2C_273/2010 - 2010-10-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 273/2010

Urteil vom 6. Oktober 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Andreas Steiner,

gegen

Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, Fremdenpolizei, des Kantons Graubünden, Karlihof 4, 7002 Chur,

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Hofgraben 5, 7001 Chur.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Januar 2010.
Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige X.________, geb. 1963, reiste 1979 zu seinem Vater in die Schweiz, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. 1991 verheiratete er sich mit einer Landsfrau, mit der er zwei Kinder hat. 2000 wurde die Ehe geschieden, wobei die Mutter die elterliche Sorge über die Kinder erhielt. 2002 heiratete X.________ die kroatische Staatsangehörige A.________. Aus dieser zweiten Ehe ging ein Sohn hervor. Ein Gesuch um Familiennachzug wurde am 23. Oktober 2003 abgelehnt, weil die finanziellen Verhältnisse für den Familienunterhalt nicht genügten. Am gleichen Tag leitete das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (nachfolgend: Amt) eine Prüfung der Bewilligung ein wegen Verschuldung und wegen verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen (Drohung, einfache Körperverletzung, Verkehrsdelikte, Checkbetrug, Freiheitsberaubung usw.). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 drohte das Amt X.________ den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an, weil er seinen öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht rechtsgenüglich nachkomme; erneute Straffälligkeit sowie weitere Betreibungen oder Verlustscheine hätten die Ausweisung aus der Schweiz zur Folge, und die aufgelaufenen Schulden seien abzubauen.

B.
Am 28. September 2007 beantragte X.________ die Verlängerung der Kontrollfrist seines Ausländerausweises. Am 27. Februar 2008 gab ihm das Amt die Gelegenheit, sich zur Bewilligungssituation bzw. zur finanziellen Lage zu äussern. Am 20. Mai 2008 gewährte ihm das Amt die verlangte Verlängerung mit dem Hinweis, dass die Abklärungen zur Überprüfung des Aufenthaltsstatus noch nicht abgeschlossen seien. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 widerrief das Amt die Niederlassungsbewilligung von X.________. Im Wesentlichen begründete es dies damit, er sei seinen öffentlich- und privatrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nur äusserst liederlich nachgekommen und habe sich seit 2004 bloss ungenügend um die Tilgung der aufgelaufenen Schulden bemüht. Überdies sei ihm die Ausreise in das Heimatland oder zu Ehefrau und Kind zumutbar.

C.
Am 24./31. August 2009 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 19. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine dagegen eingereichte Beschwerde ebenfalls ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. März 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die damit geschützte Verfügung des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhoben bzw. offensichtlich unrichtig festgestellt. Zudem missachte das Verwaltungsgericht die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung.

E.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. April 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung besteht (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

1.2 Anfechtungsobjekt ist jedoch allein der Entscheid des Verwaltungsgerichts. Soweit mit dem Rechtsmittel die erstinstanzliche Verfügung des Amtes beanstandet wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Sie gilt immerhin als inhaltlich mitangefochten (BG 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt ebenfalls eine vom Bundesgericht zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG dar (Urteil des Bundesgerichts 8C 119/2008 vom 22. September 2008 E. 3). Diesfalls kann das Bundesgericht die Sache auch an die Vorinstanz oder an eine untere Instanz zurückweisen zu ergänzender Abklärung der Umstände (Art. 107 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach dessen Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind, das bisherige Recht - d.h. das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) und die dazu gehörige Verordnung (ANAV; AS 1949 228) - anwendbar; gemäss der Rechtsprechung gilt diese Übergangsregelung für alle ausländerrechtlichen Verfahren, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts - von Amtes wegen oder auf Gesuch hin - eingeleitet worden sind (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 2C 329/2009 vom 14. September 2009 E. 2.1).

