C-3515/2012 - 2013-09-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3515/2012

Urteil vom 6. September 2013

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch lic. iur. Salman Fesli,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener türkischer Staatsangehöriger, als Asylbewerber in der Schweiz weilt,

dass der Beschwerdeführer am 19. April 2012 im Zug von Basel nach Zürich durch die Grenzwache einer Personenkontrolle unterzogen wurde,

dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit einen grösseren Bargeldbetrag ( 3'155.00 und Fr. 20'330.-) auf sich trug,

dass der Beschwerdeführer der Grenzwache wegen sprachlicher Verständigungsprobleme keine Angaben zur Herkunft des Geldes machen konnte,

dass jedoch ein per Mobiltelefon kontaktierter Bekannter des Beschwerdeführers, der sich als B._______ vorstellte, sich zur Sache äusserte,

dass die Grenzwache das Bargeld bis auf Fr. 100.- sicherstellte und nach Umtausch der Fremdwährung Fr. 23'919.30 an das BFM überwies,

dass der bereits erwähnte B._______ am 27. April 2012 telefonisch Kontakt mit dem BFM aufnahm und ihm am gleichen Tag per Fax eine Reihe von Dokumenten zustellte,

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2012 aufforderte, die Herkunft des sichergestellten Geldbetrags nachzuweisen,

dass der Beschwerdeführer mit Antwortschreiben vom 16. Mai 2012 seine Sicht der Dinge darstellte,

dass B._______ dem BFM am 21. Mai 2012 weitere Dokumente zukommen liess,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juni 2012 von der sichergestellten Geldsumme den Betrag von Fr. 15'000.- zu Gunsten des Sonderabgabekontos des Beschwerdeführers einzog und in Bezug auf den Rest im Betrag von Fr. 8'919.30 die Rückerstattung anordnete,

dass der Beschwerdeführer dagegen am 3. Juli 2012 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einlegte mit dem Antrag auf vollständige Rückerstattung des sichergestellten Geldbetrags,

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Sicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2012 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. September 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass der Beschwerdeführer von dem ihm gewährten Recht auf Einreichung einer Replik keinen Gebrauch machte,

dass auf den weiteren Akteninhalt - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass der Beschwerdeführer zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert, und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 ff . VwVG),

dass gemäss Art. 85 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Sozialhilfe-, Ausreise und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - soweit zumutbar - zurückzuerstatten sind,

dass die Rückerstattung bei erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung durch eine Sonderabgabe aus dem Erwerbseinkommen erfolgt (Art. 86 Abs. 1 AsylG),

dass Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen müssen (Art. 87 Abs. 1 AsylG),

dass die zuständigen Behörden solche Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung nach Art. 85 Abs. 1 AsylG sicherstellen können, wenn der Betroffene ihre Herkunft nicht nachweist (Art. 87 Abs. 2 AsylG),

dass die Sicherstellung auch erfolgen kann, wenn die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachgewiesen wird, sie aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag - der aktuell bei Fr. 1'000.- liegt - übersteigen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]),

dass die Vermögenswertabnahme - nebst Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - die Sonderabgabepflicht begründet (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2), in vollem Umfang an sie angerechnet wird (Art. 17 AsylV 2) und mit ihrem Wegfall ebenfalls dahinfällt (Art. 87 Abs. 4 AsylG),

dass Vermögenswerte einer Person daher der Abnahme nur unterliegen, soweit und solange der Maximalbetrag der Sonderabgabepflicht von Fr. 15'000.- nicht durch Sonderabgaben aus dem Erwerbseinkommen oder Vermögenswertabnahmen gedeckt ist (Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV 2),

dass als Vermögenswerte nach Art. 87 AsylG Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben gelten (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2), soweit sie der von der Vermögenswertabnahme betroffenen Person unter Ausschluss anderer Rechtsgenossen zustehen, wie es bei absoluten Rechten wie dem Eigentum der Fall ist (vgl. zum letzteren Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2),

dass der Beschwerdeführer behauptet, das sichergestellte Geld gehöre C._______ aus Solothurn und sei für dessen Bruder, den eingangs erwähnten B._______ bestimmt gewesen, damit dieser die Mietzinsausstände seiner in Basel betriebenen Imbissstube begleiche,

dass er, der Beschwerdeführer, den Geldtransport nach Basel übernommen habe, weil C._______ an jenem Tag wegen starker Rückenschmerzen verhindert gewesen sei, in Basel jedoch B._______ nicht habe in der Imbissstube antreffen können,

