A-7385/2006 - 2007-07-06 - action récursoire - Haftpflicht des Bundes (Ereignis vom 30. Juli 2002...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7385/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juli 2007
Mitwirkung:

Richter Markus Metz (Vorsitz); Richter Pascal Mollard; Richter André Moser. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Generalsekretariat VBS, (Schadenzentrum), Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Haftpflicht des Bundes (Ereignis vom 30. Juli 2002).
2

Sachverhalt:
A.

X._______ (geboren 1988) hielt sich am 30. Juli 2002 um ca. 2230 Uhr mit seinen Eltern und anderen Gästen im Restaurant ... in ... auf. Er und andere Kinder spielten auf dem Kinderspielplatz vor dem Restaurant, auf dem sich auch eine Rutschbahn befindet. Eine Klasse einer Unteroffiziersschule (UOS) führte an demselben Tag ebenfalls in diesem Restaurant einen Klassenabend durch.

B.

Einige der UOS-Schüler benützten die Rutschbahn, um in allen möglichen Lagen hinunterzurutschen. Damit sich das Fahrtempo vergrösserte, setzten sie Hilfsmittel, wie zum Beispiel Getränkeharrassen, ein, was zur Folge hatte, dass die betreffenden UOS-Schüler vor Erreichen des Endes der Rutschbahn in hohem Bogen aus der Rutschbahn katapultiert wurden. Einige Kinder schauten diesem übermütigen Treiben der Soldaten zu. Auch der Aspirant Y._______ flog samt dem von ihm benutzten Harrass in der letzten Kurve aus der Rutschbahn. Jener Harrass krachte in die Zuschauermenge, in der sich auch X._______ befand und traf ihn im Gesicht. X._______ verlor dadurch den Frontzahn 21, der ihm chirurgisch wieder eingesetzt werden konnte. Allerdings prognostizierte der behandelnde Zahnarzt, dass der Zahn später extrahiert und durch ein Implantat ersetzt werden müsse. Er erlitt ausserdem Verletzungen an der Mundschleimhaut und im Bereich der rechten Oberlippe. Später klagte X._______ ausserdem über ein Geräusch im rechten Ohr.

C.

Nach entsprechenden Abklärungen teilte das Generalsekretariat (GS) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Eltern von X._______ am 19. Dezember 2002 mit, die Schweizerische Eidgenossenschaft könne für den entstandenen Schaden keine Haftung übernehmen. Am 25. März 2006 verzichtete das Schadenzentrum VBS auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht schon eingetreten war, bis zum 10. Januar 2007. Da die Eltern von X._______ mit der Ablehnung der Haftung nicht einverstanden waren, erliess das VBS am 24. November 2006 eine Verfügung, worin festgestellt wurde, dass gegenüber X._______ keine Haftpflicht des Bundes bestehe und seine Forderung vollumfänglich abgewiesen werde; Verfahrenskosten wurden nicht erhoben.

D.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2006 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des VBS vom 24. November 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgendes Rechtsbegehren: ,,1. Der Entscheid der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schadenzentrum) vom 24. November 2006 sei aufzuheben; 2. Es sei festzustellen, dass für die durch das Ereignis vom 30. Juli 2002 beim Beschwerdeführer bereits eingetretenen und noch eintretenden Schäden die Schweizerische Eidgenossenschaft haftet;
3