2.2 Ausgangspunkt der Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers bildete sein Gesuch vom 28. September 2007 um Verlängerung der Kontrollfrist seines Ausländerausweises. Dabei handelte es sich jedoch, da der Beschwerdeführer über eine unbefristet gültige Niederlassungsbewilligung verfügte (vgl. Art. 6 Abs. 1 ANAG bzw. neu Art. 34 Abs. 1 AuG), nicht um einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, sondern lediglich auf Verlängerung der Gültigkeit des Ausländerausweises (vgl. neurechtlich Art. 41 Abs. 3 AuG). Die Überprüfung des Anwesenheitsstatus als solchem wurde damit noch nicht eingeleitet, sondern das Gesuch bildete lediglich den Anlass für die Behörden, sich die Frage des Widerrufs zu stellen. Unklar erscheint, ob insofern von einem einzigen oder allenfalls von zwei Verfahren verschiedenen Inhalts auszugehen ist, wobei dasjenige um Erstreckung der Gültigkeit des Ausländerausweises am 20. Mai 2008 abgeschlossen und gleichzeitig ein neues um Überprüfung des Aufenthaltsstatus eingeleitet worden wäre. Selbst wenn prozessual von einem einzigen Verfahren auszugehen wäre, war für den Beschwerdeführer jedoch erst erkennbar, dass das Amt den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung in
Betracht zog, als ihm dieses am 27. Februar 2008 im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern. Damit kann der Widerruf der Bewilligung frühestens in diesem Zeitpunkt Gegenstand des Verfahrens geworden sein. Da dies erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erfolgte, ist so oder so das neue Recht anwendbar, wovon ohne weiteres auch die Vorinstanzen ausgegangen sind.

3.
3.1 Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) bzw. wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG). Nach der Rechtsprechung handelt es sich dann um eine längerfristige Freiheitsstrafe, wenn eine ausländische Person zu einer solchen von mehr als einem Jahr verurteilt wurde (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Gemäss Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b).

3.2 Im Unterschied zum Widerruf anderer Bewilligungen (vgl. Art. 62 lit. c AuG) genügt allerdings ein erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht, sondern der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung setzt voraus, dass der Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG), also gravierender ist (MARC SPESCHA/ANTONIA KERLAND/PETER BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 225). Wie früher die altrechtliche Ausweisung (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) soll der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sodann nur verfügt werden, wenn er nach den gesamten Umständen angemessen und verhältnismässig erscheint. Dabei gilt es, unnötige Härten zu vermeiden. Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Entscheidend sind immer die gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523; je mit Hinweisen). Nur eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens erlaubt es, zu beurteilen, ob der Ausländer nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hier geltende
Ordnung einzufügen. Immerhin kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wenn die betroffene Person mit ihrem (negativen) Verhalten objektiv zeigt, dass sie auch künftig weder willens noch fähig ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C 847/2009 vom 21. Juli 2010 E. 2.1 und 2C 329/2009 vom 14. September 2009 E. 3 und 4.2.1; SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 33 zu Art. 62; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Bern 2009, 2. Auflage, S. 326 f., N. 8.29).

3.3 In diesem Sinne vermag Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender Merkmale (vgl. HUNZIKER, a.a.O., N. 37 zu Art. 62 und N. 19 zu Art. 63). Blosse Liederlichkeit rechtfertigt einen solchen Widerruf nicht mehr (vgl. RAHEL MARTIN-KÜTTEL, Aufenthaltsbeendigung nach altem und neuem Recht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007, Bern 2007, S. 25). Die Verschuldung muss vielmehr selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Zu beachten ist überdies, dass bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung finden darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. Soll das Gesetz aber eine ausgewogene Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenmachens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswiderruf ist nicht ein schuldbetreibungsrechtliches
Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden. Eine Entfernung aus der Schweiz dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reelle Aussichten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C 329/2009 vom 14. September 2009 E. 4.2.5 sowie 2A.131/1998 vom 9. Juli 1998 E. 3). Andererseits besteht bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Gefahr, dass hier weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden.

