SK.2014.37 - 2015-02-06 - Corte penale - Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziffer 2 StGB)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2014.37

Urteil vom 6. Februar 2015 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Manuela Graber, Stv. Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A.,

Gegenstand

Fälschung amtlicher Wertzeichen

Anträge der Bundesanwaltschaft:

A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2014 im Verfahren SV-14.1430-GMA zu verurteilen und zu bestrafen.

Anträge von A.:

1. A. sei vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB) freizusprechen.

2. A. verzichtet im Falle eines Freispruchs auf eine Entschädigung.

Sachverhalt:

A. Am 15. Oktober 2014 wurde anlässlich einer Zollkontrolle am Grenzübergang Madonna di Ponte im Tessin am Personenwagen (Kontrollschild-Nr. 1) der Ehefrau von A. festgestellt, dass die Autobahnvignette mit einer Folie präpariert und an der Windschutzscheibe angebracht worden war (pag. 2.100.003). A. war mit seiner Ehefrau unterwegs nach Italien. Er gab gleichentags gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV an, dass seine Ehefrau die Vignette mit einer Folie und Klebestreifen ohne sein Wissen präpariert und an der Windschutzscheibe befestigt habe.

B. Die Autobahnvignette (2014, Nr. 1) wurde sichergestellt.

C. Am 31. Oktober 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 2 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.– (pag. 2.100.003, …-005). A. erhob hierauf am 4. November 2014 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 2.100.006, …-011).

D. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisabnahme (ausser die Befragung beim Zoll) im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies am 11. November 2014 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das Gericht registrierte das Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2014.37.

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, Betreibungsregisterauszug, Steuerunterlagen bzw. letzte Veranlagungsverfügung) ein (pag. 2.220-001, …-003; pag. 2.260.001, …-021; pag. 2.300.001).

F. Mit Schreiben vom 11. November 2014 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (pag. 2.100.001 f.).

G. Am 6. Februar 2015 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (pag. 2.920.001, …-005). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. A. wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt und der Bundesanwaltschaft wurde es schriftlich zugestellt.

H. Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 verlangte die Bundesanwaltschaft fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 2 StGB. Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen unter anderem Vergehen des zehnten Titels des StGB betreffend amtlicher Wertzeichen (Art. 23 Abs. 1 lit. e StPO). Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist vorliegend gegeben.

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich in Anbetracht der beantragten Geldstrafe und Busse aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG, SR 173.71).

1.2 Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 31. Oktober 2014 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Er wurde formgerecht eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Die geforderte Geldstrafe liegt innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig. Die Einsprache erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO).

Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift. Er enthält die gemäss Art. 325 StPO für das Hauptverfahren erforderlichen Elemente.

2. Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB)

2.1 Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu verwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 245 Ziff. 1 StGB). Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 245 Ziff. 2 StGB).

2.1.1 Beim Begriff des amtlichen Wertzeichens handelt es sich um ein Zeichen, welches dazu bestimmt ist, auf einem Trägerobjekt angebracht zu werden (Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3e éd., Berne 2010 no 1 ad art. 245 CP). Meistens handelt es sich um eine vorgedruckte Vignette, welche dazu bestimmt ist, um auf ein Trägermaterial – wie eine Windschutzscheibe – geklebt zu werden (Corboz, a.a.O, no 1 ad art. 245 CP). Das Zeichen muss amtlich sein, das heisst es muss vom Staat oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts herausgegeben worden sein (Lentjes Meili/Keller, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 245 StGB N. 11). Typische Erscheinungsformen von amtlichen Wertzeichen sind unter anderem Autobahnvignetten (Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 245 StGB N. 13; Botschaft vom 30. Januar 2008 zum Nationalstrassenabgabegesetz, BBl 2008 1351; nachfolgend: "Botschaft").

2.1.2 Der Gesetzgeber umschreibt die äussere Tathandlung gemäss Art. 245 Ziff. 2 StGB mit der Verwendung der amtlichen Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig. Verwenden meint immer nur den bestimmungsgemässen Gebrauch (Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 245 StGB N. 29; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl., Bern 2013, § 34 N 13). Strafbar kann damit nur die Verwendung im amtlichen Verkehr gemäss den für das jeweilige Wertzeichen geltenden Bestimmungen sein (Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 245 StGB N. 29; siehe Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 245 StGB N. 3 in Bezug auf die Verwendung im amtlichen Verkehr). Die Verwendung des Falsifikats durch den Fälscher selbst ist eine mitbestrafte Nachtat. Zur Anwendung gelangt in solchen Fällen ausschliesslich die Strafandrohung von Art. 245 Ziff. 1 StGB (statt vieler: (Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 245 StGB N. 35).

