E-6124/2013 - 2014-03-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6124/2013, E-6126/2013

Urteil vom 6. März 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführer 1),

B._______

(Beschwerdeführerin 2),

Parteien C._______

(Beschwerdeführerin 3),

Kosovo,

alle vertreten durch Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügungen des BFM vom 21. und vom 23. Oktober 2013 /

N (...), N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, serbischsprachige Romas muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ (Grossgemeinde Pristina), verliessen Kosovo eigenen Angaben zufolge Ende September 2013 und suchten am 25. September 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Oktober 2013 und der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Oktober 2013 brachte der Beschwerdeführer 1 (N [...]) im Wesentlichen vor, er sei kurz vor dem Krieg im Jahre 1998 in die Reserveabteilung der jugoslawischen (...) einberufen worden und bis Ende 1999 im Bereich Wache und Strassensicherheit im Einsatz gewesen. In jener Zeit habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern verloren. Nach dem Ende des Krieges habe er sich verstecken müssen, da es von den Albanern nicht gerne gesehen worden sei, dass er als Rom von den Serben mit einer Waffe ausgestattet worden sei. Sein Haus sei nach und nach von Albanern zerstört worden. Er habe sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen können und sich in alten Häusern und verlassenen Fabriken versteckt. Immer wieder sei er von Albanern beschimpft und geohrfeigt worden. Ab 2002 habe er in serbischen Dörfern auf Bauernhöfen gearbeitet. Seit zwei Jahren sei er mit der Beschwerdeführerin 2 liiert und habe mit dieser und deren Tochter (Beschwerdeführerin 3) zusammen in D._______ gewohnt. Seither hätten Albaner ihn auch an seinem neuen Wohnsitz bedroht und das Haus mit Steinen beworfen. Als er im Juli 2013 nach draussen gegangen sei, um in Pristina nach Arbeit zu suchen, sei er von vier Albanern überfallen und zusammengeschlagen worden, so dass er sich zehn Tage nicht mehr habe bewegen können. Die Täter hätten ihn gewarnt, den Vorfall weder der (...) zu melden noch zu einem Arzt zu gehen, ansonsten er oder ein Mitglied seiner Familie umgebracht würde. Als es ihm besser gegangen sei, habe er Kosovo zusammen mit seiner Partnerin und deren Tochter verlassen.

Die Beschwerdeführerin 2 (N [...]) bezog sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Partners und führte überdies aus, ihre Tochter (Beschwerdeführerin 3), die an diversen Krankheiten leide, sei seit dem Angriff auf den Beschwerdeführer 1 sehr verängstigt und habe Schlafstörungen.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente ein: betreffend den Beschwerdeführer 1 einen Reisepass, einen Identitätsausweis der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), eine Geburtsurkunde, ein Militärbüchlein vom 13. Juli 1988, eine Bestätigung vom 26. Oktober 1993 betreffend die Rückgabe militärischer Ausrüstung, eine Bestätigung des Innenministeriums der Republik Serbien vom 15. April 1999 betreffend die Mitgliedschaft in der Reserveabteilung, bezüglich die Beschwerdeführerin 2 ein Dokument des Gerichts E._______ (Serbien) vom 15. Oktober 2005, wonach sie die Mutter und alleinige Fürsorgeberechtigte der Beschwerdeführerin 3 sei, und bezüglich die Beschwerdeführerin 3 einen Bericht des Universitätsspitals Belgrad vom 23. Januar 2012 von einer Operation im Jahre 2005.

B.
Mit Verfügungen vom 21. und vom 23. Oktober 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Gleichzeitig verfügte das BFM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten.

C.
Die Beschwerdeführenden wandten sich mit Eingaben vom 28. Oktober 2013 durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Vereinigung ihrer Verfahren, die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die Rückweisung der Sache an das BFM zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Instruktionsverfügungen vom 31. Oktober 2013 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zugleich hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung von Kostenvorschüssen. Ferner setzte es der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung.

E.
Mit Schreiben vom 11. November 2013 nahm das BFM zu den Beschwerdevorbringen Stellung und beantragte Abweisung der Beschwerden.