3.4 Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, kann die betroffene Person nach Art. 96 Abs. 2 AuG unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. Wurde eine solche Verwarnung bereits ausgesprochen, kann dies bei einer Fortsetzung des fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen. Erforderlich ist dafür aber, dass keine wesentliche Besserung eintritt bzw. dass eben das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Das frühere Verhalten ist zwar nicht unbedeutend; es vermag aber nicht für sich allein - abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Rückkommens auf eine Verfügung - die definitive Massnahme zu begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder wiederholt worden sein. Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des früheren Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach einer allfälligen Verwarnung jedoch neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung des Widerrufs
belegen. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Verwarnung keine Straftaten hinzu gekommen, ist daher der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung entscheidend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. Positiv wäre etwa zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut worden sein sollten; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden geäufnet worden wären.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wurde zwar wiederholt strafrechtlich verurteilt, erfüllt jedoch den Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe nicht, da ihm keine solche von mindestens einjähriger Dauer auferlegt wurde, auch dann nicht, wenn die verschiedenen Freiheitsstrafen zusammengezählt werden. Dass der Beschwerdeführer überdies seit der ausgesprochenen Verwarnung gegen die öffentliche Sicherheit verstossen hätte oder diese gefährden würde, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanzen begründen den angeordneten Widerruf denn auch nicht mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers oder mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sondern mit seiner Schuldenwirtschaft. Dabei ist die frühere Straffälligkeit in der Gesamtabwägung freilich weiterhin mitzuberücksichtigen.

4.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz liefen gegen den Beschwerdeführer bei der Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung am 17. Dezember 2004 41 Betreibungen in Höhe von insgesamt Fr. 174'152.60 und es waren gegen ihn 18 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 87'022.15 ausgestellt worden. Ein Betreibungsregisterauszug vom 29. Oktober 2008, der die Grundlage für den Widerruf der Bewilligung tags darauf bildete, wies 52 Betreibungen mit einer Gesamtsumme von Fr. 198'439.25 sowie 35 Verlustscheine im Betrag von insgesamt Fr. 112'196.15 aus. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe im vorliegenden Verfahren wiederholt geltend gemacht, Abzahlungen geleistet zu haben, die im fraglichen Betreibungsregisterauszug noch nicht Berücksichtigung gefunden hätten. Die Vorinstanz sei darauf aber nicht eingegangen, womit sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben und ihm das rechtliche Gehör verweigert habe.

4.3 Entscheidend ist, ob der Schuldenzuwachs als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung beurteilt werden muss. Selbst wenn auf die vom Verwaltungsgericht erhobenen Zahlen abgestellt wird, ist die Verschuldung des Beschwerdeführers im Verlauf der vier betroffenen Jahre zwar angestiegen, sie hat sich dabei aber nicht übermässig verschlechtert. Überdies vermag der Beschwerdeführer darzutun, dass er sich jedenfalls teilweise bemühte, sich aus der Schuldenfalle zu befreien, indem er unter anderem mit den Gläubigern Abzahlungen bzw. Ratenzahlungen vereinbarte. Allerdings hielt er sich nicht durchwegs an die Abmachungen. Inzwischen hat der Beschwerdeführer einen Schuldenberater beigezogen. Diese Umstände waren dem Verwaltungsgericht an sich bekannt. Es hielt sie indes für unbeachtlich, weil der Beschwerdeführer erst nach Einleitung des streitigen Widerrufsverfahrens entsprechende Anstrengungen unternommen habe, und beruft sich dabei auf das bundesgerichtliche Urteil 2C 375/2008 vom 5. November 2008. Im Unterschied zu diesem Urteil, wo der betreffende Ausländer Einkommen verschwiegen hatte und daher wegen Betrugs und Pfändungsbetrugs bestraft worden war (vgl. das Urteil 2C 375/2008 vom 5. November 2008 E. 3.2 und 3.3),
lässt sich dem Beschwerdeführer allerdings, soweit bekannt, nicht ein kriminelles Vorgehen zu Lasten der Gläubiger nachweisen. Auf fehlende Ernsthaftigkeit schliesst die Vorinstanz im Wesentlichen deshalb, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, aus der Schuldenwirtschaft herauszukommen. Das genügt aber für sich allein für die Annahme von Mutwilligkeit nicht.

