6B_606/2012 - 2013-02-06 - Procédure pénale - Anklageprinzip, rechtliches Gehör (mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_606/2012

Urteil vom 6. Februar 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anklageprinzip, rechtliches Gehör (mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von X.________ wurde nach einem langwierigen Prozess vom Bezirksgericht Meilen am 15. Dezember 2008 geschieden. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens, und auch nach dessen Abschluss, stellte X.________ dem zuständigen Gerichtspräsidenten Y.________ verschiedene Drohschreiben zu. Teilweise legte er kopierte Zeitungsartikel mit Schlagzeilen wie "Bei Scheidungsprozess Blutbad im Gerichtssaal" oder "Sorgerechtsstreit endet tödlich" bei. Auch änderte er einen Artikel der Zeitung "20minuten" ab, versah diesen mit einem Bild des Gerichtspräsidenten und verfasste als Bildunterschrift den Titel "Rechtloser Vater tötet korrupten Richter".

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 10. März 2011 wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen einer weiteren, hier nicht interessierenden, Straftat zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest.

Auf Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 2012 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Es sprach ihn zusätzlich der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 20.-- sowie einer Busse von Fr. 100.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
1.1
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bezeichne die Anklage nicht, zu welchen konkreten Amtshandlungen er mit welchen Briefen das Bezirksgericht Meilen zu nötigen versucht habe.

1.2 Die Vorinstanz hält fest, dass die Anklage zunächst die dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachten Schreiben mit den darin enthaltenen Drohungen im Einzelnen aufführe. Im Anschluss daran umschreibe sie aber auch, was der Beschwerdeführer mit seinen Drohbriefen beabsichtigt habe. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Entscheid über das Sorge- und Besuchsrecht habe er Druck auf den zuständigen Richter ausüben und damit seinen im Scheidungsprozess gestellten Begehren Nachdruck verschaffen wollen. Damit bringe die Anklage in hinreichend konkretisierter Art zum Ausdruck, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird.

1.3 Nach Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Der aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleitete Anklagegrundsatz verlangt, dass die Anklage einerseits die Person bestimmt, gegen die sich das Strafverfahren richtet und andererseits den Sachverhalt umreisst, der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person (Informationsfunktion) und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.3 mit Hinweisen). Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen an die Anklageschrift nicht gestellt werden (vgl. Urteil 6B_966/2009
vom 25. März 2010 E.3.3).
Die Anklageschrift schildert den Sachverhalt hinreichend präzise, sodass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Sie bestimmt das Prozessthema und ermöglicht eine wirksame Verteidigung. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Schreiben werden in der Anklageschrift unter Angabe des Empfängers, des Datums, des wesentlichsten Inhalts und der Beilagen aufgeführt. Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich geständig, diese Schreiben verfasst und zugestellt zu haben, sodass er nicht ernsthaft behaupten kann, er habe seine Verteidigungsrechte wegen fehlender Kenntnis der ihm vorgeworfenen Handlungen nicht hinreichend wahren können.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er allenfalls indirekte Drohungen ausgesprochen, diese aber nicht auf eine bestimmte Amtshandlung bezogen habe.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Drohbriefen Druck auf den für das anhängige Scheidungsverfahren zuständigen Richter habe ausüben wollen. Damit habe er erreichen wollen, dass dieser seinen Anträgen bezüglich Sorge- und Besuchsrecht stattgebe. Die mit den Drohungen erfolgte Nötigung sei somit klar auf die vom Gerichtspräsidenten im Rahmen des Scheidungsprozesses vorzunehmenden Amtshandlungen ausgerichtet gewesen.

2.3 Das vom Beschwerdeführer mit seinen nötigenden Handlungen angestrebte Ziel ist hinreichend konkretisiert. Entscheidend ist nicht, welche konkreten Anordnungen er mit seinen Drohbriefen bewirken wollte. Vielmehr muss es genügen, dass der Beschwerdeführer "Recht und Gerechtigkeit" schaffen (Beschwerde S. 5) und damit konkret Einfluss auf sein hängiges Scheidungsverfahren nehmen wollte. Bezeichnenderweise führte er denn auch anlässlich der psychiatrischen Begutachtung aus, mit den Drohbriefen habe sich alles geändert. Schnell habe er gemerkt, dass er nur auf diese Weise seine Anliegen und Wünsche zumindest teilweise habe umsetzen können (kantonale Akten, ER/HD act. 20/9).

3.
3.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Dadurch seien seine Handlungsoptionen in einer Weise beschränkt gewesen, welche sein Vorgehen jedenfalls zu entschuldigen vermöge. Mit dieser, bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten, Argumentation habe sich die Vorinstanz nicht befasst.

3.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz mit der Frage der psychischen Ausnahmesituation unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit intensiv auseinandergesetzt (Urteil S. 27-31). Sie gelangt gestützt auf das von ihr eingeholte Ergänzungsgutachten (kantonale Akten, act. 93/1) zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich war, das Unrecht seiner Taten einzusehen, jedoch seine Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht zu handeln, aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung in geringem Grad eingeschränkt war.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das geeignet wäre, die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Die von ihm aufgeworfene Frage der "Entschuldbarkeit" bildet in strafrechtsdogmatischer Hinsicht einen Bestandteil der Schuldfähigkeit, welche die Vorinstanz mit zutreffenden Erwägungen ausführlich gewürdigt hat.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.