2.1.3 In subjektiver Hinsicht erfordert die Strafbarkeit nach Art. 245 Ziff. 2 StGB Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale, also namentlich auch eine eigene Vorstellung des Täters darüber, dass es sich um ein amtliches Wertzeichen handelt, das gefälscht, verfälscht oder bereits entwertet worden ist (Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 245 StGB N. 30). Auch Eventualvorsatz genügt (Lentjes Meili/Keller, a.a.O., Art. 245 StGB N. 30).

2.1.4 Die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemässen Gebrauch von Autobahnvignetten sind namentlich dem Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG, SR 741.71) zu entnehmen. Gemäss Art. 86 Abs. 2 BV und Art. 2 und 8 NSAG erhebt der Bund eine Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (abgabepflichtige Nationalstrassen gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassengesetz (SR 725.113.11 [siehe dazu auch die Botschaft, S. 1339]). Gebührenpflichtig sind die Schweizer Autobahnen und Autostrassen (Nationalstrassen). Die Berechtigung zum Befahren von Nationalstrassen wird mit einer Klebevignette für die Windschutzscheibe erworben (Botschaft, S. 1339). Bevor eine abgabepflichtige Nationalstrasse benützt wird, ist die Vignette direkt am Fahrzeug aufzukleben (Art. 7 Abs. 2 NSAG). Der bestimmungsgemässe Gebrauch einer Vignette liegt somit in der ordnungsgemässen Verwendung einer vorschriftsgemäss angebrachten Vignette auf der Windschutzscheibe auf einer abgabepflichtigen Nationalstrasse.

2.2

2.2.1 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als erfüllt erachtete Strafnorm anführen (Art. 353 Abs. 1 lit. c und d bzw. Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).

2.2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten folgenden Anklagesachverhalt vor: "Am 15. Oktober 2014, um 20:30 Uhr, wurde anlässlich einer Zollkontrolle am Grenzübergang Madonna di Ponte (TI) festgestellt, dass die Autobahnvignette 2014 Nr. 1 mit einer Folie präpariert und mit Klebestreifen an der Windschutzscheibe des Personenwagens Audi R8, weiss, Kontrollschild-Nr. 2, von A. angebracht worden war. Bei der Befragung gab A. an, dass seine Ehefrau die Vignette mit einer Folie und Klebestreifen ohne sein Wissen präpariert und an der Windschutzscheibe befestigt habe. Die Autobahnvignette 2014 Nr. 2014 1 wurde sichergestellt."

2.2.3 Die Anklage gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zu Bemerkungen:

a) Die Formulierung im erwähnten Anklagesachverhalt (E. 2.2.2), "von A. angebracht worden war", ist leicht missverständlich. Gemeint sein kann nur, dass die gefälschte Vignette "von A. angebracht" worden sei und nicht, "am Personenwagen von A.". Letzteres wäre zudem unzutreffend, da er nicht Halter des Fahrzeuges ist (pag. 2.290.001).

b) Die Bundesanwaltschaft subsumiert den Anklagesachverhalt als Verwendung eines verfälschten amtlichen Wertzeichens im Sinne von Art. 245 Ziff. 2 StGB). "Verwendung" bedeute der "bestimmungsgemässe Gebrauch", und der bestimmungsgemässe Gebrauch einer Vignette bestehe darin, die Vignette nach Entfernung des Trägerpapiers direkt am Fahrzeug zu befestigen (pag. 2.100.004).

Entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft erachtet das Gericht den bestimmungsgemässen Gebrauch einer Vignette entsprechend den Ausführungen in Erwägung 2.1.4 in der ordnungsgemässen Verwendung der Vignette auf einer abgabepflichtigen Nationalstrasse, und nicht bereits im Zusammenhang mit dem Entfernen vom Trägerpapier und dem direkten Befestigen an der Windschutzscheibe. Da aber die Anklage dem Beschuldigten keine Verwendung der gefälschten Vignette auf einer abgabepflichtigen Nationalstrasse vorwirft – aus dem Anklage-sachverhalt geht nicht hervor, wer Lenker des Audi R8 war und ob eine Nationalstrasse benützt wurde –, kann diese Frage letztlich offen gelassen werden. Nachfolgend ist daher ausschliesslich zu prüfen, ob der Beschuldigte die gefälschte Vignette am Fahrzeug seiner Ehefrau angebracht hat und ob sich allenfalls dieser Sachverhalt unter die Tatbestandsmerkmale von Art. 245 Ziff. 2 StGB subsumieren lässt.

