A-648/2020 - 2022-12-06 - Imposta preventiva - Verrechnungssteuer; geldwerte Leistungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-648/2020

Abschreibungsentscheid
vom 6. Dezember 2022

Einzelrichterin Iris Widmer,
Besetzung
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

Parteien A._______ GmbH in Liquidation,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verrechnungssteuer; geldwerte Leistungen.

Sachverhalt:

A.
Statutarischer Zweck der A._______ GmbH (früher: B._______ GmbH; nun: A._______ GmbH in Liquidation; nachstehend: Gesellschaft oder Beschwerdeführerin) war im Wesentlichen (...). Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist D._______ (nachstehend: Geschäftsführer). Das Unternehmensdomizil liegt seit dem (...) 2015 in (...), davor in (...) (Internet-Handelsregisterauszug zur UID [...], abgerufen am 28. Oktober 2022).

B.
Anlässlich einer Domizilprüfung nahm die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz diverse Aufrechungen für das Steuerjahr 2012 vor. Mit Schreiben vom 23. März 2015 übermittelte sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (nachstehend: ESTV oder Vorinstanz) eine steueramtliche Meldung (Akten der Vorinstanz [ESTV-act.] 3 f.).

C.
Die ESTV eröffnete der Gesellschaft am 10. Dezember 2015, sie gehe gestützt auf die Veranlagungsverfügung für das Geschäftsjahr 2012 von geldwerten Leistungen von insgesamt Fr. 694'472.- aus, die der Verrechnungssteuer unterlägen. Sie bemass die Verrechnungssteuer mit 35 % hiervon, also Fr. 243'650.20, und forderte die Gesellschaft zur Bezahlung dieses Betrages oder Erhebung von Einwänden innert Frist auf (ESTV-act. 5).

D.
Die Beschwerdeführerin liess mehrere Fristerstreckungen - zuletzt bis zum 30. März 2016 - beantragen, ohne sich aber in der Sache zu äussern (ESTV-act. 6 bis 8). Auf die Mahnungen vom 9. und 27. September 2016 (ESTV-act. 9 f.) reagierte sie nicht.

E.
Die ESTV leitete die Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2016 konnte schliesslich am 16. August 2017 am Wohnsitz des Geschäftsführers zugestellt werden. Die Beschwerdeführerin erhob am selben Tag Rechtsvorschlag (ESTV-act.11 f.).

F.
Mit Erstentscheid vom 27. September 2018 (ESTV-act. 13) verpflichtete die ESTV die Beschwerdeführerin, ihr unverzüglich (Dispositiv-Ziff. 2) Fr. 243'369.10 (Fr. 243'065.20 Verrechnungssteuer und Fr. 303.90 Betreibungskosten) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1), zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 30. Januar 2013 auf dem Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 243'065.20 (Dispositiv-Ziff. 4). Die Verrechnungssteuer sei den Leistungsbegünstigten zu überwälzen (Dispositiv-Ziff. 3). Schliesslich wurde der Rechtsvorschlag aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 5).

G.
Die Beschwerdeführerin liess am 27. Oktober 2017 Einsprache erheben (ESTV-act. 14). Sie beantragte, der Erstentscheid sei aufzuheben und mit einem neuen Entscheid sei zuzuwarten, bis das Verfahren bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz abgeschlossen sei. Die ESTV forderte die Beschwerdeführerin zur Erläuterung der geschäftlichen Zusammenhänge der einzelnen aufgerechneten Leistungen auf (ESTV-act. 17). Nach einem Vertreterwechsel und einer Fristerstreckung (ESTV-act. 18-21) liess die Beschwerdeführerin ihre Erläuterungen der ESTV schliesslich am 4. April 2019 zukommen, mit Ergänzung am 24. Mai 2019 (ESTV-act. 22 f.).

H.
Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2019 (ESTV-act. 24, fortan auch: angefochtener Entscheid) hiess die ESTV die Einsprache insoweit gut, als der Beginn des Zinsenlaufs neu auf dem 31. Januar 2013 festgesetzt wurde. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab und bestätigte den angefochtenen Erstentscheid.

