E-3447/2023 - 2023-07-06 - Annulation de la naturalisation - Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3447/2023

Urteil vom 6. Juli 2023

Einzelrichterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Ethnie, suchte am 19. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Daraufhin wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Seine Personalien wurden am 24. Januar 2023 aufgenommen (PA; Protokoll in den SEM-Akten [...] [in der Folge: A] 10).

A.b Am 13. April 2023 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner am 24. Januar 2023 bevollmächtigten Rechtsvertretung folgende Unterlagen in Kopie ein:

- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (...)(Nr. [...]) an das (...)gericht (...)C._______,

- ein begründetes Urteil des (...)gerichts für (...) C._______ vom (...)(Nr. [...]), inklusive einer Rechtskraftbescheinigung vom (...).

A.c Am 3. Mai 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A16).

A.d Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen in Kopie ein:

- seine Identitätskarte,

- seine Ausbildungsdokumente,

- einen Artikel des türkischen (...) gesetzes,

- einen Zeitungsbericht,

- Fotos eines verbrannten Hauses in der Türkei,

- Fotos und Berichte über das Newroz-Fest in zwei Schweizer Städten sowie über den Alevitenbund in der Schweiz.

Ferner gab er die Links zu den jeweiligen Berichten an.

B.

B.a Am 15. Mai 2023 wurde der zugeordneten Rechtsvertreterin der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet.

B.b Gleichentags reichte sie eine Stellungnahme ein. Sie führte darin aus, der Beschwerdeführer sei mit dem geplanten Entscheid nicht einverstanden. Er sei in der Türkei jahrelang schikaniert worden und habe Todesangst, wenn er an eine Rückkehr denke; dort seien ihm seine Freiheit, seine Ausbildung und sein Beruf weggenommen worden.

C.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2023, gleichentags eröffnet, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Vollzug an.

D.
Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder.

E.
Gegen die Verfügung vom 17. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin.

F.
Am 19. Juni 2023 stellte das BVGer fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i. V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] sowie Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
In einem Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer, die Sache sei zur vollständigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Soweit er dieses Begehren mit Hinweis auf zwei Protokollstellen damit begründet, dass das SEM gewisse Unterlagen an der Anhörung von vornherein als irrelevant qualifiziert und nicht gewürdigt habe, ist zunächst festzustellen, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben wurde, die entsprechenden Beweismittel noch einzureichen (A16 F102), was er auch getan hat (A17). Dass das SEM sie zur Kenntnis genommen hat, ergibt sich offensichtlich aus der angefochtenen Verfügung (ebd. I., S. 3, Ziff. 4). Der Beschwerdeführer vermengt im Übrigen die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit jener der rechtlichen Würdigung. Dies gilt auch hinsichtlich des Vorbringens (mit Hinweis auf A16 F105), das SEM hätte den psychischen Zustand des Beschwerdeführers näher abklären müssen. Er hat bei der Anhörung explizit zu Protokoll gegeben, er gehe davon aus, dass die Diskriminierungen, die er in seiner Zeit an der Universität erlebt habe und weswegen er psychologische Unterstützung in Anspruch genommen habe, für sein Asylgesuch nicht ausschlaggebend seien. Ausserdem hat er zu Beginn der Anhörung erklärt, er habe keine gesundheitlichen Probleme, er sei nur psychisch etwas gestresst, weil heute [an der Anhörung] über seine Zukunft entschieden werde (ebd. F5 ff. und F8). Auch den Akten können keine Anhaltspunkte betreffend eine ungenügende Sachverhaltsabklärung hinsichtlich des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers entnommen werden. Im Übrigen wurde das Zeugnis einer psychiatrischen Klinik auch auf Beschwerdestufe nicht nachgereicht. Schliesslich bestreitet das SEM auch gar nicht, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse für ihn einschneidende und schmerzliche Erlebnisse gewesen seien; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch diesbezüglich nicht vor.

