2 angesichts des Umstandes, dass sie ihre Kindheit, Jugend und ersten
Erwachsenenjahre in Sri Lanka verbracht hätten, trotz Umstellungsbedarf zumutbar.

4.3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 können kein Aufenthaltsrecht aus Art. 42 ff . AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) ableiten. Das Bundesgericht hat jedoch in BGE 144 I 266 entschieden, dass ein Anwesenheitsrecht gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu vermuten ist, wenn die betroffene Person sich seit rund zehn Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält sowie beruflich und sozial sehr gut integriert ist, mit anderen Worten eine Landessprache sehr gut spricht, nie straffällig geworden ist und nie Sozialhilfe bezogen hat. In solchen Fällen erschöpft sich das öffentliche Interesse an der Entziehung bzw. Nichtverlängerung des Aufenthaltsrechts im Bestreben, eine restriktive Einwanderungspolitik durchzusetzen, was in der Interessenabwägung den entgegenstehenden privaten (und auch öffentlichen) Interessen unterliegt (BGE 144 I 266 E. 3.9 und E. 4 S. 277 ff.; vgl. auch Urteil 2D 37/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 3.3). Ob die seit 2001 in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügenden Beschwerdeführer 1 und 2 angesichts ihrer mangelhaften beruflichen und sozialen Integration, insbesondere angesichts ihres langjährigen Sozialhilfebezugs, die Voraussetzungen für eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK erfüllen, ist fraglich, kann aber letztlich aufgrund der Interessenabwägung offengelassen werden (dazu E. 4.5 unten; vgl. Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.1).

4.4. Kein Aufenthaltsrecht können die Beschwerdeführer 1 und 2 dagegen aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK ableiten. Erstgenanntes Recht kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten und über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 143 I 21 E. 5.1 S. 26; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK schützt in diesem Zusammenhang in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3). Die Töchter D.A.________ und C.A.________ waren zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils jedoch bereits volljährig (25-jährig bzw. 21-jährig). Über die Kernfamilie hinaus kann Art. 8 EMRK auch für nahe Verwandte einer in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person ein Aufenthaltsrecht entstehen lassen, sofern bestimmte, weitere Voraussetzungen (Abhängigkeitsverhältnis, vgl. dazu Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3 mit Hinweisen) erfüllt sind. Eine entsprechende Konstellation, insbesondere ein Abhängigkeitsverhältnis im Bezug auf die
Töchter D.A.________ oder C.A.________, wird von den Beschwerdeführern 1, 2 und 3 jedoch weder geltend gemacht noch dargelegt.

4.5. Die vorzunehmende, vorinstanzliche Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (dazu BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 f.; Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen) ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Der rund 30-jährige (Beschwerdeführer 1) bzw. rund 27-jährige (Beschwerdeführerin 2) Aufenthalt in der Schweiz bedeutet zweifellos einen langjährigen Aufenthalt. Den Beschwerdeführern 1 und 2 ist jedoch entgegen zu halten, dass die eingetretene Situation, Langzeitarbeitslosigkeit und wenig Aussicht auf Loslösung von der Sozialhilfe, primär darauf zurückzuführen ist, dass sie aus den ausländerrechtlichen Verwarnungen (2011 und 2015) und dem bereits in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten, ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren (welches ebenfalls wegen Sozialhilfebezug angestrengt worden war und primär aus Rücksicht auf die Ausbildung der älteren Tochter zugunsten der Beschwerdeführer 1 und 2 endete) nicht die nötigen Lehren gezogen haben. Angesichts des erheblichen Verschuldens der Beschwerdeführer 1 und 2 an der Sozialhilfeabhängigkeit überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung trotz sehr langem Aufenthalt das private Interesse am Verbleib
in der Schweiz. Der Umstand, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Sri Lanka schwieriger ist als in der Schweiz, führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung in Bezug auf die Beschwerdeführer 1 und 2. Letztere sind ausserdem zumindest sprachlich nach wie vor stark mit Sri Lanka verbunden und werden sich dort relativ rasch wieder zurechtfinden.

4.6. In Bezug auf den Eventualantrag bringen die Beschwerdeführer 1 und 2 vor, die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz und das fehlende, tragfähige, familiäre und soziale Netz in Sri Lanka führten zur Unverhältnismässigkeit "wenn nicht sogar zur Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG."