2.2.4 a) Der Beschuldigte machte in seiner Einsprache vom 4. November 2014 geltend, dass sie (gemeint: A. und seine Ehefrau) drei Fahrzeuge hätten (pag. 2.100.006). Der Audi R8 werde als Cabriolet nicht auf Nationalstrassen bewegt (pag. 2.100.006 f.; so auch mit Schreiben vom 25. November 2014: "Der Audi R8 sei "nicht autobahntauglich" [pag. 2.250.007]). Mit Schreiben vom 25. November 2014 sowie 10. Dezember 2014 machte der Beschuldigte gegenüber dem Gericht geltend, dass er das Auto gefahren habe, aber seine Ehefrau die Halterin sei (pag. 2.520.006; pag. 2.520.009). Er habe nicht gewusst, dass die Vignette überklebt gewesen sei (pag. 2.520.007; pag. 2.520.011). Er werde für die Fälschung seiner Frau verurteilt, ohne überhaupt bemerkt zu haben, dass die Vignette im Audi R8 angeklebt gewesen sei (pag. 2.520.007). Er habe die Vignette nicht überklebt, noch wissentlich verwendet (pag. 2.250.008; pag. 2.520.011). Der Beschuldigte sagte in der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2015 gleichbleibend aus, dass er der Fahrzeuglenker gewesen sei. Seine Frau sei neben ihm gesessen. Seine Frau habe die Vignette verändert (pag. 2.930.003). Auf Frage des Einzelrichters, wer die Vignette für die Fahrt ins Tessin bzw. nach Italien am 15. Oktober 2014 am Fahrzeug angebracht habe, sagte er aus: "Meine Frau hat das Auto vorbereitet und den Vignettenwechsel vorgenommen. Sie hat die verklebte Vignette an der Windschutzscheibe angebracht" (pag. 2.930.003). Seine Frau habe ihm beim Zollamt gesagt, sie habe die Vignette mit Klebestreifen angebracht, damit nichts im Auto mit der ledernen Umrahmung kaputt gehe (pag. 2.930.002).

b) Die Ehefrau des Beschuldigten ist Halterin des Audi R8 (pag. 2.290.001).

2.2.5 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes:

Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und die sonstigen Akten steht fest, dass er am 15. Oktober 2014 bei der Zollkontrolle am Grenzübergang Madonna die Ponte (TI) angehalten wurde und die verfälschte Vignette (2014, Nr. 1) an der Windschutzscheibe klebte. Halterin des Fahrzeuges ist die Ehefrau des Beschuldigten. Er gab stets gleichbleibend und plausibel an, dass seine Ehefrau die Vignette gefälscht und an der Windschutzscheibe ihres Autos angebracht habe. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass der Beschuldigte die Vignette nicht selber fälschte, zumal die Bundesanwaltschaft diesen Anklagevorwurf nicht vorbringt und keine Anklage wegen Art. 245 Ziff. 1 StGB erhoben hat (siehe zur Thematik der mitbestraften Nachtat E. 2.1.2). Den Akten sind weiter keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschuldigte die Vignette selber am Fahrzeug seiner Ehefrau angebracht hätte. Vielmehr hat er von Anfang an immer wieder darauf hingewiesen, dass seine Frau die gefälschte Vignette angebracht habe. Die Darstellung des Beschuldigten ist nicht von vornherein unglaubwürdig, zumal seine Ehefrau Halterin des Fahrzeuges ist. Das Gegenteil ist dem Beschuldigten jedenfalls nicht nachzuweisen. Aus der Gesamtwürdigung aller Umstände ergeben sich zusammenfassend keine Hinweise, wonach der Beschuldigte für die Tätigkeit gemäss Anklagevorwurf verantwortlich ist. Nicht erstellt ist daher der Anklagevorwurf des nicht bestimmungsgemässen Gebrauchs, das heisst es ist nicht erwiesen, dass A. die von seiner Ehefrau gefälschte Vignette vom Trägerpapier gelöst und an der Windschutzscheibe angebracht hat.

