6B_366/2019 - 2019-08-06 - Procédure pénale - Revisionsbegehren (ungetreue Geschäftsbesorgung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 366/2019

Urteil vom 6. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsbegehren (ungetreue Geschäftsbesorgung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. Februar 2019 (SR180012-O/U/cwo, vereinigt mit SR180019).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach X.________ am 10. Juli 2014 im abgekürzten Verfahren der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Erschleichens einer Falschbeurkundung und der mehrfachen unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren.

B.
Am 2. Juli 2018 sowie am 10. Oktober 2018 reichte X.________ beim Obergericht Zürich je ein Revisionsbegehren betreffend das Urteil des Bezirskgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 ein.

Mit Beschluss vom 14. November 2018 vereinigte das Obergericht die beiden Revisionsverfahren.

Am 6. Februar 2019 trat es auf die Revisionsbegehren nicht ein.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2019 sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, die Revision antragsgemäss anzunehmen und die zuständige Behörde zur Klärung der angezeigten Strafhandlung anzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________ die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.
Am 25. April 2019 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren eine weitere Eingabe ("Nachtrag") ein. Nachdem dem Beschwerdeführer der obergerichtliche Beschluss am 20. Februar 2019 zugegangen ist, lief die 30-tätige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 Abs. 1 BGG) am 22. März 2019 ab. Die Eingabe vom 25. April 2019 ist daher verspätet und kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stützt sein Revisionsgesuch in erster Linie auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines rechtskräftigen Urteils verlangt werden, wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist. Eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

Revisionsbegehren gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO können nicht mit blossen Tatsachenbehauptungen begründet werden. Der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO muss sich aus dem Strafverfahren ergeben, wenn ein Täter strafrechtlich noch zur Rechenschaft gezogen werden kann und keine besondere Ausnahmesituation wie Tod, Schuldunfähigkeit oder Verjährung vorliegt. Verlangt wird, dass zumindest ein Strafverfahren gegen einen Verdächtigten eingeleitet wurde (Urteil 6B 676/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 1.5 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer begründe sein Revisionsbegehren im Wesentlichen damit, das Urteil im abgekürzten Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 beruhe auf einem falschen Tatsachenfundament. Der zuständige Sachwalter habe durch falsche Aussagen in strafbarer Weise auf das Strafverfahren eingewirkt. Der Beschwerdeführer habe bereits am 27. April 2018 ein Revisionsgesuch eingereicht. Darauf sei das Obergericht nicht eingetreten. Dagegen habe der Beschwerdeführer vor Bundesgericht Beschwerde erhoben. Das Verfahren vor Bundesgericht sei im Zeitpunkt der Einreichung des neuen Revisionsbegehrens am 2. Juli 2018 nach wie vor hängig gewesen. Damit habe eine Doppelspurigkeit zwischen dem bundesgerichtlichen und dem obergerichtlichen Verfahren bestanden. Aus diesem Grund und nachdem im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer angerufenen Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen zwei Strafanzeigen gegen den Sachwalter eingereicht habe, jedoch die Anklagekammer St. Gallen noch keinen Entscheid im Ermächtigungsverfahren gefällt habe, sei das Revisionsverfahren mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018
längstens bis zur Erledigung des vom Beschwerdeführer iniziierten, allfälligen Strafverfahrens gegen den Sachwalter sistiert worden.

Am 3. Oktober 2018 habe das Bundesgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei (Urteil 6B 676/2018). Aufgrund des Zeitablaufs seit der Verfahrenssistierung anfangs September 2018 habe sich das Obergericht am 14. Januar 2019 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen über den Stand des Verfahrens betreffend die vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeigen gegen den Sachwalter erkundigt. Die zuständige Staatsanwältin habe dem Gericht mitgeteilt, dass das Ermächtigungsverfahren durch die Anklagekammer St. Gallen rechtskräftig abgeschlossen worden sei und bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen in dieser Sache kein Strafverfahren pendent sei. Das Bundesgericht sei auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der Anklagekammer St. Gallen am 6. Dezember 2018 nicht eingetreten (Urteil 1C 606/2018).

Aufgrund dieser Angaben sei der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2019 aufgefordert worden, sich innert einer Frist von 20 Tagen zum Verfahrensabschluss betreffend seine bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eingereichten Strafanzeigen zu äussern und das von ihm geltend gemachte strafbare Verhalten des Sachwalters zu belegen. Der Beschwerdeführer habe am 29. Januar 2018 eine Stellungnahme eingereicht. In der Stellungnahme habe er ausgeführt, das Verfahren, womit das Ermächtigungsverfahren gemeint sei, sei nicht abgeschlossen. Es liege diesbezüglich ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht vor. Den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen lasse sich entnehmen, dass er am 16. Januar 2019 beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 6. Dezember 2018 eingereicht hatte (Verfahren 1F 1/2019).