4.7. Entscheide bzw. Anträge betreffend die vorläufige Aufnahme können dem Bundesgericht nicht unterbreitet werden (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 oben). Sollte mit dem Verweis auf Art. 83 Abs. 4 AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) - der Vollzug (der Wegweisung) kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind - der materielle Einbezug der erwähnten Kriterien in die Güterabwägung anbegehrt werden sollen, so werden diese Gründe rechtsprechungsgemäss bereits in der Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG berücksichtigt (vgl. BGE 135 II 110 E. 4.2 S. 118 f.; Urteile 2C 459/2018 vom 17. September 2018 E. 5.6; 2C 396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 7.1 und 7.6 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer 1 und 2 legen allerdings nicht konkret dar, inwiefern ein entsprechender Unzumutbarkeitsgrund vorliegt (vgl. dazu beispielsweise Urteil 2C 837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.4.6). Auch führen sie nicht aus, ob und gegebenenfalls inwiefern sie in Sri Lanka konkret gefährdet wären. Die Anrufung der entsprechenden Gründe führt
deshalb vorliegend nicht zu einem anderen Resultat der Verhältnismässigkeitsprüfung.

4.8. Das vorinstanzliche Urteil erweist sich damit in Bezug auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 als bundes- und völkerrechtskonform. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.

Beschwerdeführerin 3

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin 3 rügt ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK und macht in diesem Zusammenhang die Unverhältnismässigkeit der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung geltend. Sie sei in der Schweiz geboren bzw. aufgewachsen und habe hier die Schulen besucht. "Faktisch" sei sie Schweizerin. Bei einer Ausreise nach Sri Lanka sei dort mit massiven Eingliederungsschwierigkeiten zu rechnen. Ausserdem habe sie als eigenständige Person den Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund betreffend Aufenthaltsbewilligung von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) nicht gesetzt. Trotz fehlender Berufslehre sehe die Prognose für sie aufgrund ihres noch jungen Alters und der gesammelten Praktikumserfahrung nicht dermassen schlecht aus. Immerhin arbeite sie auch heute unbestrittenermassen wieder zehn Stunden pro Woche in der Hotelreinigung. Die Beschwerdeführerin 3 rügt damit sinngemäss auch eine Verletzung von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG. Ausserdem folgert sich daraus, dass auch der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) nicht zur Anwendung kommt.

5.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 3 bis Juni 2019 Fr. 15'755.04 Sozialhilfe bezogen hat. Die Vorinstanz hat erwogen, angesichts des Arbeitspensums von in der Regel zehn Stunden pro Woche zu einem Stundenlohn von brutto Fr. 21.32 werde sich an der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin 3 auf absehbare Zeit nichts ändern, womit sie von der Erfüllung des Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrundes von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ausgeht. Zudem sei der Aufenthaltszweck der Beschwerdeführerin 3, nämlich Aufenthalt bei den Eltern, mit Erreichen ihrer Volljährigkeit sowie spätestens mit Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Eltern weggefallen, weshalb auch der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG erfüllt sei.

5.3. Vor Bundesgericht beruft sich die Beschwerdeführerin 3 erstmals auf ein Arbeitszeugnis der B.________ AG vom 31. Oktober 2019 in Bezug auf ihre temporäre Beschäftigung (Pensum 70% bis 100%) als Aushilfs-Hauswirtschaftsmitarbeiterin in der Hotellerie vom 1. Juni 2019 bis 31. Oktober 2019. Dieses sei als Novum entgegen zu nehmen, nachdem die Vorinstanz unerwartet trotz eingereichtem Arbeitsvertrag die tatsächliche Beschäftigung bestreite. Gemäss angefochtenem Entscheid hat die Beschwerdeführerin 3 trotz ausdrücklicher, vorinstanzlicher Aufforderung bezüglich dieser Arbeitsstelle keine Lohnabrechnungen vorgelegt. Die Vorinstanz folgerte daraus, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Arbeitsverhältnis auf Abruf überhaupt je eingesetzt worden sei.
Da die bisherige Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin 3 bereits vor der Vorinstanz thematisiert wurde und letztere zudem ausdrücklich die Lohnausweise bezüglich der betroffenen Stelle angefordert hatte, wäre es Sache der Beschwerdeführerin 3 gewesen, das genannte Arbeitszeugnis bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen. Entgegen der Beschwerdeführerin 3 kommt die festgestellte Beweislosigkeit der genannten Arbeitstätigkeit, nachdem die Vorinstanz die Lohnausweise verlangt hatte, auch nicht unerwartet. Das genannte Arbeitszeugnis ist deshalb als unzulässiges Novum unbeachtlich (vgl. E. 2.3 oben).

