BK_G 014/04 - 2004-05-06 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______, B.______, C._____

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 351

L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.

Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.

Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.

Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

Entscheid vom 6. Mai 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz, Keller und Ponti, Gerichtsschreiber Guidon Parteien Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Gesuchstellerin gegen Bezirksstatthalteramt Arlesheim, Gesuchsgegner

Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______, B.______, C.______ (Art. 350 StGB, Art. 262 BStP)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK_G 014/04

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Sachverhalt:

A. Gegen A.______, B.______, C.______ wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf mehrfachen Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfrie-densbruch in den Monaten April Juni 2001 geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in mehreren Kantonen und im Ausland in zahlreichen Kirchen, teils verbunden mit Sachbeschädigung und Hausfriedenbruch, aus religiösen Gründen Reliquien und Reliquiare gestohlen zu haben. Von den ersten 23 ermittelten Sachverhalten fielen zwölf im Kanton Luzern an, zwei im Kanton St. Gallen, je drei in den Kantonen Graubünden und Obwalden sowie ein Fall im Kanton Baselland. Dazu kamen im Verlaufe der Ermitt-lungen drei bis vier Fälle im Kanton Tessin, ein Fall im Kanton Schwyz, fünf bis sechs Fälle (bestritten und fraglich) im Kanton Wallis sowie eine gleiche Anzahl in Frankreich. Die erste Anzeige erfolgte am 26. April 2001 im Kanton Baselland gegen Unbekannt im Zusammenhang mit einem Kirchendiebstahl in Z.______. Aufgrund einer Anzeige vom 12. Mai 2001 eröffneten die Behörden des Kantons Luzern ein Strafverfahren gegen die genannten Personen.

B. Der Kanton Luzern gelangte erstmals am 4. April 2003 an den Kanton Ba-selland. In der Folge fanden bis zum 18. August 2003 Schriftenwechsel statt.

Die Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den Behörden der beiden Kan-tone führten zu keiner Einigung. C. Der Kanton Luzern wandte sich mit Eingabe vom 20. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragte, der Kanton Baselland sei berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafverfolgung gegen A.______, B.______ und C.______ zu führen (BK act. 1). Das Be-zirksstatthalteramt Arlesheim, Baselland, beantragte innert erstreckter Frist am 18. März 2004, es sei das Gesuch des Kantons Luzern abzuweisen und deren Behörden berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Beschuldig-ten wegen der zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen und zu beurtei-len (BK act. 6). Die Staatsanwaltschaft Luzern wurde von dieser Eingabe durch Zustellung des Doppels in Kenntnis gesetzt.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die bei der - per 31. März 2004 aufgelösten - Anklagekam-mer des Bundesgerichts hängigen Verfahren betreffend Gerichtsstands-streitigkeiten ergibt sich aus Art. 33 Abs. 1 i.V.m. 28 Abs. 1 lit. g SGG bzw. Art. 351 StGB bzw. Art. 279 Abs. 1 BStP.

Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Art. 214 219 BStP.

2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft Luzern einerseits und das Amtsstatthalteramt Ar- lesheim sind nach ihrer kantonsinternen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandkonflikten den Kanton nach Aussen zu vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, Anhang II). Die übrigen Kantone, in denen mutmassliche Sachverhalte gesetzt wurden, sind vom vorliegenden Zu- ständigkeitskonflikt nicht betroffen.

2.2 Für die Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts besteht keine Frist. Im Interesse eines beförderlichen Verfahrensganges kann je-doch nicht beliebig lange mit der Bestimmung der Zuständigkeit zugewartet werden. Was diesbezüglich für den Beschuldigten, der die Zuständigkeit eines Kantons bestreitet, gilt (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623), muss auch für die Behörden eines Kantons gelten, bei denen die Ermittlungen hängig sind und die ihre Zuständigkeit bestreiten.

Im vorliegenden Fall wandte sich der Kanton Luzern am 4. April 2003 erst-mals an die Behörden des Kantons Baselland, welche am 7. Mai 2003 Stel-lung nahmen, was zu einem zweiten Schriftenwechsel mit Schreiben vom 24. Juli 2003 bzw. Antwort vom 18. August 2003 führte (Doss V, Fasz., zum Verfahren, Gerichtsstand). Nach dem Schreiben des Kantons Basel-land vom 18. August 2003 reagierte der Kanton Luzern nicht mehr. Erst mit Eingabe vom 20. Februar 2004, also volle sechs Monate später, gelangte er an die Anklagekammer des Bundesgerichts zur Bestimmung der Zu-ständigkeit. Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstands durch den Kanton Luzern kann trotz dieser langen Zeitdauer noch nicht angenommen werden (siehe SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443 ff., insbesondere N. 448 f.). Indessen ist fraglich, ob das lange Zuwarten der Behörden des Kantons Luzern mit dem Anhängigmachen des Zuständigkeitsstreites gegen Treu und Glauben verstiess, mithin missbräuchlich war. Das Prinzip des Handels