3. Es sei dem Beschwerdeführer für das angehobene Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt zu gewähren; - unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung brachte er insbesondere vor, das VBS habe bis zum 10. Januar 2007 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet; mit dieser Eingabe sei die Verjährung rechtsgültig unterbrochen worden. Der Sachverhalt sei durch das VBS nicht korrekt und vollständig abgeklärt worden. Es sei davon auszugehen, dass die angehenden Kader der Schweizer Armee die Gaststätte unter einem klaren Kommando und unter der Befehlsgewalt von Stabsadjudant Z._______ und somit im Rahmen einer befohlenen Dienstleistung aufgesucht hätten. Abzuklären sei auch, ob der Klassenabend den Abschluss einer Übung der Aspiranten gebildet habe. Es habe sich um eine befohlene Dienstleistung unter der Verantwortung eines für diesen Anlass eingeteilten Vorgesetzten gehandelt; die Teilnahme an diesem Klassenabend sei für die Aspiranten nicht freiwillig gewesen. Die Haftung des Bunds bestehe ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienstlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügten. Das unfallbegründende Ereignis sei Teil einer dienstlichen Tätigkeit gewesen und damit sei die Haftung des Bundes gegeben. Die Ereignisse an jenem Abend und somit auch die Rutschbahnfahrt des Aspiranten Y._______ sei als Teil eines Gesamtgeschehens zu interpretieren, an der eine Mehrheit von Armeeangehörigen unter einer gemeinsamen Leitung hierarchisch gegliedert teilgenommen hätten. Der Klassenabend sei in einem funktionellen Zusammenhang mit dem Ausbildungszweck der Unteroffiziersschule gestanden, nämlich der Schulung der Sozialkompetenz der Aspiranten und zu deren Verpflegung. Die Unteroffziersausbildung
umfasse viele gemeinsame Tätigkeiten,
welche das Leben der Truppe erst ermöglichten und die in einem weiteren Sinn militärisch seien. Dazu zählten auch das gemeinsame leben, essen und schlafen. Weil der Klassenabend und das Rutschbahnfahren als dessen
vom
zuständigen
Vorgesetzten
offenbar
tolerierten
Nebenerscheinung damit im Rahmen der Armee stattgefunden habe, sei das unfallbegründende Ereignis Teil einer dienstlichen Tätigkeit gewesen. E.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilten die Wincare Versicherungen dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass diese Versicherung die gesetzlichen Leistungen zu Gunsten des Versicherten X._______ erbracht habe. Zur Abklärung allfälliger Regressansprüche werde nach Abschluss des Verfahrens um eine Zusendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ersucht.
F.

In seiner Vernehmlassung vom 14. März 2007 beantragte das VBS die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, bei der schädigenden Tätigkeit habe es sich nicht um eine dienstliche, sondern um eine private Tätigkeit gehandelt, für die der
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Schadenverursacher selbst einzustehen habe. Bei der Rutschbahnanlage und den verwendeten Getränkeharrassen habe es sich um keine militärischen Objekte gehandelt, diese seien für den militärischen Betrieb nicht geeignet bzw. nicht vorgesehen. Der Bund hafte nur für den durch den Militärbetrieb verursachten Schaden. Die Benützung einer Rutschbahn in irgendeiner Form habe nichts mit dem Militärbetrieb zu tun; es bestünden auch keine stichhaltigen Gründe dafür, den betreffenden Aspiranten von der (privaten) Haftpflicht bzw. seiner persönlichen Verantwortung zu entbinden, da er sich aus eigenen Stücken und in vollem Bewusstsein über die Risiken seines Tuns in die unfallverursachende Situation begeben habe. Die Benützung der Rutschbahn nach dem gemeinsamen Nachtessen der Aspiranten habe nichts mehr mit einer dienstlichen Anordnung im Sinne eines ,,geselligen Zusammenseins" zu tun. Aspirant Y._______ habe anlässlich des Klassenabends eine von der Befolgung des militärischen Befehls unabhängige Absicht verfolgt, nämlich das Rutschbahnfahren mit unstatthaften Hilfsmitteln zum persönlichen Lustgewinn unter Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken. Dies sei als private Tätigkeit anzusehen und vom Verursacher selbst bzw. seiner Privathaftpflichtversicherung
zu
übernehmen.
Auch
eine
sich
möglicherweise in Gang gesetzte Gruppendynamik entbinde den Schadensverursacher in keiner Weise von seiner persönlichen Verantwortung.
G.

