D-3886/2006 - 2008-06-06 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3886/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juni 2008

Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sudan,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 28. September 2004 / N .

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin den Heimatstaat am 17. August 2004 auf dem Luftweg und reiste am folgenden Tag mit einem Visum über den Flughafen Zürich-Kloten legal in die Schweiz ein, wo sie am 20. September 2004 in der Empfangsstelle (...) ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 21. September 2004 in der Empfangsstelle sowie der direkten Anhörung vom 23. September 2004 durch das BFF machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei sudanesische Staatsangehörige aus Om Durman. Als Mitglied des sudanesischen Frauenvereins habe sie in den letzten Jahren in verschiedenen Flüchtlingslagern in Khartoum gearbeitet. Im Juli 2004 habe sie im Mandela-Flüchtlingslager in Mayo von aus Darfur stammenden Frauen in Erfahrung gebracht, dass dort Vergewaltigungen und ethnisch motivierte Tötungen durch sudanesische Regierungssoldaten stattgefunden hätten. Indessen habe der sudanesische Sicherheitsdienst von ihren Besuchen im Mandela-Lager Kenntnis erlangt und sie mehrmals zu mehrstündigen Verhören vorgeladen. Sie habe allerdings - den Vorladungen zum Trotz - geplant, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Am 7. August 2004 sei in diesem Zusammenhang eine vom Frauenverein organisierte, geheime Versammlung vorgesehen gewesen, auf der sie einen Vortrag hätte halten sollen. Der Sicherheitsdienst habe jedoch diese Versammlung verhindert, sie mehrmals vorgeladen und verhört. Während des letzten Verhörs, am 15. August 2004, habe sie unter Zwang eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich verpflichtet habe, das Volk nicht aufzuhetzen und ihre Aktivitäten einzustellen, andernfalls sie wegen Landesverrats schwer bestraft würde. Durch die anstrengenden Verhöre habe sich ihr von Kindheit an bestehendes Asthma verschlimmert. Auf Vorschlag ihres in der Schweiz lebenden Onkels sei sie am 17. August 2004 zur gesundheitlichen Erholung in die Schweiz gereist. Kurz vor ihrer geplanten Rückreise in den Sudan habe sie Mitte September 2004 mit ihren Eltern im Sudan ein Telefongespräch geführt. Bei dieser Gelegenheit hätten ihr diese mitgeteilt, dass der Sicherheitsdienst in der Zwischenzeit zweimal zu Hause nach ihr gefahndet habe. Aus diesem Grunde habe sie sich entschlossen, nicht in den Sudan zurückzukehren, sondern in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
B.
Mit Verfügung vom 28. September 2004 - eröffnet am gleichen Tag - stellte das BFF fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Informationen über gravierende Menschenrechtsverletzungen, von denen die Beschwerdeführerin exklusive Kenntnis erlangt haben wolle, seien seit Monaten allgemein bekannt gewesen. Im Sudan mache es insbesondere die rege Fluktuation von Flüchtlingen aus Darfur sowie von Mitarbeitern internationaler Organisationen unmöglich, die weltweit bekannten Menschenrechtsverletzungen innerhalb der sudanesischen Gesellschaft vollständig geheim zu halten. Dementsprechend erscheine die Behauptung der Beschwerdeführerin, im Sudan wisse weder die gebildete Elite noch das einfache Volk über die Geschehnisse Bescheid, als realitätsfremd. Ferner entfalle bei dieser Sachlage die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgungsmotivation der Behörden, welche mit ihrem Vorgehen angeblich die Verbreitung der exklusiven Kenntnisse der Beschwerdeführerin verhindern wollten. Im Übrigen entspreche das angebliche Verhalten der sudanesischen Behörden in keiner Weise den Erfahrungen des BFF darüber, wie die sudanesische Regierung mit Regierungskritikern umgehe. Wäre die Beschwerdeführerin für die Regierung wirklich so gefährlich wie sie behaupte, hätte sie zumindest mit einer Inhaftierung oder noch gravierenderen Repressionen rechnen müssen. Desgleichen erscheine das Vorbringen wirklichkeitsfremd, die Behörden hätten der Beschwerdeführerin - trotz Kenntnis der angeblich von ihr ausgehenden Gefahr - noch im Juli 2004 einen neuen Reisepass ausgestellt und die Ausreise explizit genehmigt (Ausreisestempel im Reisepass). In solchem Falle hätten sie ihr die Ausreise vielmehr verweigert. Hinzu kämen weitere realitätsfremde Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich des Mandela-Lagers, auf welche angesichts der nachfolgenden Erwägungen nicht im Detail eingegangen werde. