8C_246/2015 - 2016-01-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (unentgeltliche Verbeiständung; Verwaltungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 246/2015

Urteil vom 6. Januar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
2. Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(unentgeltliche Verbeiständung; Verwaltungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
A._________ (Jg. 1990) wurde am 2. Januar 2010 in der Wohnung einer Bekannten von deren ehemaligem Freund und zwei Kollegen desselben mit Faustschlägen traktiert, was multiple Prellmarken im Gesichts- und Schädelbereich zur Folge hatte und Anlass zur Diskussion - namentlich der Kausalität - weiterer Beschwerden gab.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau stellte nach Abklärungen beruflicher und medizinischer Art mit Vorbescheid vom 14. Juni 2012 die Ablehnung des Leistungsbegehrens mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens in Aussicht und erliess am 6. Juni 2013 eine entsprechende Verfügung. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Vorbescheidverfahren hatte sie bereits mit Verfügung vom 30. Juli 2012 wegen fehlender Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung abgelehnt, was vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 bestätigt worden war. In materieller Hinsicht wies das Gericht die Sache mit Entscheid vom 13. Februar 2014 in teilweiser Gutheissung des gegen die Verfügung vom 6. Juni 2013 ergriffenen Rechtsmittels - soweit darauf einzutreten war - zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück.
Das darauf erneut gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Juni 2014 - wiederum mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung - ab.

B.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2015 wies das kantonale Versicherungsgericht die gegen die nach seinem Rückweisungsentscheid vom 13. Februar 2014 weiterhin aufrecht erhaltene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren erhobene Beschwerde - unter Ablehnung auch des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren - ab.

C.
A._________ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Juni 2014 und des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. Februar 2015 seien ihm für das Verwaltungs- und das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle und an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit und stellt ferner auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung unter Einsetzung seines Rechtsvertreters.
Unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid sehen sowohl das kantonale Gericht als auch die IV-Stelle von weiteren Ausführungen zur Sache ab, wobei Letztere ausdrücklich Abweisung der erhobenen Beschwerde beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen; 141 II 113 E. 1 S. 116). Gleiches gilt in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).

1.1. Der Entscheid, mit welchem ein kantonales Versicherungsgericht - wie hier - ausschliesslich über den Anspruch der versicherten Person auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren eines Sozialversicherungsträgers (Art. 37 Abs. 4 ATSG) befindet, ist kein End-, sondern ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 139 V 600 E. 2 S. 601 ff.; SVR 2014 IV Nr. 9 S. 36, Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 1.3.1 mit weiterem Hinweis).

1.2. Die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.3.

1.3.1. Wird in einem kantonalen Entscheid die erforderliche unentgeltliche Verbeiständung für das Administrativverfahren verweigert, droht der versicherten Person dadurch in aller Regel ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a S. 210), welcher auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar wäre (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen sowie SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53; Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 1.3.2 mit weiterem Hinweis). Auf die Beschwerde ist in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren demnach einzutreten.

1.3.2. Nichts anderes gilt bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren, welche vom kantonalen Gericht im selben (Zwischen-) Entscheid vom 26. Februar 2015 verweigert worden ist. Auch sie bildet Gegenstand des angefochtenen Entscheides und könnte bei nicht gegebener Anfechtbarkeit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen.

2.
Einer Gesuch stellenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG) resp. für das kantonale Beschwerdeverfahren rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV).

2.1. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.). Die - von Vorinstanz und Verwaltung als nicht gegeben erachtete - Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung als Voraussetzung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4) im Besonderen ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben, nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalles, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53, Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1 mit weiterem Hinweis).

2.2. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Administrativverfahren ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteile 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1 und 8C 557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.1, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Das kantonale Gericht stellte sich im angefochtenen Entscheid vom 26. Februar 2015 auf den Standpunkt, in seinem Rückweisungsentscheid vom 13. Februar 2014 habe es klar aufgezeigt, inwiefern die IV-Stelle noch weitere Abklärungen vorzunehmen habe. Weiter befand es, als der Beschwerdeführer am 27. Februar 2014 sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im wieder aufgenommenen Verwaltungsfahren stellte bis zum Erlass der hier streitigen Ablehnungsverfügung vom 4. Juni 2014 hätten keine Fragen zur Diskussion gestanden, deren Beantwortung besonderer medizinischer oder juristischer Kenntnisse bedurft hätte. Ohne eigene zusätzliche Erhebungen vorzunehmen, erkannte es in antizipierter Beweiswürdigung, dass allenfalls erforderliche Vorkehren vom Beschwerdeführer angesichts dessen mehrfach gezeigten intellektuellen Fähigkeiten selbst zu bewältigen gewesen wären. Aufgrund dieser Überlegungen bestätigte es die von der IV-Stelle verfügte Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.2. Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer darin einerseits eine Bundesrechts-, andererseits eine Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit in der Anwendung von Art. 37 Abs. 4 ATSG.