Zusammenfassend erweist sich der Rückweisungsantrag als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer geltend, er habe von Geburt an in D._______, Provinz E._______, gelebt. Von 2006 bis 2010 sei er in C._______ im Internat gewesen und habe das Gymnasium besucht. In dieser Zeit sei er von den Mitschülern geplagt worden, da er die türkische Sprache nicht beherrscht habe; alleine aufgrund seiner Herkunft habe man mit ihm nicht gesprochen. Dennoch habe er sein Ziel, Rechtsanwalt zu werden, weiterverfolgt. Aufgrund seiner guten Noten habe er an der Universität F._______ (...) studieren können. Deshalb habe er seit 2010 mehrheitlich dort gelebt. Im letzten Jahr seines Studiums (beziehungsweise zwischen [...] und [...]) hätten die Behörden begonnen, Häuser in Brand zu setzen («Hendek-Operation» [Strassenbarrikaden]). Auch die Häuser seiner Familie seien verbrannt worden. Dagegen habe er sich auf Twitter politisch geäussert. Aufgrund dieser kritischen Äusserung am (...) vom (...)gericht (...) in C._______ wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes (tATG) zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei. Er sei von (...) bis (...) inhaftiert gewesen und habe nach seiner Freilassung 18 Monaten lang einer Meldepflicht nachkommen müssen. Nach Erfüllung dieser Auflagen habe er seine Strafe vollständig verbüsst gehabt. Nach seiner Haftentlassung habe er in F._______ wieder in derselben Wohnung wie zuvor gewohnt. Die Verurteilung habe es ihm jedoch verunmöglicht, sein Studium abzuschliessen und danach als Rechtsanwalt tätig zu sein; er gehe davon aus, dass das Strafmass genau zu diesem Zwecke über zwei Jahren festgelegt worden sei. Deshalb habe er in den Geschäften seiner Familie in F._______ und D._______ ausgeholfen. Da es seiner Familie finanziell gut gehe, habe er keiner anderen Arbeit nachgehen müssen.

Weiter gab der Beschwerdeführer an, nachdem er seine Meldepflicht erfüllt habe, habe er sich wieder frei im Land bewegen dürfen. Er sei aber bei Polizeikontrollen stets schikaniert, beleidigt und befragt worden. Die Polizei habe jeweils in ihrem System gesehen, dass er im Zusammenhang mit einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei. Die Behörden würden ihn als Bedrohung sehen; er sei ein politischer Mensch und werde sich weiterhin für die Rechte seines Volkes einsetzen.

Im (...) oder (...) sei es dann in D._______ zu einem Vorfall mit der Polizei gekommen. Ein Polizist habe ihn als «Terroristen» bezeichnet, woraufhin er versucht habe, diesen Polizisten zu filmen. Daraufhin habe die Polizei für Terrorbekämpfung ihn zur Polizeizentrale gebracht und während zwei Stunden befragt. In D._______ könne die Polizei im Übrigen eine Person beseitigen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er habe deshalb auf der Polizeizentrale Todesängste ausgestanden. Es sei kein Protokoll dieser Einvernahme erstellt und nach seiner Freilassung kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der Polizei sei es lediglich darum gegangen, ihn einzuschüchtern. Hinzu komme, dass sein Aufenthaltsort seiner Familie und seinen Anwälten trotz entsprechender Nachfragen verschwiegen worden sei. Nach diesem Vorfall habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen.

Im (...) habe er sich in der Türkei einen Reisepass ausstellen lassen. Mit diesem sei er am (...) auf legalem Weg nach G._______ geflogen, von wo aus er mit einem Fahrzeug in die Schweiz weitergereist sei. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er an der Newroz-Feier und an einer Gedenkfeier für Öcalan teilgenommen. Die Gruppe, mit der er marschiert sei, habe Transparente oder Poster gezeigt. Aktuell sei in der Türkei kein Verfahren gegen ihn hängig. Falls wegen der Teilnahme an den Veranstaltungen in der Schweiz in seiner Heimat gegen ihn ermittelt werden sollte, könnte er dies erst bei einer Einreise in die Türkei erfahren.

6.2 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe weder aufgrund seiner früheren Verurteilung und Inhaftierung oder als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe noch durch seine exilpolitische Aktivität in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten.