I.
Die Beschwerdeführerin, nunmehr handelnd durch den Geschäftsführer, erhob am 31. Januar 2020 gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 11. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Korrektur- respektive ergänzende Eingabe ein.

J.
Nachdem der Beschwerdeführerin Verfügungen des Gerichts mehrmals nicht an die Domiziladresse zugestellt werden konnten, teilte der Geschäftsführer am 7. Februar 2020 telefonisch und am 1. März 2020 schriftlich mit, es sei inskünftig seine Privatadresse zu verwenden. War telefonisch von einer anstehenden Domizilverlegung dorthin die Rede, gab der Geschäftsführer schriftlich eine «p.A.»-Adresse bei der an der nämlichen Adresse domizilierten C._______ GmbH an, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer wiederum er selber ist.

K.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 17. März 2020, 09:15 Uhr eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die Beschwerdeführerin den Konkurs (...).

M.
Die Beschwerdeführerin, handelnd durch den Geschäftsführer, hielt in ihrer Replik vom 6. April 2020 an den Anträgen auf Beschwerdeebene fest, gleichermassen die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 2. Juni 2020. Die Beschwerdeführerin triplizierte am 16. Juni 2020. Weder in der Replik noch der Triplik wird die Konkurseröffnung erwähnt.

N.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht (Zug) vom 18. August 2021 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (...).

O.
Anlässlich einer Kontrolle bei Vorbereitung des Urteilsreferates wurde das Bundesverwaltungsgericht des eröffneten Konkurses und des eingestellten Konkursverfahrens gewahr. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin mitzuteilen aufgefordert, ob sie angesichts der Sachlage die Beschwerde zurückziehen wolle. Verneinendenfalls solle sie darlegen, inwieweit die Verfahrenshandlungen des Geschäftsführers zwischen dem 17. März 2020 und dem 18. August 2021 von einer Vollmacht seitens der Konkursverwaltung gedeckt waren und inwieweit die Fortsetzung des Verfahrens dem Liquidiationszweck zudiene.

P.
Nach wiederholter Fristerstreckung liess sich die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2022 vernehmen. Sie stellte im Wesentlichen den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei weiterzuführen, stellte diverse Feststellungsbegehren und beantragte, die aufschiebende Wirkung sei aufrecht zu erhalten.

Q.
Am 12. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 3. August 2022 an das Bundesgericht. Mit Urteil 2C_455/2022 vom 22. November 2022 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.201), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-2283/2018 vom 15. April 2019 E. 1.1 m.w.H.).

1.3 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Sie ist mit der angefochtenen Verfügung formell beschwert - zur materiellen Beschwer und dem Rechtsschutzinteresse vergleiche nachstehend (E.3). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

1.5 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen - von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - aufschiebende Wirkung (Art. 51 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Zu klären ist die Prozessführungsbefugnis des Geschäftsführers und allfällige Folgen aus dem Resultat.

2.2

2.2.1 Mit der Konkurseröffnung wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst (Art. 821 Abs. 1 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [SR 220; OR]). Die aufgelöste Gesellschaft tritt in Liquidation und die Befugnisse der Organe werden auf Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, sofern sie nicht von ihrer Natur her durch die Liquidatoren zu besorgen sind; im Falle der Auflösung der Gesellschaft durch Konkurs besorgt die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1; SchKG). Die Organe der Gesellschaft behalten ihre Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig ist (Art. 738 , Art. 739 Abs. 2 , Art. 740 Abs. 5 OR i.V.m. Art. 821a OR).