5.4. Auch die Beschwerdeführerin 3 kann kein Aufenthaltsrecht aus Art. 42 ff . AuG ableiten. Allerdings bestreitet sie, dass sie die Voraussetzungen für eine Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aufgrund Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG) erfüllt. Rechtsprechungsgemäss besteht nach einem 10-jährigen, ordnungsgemässen Aufenthalt vermutungsweise ein Anwesenheitsrecht gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK, da davon ausgegangen werden kann, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.). Da die Beschwerdeführerin 3 (im Jahr 1998) in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, ihr ganzes bisheriges Leben hier verbracht hat und seit 2001 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist vorliegend das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK tangiert. Ein besonderer Grund, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, liegt bei Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vor (vgl. Urteile 2C 122/2020 vom 7. Juli 2020 E. 3.1; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 1.1 und 3.1). Diesbezüglich ist wesentlich, ob konkret die
Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken, Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss dabei als entscheidendes Element die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinbezogen werden. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. In erster Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (Urteile 2C 834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C 1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.1 f.; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 f.).

5.5. Der Sozialhilfebezug hat bei der Beschwerdeführerin 3 im November 2016 bzw. mit der Volljährigkeit eingesetzt (Art. 105 Abs. 2). Die Beschwerdeführerin 3 hat gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung 2016 eine Lehre als Detailhandelsfachfrau begonnen und wieder abgebrochen. Davor (Art. 105 Abs. 2 BGG) und danach hat sie Praktika absolviert, vor allem im Bereich Betreuung, in der Folge aber keine Berufslehre in diesem Bereich angetreten. Ob sie anschliessend bei der B.________ AG tatsächlich während fünf Monaten in der Hotellerie tätig war, wurde vorinstanzlich nicht festgestellt, wobei sie immerhin einen Arbeitsvertrag vorgelegt hat. Momentan ist sie in der Regel während zehn Stunden pro Woche in der Hotelreinigung bei der C.________ AG tätig. Der Start in das Berufsleben ist der Beschwerdeführerin 3 bis jetzt nicht geglückt. Allerdings hat sie verschiedene, wenn auch bisher wenig erfolgreiche Anläufe genommen. Dass die Beschwerdeführerin 3 bereits mit Beginn ihres Erwachsenenalters Sozialhilfe bezieht, ist ebenfalls negativ zu werten. Allerdings ist fraglich, ob bei einer Person im Alter von 21 Jahren bereits eine Prognose über die finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin möglich ist. Gerade in dieser
Altersperiode sind noch Entwicklungen in alle Richtungen, auch in eine positive, möglich. Die Situation der Beschwerdeführerin 3 ist damit gerade nicht mit derjenigen der Beschwerdeführer 1 und 2 zu vergleichen, welche als beruflich unqualifizierte Personen bereits seit über zehn Jahren (Art. 105 Abs. 2 BGG) Sozialhilfe beziehen und bei denen aufgrund der gesamten Umstände (Langzeitarbeitslosigkeit; fehlende Sprachkenntnisse trotz wiederholter Aufforderung, die deutsche Sprache zu erlernen; Alter von fast 57 bzw. 49 Jahren) für die nächsten Jahre nicht mehr mit einer positiven Entwicklung zu rechnen ist. Die Ausgangslage der Beschwerdeführerin 3 ist deutlich besser, hat sie doch in der Schweiz die gesamte obligatorische Schulzeit (Primar- und Sekundarschule) absolviert und ist hier sozial, sprich sprachlich und kulturell, vollständig integriert. Der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ist deshalb bei der Beschwerdeführerin 3 nichterfüllt. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK erübrigt sich damit (vgl. Urteile 2C 122/2020 vom 7. Juli 2020 E. 3.2; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.1). Vielmehr hat die Beschwerdeführerin 3
Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens). Sollte der Beschwerdeführerin 3 die berufliche Integration innert nützlicher Frist nicht gelingen, kann immer noch ein neuerliches Verfahren betreffend Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angestrengt werden.