dass er Bedenken gehabt habe, das Geld einem Mitarbeiter B._______s zu geben, und sich in der Folge - das Geld auf sich tragend - mit der Absicht nach Zürich begeben habe, einen dort für kurze Zeit weilenden Freund zu besuchen und die Geldübergabe am Folgetag nachzuholen,

dass es dabei zur Personenkontrolle im Zug von Basel nach Zürich und zur Sicherstellung des Geldes gekommen sei,

dass das anvertraute Geld entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht durch Vermischung in sein Eigentum übergangen sei, er es vielmehr im Portemonnaie und Hosensack getrennt vom eigenen aufbewahrt habe,

dass der Beschwerdeführer mit den letzteren Vorbringen fremdes Eigentum am anvertrauten Geld geltend macht, was den Geldbetrag der Vermögenswertabnahme zum vornherein entzogen hätte,

dass das Geld jedoch zum Zeitpunkt der Personenkontrolle im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers stand und nicht für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend gekennzeichnet war (etwa durch Aufbewahrung in einem entsprechend beschrifteten Briefumschlag),

dass die Vorinstanz daher im Sinne einer Vermutung davon ausgehen konnte, das Geld stehe im Eigentum des Beschwerdeführers (vgl. für das Privatrecht Art. 930 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], ferner für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Karl Spühler, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 137),

dass diese Vermutung nicht widerlegt wird durch die erstmals auf Beschwerdeebene erhobene, nicht weiter belegte und durch die Akten nicht gestützte Behauptung, es sei zu keiner Vermischung eigenen und fremden Geldes gekommen,

dass somit der beim Beschwerdeführer aufgefundene Geldbetrag der Vermögenswertabnahme unterlag,

dass mit dieser Feststellung der Beschwerde die Grundlage entzogen wird, wurde doch dem Beschwerdeführer wegen der Beschränkung der Vermögenswertabnahme auf den Maximalbetrag der Sonderabgabe mehr zurückerstattet als die 1'000 Franken, die gemäss Art. 16 Abs. 4 AsylV 2 bei Nachweis der Herkunft eines Vermögenswertes dem Betroffenen zu belassen sind,

dass unabhängig von den vorstehenden Erwägungen die Schilderung der Vorgänge rund um den Geldtransport nicht überzeugt,

dass ein Widerspruch besteht zur Sachverhaltsdarstellung durch B._______, für den das Geld behaupteterweise bestimmt war der gemäss Anhaltungsbericht der Grenzwache vorbrachte, das Geld stamme aus Mietzinseinnahmen des Imbisses, und den Auftrag zum Geldtransport habe der Bruder des Beschwerdeführers erteilt,

dass sodann nicht nachvollziehbar ist, weshalb zur Übermittlung des doch erheblichen Bargeldbetrags die Botendienste des Beschwerdeführers in Anspruch genommen wurden und nicht der bargeldlose Zahlungsverkehr, zumal den Beteiligten das Risiko des Geldtransports durch einen Asylbewerber erklärtermassen bewusst war,

dass die Gebühren einer Geldüberweisung, auf die der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift erklärend hinweist, mit Blick auf ihre bescheidene Höhe und das Risiko eines Geldtransports durch den Beschwerdeführer als Grund für die gewählte Vorgehensweise nicht überzeugen,

dass zudem das Risiko eines Geldtransports durch den Beschwerdeführer auch auf andere Weise hätte verhindert werden können, etwa indem sich B._______ persönlich zu seinem Bruder C._______ nach Solothurn begeben oder der letztere einige Tage zugewartet hätte und selbst nach Basel gereist wäre,

dass der Zweck des Geldtransfers ebenfalls im Dunkeln liegt, zumal der Mietzinsausstand des Imbissstandes (gemäss einer als Beweismittel eingereichten, sieben Tage vor der Sicherstellung datierten Kündigungsandrohung des Vermieters) mit rund 9'000 Franken erheblich niedriger war,

dass der Umstand, wonach C._______ (gemäss Dokumenten, die mehr als einen Monat nach der Sicherstellung der Vermögenswerte eingereicht wurden) eine Woche vor der Sicherstellung einen grösseren Bargeldbetrag aus dem Verkauf von Kleininventar eines Restaurants und zweier Lieferfahrzeuge in Empfang nahm, an dieser Beurteilung nichts ändert,

dass somit die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass diese in Anwendung von Art. 1 , Art. 3 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 930 - 1 Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
¹	Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
²	Ogni precedente possessore è presunto essere stato proprietario al tempo del suo possesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.