3.2.1. Zutreffen mag zwar, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen ist, doch heisst dies nicht, dass alle erdenklichen Entwicklungen, welche künftig allenfalls eine Verbeiständung begründen könnten, zu berücksichtigen wären, solange es an konkreten Anzeichen für deren Verwirklichung fehlt. Andernfalls könnte die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung kaum je verneint werden. Die theoretisch mögliche Wahl einer aufgrund der konkreten Verhältnisse aus welchen Gründen auch immer ungeeigneten Begutachterstelle für die vom kantonalen Gericht angeordnete weitere psychiatrische Untersuchung kann deshalb bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers keine Beachtung finden. Eine Bundesrechtsverletzung ist darin nicht zu erblicken. Nur wenn es tatsächlich zur Beauftragung einer dem Beschwerdeführer nicht genehmen Gutachterstelle kommen sollte, läge überhaupt erst Anlass für die Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor.

3.2.2. Eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 37 Abs. 4 ATSG ergibt sich auch daraus nicht, dass der Beschwerdeführer die Schwierigkeit der Fragen, die sich in dem aufgrund des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides vom 13. Februar 2014 wieder aufgenommenen Administrativverfahren stellen, generell höher einstufen möchte als die Vorinstanz. Nichts anderes gilt hinsichtlich der geltend gemachten Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit, woran die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Entwicklung der Rechtsprechung nichts ändert. Insbesondere wird die vom Beschwerdeführer angerufene Waffengleichheit nicht ernsthaft in Frage gestellt, nur weil - was für alle sozialversicherungsrechtliche Belange gilt - die Verwaltung bei der Prüfung eines Leistungsanspruches in aller Regel über profundere Kenntnisse der geltenden Rechtslage verfügt als die betroffene versicherte Person. Die Argumentation des Beschwerdeführers hinsichtlich der angeführten Verfahrensstraffung mit den seiner Ansicht nach damit einhergehenden Veränderungen des gerichtlichen Überprüfungsprozesses schliesslich hätte im Ergebnis zur Folge, dass die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung in jedem Administrativverfahren zu bejahen wäre, was jedoch - da nicht der Absicht des
Gesetzgebers entsprechend - nicht angeht (vgl. E. 3.2.1 hievor). Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung speziell in seinem Fall kann der Beschwerdeführer auch nicht aus BGE 137 V 210 und den für die dort festgestellte Problematik aufgezeigten vorbeugenden Massnahmen oder aus dem Umstand ableiten, dass die Beweiserhebung grundsätzlich primär im Administrativ- und nicht erst in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zu erfolgen hat. Auch wenn der Beschwerdeführer etliche Gründe zu benennen vermag, welche eine anwaltliche Vertretung als begründet erscheinen lassen könnten, wird - was für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist - nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht dargetan, inwiefern der kantonale Entscheid gegen Bundes- oder übergeordnetes Verfassungs- resp. Völkerrecht verstossen sollte.

3.2.3. Ein für ihn günstigeres Ergebnis vermag der Beschwerdeführer auch aus dem von ihm zitierten Urteil 8C 557/2014 vom 18. November 2014 nicht abzuleiten. In jenem Urteil hat das Bundesgericht die Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege im Administrativverfahren nicht nur wegen der - hier bis zu einem gewissen Grad an sich auch gegebenen - Komplexität der verfahrensrechtlichen Anforderungen im wieder aufgenommenen Verwaltungsverfahren nach gerichtlichem Rückweisungsentscheid aufgehoben. Vielmehr hatte es überdies Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der dort am Recht stehenden Versicherten, sich ohne anwaltliche Interessenwahrung im Verfahren zurechtzufinden, war diese doch bereits durch mehrere Suizidversuche aufgefallen und überdies der deutschen Sprache nicht mächtig. Mit der daraus ableitbaren persönlichen Situation, welche dort die Erforderlichkeit des Beizugs eines Anwaltes ausnahmsweise (vgl. E. 2.1 hievor) rechtfertigte, lässt sich die Lage des Beschwerdeführers, welcher nach dem Vorfall vom 2. Januar 2010 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden soll, nicht vergleichen.

3.3. Offensichtlich unbegründet ist auch die Rüge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, weil die Vorinstanz entgegen dem gestellten Antrag keine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchgeführt habe. Prozessleitende Zwischenverfügungen - so auch die hier zur Diskussion stehende vom 4. Juni 2014 (vgl. Urteil 5P.460/2001 vom 8. Mai 2002 E. 4.1) - betreffen keine zivil- oder strafrechtlichen Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung, worauf schon das kantonale Gericht unter ausdrücklichem Hinweis u.a. auf die beiden bundesgerichtlichen Urteile 8C 996/2012 vom 28. März 2013 und 9C 795/2007 vom 21. Dezember 2007 hingewiesen hat (vgl. auch RKUV 2004 Nr. U 521 S. 447 E. 3). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass.

4.
Nicht begründet hat der Beschwerdeführer seine Anträge, wonach ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und im bundesgerichtlichen Verfahren eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusetzen seien. Insoweit kann das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eintreten.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren kann nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG), da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Januar 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.