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nach Treu und Glauben gilt auch im Strafprozessrecht und ist von allen Verfahrensbeteiligten auch kantonalen Behörden zu beachten. Das lan-ge Zuwarten der Behörden des Kantons Luzern nach einem abgeschlosse-nen Schriftenwechsel mit dem anderen Kanton - und ohne dass sich dar-aus noch ein weiterer Abklärungsbedarf (bezüglich Zuständigkeit) ergeben hätte - stellt einen klaren Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot dar. Die Anrufung der für die Bestimmung der Zuständigkeit zuständigen eidge-nössischen Behörde ist unter diesen Umständen jedenfalls an der Grenze des Verstosses gegen Treu und Glauben. 3. Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst an-gehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

Vorliegend ist unbestritten, dass bei den mehreren gleich schweren Delik-ten in verschiedenen Kantonen das Verfahren zuerst im Kanton Baselland angehoben worden ist. Der Kanton Luzern beruft sich denn auch auf Art. 350 Abs. 1 StGB. Dem hält der Kanton Baselland entgegen, vom ge-setzlichen Gerichtsstand sei hier gestützt auf Art. 262 BStP abzuweichen, weil ein offensichtliches Schwergewicht im Kanton Luzern liege, während der Kanton Baselland nur am Rande tangiert sei. Überdies sei das Verfah-ren im Kanton Luzern bereits fortgeschritten. Die Kantonspolizei Luzern hat in der Tat das Verfahren vorangetrieben, zahlreiche Einvernahmen der grundsätzlich geständigen Angeschuldigten gemacht und Abklärungen bezüglich der Geschädigten getätigt. Daraus kann dem Kanton Luzern jedoch kein Nachteil im Zuständigkeitsstreit er-wachsen. Das Verfahren ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass von ei-ner praktisch beendeten Untersuchung gesprochen werden müsste (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 518). Nachdem der Kanton Baselland nur von einem Sachverhalt betroffen ist, dieser jedoch als erster zur Anzeige gelangte, kommt es deshalb allein darauf an, ob insgesamt ein Schwergewicht von Sachverhalten im Kanton Luzern anzunehmen ist. Nach der bisherigen Rechtssprechung der Ankla-gekammer des Bundesgerichts war bei der Bestimmung des Schwerge-wichts nicht einfach eine rein arithmetische Gegenüberstellung der Anzahl

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Verfehlungen vorzunehmen, sondern es waren auch andere Vergleiche anzustellen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 458). Andere Kriterien, wie etwa Delikts- oder Schadensbeträge die konkrete Bedeutung hängt in An- betracht des speziellen Deliktsguts nicht einfach vom ohnehin schwierig zu ergründenden Geldwert ab , gelangen hier nicht zur Anwendung. Nach der bisherigen Rechtssprechung wurde die Grenze für ein Schwergewicht bei rund zwei Dritteln einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten bejaht, während bei einem Drittel regelmässig noch ein hinreichendes Schwergewicht für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand verneint wurde (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203, mit Verweis auf die Praxis der Ankla- gekammer). Dabei sind alle Delikte zu berücksichtigten, nicht nur jene, die in den zwei Kantonen begangen wurden, zwischen welchen der Gerichts- stand streitig ist. Vorliegend ist unter Ausklammerung der den Kanton Wal- lis betreffenden Fälle (und der hier nicht interessierenden Sachverhalte in Frankreich) von 27 28 Fällen auszugehen. Mit rund 12 Fällen ist der Kan- ton Luzern mit weniger als der Hälfte der zu beurteilenden Fälle betroffen, ein offensichtliches Schwergewicht liegt im Quervergleich mit der bisheri- gen Praxis (siehe die Kasuistik bei SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O, N. 460 ff., für den vorliegenden Fall insbesondere N. 477) damit hier noch nicht vor.

Zusammenfassend ist damit das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kan- tons Luzern gutzuheissen und der Kanton Baselland berechtigt und ver- pflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen die Beschuldigten zu führen.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch wird gutgeheissen, und die Behörden des Kantons Basselland werden berechtigt und verpflichtet erklärt, die A.______, B.______, C.______ zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Bellinzona, 6. Mai 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an -

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern

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Bezirksstatthalteramt Arlesheim (samt Akten) Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 350
	1.	L'Ufficio federale di polizia assume i compiti di ufficio centrale nazionale ai sensi degli statuti dell'Organizzazione internazionale di polizia criminale (INTERPOL).
	2.	Esso è competente a mediare scambi d'informazioni tra le autorità federali e cantonali preposte al perseguimento penale, da un canto, e gli uffici centrali nazionali di altri Stati e il Segretariato generale di INTERPOL, dall'altro.

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	1.	L'Ufficio federale di polizia assume i compiti di ufficio centrale nazionale ai sensi degli statuti dell'Organizzazione internazionale di polizia criminale (INTERPOL).
	2.	Esso è competente a mediare scambi d'informazioni tra le autorità federali e cantonali preposte al perseguimento penale, da un canto, e gli uffici centrali nazionali di altri Stati e il Segretariato generale di INTERPOL, dall'altro.

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	1.	L'Ufficio federale di polizia assume i compiti di ufficio centrale nazionale ai sensi degli statuti dell'Organizzazione internazionale di polizia criminale (INTERPOL).
	2.	Esso è competente a mediare scambi d'informazioni tra le autorità federali e cantonali preposte al perseguimento penale, da un canto, e gli uffici centrali nazionali di altri Stati e il Segretariato generale di INTERPOL, dall'altro.