2.2.6 Gestützt auf das vorstehende Beweisergebnis erachtet das Gericht den angeklagten Sachverhalt in objektiver Hinsicht als nicht erstellt. Fehlt es bereits am objektiven Tatbestand, so muss der subjektive nicht mehr geprüft werden.

2.2.7 Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 2 StGB freizusprechen.

3. Einziehung

Die gefälschte Autobahnvignette (2014, Nr. 1) ist in Anwendung von Art. 249 Abs. 1 StGB einzuziehen und zu vernichten.

4. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Bund die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese belaufen sich in Anwendung von Art. 6 und 7 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) auf Fr. 300.– Gebühren und Auslagen der Bundesanwaltschaft, wie von jener Stelle geltend gemacht, und eine Gerichtsgebühr inkl. Auslagenpauschale von Fr. 500.–.

5. Entschädigung

Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Verfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Dem Beschuldigten ist keine Entschädigung auszurichten, da er darauf verzichtet hat (pag. 2.920.004).

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB) freigesprochen.

2. Die beschlagnahmte Autobahnvignette (2014, Nr. 1) wird eingezogen und vernichtet (Art. 249 Abs. 1 StGB).

3. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Fr. 500.– Gerichtsgebühr) werden von der Eidgenossenschaft getragen.

4. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Eidg. Zollverwaltung EZV

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

- Bundesanwaltschaft, Stv. Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber

- A.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 13. Februar 2015

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 245 - 1. Chiunque, al fine di usarli come genuini od inalterati, contraffà o altera valori di bollo ufficiali, in ispecie francobolli o marche da bollo o da tassa,
¹	Chiunque, al fine di usarli come genuini od inalterati, contraffà o altera valori di bollo ufficiali, in ispecie francobolli o marche da bollo o da tassa,
²	Chiunque usa come genuini, inalterati o validi valori di bollo uffi-ciali contraffatti, alterati od annullati, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 245 - 1. Chiunque, al fine di usarli come genuini od inalterati, contraffà o altera valori di bollo ufficiali, in ispecie francobolli o marche da bollo o da tassa,
¹	Chiunque, al fine di usarli come genuini od inalterati, contraffà o altera valori di bollo ufficiali, in ispecie francobolli o marche da bollo o da tassa,
²	Chiunque usa come genuini, inalterati o validi valori di bollo uffi-ciali contraffatti, alterati od annullati, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 23 Giurisdizione federale in generale - 1 Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
¹	Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
^a	i reati di cui ai titoli primo e quarto e agli articoli 140, 156, 189 e 190, in quanto diretti contro persone protette in virtù del diritto internazionale, contro magistrati federali, contro membri dell'Assemblea federale, contro il procuratore generale della Confederazione o contro i suoi sostituti;
^b	i reati di cui agli articoli 137-141, 144, 160 e 172ter, in quanto concernano locali, archivi o documenti di missioni diplomatiche e posti consolari;
^c	la presa d'ostaggio secondo l'articolo 185, se la coazione è diretta contro autorità federali o estere;
^d	i crimini e i delitti di cui agli articoli 224-226ter;
^e	i crimini e i delitti di cui al titolo decimo concernenti monete, cartamonete e biglietti di banca, valori di bollo ufficiali e altre marche della Confederazione, pesi e misure; è eccettuato il contrassegno per l'utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe;
^f	i crimini e i delitti di cui al titolo undecimo, in quanto si tratti di documenti federali, eccettuati i titoli di trasporto e i giustificativi del traffico dei pagamenti postali;
^g	i reati di cui al titolo dodicesimobis e dodicesimoter nonché all'articolo 264k;
^h	i reati di cui all'articolo 260bis e ai titoli da tredicesimo a quindicesimo e diciassettesimo, in quanto diretti contro la Confederazione o le sue autorità, contro la volontà popolare in elezioni, votazioni e domande di referendum o d'iniziativa federali o contro l'autorità o la giustizia federali;
ⁱ	i crimini e i delitti di cui al titolo sedicesimo;
^j	i reati di cui ai titoli diciottesimo e diciannovesimo, in quanto commessi da un membro di un'autorità federale o da un impiegato federale o diretti contro la Confederazione;
^k	le contravvenzioni di cui agli articoli 329 e 331;
^l	i crimini e delitti politici che sono causa o conseguenza di disordini tali da rendere necessario un intervento federale armato.
²	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 19 Tribunale di primo grado - 1 Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
¹	Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
²	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
^a	le contravvenzioni;
^b	i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a due anni, l'internamento secondo l'articolo 64 CP5, un trattamento secondo l'articolo 59 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 36 Composizione - 1 Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
¹	Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
²	Il presidente della corte giudica quale giudice unico nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 CPP12. Può delegare questo compito a un altro giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.248
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 352 Presupposti - 1 Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
¹	Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
^a	una multa;
^b	una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere;
^c	...
^d	una pena detentiva non superiore a sei mesi.
²	Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP244.245
³	Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 86 * - 1 Le strade nazionali e i contributi ai provvedimenti volti a migliorare, nell'ambito della circolazione stradale, l'infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati sono finanziati mediante un fondo.
¹	Le strade nazionali e i contributi ai provvedimenti volti a migliorare, nell'ambito della circolazione stradale, l'infrastruttura dei trasporti nelle città e negli agglomerati sono finanziati mediante un fondo.
²	A tale fondo sono assegnati i mezzi seguenti:
^a	il prodotto netto della tassa per l'utilizzazione delle strade nazionali di cui all'articolo 85a;
^b	il prodotto netto dell'imposta speciale di consumo di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera d;
^c	il prodotto netto del supplemento di cui all'articolo 131 capoverso 2 lettera a;
^d	il prodotto netto dell'imposta di cui all'articolo 131 capoverso 2 lettera b;
^e	una quota del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera e; tale quota ammonta al 9 per cento dei mezzi di cui alla lettera c e al 9 per cento della metà del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, ma al massimo a 310 milioni di franchi all'anno; la legge disciplina l'indicizzazione di questo importo;
^f	di norma, il 10 per cento del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera e;
^g	il prodotto, prelevato dal finanziamento speciale di cui al capoverso 3 lettera g e dai contributi dei Cantoni, destinato a compensare le spese supplementari derivanti dall'integrazione di nuove tratte nella rete delle strade nazionali;
^h	altri mezzi assegnati per legge e connessi alla circolazione stradale.
³	È istituito un finanziamento speciale per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:
^a	contributi a provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di veicoli a motore accompagnati;
^b	contributi ai costi delle strade principali;
^c	contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedimenti di protezione dell'ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;
^d	contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a motore;
^e	contributi ai Cantoni senza strade nazionali;
^f	ricerca e amministrazione;
^g	i contributi al fondo di cui al capoverso 2 lettera g.
⁴	Al finanziamento speciale è accreditata la metà del prodotto netto dell'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione, di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera e, al netto dei mezzi di cui al capoverso 2 lettera e.
⁵	Se ne è comprovata la necessità per il finanziamento speciale o per la costituzione di riserve adeguate nell'ambito di tale finanziamento, il prodotto dell'imposta di consumo di cui all'articolo 131 capoverso 1 lettera d è accreditato al finanziamento speciale anziché al fondo.

