6B_808/2018 - 2019-05-06 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs (mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 808/2018

Urteil vom 6. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs (mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 19. Juni 2018 (SST.2018.21).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ am 17. Juli 2014 wegen qualifiziert grober Verkehrsverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde der vorsorglich ausgesprochene Führerausweisentzug mit Wirkung ab dem 18. Dezember 2013 bestätigt und X.________ der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen.
Mitte März 2016 fuhr X.________ mit dem Auto seiner Freundin von seinem damaligen Wohnort in U.________ bis zu seinem Arbeitsort Glattbrugg und wieder zurück und legte dabei eine Strecke von 56 km pro Weg zurück. Am 18. Mai 2016 fuhr er morgens von seinem damaligen Wohnort mit dem Ziel, an seinen Arbeitsort zu fahren, bis nach Lenzburg und legte dabei rund 20 km zurück.

B.
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X.________ am 30. November 2017 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG und der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und verzichtete auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. Juli 2014 für die Freiheitsstrafe von 20 Monaten bedingt gewährten Strafvollzugs. Stattdessen verwarnte es X.________ gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB und verlängerte die Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre.
Auf Berufung von X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 19. Juni 2018 zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren und widerrief den mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. Juli 2014 für die Freiheitsstrafe bedingt gewährten Strafvollzug.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren zu bestrafen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. Juli 2014 für die Freiheitsstrafe von 20 Monaten bedingt gewährte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen. Stattdessen sei er gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB zu verwarnen und die ihm damals angesetzte Probezeit von drei Jahren sei um eineinhalb Jahre zu verlängern. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Höhe der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe.

1.2. Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet.
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

1.3. Die Vorinstanz geht vom Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, begangen am 18. Mai 2016, als schwerstes Delikt aus. Im Tatzeitpunkt sei der Beschwerdeführer unter anderem wegen desselben Delikts vorbestraft gewesen, habe bereits mit der Verkehrstherapie begonnen und sei sich dem Fehlen seiner charakterlichen Fahreignung bewusst gewesen. Als Einsatzstrafe erachtet die Vorinstanz eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen als angemessen. Unter Berücksichtigung des Mitte März 2016 begangenen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises sowie der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch sei die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips auf 290 Tagessätze zu erhöhen. Die Täterkomponente sei mit 10 Tagessätzen leicht straferhöhend zu berücksichtigen, wobei sich in diesem Zusammenhang die einschlägigen Vorstrafen straferhöhend und sein Geständnis in Bezug auf die Fahrt Mitte März 2016 strafmindernd auswirkten. Die Vorinstanz erwägt, nach neuem, seit dem 1. Januar 2018 geltenden Recht sei eine Freiheitsstrafe auszusprechen, während nach altem Recht eine Geldstrafe möglich erscheine. Das neue Recht erweise sich nicht als milder, weswegen für den vorliegenden Fall in
sämtlichen Punkten das zum Tatzeitpunkt geltende Recht zur Anwendung gelange.

1.4. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht relevanten Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst für die Würdigung der objektiven Tatschwere. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht das von ihm vorgebrachte "simple Vorgehen" bei der Beschaffung des Autoschlüssels ausschlaggebend, sondern der Umstand, dass er trotz fehlender charakterlicher Fahreignung eine Strecke mit weiteren Verkehrsteilnehmern und Fussgängern befuhr und damit die Verkehrssicherheit gefährdete. Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, wenn er vorbringt, sein Beweggrund - die Vermeidung einer Verspätung bei der Arbeit - sei als nachvollziehbar zu qualifizieren. Vielmehr verdeutlicht dies im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen, dass er sich ohne Notwendigkeit und aus egoistischen Gründen über die geschaffene Rechtslage hinwegsetzte. Im Übrigen hat die Vorinstanz entgegen seinen Ausführungen sein Geständnis strafmindernd berücksichtigt.
Nicht nachvollziehbar ist sein Vorbringen, der am 2. Februar 2016 verfügte Führerausweisentzug sei strafmindernd zu berücksichtigen. Der fragliche Führerausweisentzug war Folge der qualifiziert groben Verkehrsverletzung im Jahre 2014 und wirkt sich nicht auf die vorliegende Strafzumessung aus. Schliesslich ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz (SSK) zum SVG unbehelflich. Solche Empfehlungen dienen als Orientierungshilfen und es kommt ihnen lediglich Richtlinienfunktion zu (vgl. Urteile 6B 521/2016 vom 15. September 2016 E. 3; 6B 359/2016 vom 18. August 2016 E. 1.4 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet den Widerruf des bedingt ausgesprochenen Vollzugs der Freiheitsstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die bedingt ausgesprochene Geld- und Freiheitsstrafe, die mehrfachen Ausweisentzüge und seine familiäre Situation hätten den Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht von der Begehung neuer Straftaten abhalten können. Seine persönlichen Verhältnisse hätten sich seither nicht wesentlich verändert, weswegen seiner beruflichen und familiären Situation nicht in positiver Hinsicht Rechnung getragen werden könne. Aufgrund seiner Uneinsichtigkeit sowie seiner mehrfachen einschlägigen Vorstrafen zwischen 2008 bis 2014 sei ihm eine Schlechtprognose zu stellen und der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. Juli 2014 sei zu widerrufen.
Unter Berücksichtigung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und des verkehrspsychologischen Gutachtens vom 12. Juni 2017, in welchem die Fahreignung des Beschwerdeführers festgehalten werde, den absolvierten Kursen und Therapien sowie der 14-monatigen Bewährung seit der Wiedererteilung des Führerausweises sei die neu auszusprechende Geldstrafe von 300 Tagessätzen bedingt auszusprechen.