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, das von ihr besuchte Mandela-Camp werde von der Organisation Ärzte ohne Grenzen geleitet und beherberge circa 4000 Flüchtlinge. Es bestehe seit Juli 2004 und sei speziell für Frauen aus Darfur eingerichtet worden. Es sei das einzige Camp in Mayo. Es sei auch das einzige in Khartoum. Diese Vorbringen entsprächen nicht den Tatsachen. Das Mandela Camp, welches sich nicht direkt in Mayo befinde, bestehe schon seit Jahren und beherberge vor allem Flüchtlinge aus dem Südsudan. Es beinhalte weit mehr als 4000 Flüchtlinge und werde nicht von der genannten Organisation geleitet. Zudem kenne die Beschwerdeführerin das
weit mehr bekannte "Mayo-Camp" nicht. Von einer Person, welche schon seit Jahren in Flüchtlingslagern arbeite, könnten detaillierte und tatsachentreue Kenntnisse erwartet werden. Folglich könne den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Arbeit im besagten Lager nicht geglaubt werden. Die Unglaubhaftigkeit werde weiter durch die tatsachenwidrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Mitgliedschaft in einer Frauenorganisation bestätigt: Die Beschwerdeführerin habe angegeben, die Organisation, in der sie seit ihrer Jugend Mitglied gewesen sei, führe die Abkürzung SUW (Sudanese United Women). In Wirklichkeit heisse die Organisation Sudanese Women's Union (SWU). Angesichts der guten Bildung und der guten Englischkenntnisse der Beschwerdeführerin sowie ihrer langen Mitgliedschaft in dieser Organisation könnten diese Tatsachenwidrigkeiten nur als Unglaubhaftigkeitsmerkmale der Vorbringen der Beschwerdeführerin gedeutet werden. Dadurch erkläre sich auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin kaum etwas über andere Frauenrechtsorganisationen im Sudan zu berichten wisse. Aufgrund der geschilderten Realitätsfremdheit und den erwähnten Tatsachenwidrigkeiten könnten die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden. Angesichts dessen werde darauf verzichtet, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführerin näher einzugehen. Somit hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand.
C.
Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2004 liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht liess sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2004 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Ferner gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung die in Aussicht gestellte Stellungnahme der Organisation Médecins sans Frontières einzureichen.
In der Folge liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 die Kopie einer Bestätigung ihrer Mitgliedschaft bei der SWU zu den Akten reichen. Mit Eingabe vom 12. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin das Originaldokument nebst Zustellcouvert zu den Akten.
E.
Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes im Asyl- oder Wegweisungspunkt rechtfertigen könnten. Die eingereichte Stellungnahme der dem BFM unbekannten Organisation "El Badrain" vermöge die vorinstanzlichen Erwägungen nicht umzustossen. Bekanntermassen seien solche Dokumente problemlos zu fälschen. So seien auch beim eingereichten Dokument weder Stempel noch Unterschrift des Ausstellers klar zu erkennen, was klar auf eine Fälschung hinweise. Angesichts dessen könne dem eingereichten Dokument kein erheblicher Beweiswert zugeschrieben werden. Dementsprechend werde an den Erwägungen in der Verfügung vom 28. September 2004 vollumfänglich festgehalten.