In der Türkei könne eine Person nur einmal für eine Straftat verurteilt und folglich auch nicht mehr dafür belangt werden, sobald sie diese verbüsst habe. Da ehemalige Strafgefangene jedoch häufig auch nach ihrer Strafverbüssung als verdächtig gelten würden, hätten sie oft mit behördlichen Massnahmen wie Überwachung oder Schikanen zu rechnen. In Ausnahmefällen könne es vorkommen, dass ehemalige Strafgefangene ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien.

Der Beschwerdeführer habe die mit Urteil vom (...) verhängte Freiheitsstrafe inklusive der Auflagen verbüsst. Ein weiteres Verfahren gegen ihn sei derzeit in der Türkei nicht hängig. Auch wenn die geschilderten Vorfälle für ihn einschneidend gewesen seien, stellten die seit seiner Haftentlassung erlittenen Schikanen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile dar. Zudem würden im aktuellen Zeitpunkt keine besonderen Umstände vorliegen, die seine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung als begründet erscheinen liessen. Es bestehe somit kein Grund zur Annahme, dass er im Zusammenhang mit seinem früheren Strafverfahren oder seiner früheren Inhaftierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung betroffen werden könnte.

Angehörige der kurdischen Ethnie könnten in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein. Dabei handle es sich jedoch praxisgemäss nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Dies gelte auch für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen, die in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien.

Sodann gehe weder aus seinen Ausführungen noch aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass er sich bei seinen exilpolitischen Aktivitäten aus der Masse der Unzufriedenen herausgehoben habe und wegen seiner Aktivität als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner erschienen sei. Er sei vielmehr nicht in der Lage gewesen, seine exilpolitischen Aktivitäten substantiiert darzulegen und mit einschlägigen Beweismitteln zu untermauern. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er durch sie tatsächlich das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen habe beziehungsweise als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden sei. Ausserdem gebe es keine Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden Kenntnis von seinen exilpolitischen Aktivitäten erlangt hätten.

Die eingereichten Beweismittel schliesslich, seien ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen.

6.3 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, die vom Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung erlittenen Nachteile seien sehr wohl weit über die üblichen Schikanen hinausgegangen, welchen Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei sonst ausgesetzt seien. Aufgrund seiner Vorgeschichte bestehe die Gefahr, dass sich entsprechende Verfolgungshandlungen jederzeit wiederholen beziehungsweise noch gravierender ausfallen könnten, wobei die involvierten Sicherheitskräfte bei unrechtmässigen Übergriffen kaum zur Rechenschaft gezogen würden.

Nach der Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 28. Mai 2023 dürfte sich mit der weiteren Konsolidierung seiner Macht sowohl die harte Gangart der türkischen Regierung in der Kurdenfrage als auch die notorische Kultur der Straflosigkeit bei extralegalen Übergriffen der Sicherheitskräfte noch verschärfen. Der Beschwerdeführer sei als verurteilter kurdischer «Terrorist» einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, auch nachdem er seine Strafe verbüsst habe. Beweis dafür sei seine willkürliche Verhaftung und mehrstündige Befragung durch die Polizei für Terrorabwehr.

Die Feststellung des SEM, wonach man in der Türkei nur einmal wegen desselben Delikts verurteilt werden könne, sei legalistisch und greife zu kurz. Zwar könne zutreffen, dass nicht jeder Straftäter in der Türkei erhebliche Nachteile gewärtigen müsse, wenn er seine Strafe verbüsst habe. Er selbst sei jedoch auch nach Verbüssen der Haftstrafe einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt worden und habe deshalb guten Grund anzunehmen, auch künftig im Fokus der türkischen Behörden zu stehen. Folglich bestünden hinreichend konkrete Indizien für eine sowohl im Zeitpunkt der Ausreise als auch weiterhin drohende asylrelevante Verfolgung

Seine exilpolitische Tätigkeit sei sodann nicht unbemerkt geblieben, habe sich doch die Polizei vor ungefähr drei Wochen nach seinem Verbleib erkundigt, weshalb er die Einleitung eines Verfahrens vermute. Damit sei eine künftige Verfolgung noch wahrscheinlicher. Allein durch seine Ausreise in die Schweiz (einem europäischen Zentrum der kurdischen Diaspora), wo er eine illegitime Verfolgung durch den türkischen Staat geltend gemacht und sich exilpolitisch engagiert habe, hätte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei zusätzliche Nachteile zu gewärtigen.

