9C_30/2014 - 2014-05-06 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 30/2014 {T 0/2}

Urteil vom 6. Mai 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Unia
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 Ergänzungsleistungen zur ganzen Invalidenrente (Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 9. November 2011). Nach einer revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs infolge Wegfalls der IV-Kinderrente ordnete die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung vom 6. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 26. September 2012 die Einstellung der Ergänzungsleistungen per 1. August 2012 an.

B.
Hiegegen erhob A.________ Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 26. September 2012 sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien weiterhin auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (erst) per 31. August 2012 aufhob (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde die Sozialversicherungsanstalt verpflichtet, A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Die Sozialversicherungsanstalt erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, eventualiter sei die Parteientschädigung zu kürzen.

Während das Bundesamt für Sozialversicherungen und der Beschwerdegegner auf eine Stellungnahme verzichten, trägt die Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde an.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2). Als Bemessungskriterien für die Höhe des Parteikostenersatzes nennt Art. 61 lit. g ATSG zwar lediglich die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Da indessen der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelmässig von der Schwierigkeit des Prozesses (mit) bestimmt wird, ist er auch ohne ausdrückliche Nennung bedeutsam für die Höhe der Parteientschädigung. Diese stellt «Ersatz der Parteikosten» dar, welche massgeblich vom tatsächlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Diesem Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu (Urteil 9C 688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83).

2.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), prüft das Bundesgericht darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) standhält (Urteil 9C 338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23).

2.3. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Zunächst rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 61 lit. g ATSG) dergestalt, als dem durch die Unia vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientschädigung ausgerichtet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Vertretung unentgeltlich erfolgt sei bzw. durch den Mitgliederbeitrag abgedeckt werde, weshalb ihm keine Parteikosten entstanden seien.

3.2. Nach früherer Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) stand einer durch eine Organisation vertretenen Partei für das letztinstanzliche Verfahren eine Entschädigung (nur) dann zu, wenn eine qualifizierte (anwaltsmässige) Vertretung vorlag und nicht erstellt war, dass die Dienstleistung kostenlos erfolgte (BGE 108 V 270 E. 2 S. 271). Letzteres wurde damit begründet, dass dem einzelnen Mitglied infolge der Rechtsvertretung keine Auslagen erwüchsen, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm im Falle eines Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen. Mit BGE 122 V 278 wurde die Praxis, vorerst nur den Schweizerischen Invaliden-Verband betreffend, dahingehend geändert, als der Anspruch auf eine Parteientschädigung trotz kostenloser Rechtsvertretung bejaht wurde, und zwar auch für das kantonale Verfahren (E. 5, nicht publ. in: BGE 122 V 278, aber in: SVR 1996 IV Nr. 96 S. 291). In der Folge wurde die geänderte Rechtsprechung auf diverse Organisationen ausgeweitet (vgl. die Aufzählung in BGE 126 V 11 E. 2 S. 11 f.), namentlich auf Gewerkschaften. Dabei wurde nicht vorausgesetzt, dass es sich um eine anwaltsmässige Vertretung handelt (Urteil I 73/96 vom 8.
Juli 1997 E. 3a mit Hinweisen). Diese im Rahmen des OG entwickelten Grundsätze sind sinngemäss auf Art. 61 lit. g ATSG und Art. 68 BGG anwendbar (BGE 135 V 473 E. 3.3 S. 478). Mithin entfällt der Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss geltender Rechtsprechung nicht, wenn das Vertretungsverhältnis - von (allfälligen) Mitglieder- oder Versicherungsbeiträgen abgesehen - unentgeltlich ist (vgl. auch Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006). Anders verhält es sich nur, wenn die Vertretung durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe übernommen wird (BGE 126 V 11 E. 5 S. 13; Urteil 9C 943/2012 vom 28. März 2013).

Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Vertretung durch die Gewerkschaft Unia unentgeltlich erfolgte. Indes stellt die Unentgeltlichkeit im Lichte der dargelegten Rechtsprechung keinen Grund für die Verweigerung einer Parteientschädigung dar. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, der Beschwerdegegner habe teilweise obsiegt, weil die Einstellung der Ergänzungsleistungen - im Vergleich zum Einspracheentscheid vom 26. September 2012 - einen Monat später erfolge (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG). Folglich ist die Zusprechung einer Parteientschädigung grundsätzlich bundesrechtskonform. Ein Ausschlussgrund (bspw. das Verursachen eines unnötigen Prozesses durch eine Mitwirkungspflichtverletzung; Urteil U 260/05 vom 9. November 2005 E. 3, in: RKUV 2006 Nr. U 583 S. 245) wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner die Höhe der Parteientschädigung, welche als massiv übersetzt taxiert werden müsse. Sie macht geltend, die Vertretung dürfte mit Blick auf den einfachen Sachverhalt, den Umfang der Beschwerde von einer halben Seite sowie dem kurzen Urteil kaum mehr als zwei Stunden in Anspruch genommen haben, auch könne nicht der Tarif für Anwälte herangezogen werden.

4.2. Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdegegner sei mit seinen Argumenten nicht durchgedrungen, auch beruhe das teilweise Obsiegen auf einem Sachverhaltselement, dessen Relevanz von den Parteien nicht erkannt worden sei. Dies rechtfertige es, die Entschädigung auf einen Betrag von Fr. 1'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu reduzieren, welcher dem erforderlichen Vertretungsaufwand entspreche. Indes legte die Vorinstanz zum einen in keiner Weise dar, von welcher (zu reduzierenden) Entschädigung sie ausging. Dies ist auch nicht ersichtlich, da keine Honorarnote einverlangt und eine solche auch nicht eingereicht wurde. Zum anderen erscheint die zugesprochene Entschädigung mit Blick auf die Kriterien von Art. 61 lit. g ATSG (E. 2.1 hievor) als massiv zu hoch. So ist von einem minimalen zeitlichen Aufwand auszugehen, erschöpft sich die wenige Zeilen umfassende Beschwerde doch im Wesentlichen in der Wiederholung des bereits einspracheweise vorgebrachten Argumentes. Auch die weiteren Eingaben (Einreichung von Arztzeugnissen) dürften keinen hohen Zeitaufwand verursacht haben. Eine hohe Komplexität und Schwierigkeit der Rechtslage sind zu verneinen. Ferner wurde die Vertretung nicht durch einen Anwalt, sondern einen
Gewerkschaftssekretär wahrgenommen, womit die Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 (HonO/SG; sGS 963.75) keine Anwendung findet. Schliesslich ist - bei einem (lediglich) einen Monat längeren Anspruch auf Ergänzungsleistungen - nur von einem geringfügigen Obsiegen (Urteil 9C 580/2010 vom 16. November 2010 E. 4.2.2, in: SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112) auszugehen. Zusammenfassend ist sowohl die Begründung als auch das Ergebnis offensichtlich unhaltbar, womit die zugesprochene Parteientschädigung vor dem Willkürverbot nicht standhält. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie - unter Berücksichtigung des Gesagten - über die Höhe der Parteientschädigung neu befinde.

5.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.