F.
In ihrer Replik vom 16. Februar 2005 liess die Beschwerdeführerin die in der Vernehmlassung aufgeführten Feststellungen der Vorinstanz bestreiten und weitere Beweismittel zu den Akten reichen, nämlich eine Bestätigung des "Ministry Of Humanitarian Affairs", in der das Ministerium die Registrierung von "El Badrain Charity O." als NGO (Non-Governmental Organization) im Sudan bestätige. Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin eine von der Organisation erstellte kurze Zusammenfassung der Aktivitäten sowie eine Liste der Geschäftsführer und der Ziele ein.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2005 forderte die damalige Instruktionsrichterin der ARK die Beschwerdeführerin auf, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung die Originale der eingereichten Faxkopien mit Zustellcouvert und Übersetzungen in eine Amtssprache des Bundes einzureichen. Im Übrigen stellte sie fest, dass die in den Eingaben vom 28. Oktober und 3. Dezember 2004 in Aussicht gestellte Bestätigung der Organisation Médecins sans Frontières noch nicht bei der ARK eingetroffen sei, und ersuchte darum, diese Bestätigung innert der genannten Frist nachzureichen, andernfalls das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgesetzt werde.
Mit Eingabe vom 23. März 2005 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, die Stellungnahme von Médecins sans Frontières sei bislang nicht eingetroffen. Stattdessen liess sie die nachfolgenden Dokumente zu den Akten reichen: eine Übersetzung der Bestätigung vom 1. November 2004 des Ministeriums für humanitäre Angelegenheiten der Republik Sudan, das Original der Statuten der Organisation El Badrain Charity sowie einen Bericht vom 21. März 2005 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel "Sudan: Informationen zum 'Mandela Camp' für intern Vertriebene".
Im Schreiben vom 6. März 2006 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Sicherheitslage in Darfur und zum Thema "inländische Fluchtalternative".
Schliesslich liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 die nachfolgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichen: die Anmeldung vom 22. Mai 2006 zur Eintragung in das Handelsregister des Kantons Zürich, die Statuten des Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrums, einen Aufruf von Amnesty International für eine Kundgebung vom 15. September 2006 vor der sudanesischen Botschaft in Genf, sechs Fotos sowie einen Auszug von einer durch Amnesty International erstellten Internetseite.
G.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung aus, exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für die betroffene Person zur Folge hätten. In diesem Zusammenhang sei zunächst vorauszuschicken, dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer politischen Aktivitaten in ihrem Heimatstaat als unglaubhaft erwiesen hätten, weshalb sie nicht als politisch "vorbelastet" gelten könne. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie sei hier in der Schweiz Mitglied beziehungsweise Direktorin des "Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrums" (DFEZ) geworden. Indessen führe die blosse Mitgliedschaft in dieser Vereinigung nicht zu einer asylrelevanten Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat. Den Akten seien keine konkreten Hinweise auf eine allfällige Kenntnisnahme von dieser Mitgliedschaft durch die sudanesischen Behörden zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe zudem ausgeführt, sie habe am 15. September 2006, dem "Global Day für Darfur", hier in der Schweiz zusammen mit dem DFEZ und Amnesty International an einer Demonstration vor der sudanesischen und weiteren ausländischen Vertretungen teilgenommen. Dieses Vorbringen habe sie mit Fotografien und Ausdrucken von Internettexten dokumentiert. Entgegen ihren Ausführungen erscheine sie jedoch in diesem Zusamenhang nicht als führende Persönlichkeit, sondern als eine von mehreren Teilnehmern. Sie finde auch keine namentliche Erwähnung in den zu den Akten gereichten Beweismitteln, die sich auf diese Aktion bezögen. Somit vermöchten die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Sudan zu begründen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der sudanesischen Behörden zu bewirken, zumal keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Sudan wären gegen sie aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es sei somit zusammenfassend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über kein derartiges politisches Profil verfüge, welches sie bei der Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
H.
