5D_111/2015 - 2015-10-06 - Diritto di famiglia - Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege (Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 111/2015

Urteil vom 6. Oktober 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Michaela C. Hamberger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege (Unterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 28. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1996) will seinen Vater A.A.________ auf Unterhalt belangen. Im Hinblick darauf ersuchte er am 10. November 2014 das Regionalgericht Oberland (Kanton Bern) darum, den Vater zur Zahlung eines angemessenen Prozesskostenvorschusses zu verurteilen. Im Sinne eines Eventualbegehrens stellte B.A.________ den Antrag, ihm für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde Berner Oberland das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

A.b. Mit Entscheid vom 4. März 2015 hiess das Regionalgericht Oberland das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gut. Es verpflichtete A.A.________, seinem Sohn bis am 31. März 2015 einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'100.-- zu leisten. Über das eventualiter gestellte Armenrechtsgesuch befand das Gericht nicht. Die Gerichtskosten für das Prozesskostenvorschussgesuch, bestimmt auf Fr. 250.--, wurden A.A.________ auferlegt. Die Parteikosten schlug das Regionalgericht zur Hauptsache, das Gesuch von A.A.________ um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab, ohne dafür Kosten zu erheben.

B.
Erfolglos focht A.A.________ diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2015 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Neu wurde A.A.________ zur Leistung des Parteikostenvorschusses eine Frist bis zum 19. Juni 2015 gesetzt (Ziff. 1). Das Gesuch von A.A.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht ab, ohne dafür Verfahrenskosten zu erheben (Ziff. 2). Es auferlegte A.A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- (Ziff. 3) und verurteilte ihn, B.A.________ für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen (Ziff. 4).

C.

C.a. A.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Eingabe vom 1. Juli 2015 an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung "an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen". Zudem verlangt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Auf Antrag des Beschwerdeführers erteilte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Juli 2015 die aufschiebende Wirkung. B.A.________ (Beschwerdegegner) hatte in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2015 die Abweisung des Antrags verlangt und gleichentags um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Sache nach betrifft der Streit um den Prozesskostenvorschuss die Leistung von Unterhalt an das volljährige Kind (Art. 277 Abs. 2 ZGB), also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Die besagte elterliche Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die Prozesskosten (BGE 127 I 202 E. 3d-f S. 206 ff.). Nach Massgabe von Art. 261 ff . ZPO kann der Richter für die Dauer des Prozesses vorsorgliche Massnahmen treffen. Zu diesen Massnahmen zählt auch die - hier umstrittene - Anordnung an den beklagten Elternteil, dem volljährigen Kind im Hinblick auf dessen Unterhaltsklage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (Urteil 5P.184/2005 E. 1.3 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). Denn wer schliesslich für die Prozesskosten aufzukommen hat, wird endgültig erst im Unterhaltsstreit entschieden werden. Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Streitsache von Eheschutzentscheiden und vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren, die das Bundesgericht als Endentscheide (Art. 90 BGG) qualifiziert (BGE 133 III 393 E. 4. S. 395 f.). Auf einen solchen
Massnahme- oder Eheschutzentscheid kann im Scheidungsprozess nicht mehr zurückgekommen werden (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.; speziell zur sog. provisio ad litem eines Ehegatten zu Gunsten des andern: Urteil 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 1). Hingegen kann im vorliegenden Fall über die Prozesskosten immer auch noch im (Hauptsache-) Endentscheid betreffend den Volljährigenunterhalt entschieden werden.

2.

2.1. Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633).

2.2. Der Beschwerdeführer behauptet an keiner Stelle in seiner Beschwerde, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteil 5A 620/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Damit kann offen bleiben, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht vorwirft, seine Bedürftigkeit nicht bzw. verspätet geltend gemacht zu haben.

3.
Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Sie begründet dies mit einem Hinweis auf den von ihr gefällten Beschwerdeentscheid im Streit um den Prozesskostenvorschuss. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung der Begründungspflicht, "indem sie [gemeint: die Vorinstanz] aus der Abweisung der Beschwerde auf deren angebliche Aussichtslosigkeit schloss". Auch auf diesen Vorwurf ist nicht einzutreten. Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A 58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1). Mündet der Prozess, für den um das Armenrecht gestritten wird, in einen Zwischenentscheid, und tritt das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (E. 2), so muss diese Nichteintretensfolge auch gelten, soweit mit derselben Beschwerde die Verweigerung des Armenrechts für das vorinstanzliche Rechtsmittelverfahren beanstandet wird. Dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur und daher vorweg zu prüfen ist, ändert daran nichts (vgl. Urteil 5A 187/2014 vom 9. Mai 2014 E. 4).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet dem Beschwerdegegner aber keine Entschädigung: Der Beschwerdegegner wurde nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung zur Vernehmlassung eingeladen und unterlag in diesem Punkt (s. Sachverhalt Bst. D). Die Gesuche beider Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung können gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die Rechtsanwältin des Beschwerdegegners direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Weil der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, ist schliesslich die Frist zur Leistung des Parteikostenvorschusses neu anzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner bis am 30. November 2015 einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'100.-- zu leisten.

3.

3.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Gregor Marcolli als Rechtsbeistand beigegeben.

3.2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdegegner Rechtsanwältin Michaela C. Hamberger als Rechtsbeiständin beigegeben.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, vorerst aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.

5.
Rechtsanwalt Gregor Marcolli wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

6.
Rechtsanwältin Michaela C. Hamberger wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obbligo di mantenimento dura fino alla maggiore età del figlio.
¹	L'obbligo di mantenimento dura fino alla maggiore età del figlio.
²	Se, raggiunta la maggiore età, il figlio non ha ancora una formazione appropriata, i genitori, per quanto si possa ragionevolmente pretendere da loro dato l'insieme delle circostanze, devono continuare a provvedere al suo mantenimento fino al momento in cui una simile formazione possa normalmente concludersi.331

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 261 Principio - 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
¹	Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
^a	un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e
^b	la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
²	Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.