C-5839/2007 - 2008-06-06 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5839/2007

{T 0/2}

Urteil vom 6. Juni 2008

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______, vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand
Beitragsverfügung. Verjährung von Beitragsforderungen.

Sachverhalt:
A.
Am 23. August 2005 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vorinstanz) den rückwirkenden Zwangsanschluss per 1. Januar 1985 von X._______ (nachfolgend der Arbeitgeber oder der Beschwerdeführer), der in Z._______ als Einzelfirma eine Garage betrieben hatte. Gegen diese Anschlussverfügung rekurrierte der Arbeitgeber erfolglos zunächst bei der damals zuständigen Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und sodann beim Bundesgericht, welches mit Urteil vom 16. Februar 2007 den Zwangsanschluss an sich schützte; auf die Behauptung des Arbeitgebers, dass die BVG-Beiträge verjährt seien, konnte das Bundesgericht mangels Anfechtungsgegenstand nicht eintreten (Urteil des Bundesgerichts 2A.545/2006 E. 3).
B.
B.a Mit Beitragsrechnung vom 16. November 2005 forderte die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber zur Bezahlung des Betrages von Fr. 171'692.-- zuzüglich rückwirkende Zinsen von Fr. 75'309.--, Verfügungskosten von Fr. 825.-- sowie ausserordentliche Umtriebskosten von Fr. 2'758.-- auf, dies für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 2004. Mit ergänzender Beitragsrechnung vom 20. Juni 2006 forderte die Auffangeinrichtung vom Arbeitgeber noch einen Betrag von Fr. 360.-- für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 (act. 03). Nachdem die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber mittels Mahnschreiben vom 17. April und 8. Mai 2007 an die genannten, noch offenstehenden Beträge erinnert hatte (vgl. act. 04, 05), die der Arbeitgeber weiterhin nicht bezahlte, betrieb sie diesen für einen Gesamtbetrag von Fr. 258'970.40 zuzüglich Zinsen und Kosten (act. 06).
B.b Mit Verfügung vom 30. Juli 2007 verpflichtete die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber hierauf zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von 258'970.40 zuzüglich Sollzinsen von 5% seit dem 22. Mai 2007 sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-- und erteilte sich in diesem Umfang - zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.-- - definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 155'473 des Betreibungsamtes B._______. Die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von Fr. 525.-- wurden dem Arbeitgeber auferlegt. Die Auffangeinrichtung begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, die in Betreibung gesetzten Beitragsrechnungen gestützt auf ihre Anschlussverfügung vom 23. August 2005 zu bezahlen.
C.
Gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 30. Juli 2007 liess der Arbeitgeber beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung des Verfahrens an die Auffangeinrichtung beantragen, damit diese die Beiträge unter Berücksichtigung der Verjährung neu berechne und im Rahmen einer neuen Beitragsverfügung neu festlege, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Auffangeinrichtung. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Auffangeinrichtung von ihm rückwirkend bis 1985 Beiträge fordere, obwohl auch das BVG Verjährungsfristen kenne, welche dieser Forderung entgegenstünden. So würden nach Art. 41 BVG Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren verjähren. Gestützt auf diese gesetzliche Verjährungsfrist erhebe er explizit die Einrede der Verjährung für sämtliche Forderungen, welche für einen Zeitraum gestellt würden, der mehr als 5 Jahre vom Datum des Erlasses der Anschlussverfügung zurückliege, also in casu für den Zeitraum vor dem 23. August 2000. In diesem Zusammenhang erinnerte der Arbeitgeber daran, dass er vor dem Jahre 2005 von der Ausgleichskasse nie auf die vorsorgerechtliche Anschlusspflicht aufmerksam gemacht worden sei (act. 1).
D.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Dabei führte sie - nach Wiederholung des Sachverhalts - im Wesentlichen aus, dass der Anschluss ein neues Rechtsverhältnis begründe und die Verjährung der entsprechenden Beiträge gemäss Lehre und Rechtsprechung mit dem obligatorischen Anschluss auch neu zu laufen beginne. Die Beitragsforderung sei deshalb vorliegend nicht verjährt (act. 6).
E.
E.a Mit Replik vom 18. Januar 2008 liess der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und der Begründung seiner Beschwerde festhalten. Zudem machte er im Wesentlichen geltend, dass zwar das Bundesgericht unter anderem in seinem Entscheid B 54/99 festgehalten habe, dass als Ausnahme von der Verjährungsregel nach Art. 41 BVG die Verjährung der Beiträge bei einem Zwangsanschluss erst mit dem Anschluss an die Auffangeinrichtung beginnen würde, dass aber dieser Praxis das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit entgegenstünde, weshalb die Voraussetzungen für eine Praxisänderung gegeben seien. Im vergleichbaren Bereich der AHV würden Beiträge verjähren, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welche sie geschuldet seien, geltend gemacht würden (act. 10).
E.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Duplik zu verzichten (act. 14).
F.
Den mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 vom Instruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- hat der Beschwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 11 und 12).
G.
Mit Verfügung vom 21. April 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 16).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 30. Juli 2007, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
