1B_292/2020 - 2020-07-06 - Strafprozess

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 78 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;

den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 292/2020

Urteil vom 6. Juli 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sprenger,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. Mai 2020
(UB200077-O/HEI).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte eine Strafuntersuchung gegen A.________. Am 28. Mai 2019 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich in Untersuchungshaft, welche es in der Folge jeweils verlängerte.
Am 22. April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Sie beantragte die Verurteilung von A.________ wegen versuchten Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 7 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 200.-- Busse sowie die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen).
Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft.
Mit Verfügung vom 28. April 2020 versetzte das Zwangsmassnahmengericht A.________ in Sicherheitshaft. Es bewilligte diese vorerst bis zum 28. Oktober 2020, längstens aber bis zur Eröffnung des bezirksgerichtlichen Urteils.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 25. Mai 2020 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr. Die Haft beurteilte es als verhältnismässig und deren Verlängerung um 6 Monate, d.h. bis zum 28. Oktober 2020, als zulässig.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, soweit er die Befristung der Sicherheitshaft bis zum 28. Oktober 2020 betrifft. Die Sicherheitshaft sei zu befristen bis vorerst 24. Juli 2020, längstens bis zur Eröffnung des bezirksgerichtlichen Urteils.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Zwangsmassnahmengericht hätte die Sicherheitshaft nicht für längstens 6 Monate, sondern lediglich für längstens 3 Monate anordnen dürfen. Wenn die Vorinstanz den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts insoweit geschützt habe, verletze das Bundesrecht.

2.2. Gemäss Art. 220 StPO beginnt die Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet unter anderem mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht (Abs. 1). Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung (Abs. 2).
Nach Art. 229 StPO entscheidet über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft (Abs. 1). Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich bei vorbestehender Untersuchungshaft sinngemäss nach Artikel 227 (Abs. 3 lit. b).
Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.
Nach der Rechtsprechung liegt ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 227 Abs. 7 StPO etwa vor, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben ist oder langwierige Erhebungen mittels Rechtshilfe erforderlich sind (Urteile 1B 465/2018 vom 2. November 2018 E. 4.4; 1B 145/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4; je mit Hinweisen).

2.3. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, es handle sich um einen Fall kollegialgerichtlicher Kompetenz, weshalb die bezirksgerichtliche Hauptverhandlung in der derzeitigen Ausnahmesituation (gemeint: Corona-Krise) kaum innert 3 Monaten terminiert werden könne. Es rechtfertige sich angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delinquenz sowie der bisherigen Haftdauer, die Anordnung der Sicherheitshaft auf einstweilen 6 Monate zu befristen.
Dem folgt die Vorinstanz lediglich im Ergebnis. Sie führt aus, angesichts der konkreten Verhältnisse, insbesondere der vom Beschwerdeführer ausgehenden deutlichen und ausgeprägten Gefahr für Dritte, werde der Haftgrund der Wiederholungsgefahr auch nach mehr als 3 Monaten noch unverändert vorliegen, womit sich ausnahmsweise auch die vom Zwangsmassnahmengericht auf 6 Monate befristete Sicherheitshaft rechtfertige.

2.4. Im Zeitpunkt, in dem das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft anordnet, ist die Strafuntersuchung abgeschlossen und bereitet das erstinstanzliche Gericht - sofern auf die Anklage einzutreten ist - die Hauptverhandlung vor (Art. 330 StPO). Dass sich an den Haftgründen (Wiederholungs-, Flucht-, Kollusions- oder Ausführungsgefahr) in dieser Phase des Verfahrens nichts mehr ändert, ist die Regel. Träfen die vorinstanzlichen Erwägungen zu, wäre die Sicherheitshaft deshalb in der Regel für längstens 6 Monate anzuordnen. Dies widerspricht Art. 229 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO, wonach die Anordnung der Sicherheitshaft für längstens 6 Monate auf Ausnahmefälle beschränkt ist.
Wesentlich für die Festsetzung der Dauer der Sicherheitshaft ist, wie lange das erstinstanzliche Gericht voraussichtlich für die Vorbereitung der Hauptverhandlung brauchen wird. Handelt es sich etwa um einen aufwändigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten und ist absehbar, dass das erstinstanzliche Gericht die Hauptverhandlung nicht innert 3 Monaten ansetzen kann, spricht dies für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Anordnung der Sicherheitshaft für längstens 6 Monate.
Um einen derartigen Fall geht es hier nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, beim Versuch des Diebstahls eines T-Shirts durch eine Mitbeschuldigte den Verkäufer abgelenkt zu haben und, nachdem die Mitbeschuldigte ertappt worden war, auf diesen eingeschlagen zu haben. Hinzu kommen im Vergleich dazu untergeordnete Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Fall bietet weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Die heikelste Frage ist, ob gegen den Beschwerdeführer gegebenenfalls eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen sei. Dazu hat sich der psychiatrische Sachverständige in seinem Gutachten vom 11. Februar 2020 eingehend geäussert. Auch insoweit verursacht der Fall deshalb keinen besonderen Aufwand.
Unter diesen Umständen müsste die Ansetzung der Hauptverhandlung innert 3 Monaten möglich sein. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass das Bezirksgericht über die Angelegenheit als Kollegialgericht in der Besetzung mit drei Richtern urteilt und diese die Akten vor der Hauptverhandlung sichten müssen (§ 14 i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [LS 211.1]; Art. 330 Abs. 2 StPO). Dass die Ansetzung der Hauptverhandlung innert 3 Monaten wegen der Corona-Krise ausser Betracht falle, legt die Vorinstanz nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, da die Akten auch im Home-Office studiert werden können. Wenn die Vorinstanz die Anordnung der Sicherheitshaft für längstens 6 Monate als zulässig erachtet, signalisiert sie damit dem Bezirksgericht, es könne sich mit der Ansetzung der Hauptverhandlung ruhig Zeit lassen. Dies lässt sich mit Art. 5 Abs. 2 StPO nicht vereinbaren. Danach wird das Verfahren vordringlich geführt, wenn sich der Beschuldigte in Haft befindet.