H.a In ihrer Duplik vom 25. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 nehmen und einen Bericht vom 28. September 2005 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel "Sudan: Verfolgung von RückkehrerInnen aufgrund exilpolitischer Tätigkeit" zu den Akten reichen.
H.b In ihrer Eingabe vom 27. Mai 2008 reichte die Beschwerdeführerin nachträglich folgende weitere Beweismittel zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten: eine Dokumentation zur Protestaktion vom 12. April 2008 sowie einen sie betreffenden Ausweis, welcher die Zutrittsberechtigung zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verkörpert. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin Ausführungen zum Angriff auf Om Durman, den Rebellen aus Darfur am 10. Mai 2008 durchgeführt hätten. Nachdem die sudanesische Armee den Angriff mit Verlusten zurückgeschlagen habe, seien Hunderte von darfurstämmigen Zivilisten geschlagen und inhaftiert worden. Diese Entwicklung dürfe im Falle der Beschwerdeführerin nicht unberücksichtigt bleiben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die sudanesische Regierung versuche mit allen Mitteln, die vorgefallenen Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor der sudanesischen Bevölkerung zu verbergen. Auch kritische Nachforschungen würden bereits im Keime erstickt. Allerdings sei festzustellen, dass Frauen aus traditionellen Gründen generell weniger häufig in Haft genommen würden. Ferner seien schon zahlreiche sudanesische Flüchtlinge trotz legaler Ausreise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, zumal sowohl die Papierbeschaffung als auch die Ausreise im Sudan mittels Beziehungen oder Bestechung kein Problem darstellten. Nur scheine die Vorinstanz gegen diese Erkenntnis der vormaligen ARK immun zu sein. Ebenfalls gefehlt habe die Vorinstanz, indem sie in der Befragung die von der Beschwerdeführerin erwähnte Frauenorganisation auf Englisch unkorrekt benannt habe. Es sei zu einer Verwechslung von United mit Union gekommen. Ferner müsse aufgrund der neuesten Ereignisse in den drei Gliedstaaten des Darfur von einem neuen Genozid im Sudan gesprochen werden. In Anbetracht der Zuspitzung der Situation im Darfur müsse die Rückführung von Asylsuchenden zur Zeit als unzulässig, zumindest aber als unzumutbar angesehen werden.
5.
Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist nicht von einem tatsächlichen Engagement der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat auszugehen. Dieser Schluss drängt sich beispielsweise aufgrund ihrer Schilderungen zu Aktivitäten auf, die einen hohen persönlichen Einsatz erforderlich gemacht hätten. So machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 21. September 2004 in der Empfangsstelle geltend, ihr Verein habe am 7. August 2004 eine Vorlesung mit dem Thema "Die Lage der Frauen im Sudan" organisiert (vgl. A1/12 S. 6). Wie demgegenüber dem Anhörungsprotokoll vom 23. September 2004 zu entnehmen ist, lautete der Titel des Vortrags "Die Lage und Vorkommnisse in Darfur" (A8/18 S. 13). Offensichtlich handelt es sich nicht um dasselbe Thema, was insofern aufschlussreich ist, als die Beschwerdeführerin bei dieser Veranstaltung nicht etwa dem Publikum zuzurechnen gewesen wäre, sondern persönlich den Vortrag hätte halten sollen. Aufgrund des typischerweise nicht ganz unerheblichen Aufwands bei der Vorbereitung eines Vortrags ist davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre auch nach Jahren noch in der Lage gewesen, den korrekten Titel widerspruchsfrei zu nennen, wenn sie tatsächlich einen Vortrag hätte halten sollen. Aufgrund ihres Unvermögens drängt sich der Schluss auf, die Beschwerdeführerin könne bei ihren Vorbringen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen. Bestätigt wird diese Schlussfolgerung auch durch die unzutreffende Bezeichnung einer Frauenorganisation (Sudanese United Women), welche entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht dem Dolmetscher angelastet werden kann, hat doch die Beschwerdeführerin den Namen in der beanstandeten englischen