2.3. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Die mit der Gewährung des bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters ist somit unter Berücksichtigung der neuen Straftat neu zu formulieren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5 S. 144 mit Hinweisen; Urteile 6B 447/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 1.3; 6B 443/2014 vom 19. Januar 2015 E. 3.2.2).
Die Bewährungsaussichten sind anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu beurteilen, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des Täters sowie Entwicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten bis zum Zeitpunkt des Widerrufsentscheids zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4). Bei der Beurteilung dieser Fragen verfügt das Sachgericht über einen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur eingreift, wenn das Ermessen in nicht vertretbarer Weise ausgeübt wurde (BGE 134 IV 140 E. 4.2).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt gegen den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe vor, es sei aufgrund des verkehrspsychologischen Gutachtens vom 12. Juli 2017, seinem 14-monatigen Wohlverhalten seit der Wiedererteilung des Führerausweises sowie seiner familiären Umstände, insbesondere seiner zum Beschwerdezeitpunkt zweieinhalbjährigen Tochter, nicht davon auszugehen, dass er weitere Straftaten begehen werde.

2.5. Im verkehrspsychologischen Gutachten wird lediglich die Straftat vom 18. Mai 2016, nicht aber die Fahrt im März 2016 berücksichtigt (Gutachten vom 12. Juli 2017 S. 2). Ferner ist betreffend das Wohlverhalten seit Wiedererteilung des Führerausweisentzuges zu berücksichtigen, dass dieses während des hängigen Strafverfahrens erfolgte. Die Tochter des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Fahrten im März 2016 und am 18. Mai 2016 bereits geboren, weswegen im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen nicht davon auszugehen ist, dass sich die persönlichen Verhältnisse seit dem Tatzeitpunkt wesentlich verändert haben. Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz trotz des verkehrspsychologischen Gutachtens von einer Schlechtprognose im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgehen.

2.6. Die Vorinstanz ging bei der Strafzumessung regelkonform vor und berücksichtigte die relevanten Strafzumessungskriterien. Es ist nicht ersichtlich, dass sie einzelne Gesichtspunkte in ermessensverletzender Weise gewichtet hätte.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.254
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 10 - 1 I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
¹	I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
²	Chi conduce un veicolo a motore deve essere titolare della licenza di condurre; chi impara a condurre deve essere titolare della licenza per allievo conducente.
³	...31
⁴	Il conducente deve sempre portare con sé le licenze e presentarle agli organi di controllo che le richiedessero; la stessa norma vale anche per i permessi speciali.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 94 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
^a	sottrae un veicolo a motore per farne uso;
^b	conduce un veicolo o circola su di esso come passeggero, sapendo sin dall'inizio che tale veicolo è stato sottratto.
²	Se uno degli autori è un congiunto o un membro della comunione domestica del detentore e se il conducente è titolare della licenza di condurre richiesta, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte; la pena è la multa.
³	È punito, a querela di parte, con la multa chiunque usa un veicolo a motore affidatogli per effettuare un viaggio che non è manifestamente autorizzato a intraprendere.
⁴	È punito con la multa chiunque utilizza un velocipede senza averne diritto. Se l'autore è un congiunto o un membro della comunione domestica del possessore, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte.
⁵	L'articolo 141 del Codice penale252 non è applicabile in questi casi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.