5.6. Nachdem die Vorinstanz korrekterweise erwogen hat, die Situation der Beschwerdeführerin 3 sei entgegen dem Entscheid des Departements aufgrund ihrer Volljährigkeit unabhängig von derjenigen der Beschwerdeführer 1 und 2 zu beurteilen (E. 3.3.2 angefochtener Entscheid), kann der Wegfall des vorgenannten Aufenthaltszwecks (Aufenthalt bei den Eltern) keine Rolle mehr spielen. Der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) ist deshalb nicht erfüllt.

5.7. Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 als völker- und bundesrechtswidrig. Der Beschwerde ist demzufolge in Bezug auf das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 3 begründet und somit gutzuheissen.

6.

6.1. Die Beschwerde (der Beschwerdeführer 1, 2 und 3) wird nach dem Gesagten teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils wird in Bezug auf die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 und deren Wegweisung aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 zu verlängern. In Bezug auf die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 (ebenfalls Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils) wird die Beschwerde abgewiesen.

6.2.

6.2.1. Der Antrag der Beschwerdeführerin 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich aufgrund der vorgenannten teilweisen Gutheissung der Beschwerde als gegenstandslos. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 65 , Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, dem Vertreter der Beschwerdeführerin 3 für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

6.2.2. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

6.3.

6.3.1. Den Beschwerdeführern 1 und 2 hat die Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den kantonalen Rechtsmittelverfahren verweigert. Erstere bringen vor, entgegen der Vorinstanz seien ihre Rechtsmittel auf kantonaler Ebene nicht aussichtslos gewesen, und rügen damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Sie machen geltend, alleine angesichts ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der offenkundigen Wiedereingliederungsschwierigkeiten in Sri Lanka sei die Annahme der Aussichtslosigkeit haltlos.

6.3.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, gemäss dem einschlägigen, kantonalen Verfahrensrecht könne bei bedürftigen Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn das Verfahren nicht als aussichtslos erscheine. Bereits im Jahr 2011 sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer nur aus Rücksicht auf die Ausbildungssituation der älteren Tochter verlängert worden. Auch eine anschliessende, zweimalige Verwarnung der Beschwerdeführer 1 und 2 habe nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt, sondern diese habe sich weiter verschlechtert. Es sei deshalb mit der Rekursinstanz von der Aussichtslosigkeit bezüglich der Verfahren der Beschwerdeführer 1 und 2 auszugehen. Die Situation sei nicht vergleichbar mit jener der Beschwerdeführerin 3, denn diese sei in der Schweiz geboren und habe ihr ganzes, bisheriges Leben hier verbracht. Abgesehen davon sei der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin 3 nicht dermassen hoch wie bei den Beschwerdeführern 1 und 2.

6.3.3. Aussichtslosigkeit liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn bei einem Rechtsmittel die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und das Rechtsmittel deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Dagegen gilt ein Rechtsmittel nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; Urteil 2C 239/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2).

6.3.4. Es trifft zu, dass eine langjährige Aufenthaltsdauer bei einem Verfahren wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich einen wesentlichen Faktor zugunsten der betroffenen Person darstellt. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass ab dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid im Jahre 2011 nur noch mit einer Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 gerechnet werden konnte, wenn sich diese von der Sozialhilfe würden lösen können. Das vorliegende, in diesem Sinne zweite Verfahren wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eingeleitet 2018, nachdem 2015 eine neuerliche Verwarnung erfolgt war, hatte deshalb kaum Erfolgsaussichten. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz und folglich der angefochtene Entscheid sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.

6.3.5. Aus denselben Überlegungen ist auch das Gesuch der Beschwerdeführer 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren wird jedoch verzichtet (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils wird in Bezug auf die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 und deren Wegweisung aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 zu verlängern. In Bezug auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 und die übrigen Punkte wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren wird verzichtet.

4.
Der Kanton Thurgau hat den Vertreter der Beschwerdeführerin 3 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.