Die Vorinstanz nahm in der Folge eine Vorprüfung der Revisionsgesuche nach Art. 412 StPO vor. Sie erwägt, der Beschwerdeführer schliesse aufgrund seiner eigenen Sachverhaltsdarstellungen auf ein strafbares Verhalten des Sachwalters. Die Revisionsgesuche erschöpften sich damit in blossen Behauptungen. Dies genüge den Begründungsanforderungen von Art. 410 StPO nicht. Dass der Sachwalter in strafbarer Weise auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Dietikon eingewirkt habe, müsste vorliegend für das erfolgreiche Anrufen eines Revisionsgrundes durch einen Strafentscheid bewiesen sein. Die eingereichten Strafanzeigen hätten offensichtlich nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Sachwalter geführt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gestellt habe. Es liege auch kein Ausnahmefall vor, bei welchem der Beweis über ein allfällig irreguläres Verhalten des Sachwalters auf andere Weise erbracht werden könnte.

Nachdem den Revisionsgesuchen ein Urteil im abgekürzten Verfahren zugrundeliege, sei es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht möglich, allfällige Noven unter dem Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu berücksichtigen. Schliesslich liege auch kein schwerwiegender Willensmangel vor. Jedenfalls könne ein solcher nicht damit begründet werden, dass das Strafverfahren lange gedauert habe und zermürbend gewesen sei.

Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Revisionsbegehren seien offensichtlich unzulässig und unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

2.3. Der Beschwerdeführer macht auch vor Bundesgericht geltend, der zuständige Sachwalter habe falsche Aussagen gemacht und dadurch auf das Strafverfahren eingewirkt. Soweit sich der Beschwerdeführer dabei auf eigene Sachverhaltsdarstellungen stützt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wurde bereits im Urteil 6B 676/2018 vom 3. Oktober 2018 (E. 1.5) auf die Begründungsanforderungen im Revisionsverfahren hingewiesen. Bereits damals hatte er mit mehr oder weniger derselben Begründung die Revision des bezirksgerichtlichen Urteils verlangt. Ebenfalls nicht hinlänglich begründet ist die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer allgemeine Ausführungen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der zulässigen Revisionsgründe macht.

2.4. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei von der Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Januar 2019 aufgefordert worden, sich zum Ausgang des Strafverfahrens zu äussern und habe in seiner Eingabe vom 29. Januar 2019 klar zum Ausdruck gebracht, dass das Strafverfahren aus seiner Sicht nicht abgeschlossen sei, da er vor Bundesgericht ein Revisionsverfahren anhängig gemacht habe. Er habe davon ausgehen dürfen, dass das Verfahren vor Obergericht weiterhin sistiert bleibe, denn die Vorinstanz habe in der Sistierungsverfügung vom 5. September 2018 ausgeführt, dass ein laufendes Strafverfahren die Sistierung des Revisionsverfahrens zur Folge habe. Indem die Vorinstanz trotz hängigem Revisionsverfahren die Sistierung aufgehoben und einen Entscheid gefällt habe, habe sie entgegen ihren eigenen Ausführungen in der Sistierungsverfügung gehandelt.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 kündigte die Vorinstanz an, dass beabsichtigt sei, die Sistierung aufzuheben und einen Entscheid zu fällen. Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer durfte nicht ohne Weiteres davon ausgehen, das Verfahren bleibe weiterhin sistiert. Dass er in seiner Stellungnahme die Auffassung vertrat, das eingeleitete Revisionsverfahren verhindere den Abschluss des Verfahrens, bedeutet nicht, dass die Vorinstanz sich seiner Auffassung anschliessen oder ihn erneut zur Stellungnahme auffordern musste. Die Vorinstanz handelte auch nicht entgegen ihren Ausführungen in der Sistierungsverfügung. Nachdem die Strafanzeigen des Beschwerdeführers nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Sachwalter geführt hatten und die gegen den Entscheid der St. Galler Anklagekammer geführte Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen worden war, war das Verfahren abgeschlossen. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer unterdessen ein weiteres Revisionsgesuch gestellt hatte. Der Beschwerdeführer kann den Abschluss der von ihm eingeleiteten Verfahren nicht immer wieder mit zahlreichen Eingaben und offensichtlich unbegründeten
Revisionsbegehren verhindern und verzögern. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich zu werten.

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe sein am 11. Februar 2019 eingereichtes Beweismittel zu Unrecht nicht mehr berücksichtigt. Der Einwand ist unbegründet. Der vorinstanzliche Beschluss wurde am 6. Februar 2019 gefällt. Die vom Beschwerdeführer nach diesem Datum gemachten Eingaben konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der vorinstanzliche Beschluss erst am 13. Februar 2019 verschickt wurde.

2.6. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie auf die Revisionsbegehren nicht eintrat, ist nicht ersichtlich. Nachdem gegen den Sachwalter weder ein Strafverfahren eröffnet, noch mit einer künftigen Eröffnung eines Strafverfahrens zu rechnen ist, sind die Voraussetzungen von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO nicht erfüllt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.