2.5. Die dargelegte Rechtsprechung, wonach ein Ausnahmefall nach Art. 227 Abs. 7 StPO vorliegen kann, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein wird, ist demnach zu präzisieren. Ein Ausnahmefall kann bei der Verlängerung der Untersuchungshaft angenommen werden, wenn zum Vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein wird und dass die Strafuntersuchung zudem innert 3 Monaten nicht abgeschlossen werden kann. So kann es sich beispielsweise bei einem komplexen Mordfall verhalten, wenn ausgeprägte Fluchtgefahr besteht. Bei der Anordnung von Sicherheitshaft kann dagegen kein Ausnahmefall angenommen werden, wenn das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Umstände und mit Blick auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) in der Lage sein müsste, die Hauptverhandlung innert 3 Monaten anzusetzen und durchzuführen.

2.6. Die Sicherheitshaft wird hier deshalb längstens für 3 Monate bewilligt. Sollte sich das Bezirksgericht ausserstande sehen, die Hauptverhandlung innert dieser Frist anzusetzen, könnte seine Verfahrensleitung dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beantragen (Urteil 1B 188/2012 vom 19. April 2012 E. 2).
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt demnach begründet.

3.

3.1. Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. April 2020 Anklage. Diese ging am 24. April 2020 beim Bezirksgericht ein. Ebenso am 24. April 2020 ging der Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht ein. Gleichtags verfügte dieses die provisorische Fortdauer der Haft bis zu seinem definitiven Entscheid. Am 28. April 2020 versetzte das Zwangsmassnahmengericht den Beschwerdeführer in Sicherheitshaft. Dieser bringt vor, die Frist von 3 Monaten sei zu berechnen nicht ab dem Datum des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. April 2020, sondern ab dem Eingang der Anklage beim Bezirksgericht, also ab dem 24. April 2020. Die Frist ende somit am 24. Juli 2020.

3.2. Gemäss Art. 220 StPO endet die Untersuchungshaft mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht und beginnt ab diesem Zeitpunkt die Sicherheitshaft.
Art. 227 StPO, der hier nach Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO sinngemäss anwendbar ist, regelt das Verfahren bei einem Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft und bestimmt was folgt: Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen (Abs. 1). Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (Abs. 2). Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen (Abs. 3). Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen (Abs. 4). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist (Abs. 5).
Aufgrund der in Art. 227 StPO enthaltenen Fristbestimmungen entscheidet das Zwangsmassnahmengericht über die Verlängerung der Untersuchungshaft in der Regel erst nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Dauer der Untersuchungshaft. Mit der provisorischen Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft gemäss Art. 227 Abs. 4 StPO wird vermieden, dass es zwischen dem Ablauf der ursprünglich festgesetzten Dauer der Untersuchungshaft und dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nach Art. 227 Abs. 5 StPO an einem gültigen Hafttitel fehlt.

3.3. Im Schrifttum wird ohne nähere Begründung ausgeführt, die Frist von 3 bzw. 6 Monaten gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO berechne sich ab dem Zeitpunkt des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts nach Art. 227 Abs. 5 StPO (MARC FORSTER : in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 227 StPO und Fn. 72). Dem folgt die Vorinstanz in einem Beschluss vom 13. April 2016 (ZR 115/2016 N. 72 S. 280 f. E. 6.2).