2.2.2 Zivilprozesse, in denen die Konkursitin Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse betreffen, werden mit Ausnahme dringlicher Fälle eingestellt (Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Verwaltungsverfahren können unter denselben Voraussetzungen eingestellt werden (Art. 207 Abs. 2 SchKG), d.h. die Frage der Einstellung ist ein Ermessensentscheid. Für die Anordnung einer Einstellung kommen namentlich Verfahren betreffend öffentlich-rechtliche Forderungen in Frage, die auf dem Schuldbetreibungs- und Konkursweg geltend gemacht werden und sich als eigentliche Konkursforderungen nicht von privatrechtlichen Ansprüchen unterscheiden (Wohlfahrt/Meyer Honegger, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. [BSK-SchKG II], N. 6a zu Art. 207 SchKG mit Verweis auf Urteil des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2.2 f.; zur strukturellen Nähe von Steuerprozessen zu Passivprozessen des Zivilrechts vgl.Wohlfahrt/Meyer Honegger in: BSK-SchKG II,- N. 23 zu Art. 207 SchKG).

2.2.3 Die Konkursverwaltung besorgt die zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte und vertritt diese insbesondere auch vor Gericht (Art. 240 SchKG). Der Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei Konkurseröffnung bildet das Gegenstück zum Verlust der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners über das Massevermögen im Sinn von Art. 204 SchKG. Dies schliesst beispielsweise aus, dass der Gemeinschuldner, trotz eröffneten Konkurses, die Beschwerde an das Bundesgericht erklärt (Urteil des BGer BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2.2; Wohlfahrt/Meyer Honegger, in: BSK-SchKG II, N. 23 zu Art. 207 SchKG je m.w.H.).

2.2.4 Mit Einstellung des Konkurses endet die Zuständigkeit der Konkursverwaltung zur Verwertung der Aktiven. Die Handlungsbefugnis der bisherigen Organe der konkursiten Gesellschaft beschränkt sich bis zu deren Löschung im Handelsregister aber auf die Aufgabe der Liquidation der Gesellschaft (Urteil des BGer 4A_163/2014 vom 16. Juni 2014, E. 2.1).

2.3 Die Beschwerdeführerin respektive deren Geschäftsführer macht in der Eingabe vom 11. Oktober 2022 zur Frage seiner Prozessführungsbefugnis mehreres geltend:

2.3.1 Die Beschwerdeführerin habe nach der Konkurseröffnung ein Verfahren auf Wiederherstellung des Termins der Konkursverhandlung angestrengt und bis vor Bundesgericht durchgezogen. Im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_716/2020 sei mit Präsidialverfügung vom 30. September 2020 die aufschiebende Wirkung erteilt worden, womit die Beschwerdeführerin ab da bis zum (abschlägigen) Urteil des Bundesgerichts am 7. Mai 2021 nicht im Konkurs gewesen sei.

2.3.2 Die Beschwerde über die Steuerforderung der ESTV sei noch nicht rechtskräftig entschieden. Damit gehöre diese Forderung, die ohnehin in ursächlichem Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit des Geschäftsführers stehe, nicht zur Konkursmasse.

2.3.3 Das Konkursamt sei über das vorliegende Verfahren orientiert gewesen. Daraus folge zum Ersten, dass das Konkursamt die Forderung der ESTV nicht als zur Konkursmasse gehörig betrachtete. Aus der Rechtsprechung (konkret Urteil des BGer 5A_50/2015 vom 28. September 2015 E. 3.3) ergebe sich, dass die vollständige Durchführung des Konkursverfahrens den Abschluss hängiger Prozesse voraussetze. Zum Zweiten folge daraus «konkludent» respektive «konkludent und in gutem Glauben» die «Legitimation der Beschwerdeführerin zur Prozessführungsbefugnis auch durch das Betreibungsamt Zug» (Eingabe, S. 8 und 12).

2.3.4 Bis zur Zwischenverfügung vom 3. August 2022 habe keine am Verfahren beteiligte Instanz, insbesondere nicht das Bundesverwaltungsgericht, die Prozessführungsbefugnis des Geschäftsführers in Zweifel gezogen. Dies, der Wortlaut der Zwischenverfügung wie auch der Umstand, dass das Konkursamt nicht zu einer Stellungnahme eingeladen wurde, bestätigten seine Prozessführungsbefugnis.