F.
Die Beschwerdeführenden gelangten am 2. Dezember 2013 replikweise an das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden vereinigt und über diese wird in einem Urteil befunden.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst in formeller Hinsicht, das BFM habe ihre Asylverfahren unzulässigerweise nicht gemeinsam entschieden, obgleich sie seit zwei Jahren ein Paar seien, in D._______ zusammengewohnt hätten und sich gemeinsam um die kranke Beschwerdeführerin 3 kümmern würden. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin 2 bei den Befragungen durch die Vorinstanz mehrheitlich auf die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 bezogen. Deshalb beantragen die Beschwerdeführenden, die vorinstanzlichen Verfahren seien zu vereinigen, die angefochtenen Verfügungen vollumfänglich aufzuheben und das vereinigte Verfahren sei zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die beantragte Verfahrensvereinigung ist abzuweisen. Mit der zwar getrennten, aber koordinierten Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hat die Vorinstanz dem Konkubinat grundsätzlich - vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen unter E. 8.2 - hinreichend Rechnung getragen. Für eine Vereinigung der vorinstanzlichen Verfahren und einer dadurch bedingten Rückweisung zur Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft besteht somit keine Veranlassung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügungen insbesondere aus, da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den kosovarischen Staat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerdeführer 1, die Drohungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und das Einschlagen von Fenstern am gemeinsamen Wohnsitz durch unbekannte Albaner, nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft; sie würden der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise der Logik des Handelns widersprechen und seien nicht hinreichend begründet beziehungsweise teilweise nachgeschoben worden. Die eingereichten Beweismittel würden sodann einzig die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Reserveabteilung der serbischen (...) belegen, nicht aber daraus folgende Übergriffe. Zusammenfassend hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG noch jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, weshalb die Asylgesuche gemäss Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ohne weitere Abklärungen abzulehnen seien.

5.2 Die Beschwerdeführenden erheben in ihren Beschwerdeschriften keine Einwände gegen die Ausführungen des BFM betreffend die Unglaubhaftigkeit und mangelnde Relevanz ihrer Asylvorbringen. Aus diesem Grunde und da die vorinstanzliche Beurteilung der Asylvorbringen zu Recht erfolgt ist, erübrigt sich eine diesbezügliche einlässlichere Überprüfung der Verfügungen durch das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen II zu verweisen, welche zu bestätigen sind.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich. In diesem Zusammenhang führte sie insbesondere aus, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den vergangenen Jahren stabilisiert. Indes könne für serbischsprachige Roma wie die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung aufgrund ihrer Ethnie ausserhalb der serbischen Enklaven nicht ausgeschlossen werden. Hingegen sei die Rückkehr in den Norden Kosovos für serbischsprachige Roma mit letztem Wohnsitz im Nordkosovo zumutbar.

7.2 Der Beschwerdeführer 1 stamme zwar aus F._______ und sei zuletzt in D._______ (beides 13 Kilometer von Pristina entfernt) wohnhaft gewesen. Er sei jedoch ein junger Mann im arbeitsfähigen Alter mit einer elfjährigen Schulbildung und einer abgeschlossenen Lehre als (...), weshalb für ihn eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos bestehe. Daneben sei grundsätzlich auch eine zumutbare Aufenthaltsalternative in Serbien vorhanden.

Betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verneinte das BFM die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos, da diese dort auf kein nachgewiesenes Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. Indes erachtete die Vorinstanz einen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nach Serbien als zumutbar. In diesem Zusammenhang führte sie aus, für serbischsprachige Roma bestehe grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Da Kosovo gemäss serbischer Verfassung von 2006 integrierender Bestandteil Serbiens bilde, würden serbischsprachige Roma aus Kosovo auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos als serbische Staatsangehörige betrachtet und könnten auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere beschaffen sowie nach Serbien einreisen. Das eingereichte Gerichtsurteil vom 15. Oktober 2005 belege, dass die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2005 bei der Schwester der Beschwerdeführerin 2 in E._______ wohnhaft gewesen seien. Ihre Aussage, wonach sie seit 1998 beziehungsweise 1999 keinen Kontakt mehr mit ihren nahen Verwandten gehabt hätten und nichts über deren Verbleib wissen würden, werde dadurch unglaubhaft. Es obliege den Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, ihre Familienverhältnisse offenzulegen. Die Folgen der Beweislosigkeit hätten sie zu tragen und entsprechend sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Schwester in Kontakt stehe und diese sich in Serbien aufhalte, beziehungsweise dass ein Beziehungsnetz in Serbien gewährleistet und die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative Serbien zumutbar sei.

7.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführenden vor, das BFM nehme mit seinen Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre Trennung billigend in Kauf, indem es dem Beschwerdeführer 1 die Niederlassung im Norden Kosovos zumute, während es dies für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht tue.