In der Replik vom 14. Mai 2007 hielt der Beschwerdeführer an den bisher gestellten Anträgen fest und führte aus, es sei offenbar der Tagesbefehl der UOS nicht erhoben worden. Vom Schulkommando der zuständigen UOS sei auch kein Bericht über die befohlenen Tätigkeiten an jenem Tag eingeholt worden; auch der offenbar zuständige Klassenchef Stabsadjudant Z._______ habe keine Stellungnahme abgegeben. Der Umstand, dass die Aspiranten zum Zeitvertrieb über die Rutschbahn rutschten, könne nicht als einzelne Tätigkeit ausgeklammert werden, da diese Personen den Abend unter der Befehlsgewalt ihres Vorgesetzten verbracht hätten. Obwohl Stabsadjudant Z._______ an diesem Abend für den geordneten Dienstbetrieb zuständig gewesen sei, habe er die fragliche Tätigkeit während dieses Klassenabends nicht unterbunden. Eine derartige Veranstaltung müsse als geführte und befohlene dienstliche Tätigkeit bezeichnet werden, die Befolgung des militärischen Befehls habe darin bestanden, zusammen den Klassenabend zu verbringen. Die Aspiranten hätten der Obhut und der Befehlsgewalt eines militärischen Vorgesetzten unterstanden und dieser hätte die Verpflichtung gehabt, das Rutschbahnfahren zu unterbinden. Dieser Umstand sei als Verletzung der Aufsichtspflicht zu bezeichnen.

H.

Über Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht reichte der Vertreter des Beschwerdeführers am 5. Juni 2007 das ausgefüllte Formular ,,Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Der Beschwerdeführer erzielt im Rahmen seiner Lehrlingsausbildung als Koch ein monatliches Einkommen von Fr. 1'068.-- (gemäss Lohnabrechnung April 2007), der Anteil 13. Monatslohn beträgt Fr. 89.--, sodass er monatliche Einkünfte von Fr.
5

1'157.-- aufweist. Der bei seinen Eltern wohnhafte Beschwerdeführer bezahlt an Krankenkassenprämien monatlich Fr. 264.-- und an Haftpflichtversicherungsprämien monatlich Fr. 7.--. Die Kosten für den Arbeitsweg mit dem Roller werden vom Beschwerdeführer mit monatlich Fr. 189.-- beziffert. Für auswärtige Verpflegung wendet er monatlich Fr. 210.-- auf (21 Mahlzeiten à Fr. 10.--). An Steuern sind von ihm monatlich Fr. 7.-- zu entrichten. Die weiteren sonstigen Auslagen werden vom Beschwerdeführer ohne näheren Nachweis pauschal mit Fr. 500.-- beziffert, sodass sich die Gesamtauslagen pro Monat auf Fr. 1'177.-- belaufen. Der Beschwerdeführer verfügt über zwei Jugendsparkonten bei einer Raiffeisenbank mit einem Kontostand von Fr. 4'000.-- bzw. Fr. 369.05 (per 20. Mai 2007). Sein Bargeldbestand beläuft sich auf Fr. 100.--.
I.

Das VBS hielt in der Duplik vom 25. Juni 2007 ebenfalls an den bisher gestellten Anträgen fest. Da das Rutschbahnfahren auf einem Kinderspielplatz als Bestandteil eines militärischen Tagesprogramms zum Vornherein ausgeschlossen werden könne, habe die Verwaltung auf die Einholung des Tagesbefehls bzw. eines Berichtes über die befohlenen Tätigkeiten der UOS bewusst verzichtet. Ein geselliger Klassenabend solle einen Kontrapunkt zur strengen Ausbildung darstellen, dies entspreche einer zeitgemässen militärischen Führungskultur, wobei bei einem derartigen Anlass eine Lockerung der Zügel ohne weiteres angebracht gewesen sei. Auch ein in einer Arbeitspause befindlicher Armeeangehöriger stehe weiterhin unter der Befehlsgewalt seines Vorgesetzten und trotzdem komme die Bundeshaftung dort gerade nicht zur Anwendung, sofern die schädigende Handlung nicht durch die dienstliche Anordnung gerechtfertigt sei. Am 2. Juli 2007 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Vertreter des Beschwerdeführers die Duplik des VBS vom 25. Juni 2007 zur Kenntnisnahme. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Das GS VBS (Schadenzentrum VBS) ist nach Art. 142 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10) zuständig für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Bund aus diesem Gesetz. Der Entscheid dieser Behörde kann mit Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport weitergezogen werden (Art. 142 Abs. 4 MG). Dieser Art. 142 Abs. 4 MG wurde im Lauf der Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Januar 2007 nicht geändert, was auf ein gesetzgeberisches Versehen zurückgeführt werden muss. Diese Rekurskommission ist offensichtlich auf den 31. Dezember 2006 hin aufge-
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hoben worden. Die Rechtsmittelbelehrung des GS VBS in der angefochtenen Verfügung nennt denn auch das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32). 1.2

Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sind erfüllt.
1.3

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Haftung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für seinen bestehenden und künftigen Schaden festzustellen. Im Hinblick auf den bisherigen und vermutlich künftigen (Folgeschäden) Schadenverlauf hat der Beschwerdeführer heute ein schutzwürdiges Interesse daran, die Haftung der Schweizerischen Eidgenossenschaft feststellen zu lassen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 895, mit Hinweisen).

1.4

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.5

Was die durch den Beschwerdeführer gerügte unvollständige oder unkorrekte Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz betrifft, gehen das Bundesverwaltungsgericht wie der Beschwerdeführer davon aus, dass sich die Angehörigen der betreffenden Klasse der UOS am Abend des 30. Juli 2002 nicht im Ausgang oder im Urlaub befunden haben (die Frage wurde im angefochtenen Entscheid offengelassen). Dies geht insbesondere aus dem Umstand hervor, dass die Klasse durch einen höheren Unteroffizier der Schule geführt wurde.

2.

Nach Art. 143 Abs. 1 MG verjährt der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund ein Jahr, nachdem der Geschädigte Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. Werden Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie (Art. 143 Abs. 3 MG). Der den Schaden verursachende Aspirant unterstand dem Militärstrafrecht (Art. 3 Abs. 1 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MstG, SR 321.0]). Sein Verhalten bedeutete im objektiven Tatbestand ohne jeden Zweifel zumindest eine einfache Körperverletzung nach Art. 122 MStG, für die die Strafverfolgung in sieben Jahren verjährt (Art. 55 Abs. 1 Bst. c MstG). Der Anspruch des Beschwerdeführers ist demnach nicht verjährt.
3.

Nach Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitlieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.32) sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten vom Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes ausgenommen. Der Bund haftet nach Art. 135 Abs. 1 MG ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee Dritten durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienst-
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lichen Tätigkeit widerrechtlich zufügen.
3.1

Als besonders gefährliche militärische Tätigkeit wird beispielsweise der Waffengebrauch (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 IV 1 ff., 110) oder der Gebrauch von Sprengstoff oder schwerem Gerät (HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 209) betrachtet. Dazu gehören alle Übungen der Truppe im scharfen Schuss, aber auch der bewaffnete Wachtdienst.

3.2

Eine andere dienstliche Tätigkeit ist die durch den militärischen Betrieb oder Auftrag gebotene Tätigkeit (BBl, a.a.O. 111). Unter die dienstliche Verrichtung fällt die reglementarisch vorgeschriebene, allgemein oder gesondert befohlene oder zur Bewältigung des erhaltenen Auftrags aus den Bedürfnissen der augenblicklichen Lage sich ergebende, allenfalls mit Hilfe zur Verfügung gestellter oder erlaubter und tauglicher Mittel durchgeführte militärische Betätigung (BGE 78 II 419 E. 3, BGE 79 II 147 E. 3; vgl. auch Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Militärdepartements vom 24. Mai 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.85 E. 4.2). Dienstlich ist jede Tätigkeit, die aufgrund eines Aufgebots erfolgt und durch den militärischen Betrieb oder einen Auftrag geboten ist (HONSELL, a.a.O., S. 209; JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Bern 2001, S. 48). Zu den dienstlichen Verrichtungen gehören auch das gemeinsame Leben, Essen und Schlafen der Truppe im Rahmen der Armee (KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zweiter Band: Besonderer Teil, 4. Auflage, Zürich 1991, § 32 Rz. 218). Dabei ist zu beachten, dass der Angehörige der Armee bei seinen dienstlichen Verrichtungen nicht aus freiem Willen handelt, sondern der Zwang des Dienstbefehls es ist, der ihn, abseits der gewohnten Lebensverhältnisse, in eine Lage bringen kann, der er sich nicht gewachsen zeigt (BGE 78 II 419 E. 2c). Die Haftung des Bundes ist Ausgleich dafür, dass der Angehörige der Armee dem Zwang der Dienstordnung unterstellt ist und ganz oder teilweise unabhängig von seinem eigenen Willen handeln muss (Entscheid der Rekurskommmission der Eidgenössischen Militärverwaltung vom 2. September 1977, veröffentlicht in VPB 43.71 E. 2).
3.3