2.4 Dazu fällt - in derselben Reihenfolge - Folgendes in Betracht:

2.4.1 Die Beschwerdeführerin wurde zum Nachweis der Prozessbevollmächtigung des Geschäftsführers für die nach dem 17. März 2020 erfolgten Prozesshandlungen, namentlich also für die Replik und Triplik, aufgefordert. Diese datierten vom 6. April 2020 und vom 16. Juni 2020 (Sachverhalt, Bst. M). Ein Beleg, dass die Konkurseröffnung zu diesen Zeitpunkten mittels aufschiebender Wirkung suspendiert gewesen wäre, liegt nicht vor. Ein solcher ist nach dem bundesgerichtlichen Urteil 5A_716/2020 erst ab dem 30. September 2020 ausgewiesen, umfasst den fraglichen Zeitraum also nicht. Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie habe die Forderung bezahlt, deren Vollstreckung seinerzeit zur Konkurseröffnung geführt habe. Ein formeller Widerruf des Konkurses im Sinne von Art. 195 SchKG ist jedoch weder dem Handelsregister zu entnehmen, noch wird ein solcher behauptet oder belegt.

2.4.2 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, eine Forderung werde erst mit deren rechtskräftiger Beurteilung zum Teil der Konkursmasse, geht am Kern der Sache - nämlich am Charakter des Konkurses als «Generalexekution» (vgl. Hunkeler, in: BSK SchKG II-, N. 1 f. zu Art. 197 SchKG) - vorbei. Zur Konkursmasse gehören grundsätzlich - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - sämtliche Aktiven (Art. 197 SchKG). Verbindlichkeiten werden nicht ausserhalb des Konkursverfahrens geklärt, sondern in dieses eingebettet (Art. 208 ff ., Art. 232 ff ., Art. 244 ff . SchKG; zu Art. 207 SchKG siehe vorne, E.2.2.2). Ein hängiger Passivprozess (und ein diesem strukturell ähnlicher Steuerprozess, vgl. vorne, E. 2.2.2) stellt ein potentielles Passivum dar, wäre lege artis mittels einer Rückstellung in der Bilanz auszuweisen gewesen und könnte systemkonform nur durch die Konkursverwaltung geführt werden (Art. 240 SchKG; vorne, E. 2.2.3). Ein Weiterführen des Verfahrens abseits des Konkursverfahrens durch die bisherigen Organe ist systemwidrig und kein Beleg dafür, dass der Passivprozess nichts mit der Konkursmasse zu tun hat (siehe auch E. 2.4.4).

2.4.3 Die Darstellung, das Konkursamt als Konkursverwaltung sei über das hängige Beschwerdeverfahren orientiert gewesen, ist nicht nachgewiesen und darüber hinaus sogar aktenwidrig. Aus den vorgelegten Belegen ergibt sich ein solches Wissen der Konkursverwaltung nicht, auch nicht ansatzweise. Vielmehr ist dem Schreiben des Konkursamtes an den Geschäftsführer vom 7. Oktober 2022 das Gegenteil zu entnehmen (vgl. Beilage 10 zur Eingabe vom 11. Oktober 2022: «Die Konkursverwaltung hatte weder Kenntnis vom vorliegenden Verfahren, noch liegen ihr die von Ihnen bei den Gerichten eingereichten Eingaben vor. Eine nachträgliche Genehmigung ist daher nicht möglich»). Die Berufung auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_50/2015 verkennt die Unterschiede der Einzelfälle: In jenem Fall ging es um den Konkursschluss in einem summarischen Konkursverfahren (Art. 231 SchKG). Vorliegend jedoch wurde das Verfahren mangels Aktiven (und ohnehin in Unkenntnis des hängigen Verfahrens) eingestellt (Art. 230 SchKG), d.h. es wurde das eigentliche Konkursverfahren gar nicht erst begonnen, weil die Aktiven voraussichtlich nicht einmal die Kosten eines summarischen Verfahrens zu decken vermochten (Art. 230 Abs. 1 SchKG) und kein Gläubiger innert Frist die Durchführung des Verfahrens (unter Sicherstellung dessen Kosten) verlangte (Art. 230 Abs. 2 SchKG).