Für weitere Details in der Begründung des Asylgesuchs, der angefochtenen Verfügung und der Beschwerdeeingabe wird auf die Akten verwiesen.

7.

7.1 Das SEM erachtet die geltend gemachten Asylvorbringen mit ausführlicher und zutreffender Begründung als nicht asylrelevant. Auf seine Argumente kann zunächst verwiesen werden.

7.2 Die Einwände in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, an der Asylrelevanz seiner Vorbringen festzuhalten und die Einschätzung der Vorinstanz in Frage zu stellen.

7.2.1 Er räumt zwar ein, dass nicht jeder Straftäter, der seine Strafe verbüsst habe, künftig ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe, macht aber geltend, bei ihm sei dies schon deshalb anders, weil er - insbesondere mit der Festnahme und Befragung in D._______ im Herbst 2022 - bereits erneut eine asylrelevante Verfolgung erlebt habe. Entgegen seiner Ansicht ist allerdings auch diese Befragung nicht als asylrelevant einzustufen. Vielmehr ist sie als behördliche Massnahme zur Überwachung, möglicherweise auch als Schikane zu werten, denen ehemalige Strafgefangene, wie das SEM zutreffend feststellt, auch nach der Verbüssung ihrer Haft ausgesetzt sein können. Bezeichnenderweise gibt der Beschwerdeführer auch an, in D._______ gelte ein anderes Sicherheitskonzept und die Polizei für Terrorbekämpfung verhalte sich dort ziemlich willkürlich (A16 F77). Auch setzt er das Ereignis in den Kontext einer Videoaufnahme, die er habe machen wollen von der Anhaltung; die Polizisten hätten ihm gesagt, es sei untersagt, ein Video zu drehen (ebd. F75). Auch wenn die Festnahme unter Umständen willkürlich erfolgt und diese Vorgehensweise nicht verharmlost sowie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Angst nicht relativiert werden soll, kommt diesem als hauptsächlicher Ausreisegrund geltend gemachten Ereignis keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Es fehlt ihm an Intensität, um als ernsthafter Nachteil qualifiziert zu werden. Dies gilt auch in Berücksichtigung der weiteren Schikanen, die der Beschwerdeführer seit Entlassung aus der Haft geltend gemacht, insbesondere hinsichtlich der Behinderung seiner beruflichen Zukunftsaussichten oder der Schikanen im Rahmen von polizeilichen Kontrollen, als er sich im Land wieder frei bewegt habe. Auch aus seinen Schilderungen in ihrer Gesamtheit ergibt sich sodann nicht, dass ihm deswegen ein menschenwürdiges Dasein im Heimatstaat verunmöglicht worden wäre. So habe er auch nach seiner Haftentlassung hauptsächlich in F._______ gelebt, wo er in der familieneigenen Wohnung auch registriert gewesen sei und bis zur Ausreise im familieneigenen Geschäft gearbeitet habe (A16 F42 ff.).

7.2.2 Im Hinblick auf die geltend gemachte subjektive Furcht, die zwar einerseits aufgrund des Erlebten nachvollziehbar scheint, ist andererseits festzustellen, dass diese schlecht mit dem Umstand vereinbar ist, dass der Beschwerdeführer sich im (...) in F._______ erstmals einen Reisepass habe ausstellen lassen (A16 F13 f.). Aus objektiver Sicht ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden einer Person, die sie als staatsgefährdend erachten würden, problemlos einen Reisepass ausstellen sollten. Diese Einschätzung wird mit der legalen und offenbar unproblematischen Ausreise über den Flughafen F._______ respektive H._______ (ebd. F68) bestätigt.

7.2.3 Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten geht auch das BVGer davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die als ernsthafte und gefährliche Regimegegner wahrgenommen wurden. Massgebend ist dabei eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. hierzu bspw. das Urteil des BVGer E-5362/2020 vom 10. August 2022 E. 5.3.1 m.w.H.).