Im Übrigen seien sie serbischsprachige Roma aus Kosovo. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Praxis davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung albanischsprachiger Roma nach Kosovo in der Regel zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung, namentlich durch Abklärungen vor Ort, feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Im Urteil E-1219/2011 vom 12. August 2013 habe das Gericht sodann ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände umso mehr auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden müsse.

Das BFM habe vorliegend Einzelfallabklärungen unzulässigerweise unterlassen. Im Verfahren des Beschwerdeführers 1 habe es sich zudem mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere BVGE 2011/50, wonach der Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo für serbischsprachige Muslime nicht generell zumutbar sei, in keiner Weise auseinandergesetzt. Auch mit BVGE 2010/41 habe sich die Vorinstanz nicht befasst. In jenem Urteil werde festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug nach Serbien lediglich für aus Kosovo stammende Personen serbischer Ethnie, nicht aber für ethnische Roma, als zumutbar erachtet werde. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten ihr ganzes bisheriges Leben auf dem Gebiet der heutigen Republik Kosovo verbracht und bis anhin nicht in Serbien gelebt. Dennoch gehe das BFM ohne weitere Abklärungen von einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative in Nordkosovo und in Serbien aus. Dadurch habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weshalb die angefochtenen Verfügungen zu kassieren und zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen seien.

7.4 In seinen Vernehmlassungen hielt das BFM fest, der Vollzug der Wegweisung nach Serbien sei unter hinreichender Argumentation für alle Beschwerdeführenden als zumutbar erachtet worden. Es stehe ihnen somit frei, sich nicht zu trennen und sich gemeinsam nach Serbien zu begeben.

7.5 Die Beschwerdeführenden hielten dem replizierend entgegen, sie hätten noch nie (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise noch nie dauerhaft (Beschwerdeführerinnen 2 und 3) auf dem Staatsgebiet des heutigen Serbiens gelebt. Das BFM habe es auch auf Vernehmlassungsebene unterlassen, sich zu den Gründen zu äussern, weshalb es ohne weitere Abklärungen den Vollzug der Wegweisung nach Serbien für zumutbar erachte. Betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sei festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin 2 im Jahre 2005 bei ihrer Schwester in E._______ aufgehalten habe, während ihre Tochter einen Monat lang in einem Spital im 30 Kilometer entfernten Belgrad behandelt worden sei. Die Schwester habe keine eigene Wohnung gehabt, sondern bei Bekannten gelebt und Leergut gesammelt, um ihr Überleben zu sichern. Der Kontakt zu ihr sei bereits seit längerer Zeit abgebrochen. Im Übrigen sei erneut auf das Urteil E-1219/2011 vom 12. August 2013 verweisen. In jenem Fall hätten die Beschwerdeführenden einen zehnjährigen Aufenthalt in Serbien geltend gemacht, und das Gericht sei zum Schluss gekommen, angesichts des Aufenthalts in Serbien sei allenfalls anhand einer Botschaftsanfrage abzuklären, ob die Beschwerdeführenden (auch) über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen würden. Jedenfalls habe das BFM vorliegend den Sachverhalt im Vollzugspunkt unvollständig abgeklärt.

8.

Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM den Sachverhalt im Wegweisungsvollzugspunkt unrichtig und unvollständig festgestellt hat.

8.1 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" nach Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung - namentlich durch Untersuchungen vor Ort über die Schweizerische Botschaft - feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien, wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo, erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.4 S. 112 f.; BVGE 2011/50 E. 8.6 S. 1005). Eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung muss erst recht auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden, bildet Serbisch doch eine Minderheitensprache in Kosovo und wird der Vollzug der Wegweisung für serbischsprachige Roma in den Süden Kosovos derzeit generell als unzumutbar erachtet (vgl. die zuletzt ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1219/2011 vom 12. August 2013 E. 6.4.1 sowie D-3123/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 8.4.1 m.w.H).

Der Vollzug der Wegweisung von aus dem Kosovo stammenden Asylsuchenden nach Serbien wird für Personen serbischer Ethnie - nicht aber für Roma und weitere nicht-serbische Minderheiten - als grundsätzlich zumutbar erachtet, wobei die Chancen zur Sicherung des Existenzminimums, die Anknüpfungspunkte zu Serbien und die dortige voraussichtliche soziale Integration individuell abzuklären sind (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.4 S. 586 und E. 8.3.3.6 S. 588 f.).