SR 741.71 Legge federale del 19 marzo 2010 concernente la tassa per l'utilizzazione delle strade nazionali (Legge sul contrassegno stradale, LUSN) - Legge sul contrassegno stradale LUSN Art. 8 Periodo di tassazione - 1 La tassa è riscossa per un anno civile. Essa non viene rimborsata.
¹	La tassa è riscossa per un anno civile. Essa non viene rimborsata.
²	Il contrassegno adesivo e il contrassegno elettronico danno diritto a utilizzare le strade nazionali I e II dal 1° dicembre dell'anno precedente al 31 gennaio dell'anno seguente.15

SR 741.71 Legge federale del 19 marzo 2010 concernente la tassa per l'utilizzazione delle strade nazionali (Legge sul contrassegno stradale, LUSN) - Legge sul contrassegno stradale LUSN Art. 7 - 1 ... 10
¹	... 10
²	Il contrassegno adesivo deve essere incollato direttamente sul veicolo prima della prima utilizzazione di una strada nazionale I o II nel corso del periodo di tassazione.11
³	Il contrassegno può essere ceduto soltanto con il veicolo.
⁴	Il contrassegno è considerato annullato se:
^a	viene tolto dal veicolo dopo essere stato incollato correttamente; oppure
^b	viene staccato dal supporto a cui aderisce e non viene incollato direttamente sul veicolo.
⁵	Il Consiglio federale disciplina l'apposizione del contrassegno adesivo.12

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 249 - 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
¹	Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
²	Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87