Fassung eigenhändig zu Papier gebracht (A8/18 S. 3, 18). Wäre sie - wie behauptet - tatsächlich jahrelang Mitglied dieser Organisation gewesen (A1/12 S. 5), müsste sie diese zumindest korrekt benennen können. Das fehlende Engagement der Beschwerdeführerin im Heimatstaat ergibt sich des Weiteren auch aus der Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Verhältnissen bezüglich der Flüchtlingcamps im Sudan und dem anlässlich der Anhörungen dokumentierten, mehr als dürftigen Kenntnisstand der Beschwerdeführerin hierüber. Wie die Vorinstanz ferner zu Recht festgestellt hat, zeichnen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin namentlich zum Ursprung der angeblichen Verfolgung (A8/18 S. 7, 14) wie auch zu den staatlichen Reaktionen auf ihr angebliches Verhalten dadurch aus, dass sie wirklichkeitsfremd erscheinen. Dementsprechend können ihre Vorbringen zu den angeblichen, regimefeindlichen Aktivitäten im Sudan beziehungsweise zu den angeblich fluchtauslösenden Umständen nicht geglaubt werden. Auch aus der Sicht der sudanesischen
Behörden lag offenbar nichts Nachteiliges gegen die Beschwerdeführerin vor, hätten sie ihr doch andernfalls nicht noch am 19. Juli 2004 einen Reisepass ausgestellt.
Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Sudan eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Sudan in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtene Bürgerin galt.
6.
Schliesslich stellt sich die Frage einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage zahlreicher Beweismittel auf fortgesetzte und ihres Erachtens erhebliche politische Aktivitäten in der Schweiz verwiesen, aufgrund welcher sie in ihrer Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Demgegenüber ist das BFM in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 im Wesentlichen zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin verfüge über kein derartiges politisches Profil, welches sie bei der Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
6.2 Wie sich aus der Beweismitteleingabe vom 27. Oktober 2006 ergibt, suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz eine Organisation, welche sich für die Menschenrechte im Darfur und im Sudan einsetzt. Da sie anscheinend nicht fündig wurde, beteiligte sie sich schliesslich an der Gründung eines Vereins (DFEZ; Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum) und amtet - wie der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister zu entnehmen ist - als Direktorin und Vorstandsmitglied dieses Vereins. Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin einige Fotos ein, auf denen sie als Demonstrationsteilnehmerin abgelichtet ist. Aufgrund der Vorgeschichte der Beschwerdeführerin und verschiedenen Begleitumständen drängt sich allerdings der Eindruck auf, sie habe sich lediglich in der Pose einer Demonstrantin fotografieren lassen, um den schweizerischen Asylbehörden ein in Wirklichkeit nach wie vor nicht substanziell glaubhaft gemachtes politisches Engagement beziehungsweise subjektive Nachfluchtgründe vorzutäuschen. So ist nicht recht ersichtlich, weshalb ein Verein, welcher kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ins Handelsregister eingetragen werden soll; bezeichnenderweise wurde denn auch lediglich die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister und nicht ein Auszug aus dem Handelsregister eingereicht. Immerhin ermöglichte schon diese Anmeldung, die Beschwerdeführerin nicht als gewöhnliches Vereinsmitglied, sondern als "Direktorin" in einer herausgehobenen Position zu präsentieren. Indessen vermag diese mittlerweile in gewissen Emigrantenkreisen und -vereinen verbreitete Mühewaltung bei der Konstruktion subjektiver Nachfluchtgründe nicht zu überzeugen Allzu häufig - wie insbesondere vorliegendenfalls - drängt sich nämlich der Eindruck auf, der (wahre) Vereinszweck bestehe nicht in der Verfolgung politischer Interessen, sondern der Beschaffung von Beweismitteln, welche subjektive Nachfluchtgründe belegen sollen. Man darf darüber hinaus auch davon ausgehen, dass die sudanesischen Behörden