8.2 Bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 handelt es sich gemäss eigenen Angaben um ein Konkubinatspaar, welches bereits im Heimatstaat während beinahe zwei Jahren zusammenlebte und sich gemeinsam um die (...)jährige Beschwerdeführerin 3 kümmert. Dieser Umstand, welcher durch das BFM soweit ersichtlich nicht bestritten wird, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs zwingend zu beachten. Gemäss Art. 44 AsylG ist bei der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Unter den Begriff "Familie" fallen gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auch die "in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen" (Konkubinat) (vgl. zum Begriff der Familie auch BVGE 2012/4 E. 3.3.2 S. 31, m.w.H.). Der asylrechtliche Grundsatz der Einheit der Familie verbietet - vorbehältlich besonderer Konstellationen - eine nicht gleichzeitige Wegweisung von Ehe- beziehungsweise Konkubinatspartnern. Insbesondere muss die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft werden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3943/2013 vom 18. Juli 2013 S. 4 f. und D-3976/2012 vom 23. April 2013 S. 4). Dies hat das BFM unterlassen und mithin den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt.

8.3 Nicht gehört werden kann in diesem Zusammenhang die Argumentation in der Vernehmlassung, wonach für sämtliche Beschwerdeführenden der Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zumutbar erachtet werde und es diesen somit freistehe, sich nicht zu trennen und sich gemeinsam in Serbien niederzulassen. Die Beschwerdeführenden sind, wie bereits erwähnt, serbischsprachige ethnische Roma muslimischen Glaubens, stammen aus dem Zentralkosovo (Grossgemeinde Pristina) und haben dort bis zur Ausreise mehrheitlich gelebt, wobei sich in den Akten Anzeichen für einen längeren Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in Serbien finden (vgl. im Einzelnen die Akten N [...] A5/14 Ziff. 3.04 S. 6 und A9/13 F14 ff. S. 3 und F71 ff. S. 10). Gemäss der zitierten Rechtsprechung kann Roma die Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative in Serbien jedoch grundsätzlich nicht zugemutet werden. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die nicht ausführt, aus welchen Gründen im vorliegenden Fall von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen sei, ist daher nicht haltbar.

Das BFM erachtet sodann den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 1 in den Norden Kosovos als zumutbar, ohne eine Abklärung der individuellen Umstände, die er dort antreffen würde, vorzunehmen. Es wird lediglich pauschal darauf verwiesen, dass eine Rückkehr in den Norden Kosovos in der Regel generell als zumutbar zu erachten sei, er arbeitsfähig sei sowie über eine gute Ausbildung verfüge. Eine genaue Abklärung sowie Würdigung hinsichtlich der Erfüllung der Reintegrationskriterien und insbesondere der persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers 1 im Nordkosovo fehlt hingegen gänzlich.

Im vorliegenden Verfahren kann aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Erstbefragung und der direkten Anhörung darstellt, im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht der Schluss gezogen werden, ein Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo oder nach Serbien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Dem BFM ist vorzuhalten, dass es sich mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in keiner Weise auseinandergesetzt hat. Folglich erscheint der Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche Abklärungen vor Ort zur Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als nicht gerechtfertigt.

Nach dem Gesagten beruhen die angefochtenen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt.

8.4 Zusammenfassend hat das BFM mit dem Erlass der angefochtenen Verfügungen den rechtserheblichen Sachverhalt im Wegweisungsvollzugspunkt unrichtig und unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Aus diesem Grunde erweist es sich als angezeigt, die angefochtenen Verfügungen teilweise - betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 - aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts, allenfalls unter Vornahme der erforderlichen Abklärungen, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerden sind mithin im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen. Im Übrigen sind sie nach dem oben Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

9.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 2. Dezember 2013 zu den Akten gereichten Kostennoten erscheinen als angemessen. Den Beschwerdeführenden ist daher zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 680.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden im Asyl- und Wegweisungspunkt (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügungen vom 21. und vom 23. Oktober 2013) abgewiesen.

2.
In Bezug auf die vorinstanzliche Anordnung des Wegweisungsvollzuges werden die Beschwerden gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügungen des BFM vom 21. und 23. Oktober 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 680.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 40 Ablehnung ohne weitere Abklärungen - 1 Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt.
¹	Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt.
²	Der Entscheid muss zumindest summarisch begründet werden.113

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7