Wenn eine Handlungsweise klar ausserhalb des durch den Dienstbetrieb Gebotenen oder auch nur zu Erwartenden liegt, haftet der Bund nicht (Entscheide der Rekurskommission der Eidgenössischen Militärverwaltung vom 2. September 1977, veröffentlicht in VPB 43.71 E. II/2, bzw. vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in VPB 43.72 E. II). Für einen Schaden, den ein Angehöriger der Armee im Ausgang oder Urlaub verursacht, haftet er persönlich (BBl, a.a.O. 111; OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 220). Die private Tätigkeit wird von der Haftung des Bundes ausgenommen, und zwar immer auch dann, wenn sie bei Gelegenheit einer militärischen Tätigkeit erfolgt (OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 217, mit dem Hinweis auf die gleiche Bedeutung in Art. 55 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]). Verrichtungen, die weder durch Reglemente noch durch Befehle geregelt sind und sich auch nicht aus dem erteilten Auftrag auf Grund der Lage im konkreten Fall ergeben, sind nicht dienst-
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lich; sie stehen nicht in einem funktionellen Zusammenhang mit dem Militärbetrieb (OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 219). Schädigungen, die nur dadurch mit dem militärischen Betrieb zusammenhängen, dass sie bei Gelegenheit der Ausübung militärischer Funktionen erfolgen, beruhen ebenfalls nicht auf dienstlichen Verrichtungen (OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 221). 4.

Im vorliegenden Fall hat eine Klasse Aspiranten einer UOS unter der Leitung eines höheren Unteroffiziers einen Klassenabend in einem Restaurant durchgeführt. Insofern handelte es sich zweifellos um die Teilnahme an einer dienstlichen Tätigkeit des Verbandes und jedes einzelnen Angehörigen dieser Klasse. Die Angehörigen der Armee befanden sich am 30. Juli 2002 weder im Ausgang noch im Urlaub. Für die durch die Aspiranten zum privaten Zeitvertreib ausgeführten Rutschpartien unter Verwendung von Hilfsmitteln zur unkontrollierten Beschleunigung der Fahrt war aber keine militärische Rechtfertigung vorhanden. Diese Tätigkeit war anlässlich des Klassenabends nicht befohlen. Ein blosses Tolerieren wenn ein solches überhaupt erwiesen wäre durch den die Klasse führenden höheren Unteroffizier genügt nicht dazu, um dies als dienstliche Tätigkeit zu bezeichnen. Es handelte sich um eine private Tätigkeit der betreffenden Angehörigen der Armee, selbst wenn diese bei Gelegenheit der dienstlich-militärischen Tätigkeit des Klassenabends erfolgte. Der Beschwerdeführer meint zu Unrecht, allein die Tatsache, dass es sich beim fraglichen Klassenabend um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt hat, mache auch die Rutschpartie des betreffenden Aspiranten zur dienstlichen Tätigkeit. Nicht jede Tätigkeit eines Angehörigen der Armee im grösseren Rahmen des Dienstes ist auch funktionell eine dienstliche Tätigkeit. Die Rutschpartie war weder durch Reglemente noch durch einen Befehl geregelt und ergab sich auch nicht aus einem Auftrag auf Grund der militärischen Lage im konkreten Fall. Der den Schaden verursachende Angehörige der Armee hat bei seinen dienstlichen Verrichtungen im Rahmen des Klassenabends bezüglich der Rutschpartien, die ohne jede militärische Notwendigkeit und aus reinem Zeitvertreib unternommen worden waren, aus freiem Willen gehandelt. Die Tätigkeit des fraglichen Aspiranten stellte deshalb keine dienstliche Tätigkeit im Sinn des Art. 135 Abs. 1 Bst. b MG dar. Das Tatbestandselement der dienstlichen Verrichtung liegt daher nicht vor, weshalb den Bund keine Haftung für das Ereignis vom 30. Juli 2002 trifft. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.