2.4.4 Die Berufung auf eine konkludente Bevollmächtigung gestützt auf den guten Glauben ist rechtsmissbräuchlich: Der Geschäftsführer liess das Konkursamt ebenso im Unwissen über dieses Verfahren wie die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht über den eröffneten Konkurs. Mit Blick auf den Verfahrensverlauf resultierte dies daraus, dass er zum einen eine Zustelladresse etablierte, die sicherstellte, dass Zustellungen des Gerichts nicht an die Konkursverwaltung gingen, und diesem gegenüber zum andern den Umstand der Konkurseröffnung bewusst verschwieg. Aus dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht kann die Beschwerdeführerin von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten (so der auf Art. 2 Abs. 2 ZGB gestützte gemeinrechtliche Grundsatz «Nemo auditur propriam turpitudinem allegans» [«niemand wird gehört, wenn er sich auf seine eigene Sittenwidrigkeit beruft»], der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, vgl. BGE 143 II 8 E. 7.6; 109 II 20 E. 2b).

2.4.5 Gleiches gilt es zum Vorbringen zu sagen, keine der an diesem Verfahren beteiligten Instanzen - zu denen die Konkursverwaltung ohnehin nicht gehört - habe bislang die Prozessführungsbefugnis des Geschäftsführers hinterfragt. Daraus eine Bestätigung derselben ableiten zu wollen, entspricht wiederum einer Berufung auf die eigene pflichtwidrige, auf Verschleierung ausgerichtete Handlung. Wie der Geschäftsführer der Zwischenverfügung vom 3. August 2022 eine Anerkennung seiner Prozessführungsbefugnis für die fragliche Periode entnehmen will, erschliesst sich nicht.

2.5 Gemäss der bereits erwähnten Stellungnahme der Konkursverwaltung Zug vom 7. Oktober 2022 (Beilage 10 zur Eingabe vom 11. Oktober 2022; oben E. 2.4.2) hatte dieselbe von diesem Verfahren keine Kenntnis und erteilt auch keine nachträgliche Vollmacht bezüglich der dort nicht bekannten Replik und Triplik. Diese erfolgten folglich in vollmachtloser Stellvertretung und sind mangels nachträglicher Genehmigung ohne Verbindlichkeit für die Beschwerdeführerin (Art. 38 Abs. 1 OR). Sie sind nicht weiter beachtlich.

3.

3.1

3.1.1 Die drei Eintretensvoraussetzungen von Art. 48 VwVG müssen kumulativ erfüllt sein. Die formelle Beschwer (vorne, E. 1.4) ist notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung der Legitimation. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

3.1.2 Dieses besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der Beschwerdeführerin einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (zum Ganzen statt Vieler: BGE 141 II 14 E. 4.4, BVGE 2013/56 E. 1.3.1 je m.w.H.).

3.1.3 Fehlt eine Voraussetzung der Beschwerdeführung bei Einreichung der Beschwerde, so ist darauf nicht einzutreten; fällt sie im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache gegenstandslos und das Verfahren ist abzuschreiben (BGE 139 II 404 E. 2.2; BVGE 2009/9 E. 3.3.1 je m.w.H.).

3.1.4 Feststellungsbegehren sind gegenüber Begehren auf Leistung oder Gestaltung subsidiär; sie können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten. Sie sind nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebensogut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c m.w.H.).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht zu ihren Rechtsschutzinteressen, soweit nachvollziehbar, im Wesentlichen ein Interesse an einem rechtskräftigen Entscheid über den Bestand der Forderung geltend. Die Forderung sei infolge fehlerhafter Buchhaltung durch zwei konsekutive Treuhandfirmen erhoben worden. Es bestünden folglich Haftungsansprüche, deren Substantiierung den Entscheid über den Nichtbestand der Verrechnungssteuerforderung und damit die Mangelhaftigkeit der Buchhaltung voraussetze. Der Geschäftsführer als Kapitalgeber sei auch privat an der Fortführung des Verfahrens interessiert.