Dem SEM ist in der Würdigung der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers vollumfänglich beizupflichten; auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen werden. Zwar wird nun auf Beschwerdeebene neu und ohne jegliche Konkretisierung vorgebracht, der Beschwerdeführer habe an den Mahmur-Demonstrationen am Zürcher Hauptbahnhof sowie am CDK-Schweiz-Kongress teilgenommen. Dies alleine mit Hinweis auf das Anhörungsprotokoll (F107), dem diesbezüglich nichts zu entnehmen ist. Insgesamt ist ein exilpolitisches Engagement, das geeignet wäre, eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung zu begründen, nicht ersichtlich. Inwiefern aus dem - ebenfalls unsubstanziiert gebliebenen - Vorbringen, vor einigen Wochen habe die Polizei sich bei seinen Eltern nach dem Beschwerdeführer erkundigt, geschlossen werden soll, die türkischen Behörden hätten vom exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers erfahren beziehungsweise diese Nachfrage belege eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung, ist nicht ersichtlich. Dies - entgegen dem entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde - auch in Berücksichtigung dessen, dass sich der Beschwerdeführer in die Schweiz abgesetzt und hier illegitime Verfolgung durch den türkischen Staat geltend gemacht habe.

7.3 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile ausgesetzt zu werden. Daran ändert der Umstand, dass Recep Tayyip Erdogan inzwischen die Wahlen gewonnen hat, nichts. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch entsprechend ebenfalls zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, die durchaus als teilweise prekär zu bezeichnen ist, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Daran ändert die Herkunft des Beschwerdeführers aus der Provinz E._______ nichts.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt das SEM namentlich aus, auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Nach den schweren Erdbeben von Anfang Februar 2023 erweise sich demgegenüber der Vollzug der Wegweisung in die betroffenen Provinzen als unzumutbar. Gleiches gelte für die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, E._______. Dies, weil das BVGer für diese Provinz von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgehe.

Demgegenüber habe er seit 2010 bis zu seiner Ausreise mehrheitlich in F._______ gelebt, wo er zuerst an der Universität studiert und anschliessend im Familiengeschäft gearbeitet habe. Die Familie besitze dort eine eigene Wohnung, in welcher einer seiner Brüder mit seiner Familie lebe, und wo er offiziell angemeldet gewesen sei. Seit 2017 und bis zur Ausreise habe er in einer Wohnung in F._______ zur Miete gelebt, zuletzt gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder, der noch immer dort lebe. Manchmal habe er zwei bis drei Monate in D._______ bei den Eltern in deren Haus verbracht und auch dort im Familiengeschäft ausgeholfen. Die Familie sei finanziell gut gestellt, weshalb er keiner anderen Arbeit habe nachgehen müssen. Auch darüber hinaus habe er eine grosse Verwandtschaft in der Türkei, zu der er ein gutes Verhältnis habe. Sodann habe er angegeben keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Schliesslich verfüge er über einen hohen Bildungsstand. Somit sei es ihm zumutbar, sich in F._______, oder auch - abgesehen von E._______ - anderswo in der Türkei niederzulassen.

9.3.2 Dieser Einschätzung schliesst sich das BVGer vollumfänglich an. Der Einwand in der Beschwerde, das SEM betrachte die Türkei für den Beschwerdeführer zu Unrecht als sicheres Land, da er nicht in der Lage sei staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, ist offensichtlich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG ein untaugliches Argument. Hinsichtlich des Einwandes, es stünden dem Vollzug der Wegweisung gesundheitliche Hindernisse entgegen, zumal eine Rückführung in die ursächliche Umgebung eine massive Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes zur Folge hätte, ist erneut festzustellen, dass sich aus den Akten - abgesehen von seinen Angaben, in der Zeit als er an der Universität gewesen sei, habe er psychologische Unterstützung in Anspruch genommen (A16 F105) - keine Hinweise auf einen schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben. Hinsichtlich den Vorhalt, es wäre Sache des SEM gewesen, diesen näher abzuklären, kann auf das unter Erwägung 4 Gesagte verwiesen werden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.3 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Ulrike Raemy

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).