Auf Grund seiner erwiesenen Mittellosigkeit wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im vollen Umfang zuerkannt und ... zu seinem
Vertreter
bestellt.
Für
das
Verfahren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht werden daher keine Kosten erhoben. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird gestützt auf Art. 10 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
(VGKE,
SR 173.320.2) eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen.
9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege im vollen Umfang zuerkannt und ... zu seinem Vertreter bestimmt.
3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.
5.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- der Unfallversicherung ... (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 sowie Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 142 [1] Procédure
	1.	La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [2]. La Confédération supporte les frais de procédure de première instance; les débours peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui succombe.
	2.	La responsabilité des formations (art. 140) est établie selon une procédure simplifiée.
	3.	Le Conseil fédéral désigne les autorités compétentes au sens de la présente loi pour traiter, en première instance, les demandes litigieuses d'ordre pécuniaire et administratif, formées par la Confédération ou contre elle.
	4.	Les décisions de ces autorités peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [2] RS 172.021 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 142 [1] Procédure
	1.	La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [2]. La Confédération supporte les frais de procédure de première instance; les débours peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui succombe.
	2.	La responsabilité des formations (art. 140) est établie selon une procédure simplifiée.
	3.	Le Conseil fédéral désigne les autorités compétentes au sens de la présente loi pour traiter, en première instance, les demandes litigieuses d'ordre pécuniaire et administratif, formées par la Confédération ou contre elle.
	4.	Les décisions de ces autorités peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [2] RS 172.021 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 142 [1] Procédure
	1.	La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [2]. La Confédération supporte les frais de procédure de première instance; les débours peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui succombe.
	2.	La responsabilité des formations (art. 140) est établie selon une procédure simplifiée.
	3.	Le Conseil fédéral désigne les autorités compétentes au sens de la présente loi pour traiter, en première instance, les demandes litigieuses d'ordre pécuniaire et administratif, formées par la Confédération ou contre elle.
	4.	Les décisions de ces autorités peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [2] RS 172.021 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 143 [1] Prescription
	1.	L'action en réparation d'un dommage dirigée contre la Confédération se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations [2] sur les actes illicites. Le dépôt d'une demande écrite de réparation auprès du DDPS est une action au sens de l'art. 135, ch. 2, du code des obligations.
	2.	La prétention de la Confédération à l'égard de militaires ou de formations se prescrit par trois ans à compter du jour où la Confédération a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue de le réparer et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.
	3.	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, l'action de la Confédération se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.
	4.	L'action récursoire de la Confédération à l'égard de militaires se prescrit par trois ans à compter de la reconnaissance ou de la constatation exécutoire de la responsabilité de la Confédération; dans tous les cas, elle se prescrit par dix ans ou, en cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, par vingt ans, à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 6 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). [2] RS 220

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 135 Dommages résultant d'une activité de service
	1.	Sans égard à la faute, la Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par des militaires ou par la troupe lorsqu'il résulte:
		a.	d'une activité militaire particulièrement dangereuse, ou
		b.	d'une autre activité de service.
	2.	La Confédération ne répond pas du dommage lorsqu'elle apporte la preuve qu'il résulte d'un cas de force majeure, de la faute du lésé ou de celle d'un tiers.
	3.	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue par d'autres dispositions, ces dernières régissent la responsabilité de la Confédération.
	4.	La personne lésée ne peut faire valoir aucune prétention envers le militaire qui a causé le dommage.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).