3.3 Dazu fällt Folgendes in Betracht:

3.3.1 Die Rechtsbegehren 2 bis 5 der Eingabe vom 11. Oktober 2022 sind Feststellungsbegehren ohne eigenständigen Gehalt; sie sind Teil der Begründung des Rechtsbegehrens 1 (gemäss welchem das Beschwerdeverfahren gemäss Beschwerde vom 31. Januar 2020 fortzusetzen sei), diesem somit als Voraussetzung (im Verständnis der Beschwerdeführerin) vorgelagert und gedanklich mitenthalten. Es besteht kein spezifisches Interesse, das eine Feststellung ausserhalb des Hauptantrags geböte. Auf diese Begehren ist nicht einzutreten.

3.3.2 Dass die Beschwerdeführerin angeblich einen Haftungsprozess gegen eine oder zwei Treuhandfirmen führen soll, ist nicht ersichtlich. Dergleichen folgt insbesondere nicht aus dem Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 5. Februar 2016 an den Geschäftsführer (Beilage 24 zur Eingabe vom 11. Oktober 2022); daraus ergibt sich einzig, dass jene diesem ein Schadenmeldeformular zustellte. Dass seither irgendetwas im Sinne einer Inanspruchnahme der Treuhandgesellschaften geschehen wäre, ist weder erkennbar noch ausgewiesen.

3.3.3 Ein Haftungsprozess widerspräche ohnehin dem Status der Gesellschaft, die nach mangels Aktiven geschlossenem Konkursverfahren ihrer Löschung entgegendauert. Wollte die Gesellschaft Haftungsansprüche geltend machen, hätte zumindest ein summarisches Konkursverfahren (Art. 231 SchKG) durchgeführt werden müssen, in dem sich allenfalls ein Gläubiger die Forderung hätte abtreten lassen können (Art. 260 SchKG). Offenbar aber erachtete das Konkursamt die Gesellschaft respektive dieses potentielle Aktivum nicht als ausreichend werthaltig, um das Verfahren durchzuführen (Art. 230 Abs. 1 SchKG). Auch fand sich kein Gläubiger - auch nicht der Geschäftsführer -, der dies anders einschätzte und die Kosten des Verfahrens sicherstellen mochte (Art. 230 Abs. 2 SchKG).

3.3.4 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin mehrfach ausführt, die Mangelhaftigkeit der Durchführung der Buchhaltung ergebe sich auch aus nachträglichen Anpassungen seitens des Steueramts Schwyz. Es ist nicht erkennbar, dass aufgrund dieses Umstandes Haftungsansprüche substantiiert geltend gemacht wurden.

3.3.5 Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat für die Beschwerdeführerin keinen praktischen Nutzen mehr. Ihr verbleibender Zweck ist der der Liquidation. Dieser diente selbst ein vollständiges Obsiegen nicht zu, hätte es doch - von der Rückerstattung des Gerichtskostenvorschusses abgesehen - keinen Zufluss von Aktiven, sondern einzig eine Nichterhöhung von Passiven zufolge.

3.3.6 Der Geschäftsführer als Privatperson ist nicht Partei in diesem Verfahren. Seine eigenen Interessen sind für das Rechtsschutzinteresse der Gesellschaft nicht von Belang.

3.4 Insgesamt ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu verneinen.

4.
Nach dem Gesagten ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.1.3), soweit darauf nicht bereits nicht einzutreten ist (E. 3.3.1).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten nach der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

5.2 Das Verfahren wird vorliegend aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses gegenstandslos, also strukturell wegen eines Nichteintretensgrundes (E. 3.1.3). Dieser wiederum gründet im Status der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin bewirkte damit die Gegenstandslosigkeit, die Verfahrenskosten sind ihr aufzuerlegen. Sie werden aufgrund der massgeblichen Regeln (Art. 1 ff . VGKE) und in Berücksichtigung des prozessualen Verhaltens der Beschwerdeführerin auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 8'500.- entnommen. Die restanzlichen Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