kein Interesse an derartigen, politisch unbedeutenden Aktivitäten ihrer Landsleute haben, mit denen Emigranten offensichtlich eine vorläufige Aufnahme in ihrem Zielland anvisieren. Das Interesse der sudanesischen Behörden ist in Wirklichkeit beschränkt auf die eigentlichen Regimegegner, welche gegebenenfalls mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht werden, soweit dies überhaupt möglich ist. Die Beschwerdeführerin gehört nicht zu dieser Kategorie von Zielpersonen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass ihr die sudanesischen Behörden einen Reisepass ausgestellt und ihre legale Ausreise über den bestens kontrollierten Flughafen von Khartoum zugelassen haben. Ihre späteren
Aktivitäten, soweit diese über ihre unumgängliche Mitwirkung an der Produktion der eingereichten Beweismittel hinausgehen, verschaffen der Beschwerdeführerin kein Profil, welches die sudanesischen Behörden als staatsfeindliche Aktivität im Ausland auffassen könnten. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem in der Eingabe vom 25. Februar 2008 zitierten Fall BVGE 6782/06, wo es um einen tatsächlich engagierten, politisch profilierten Sudanesen ging, dessen offizielle Teilnahme an einer UNO-Konferenz als erwiesen erachtet wurde. Der Beschwerdeführerin ist es zwar ebenfalls gelungen, eine Teilnehmerkarte der UNO zu ergattern, doch verleiht auch der Besitz einer solchen noch kein politisches Profil. Eine Gleichbehandlung dieser beiden Fälle wäre in Anbetracht ihrer Verschiedenartigkeit nicht sachgerecht.
Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung als unbegründet zu erkennen, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist.
7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan - ausgenommen die Region Darfur - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Es erscheint im Weiteren nicht wahrscheinlich, dass die arabischstämmige Beschwerdeführerin, welche keiner Risikogruppe angehört, im Falle ihrer Rückkehr in den Sudan allein infolge ihres Auslandaufenthaltes respektive ihrer Asylgesuchstellung in der Schweiz in menschenrechtswidriger Weise festgehalten und verhört würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.7 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, obschon es am 10. Mai 2008 Rebellen aus Darfur gelungen ist, überraschend nach Om Durman - dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin - vorzustossen. Indessen haben die sudanesischen Sicherheitskräfte die Blitzattacke umgehend zurückgeschlagen, weshalb derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückführung in den Sudan einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Dementsprechend ist der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu qualifizieren.
Ferner sind auch keine individuellen, in der Person der Beschwerdeführerin gelegenen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge und - laut Akten - gesunde Frau mit universitärem Handelsdiplom (bachelor), welche arabischer Muttersprache ist und über mittelmässige Englischkenntnisse verfügt. Sie hat nach eigenen Angaben nach ihrer Ausbildung zwar keine Erwerbstätigkeit aufgenommen und stattdessen von Mitteln ihres Vaters gelebt. Es ist aber in Anbetracht ihrer überdurchschnittlichen Ausbildung davon auszugehen, dass es ihr gelingen wird, sich im Sudan eine eigene wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, zumal sie im Raum Khartoum beziehungsweise Om Durman über ein Beziehungsnetz verfügt, welches sie beim Aufbau einer neuen Existenz unterstützen kann. So leben denn in Om Durman unter anderem ihre Eltern, welche in wirtschaftlich ausgezeichneten Verhältnissen leben sollen, und in der Nachbarstadt Khartoum ihr etwa gleichaltriger Verlobter.
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 3. November 2004 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb in Anbetracht der fortbestehenden Bedürftigkeit auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: 6 Farbfotos, zwei Schreiben der El Badrain Charity Organization)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.