1C_145/2022 - 2023-04-06 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 145/2022

Urteil vom 6. April 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Postfach 2254, 5001 Aarau,
Gemeinderat Birrwil, 5708 Birrwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki,

1. B.________,
2. C.________,

Gegenstand
Erschliessungsplan Wilifeld Nord,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 27. Januar 2022 (WBE.2021.112).

Sachverhalt:

A.
Der Erschliessungsplan "Wilifeld Nord" der Gemeinde Birrwil lag vom 13. Mai 2019 bis zum 11. Juni 2019 öffentlich auf. Er beinhaltet den Ausbau der Rechtskurve der Quartierstrasse Wilifeld auf der Höhe der Parzelle Nr. 372. Zweck des Ausbaus ist es, die Befahrbarkeit mit Lastwagen (Kehrichtabfuhr, Feuerwehr) zu ermöglichen, wozu von der Parzelle Nr. 372 Land im Umfang von rund 15 m2 beansprucht wird und zwei Baulinien für Hauptbauten entlang den West- und Nordfassaden des darauf befindlichen Gebäudes festgelegt werden. Damit soll die Erschliessung der Parzelle Nr. 371 mit Blick auf eine neue Überbauung verbessert werden.
Mit Beschluss vom 23. September 2019 erliess der Gemeinderat Birrwil den Erschliessungsplan "Wilifeld Nord". Gleichzeitig wies er die erhobenen Einwendungen, darunter diejenigen der D.________ AG (Eigentümerin der Parzelle Nr. 372) und von A.________ (Bewohner des Gebäudes auf der Parzelle Nr. 372), ab.
A.________ und die D.________ AG fochten den gemeinderätlichen Beschluss beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau an. Das BVU lud die Eigentümerinnen der zu erschliessenden Parzelle Nr. 371, B.________ und C.________, zum Verfahren bei. In beiden Beschwerdeverfahren entschied es, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die Eigentümerschaft der Parzelle Nr. 371 bei ihrer Aussage zu behaften und zu verpflichten, im Fall der Überbauung des fraglichen Grundstücks einen dem Gemeingebrauch offenstehenden Wendeplatz für Lastfahrzeuge angrenzend an die zur Parzelle führende Stichstrasse "Wilifeld" zu erstellen. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Am 23. Februar 2021 genehmigte der Departementsvorsteher des BVU den vom Gemeinderat Birrwil beschlossenen Erschliessungsplan.
A.________ und die D.________ AG reichten gegen die Beschwerdeentscheide und den Genehmigungsentscheid je Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses vereinigte mit Urteil vom 27. Januar 2022 die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 4. März 2022 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei zurückzuweisen und seine Beschwerde vom 9. April 2021 neu zu beurteilen.
Das BVU beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, B.________ und C.________ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat Birrwil hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.
Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2022 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung gegeben.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG wurde eingehalten.

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ist die beschwerdeführende Person nicht Verfügungsadressatin, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen sein als eine beliebige Drittperson und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem muss sie einen eigenen, praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst, ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht in der Vermeidung eines unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse genügt nicht (zum Ganzen: BGE 142 II 451 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss eine beschwerdeführende Person die
Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben in der Regel insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. Allerdings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden, sondern ist eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich (BGE 140 II 214 E. 2.3; Urteil 1C 204/2016 vom 19. August 2016 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.4. Unter den dargelegten Voraussetzungen steht das Beschwerderecht nicht nur Grundeigentümerinnen und -eigentümern, sondern auch der Mieterschaft zu (BGE 131 III 414 E. 2.3; Urteile 1C 66/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2.3; 1C 283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Im Urteil 1C 572/2011 vom 3. April 2012 bejahte das Bundesgericht beispielsweise die Legitimation von Mietern eines Gebäudes, auf dessen Gartenfläche acht Parkplätze errichtet werden sollten (a.a.O., E. 1.2). Im vorliegenden Fall geht es dagegen lediglich um die Inanspruchnahme von 15 m2, damit die Innenlinie einer Strassenkurve leicht abgerundet werden kann. Ob damit wie im soeben erwähnten Urteil eine Zunahme von Immissionen verbunden ist, ist keineswegs offensichtlich. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass wegen der Vergrösserung der Strassenfläche eine Verkehrszunahme zu erwarten sei. Eine bessere Befahrbarkeit der Kurve für Lastwagen (Kehrichtabfuhr, Feuerwehr) scheint vielmehr geeignet, das Manövrieren zu erleichtern und damit den Fahrzeuglärm zu reduzieren. Jedenfalls wäre es nach dem Ausgeführten am Beschwerdeführer gewesen darzulegen, dass er in dieser Hinsicht durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Dies tut er jedoch nicht. Auch
legt er nicht dar, als Mieter in der Benutzung des Gartens oder in anderer Weise eingeschränkt zu werden. In welchem Teil des Gebäudes auf der betroffenen Parzelle die von ihm gemietete Wohnung liegt, geht aus seiner Beschwerde nicht hervor.

1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeberechtigung nicht offensichtlich ist und der Beschwerdeführer es entgegen der ihn unter diesen Umständen treffenden Obliegenheit unterlassen hat, die seine Beschwerdeberechtigung begründenden Tatsachen darzulegen.

1.6. Auch wenn das Beschwerderecht in der Sache selbst nicht erstellt ist, kann der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend machen, im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein (sog. "Star-Praxis"). Allerdings kann auf diesem Weg keine indirekte Überprüfung des Entscheids in der Sache erlangt werden (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine hinreichend substanziierte Rüge, die diese Voraussetzung erfüllt, ist der Beschwerde jedoch nicht zu entnehmen.

2.
Auf die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen nicht einzutreten.
Dem in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um unentgeltliche Prozessführung kann entsprochen werden. Es sind somit keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Abzulehnen ist dagegen das erst mit Schreiben vom 6. April 2022 gestellte Gesuch um Bestellung eines Anwalts, zumal der Beschwerdeführer seine Beschwerde bereits ohne anwaltlichen Beistand verfasst hatte und die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, dem Gemeinderat Birrwil, B.________, C.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.