5.3 Der als unterliegend geltenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Iris Widmer Thomas Bischof

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
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³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 207 - 1 Salvo i casi d'urgenza, le cause civili nelle quali il fallito è parte e che influiscono sulla composizione della massa rimangono sospese. Le si può riattivare, in caso di liquidazione ordinaria, non
¹	Salvo i casi d'urgenza, le cause civili nelle quali il fallito è parte e che influiscono sulla composizione della massa rimangono sospese. Le si può riattivare, in caso di liquidazione ordinaria, non
²	I procedimenti amministrativi possono essere sospesi alle stesse condizioni delle cause civili.
³	I termini di prescrizione e di perenzione non corrono durante i periodi di sospensione.
⁴	La disposizione summenzionata non si applica alle azioni di risarcimento del danno per lesioni della personalità o corporali né alle cause del diritto di famiglia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 204 - 1 Sono nulli, rimpetto ai creditori, tutti gli atti giuridici compiuti dal fallito dopo la dichiarazione di fallimento, riguardo ad oggetti appartenenti alla massa.
¹	Sono nulli, rimpetto ai creditori, tutti gli atti giuridici compiuti dal fallito dopo la dichiarazione di fallimento, riguardo ad oggetti appartenenti alla massa.
²	Tuttavia se prima della pubblicazione del fallimento il fallito ha pagato alla scadenza una cambiale propria da lui emessa od una cambiale tratta sopra di lui, il pagamento è valido, purché il portatore della cambiale non conoscesse la dichiarazione di fallimento e, in caso di mancato pagamento, avesse potuto esercitare utilmente il regresso cambiario verso i terzi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 195 - 1 Il giudice del fallimento ne decreta la revoca e reintegra il debitore nella libera disposizione del suo patrimonio, quando:
¹	Il giudice del fallimento ne decreta la revoca e reintegra il debitore nella libera disposizione del suo patrimonio, quando:
¹	il debitore provi che tutti i debiti sono stati estinti;
²	il debitore produca una dichiarazione scritta di tutti i creditori con cui ritirano le loro insinuazioni; ovvero
³	sia intervenuto un concordato.380
²	La rivocazione può essere pronunciata dalla scadenza dei termini per le insinuazioni fino alla chiusura del fallimento.
³	La rivocazione del fallimento viene pubblicata.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 208 - 1 La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli interessi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.386
¹	La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli interessi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.386
²	Dai crediti infruttiferi non ancora scaduti si deduce lo sconto del cinque per cento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
²	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
³	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP441);
⁴	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
⁵	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
⁶	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 231 - 1 L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	il ricavo della realizzazione dei beni inventariati non sarà prevedibilmente sufficiente per coprire le spese della procedura ordinaria; o
²	il caso è semplice.
²	Se il giudice è dello stesso parere, la massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché prima della ripartizione della somma ricavata nessun creditore chieda che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibilmente non coperte.
³	La liquidazione sommaria ha luogo secondo le regole della procedura ordinaria, fatte salve le eccezioni seguenti:
¹	Di regola non hanno luogo assemblee dei creditori. Tuttavia, se in ragione di circostanze particolari una consultazione dei creditori sembra opportuna, l'ufficio dei fallimenti può riunirli in assemblea o provocare una loro risoluzione per mezzo di circolare.
²	Allo scadere del termine per le insinuazioni (art. 232 cpv. 2 n. 2), l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione; esso osserva le disposizioni degli articoli 256 capoversi 2 a 4 e tiene conto con il maggior riguardo possibile degli interessi dei creditori. I fondi possono essere realizzati soltanto dopo che sia stato allestito l'elenco degli oneri.
³	L'ufficio dei fallimenti designa i beni necessari nell'inventario e lo deposita insieme con la graduatoria.
⁴	Non è necessario depositare lo stato di ripartizione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.431
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.431
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento e comunica con lettera non raccomandata tale decisione ai creditori conosciuti. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro venti giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.432
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.433
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.434

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.470

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.