4.4 Der vorliegende Fall ist insofern eher mit dem Entscheid 2C 329/2009 vom 14. September 2009 vergleichbar. Das Bundesgericht beurteilte dabei den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines selbständig erwerbstätigen Ausländers, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebte, vereinzelt straffällig geworden und für Forderungen in der Höhe von Fr. 967'503.-- betrieben worden war, sich aber mehr oder weniger erfolgreich bemühte, seine Schulden aus einem unternehmerischen Fehlentscheid abzubauen, als bundesrechtswidrig. Auch der Beschwerdeführer lebt seit rund 30 Jahren in der Schweiz und ist vereinzelt strafrechtlich verurteilt worden. In beiden Fällen wurde keine Sozialhilfe bezogen und unterhielt der Ausländer weiterhin Kontakte zum Heimatland. Sie unterscheiden sich allenfalls insoweit, als der Ausländer im Vergleichsfall mit seiner Kernfamilie in der Schweiz zusammen lebte, wohingegen der Nachzug der nahen Angehörigen beim Beschwerdeführer wegen ungenügender Finanzen scheiterte. Immerhin leben seine beiden Kinder aus erster Ehe in der Schweiz, wobei die Tochter noch nicht volljährig ist; der Kontakt scheint freilich nicht allzu eng zu sein.

4.5 Die Schulden wirken sich beim Beschwerdeführer in erster Linie - wie sich dies allerdings regelmässig bei Überschuldungen feststellen lässt - auf seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus. Worauf sie letztlich zurückzuführen sind, ist unklar. Es bestehen jedenfalls keine Anhaltspunkte für Gründe wie Spielsucht oder ausschweifender Lebensstil. Immerhin geht das Verwaltungsgericht von einem recht hohen Einkommen aus, ohne dass dies allerdings ohne weiteres als nachgewiesen gelten kann. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist undurchsichtig, und es erscheint auch nicht klar, weshalb das angeblich recht hohe Einkommen nicht betreibungsrechtlich gepfändet und damit zur Schuldentilgung verwertet werden können sollte. Der angefochtene Entscheid äussert sich nicht verständlich dazu, wie sich die einzelnen Schulden seit der Verwarnung konkret weiter entwickelt haben bzw. worin die Ursache der neuen Betreibungen liegt. Weiter hat das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer behaupteten Anstrengungen, die er zu seiner Entlastung vorgetragen hat, nicht vertieft abgeklärt. Weder die angebliche Neuverschuldung noch die Mutwilligkeit derselben erweisen sich damit als belegt. Erhärtet sind einzig die Zunahme der
Betreibungen sowie der totalen Betreibungssumme. Aufgrund der bekannten Umstände ist daher nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer mutwillig Schulden macht, es lässt sich dies jedoch auch nicht von vornherein ausschliessen. Die Sachverhaltsfeststellung genügt in diesem Sinne nicht, um die Zulässigkeit eines Bewilligungswiderrufs abschliessend zu beurteilen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen zu ergänzender Abklärung der massgeblichen Tatsachen und zu neuem Entscheid auf dieser Grundlage (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.3).

5.
5.1 Infolgedessen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.2), und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 f . BGG). Jedoch hat der Kanton Graubünden den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 41 Ausweise - 1 Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.
¹	Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.
²	Vorläufig Aufgenommene (Art. 83) erhalten einen Ausweis, der ihre Rechtsstellung festhält.
³	Der Ausweis für Personen mit Niederlassungsbewilligung wird zur Kontrolle für fünf Jahre ausgestellt.
⁴	Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Dieser enthält das Gesichtsbild, die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers und die in den maschinenlesbaren Zeilen enthaltenen Daten.56
⁵	Der Bundesrat legt fest, welche Personen über einen Ausweis mit Datenchip verfügen und welche Daten darauf gespeichert werden müssen.57
⁶	Das SEM legt die Form und den Inhalt der Ausweise fest. Es kann die Ausfertigung der Ausweise teilweise oder ganz Dritten übertragen.58

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.