2.2 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1B mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). Vorliegend wird nicht die Berechnung der Beträge beanstandet, sondern vielmehr die Verjährungseinrede erhoben. Somit bildet nur diese Frage den Streitgegenstand, der in diesem Verfahren zu prüfen ist.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4.
Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 12 . Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt sind. Die Vorinstanz war daher befugt, in ihrer Verfügung nicht bloss einen Sachentscheid über die Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinweisen).
5.
Der Beschwerdeführer macht gestützt auf Art. 41 BVG eine teilweise Verjährung der in Betreibung gesetzten Beitragsforderung(en) geltend, nämlich für Beiträge, die sich vor dem 23. August 2000 beziehen; einzig die Beiträge für den fünfjährigen Zeitraum vor dem verfügten Zwangsanschluss (23. August 2005) könnten in Rechnung gestellt werden. Demgegenüber stützt sich die Vorinstanz auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 41 BVG, wonach die Verjährung der Beiträge bei einem Zwangsanschluss erst mit dem Anschluss beginnen würde.
5.1 Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129 -142 des Obligationenrechts (OR; SR 220) anwendbar sind. Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet der zwangsweise Anschluss an die Auffangeinrichtung ein neues Rechtsverhältnis, weshalb die Verjährung für Beiträge früherer Jahre grundsätzlich erst im Zeitpunkt des Anschlusses beginnt (SZS 1994 S. 388ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2000, B 54/99, E. 2a und 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2007, C-2381/2006, E. 5.1).
5.2 Zwar wurde vorliegend der Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG verfügt, da durch den Austritt von Arbeitnehmern (M._______ per 30. Juni 1990 und N._______ per 31. Dezember 2003) Freizügigkeitsfälle entstanden sind. In diesem Fall kommt der diesbezüglichen Verfügung auch nur Feststellungscharakter zu (BGE 130 V 526 E. 4.3 = Pra 2006 Nr. 11 S. 77 E. 4.3). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die entsprechenden Beiträge vorliegend auch vor dem 23. August 2000 geschuldet sind, zumal das Betreibungsbegehren von der Vorinstanz im Mai 2007, also vor dem Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlass des Zwangsanschlusses (23. August 2005) gestellt worden ist (vgl. dazu auch BGE 130 V 526 E. 4.4).
6.
Der Beschwerdeführer wendet noch ein, dass trotz der hier aufgezeigten Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine Praxisänderung erfüllt seien, da das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit vorliegend vorgehen müsste. Es könne nicht sein, dass ein Arbeitgeber noch für während Jahrzehnten nicht bezahlte Beiträge belangt werden könne. Er will dabei vergleichweise den Rechtsbereich der AHV heranziehen, bei welchem Beiträge verjähren, wenn sie nicht fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für welche sie geschuldet waren, durch Verfügung geltend gemacht werden.
6.1 Sprechen keine entscheidenden Gründe zu Gunsten einer Praxisänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmässig gehalten wird (BGE 134 V 72 E. 3.3, 133 V 37 E. 5.3.3 mit zahlreichen Hinweisen).
6.2 Aus dem Vergleich des Beschwerdeführers mit der Verjährung in der AHV-Gesetzgebung kann für eine allfällige Praxisänderung nichts hergeleitet werden. Zwar bestimmt Art. 16 Abs. 1 AHVG, dass AHV-Beiträge, welche nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden können. Im Unterschied zum BVG ist es aber so, dass die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto eingetragen werden, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (vgl. Art. 30 Abs. 2 AHVG), und somit für die Berechnung der Leistung berücksichtigt werden.
6.3 Wenn der Beschwerdeführer die Rechtssicherheit anruft, dann meint er eine gewisse Rechtssicherheit in seinem individuellen Fall, weil er sich nicht nach über 10 oder 20 Jahren plötzlich eine Beitragsforderung für die Jahre 1985 bis 2000 entgegensetzen lassen will. Die Rechtssicherheit, welche einer Praxisänderung entgegensteht, ist aber eine andere; es geht dort um die Frage einer konstanten Rechtsprechung zur Verjährung bei einem Zwangsanschluss. Diesbezüglich sieht das Bundesverwaltungsgericht im Lichte der Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. E. 6.1 hiervor) keinen entscheidenden Grund, von seiner zuletzt in seinem Urteil vom 27. Juli 2007 (C-2381/2006) bestätigten Praxis abzuweichen, auch wenn die finanziellen Folgen für den jeweiligen Arbeitgeber unter Umständen wie vorliegend massiv sein können. Dem stehen aber die berechtigten und bedeutenden Versicherungsansprüche der Arbeitnehmer an die 2. Säule entgegen. Die Verhältnisse haben sich nicht geändert und es gibt angesichts des über 20-jährigen Bestehens des BVG heute wohl immer seltener eine Konstellation wie die vorliegende.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
7. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen und werden vorliegend auf Fr. 1'500.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO133 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage134 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO133 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage134 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^1bis	les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC160;
²	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir164;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.