3.4. Gegenstand von Art. 227 StPO ist die Verlängerung der Untersuchungshaft nach Ablauf ihrer vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzten Dauer. Dies ergibt sich klar aus dessen Absatz 1 Satz 1. Wenn Art. 227 Abs. 7 StPO die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 bzw. 6 Monate als zulässig erklärt, spricht das deshalb dafür, diese Fristen zu berechnen ab dem Ablauf der vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzten Haftdauer. Dies stützt Art. 227 Abs. 4 StPO, wonach das Zwangsmassnahmengericht die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen kann. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung geht es insoweit bereits um die Verlängerung der Untersuchungshaft über die ursprünglich festgesetzte Dauer hinaus und nicht um eine Haft sui generis während des zwangsmassnahmengerichtlichen Verfahrens. Dies legt es nahe, die Zeitspanne, um welche das Zwangsmassnahmengericht die Haft nach Art. 227 Abs. 4 StPO provisorisch verlängert hat, bei der Festlegung der Frist nach Art. 227 Abs. 7 StPO anzurechnen. Folgendes kommt hinzu: Die Haft stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar. Sie bedarf daher, auch was ihre Dauer betrifft, einer klaren
gesetzlichen Grundlage (BGE 144 I 126 E. 5.1 S. 134 mit Hinweisen). Eine solche gesetzliche Grundlage dafür, die Frist gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO ab dem Zeitpunkt des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts nach Art. 227 Abs. 5 StPO beginnen zu lassen (und damit die Haft für eine längere Dauer als zulässig anzusehen), besteht nicht. Die Frist von längstens 3 bzw. 6 Monaten nach Art. 227 Abs. 7 StPO ist deshalb zu berechnen ab dem Ablauf der Dauer der ursprünglich festgesetzten Untersuchungshaft.

3.5. Bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft kann, da insoweit Art. 227 StPO sinngemäss anwendbar ist, nichts anderes gelten. Die Untersuchungshaft endet mit dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht. Dies entspricht dem Ablauf der Dauer der ursprünglich angeordneten Untersuchungshaft bei einer Haftverlängerung. Gemäss Art. 220 Abs. 2 StPO beginnt ab dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht die Sicherheitshaft zu laufen. Wenn gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 227 Abs. 7 StPO die Sicherheitshaft auf längstens 3 bzw. 6 Monate zu begrenzen ist, ist diese Dauer deshalb zu berechnen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht (ebenso Beschluss der Vorinstanz vom 28. September 2016 [UB 160123] E. 7.8).

3.6. Im vorliegenden Fall ging die Anklage am 24. April 2020 beim Bezirksgericht ein. Bereits ab diesem Tag befand sich der Beschwerdeführer (provisorisch) in Sicherheitshaft. Der 24. April 2020 ist bei der Berechnung der Dauer von 3 Monaten mitzuzählen. Daraus ergibt sich gemäss Art. 110 Abs. 6 StGB, der auch bei der Berechnung der Fristen der Strafprozessordnung anwendbar ist, die Begrenzung der Sicherheitshaft nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, auf den 24. Juli 2020, sondern auf den 23. Juli 2020 (BGE 127 II 174 E. 2b/cc S. 176 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 397 N. 1289; DANIEL LOGOS, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2. Aufl. 2019; N. 7 zu Art. 227 StPO; MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Strafrecht I, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 7, 12 und 16 zu Art. 110 Abs. 6 StGB).
Da der Beschwerdeführer die Befristung der Sicherheitshaft auf 3 Monate verlangt und diese am 23. Juli 2020 ablaufen, geht das Bundesgericht damit in der Sache nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinaus, weshalb Art. 107 Abs. 1 BGG dieser Befristung nicht entgegensteht. Dass der Beschwerdeführer das Ende der Frist fälschlicherweise auf den 24. Juli 2020 berechnet, schadet ihm daher nicht.

4.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Sicherheitshaft bis zum 28. Oktober 2020 genehmigt hat. Die Sicherheitshaft wird bewilligt bis vorerst zum 23. Juli 2020, längstens aber bis zur Eröffnung des bezirksgerichtlichen Urteils (Art. 231 StPO).

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton dem Vertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG ist damit gegenstandslos. Die Akten werden an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2020 aufgehoben, soweit dieses die Sicherheitshaft bis zum 28. Oktober 2020 genehmigt hat. Die Sicherheitshaft wird bewilligt bis vorerst zum 23. Juli 2020, längstens aber bis zur Eröffnung des bezirksgerichtlichen Urteils.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Sprenger, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Die Akten werden an das Obergericht zurückgewiesen zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 227 Haftverlängerungsgesuch
	1.	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
	2.	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
	3.	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
	4.	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
	5.	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
	6.	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
	7.	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 5 Beschleunigungsgebot
	1.	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
	2.	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 110
	1.	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. [1]
	2.	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
	3.	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
	3bis.	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere. [2]
	4.	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
	5.	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
	6.	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
	7.	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

[1] Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] AS 2006 3583

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
	1.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
		a.	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
		b.	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
	2.	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
		a.	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1], um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
		b.	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. [2]
	3.	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 67 Kosten der Vorinstanz
		Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.