D-7379/2007 - 2008-03-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7379/2007
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Partei
A._______, geboren _______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2003 und stellte am 16. Dezember 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Zur Begründung dieses Asylgesuchs machte er unter anderem geltend, er sei ein ethnischer Oromo und habe die Oromo Liberation Front (ONEG/OLF) unterstützt, indem er für sie Geld gesammelt und Flugblätter verteilt habe. Das Bundesamt erachtete die Asylvorbringen als unglaubhaft und lehnte das Asylgesuch demzufolge mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 5. November 2004 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 27. Dezember 2004 mangels Leistung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch stellen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Wie dem beigelegten Bestätigungsschreiben des Präsidenten der schweizerischen Unterstützungsorganisation für die Coalition for Unity and Democracy Party (KINIJIT/CUDP) entnommen werden könne, sei der Beschwerdeführer ein aktives und exponiertes Mitglied der KINIJIT/CUDP. Er sei zuständig für die Organisation von Sitzungen und helfe mit bei der Organisation von Protestaktionen und der Mobilisierung der äthiopischen Exilgemeinschaft. Sein Engagement habe ihm zahlreiche Drohungen von offensichtlich regimefreundlich gesinnten Äthiopiern eingebracht. Der Beschwerdeführer habe selber an zahlreichen Protestaktionen gegen das äthiopische Regime teilgenommen, so beispielsweise im November 2004 in Genf und im August 2006 in Bern. Diese Aktionen seien fotografisch dokumentiert worden, und der Beschwerdeführer sei auf den Fotos gut erkennbar. Die Fotos seien im Internet auf der Seite der Foto-Tauschbörse flickr.com einsehbar. Exiläthiopier würden durch das äthiopische Regime scharf beobachtet. Das äthiopische Aussenministerium habe im Juli 2006 eine Weisung erlassen, worin die äthiopischen Auslandsvertretungen aufgefordert würden, Informationen über extreme Elemente im Ausland zu sammeln und an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Es sei daher davon auszugehen, dass jeder äthiopische Bürger, welcher sich regimekritisch äussere oder an entsprechenden Protestaktionen beteilige, registriert werde. Die äthiopischen Behörden hätten somit zweifellos Kenntnis von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erlangt. Infolge seiner exilpolitischen Tätigkeit hätte der Beschwerdeführer daher bei einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung zu gewärtigen, da regimekritische politische Aktivitäten im Ausland in Äthiopien unter Strafe gestellt seien. Aufgrund der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe erfülle der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft.
-:-
Dem Gesuch lagen folgende Beweismittel bei: Bestätigungsschreiben der CUDP vom 13. September 2006, Kopie einer Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 (inkl. Übersetzung), ein Artikel aus ethioforum.org vom 12. Juni 2006, ein E-Mail der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. September 2006 an die Caritas, ein Foto der Protestaktion in Genf vom November 2004 (Internetausdruck), Fotos der Protestaktionen in Genf und Bern vom 30. August 2006 (Originale sowie Internetausdrucke), eine Stellungnahme der SFH vom 17. März 2006.
C.
Am 9. März 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Angst vor einer Rückkehr nach Äthiopien, da es dort keine Gerechtigkeit gebe. Seit dem Jahr 2004 engagiere er sich in der Schweiz aktiv gegen das äthiopische Regime. In der Zwischenzeit habe er an ungefähr fünf bis sechs Demonstrationen teilgenommen und teilweise bei deren Organisation mitgeholfen. Er habe ausserdem einer Sitzung der KINIJIT/CUDP beigewohnt, da er seit dem Jahr 2006 Sympathisant dieser Partei sei. Selber habe er keine Sitzungen organisiert. Er sympathisiere auch mit der ONEG/OLF. Aufgrund seines exilpolitischen Engagements sei er von unbekannten Personen via Internet, Flugblätter sowie per Telefon bedroht worden.
Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotokopien von Fotos sowie Originalfotos einer Demonstration in Bern vom 6. November 2006 zu den Akten.
D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 28. September 2007 - eröffnet am 1. Oktober 2007 - fest, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und wies das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei er infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: ein Mitgliederausweis der OLF, Fotos einer Demonstration vom 16. März 2007 in Bern, Fotos einer Veranstaltung vom 4. Oktober 2007 in Zürich, ein Gutachten von G. S. vom 7. Oktober 2007, eine Stellungnahme von Amnesty International (AI) Deutschland vom 30. November 2006.
F.
Der zuständige Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 5. November 2007 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden.
G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. November 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 8. November 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens nicht gelungen, eine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft zu machen. Somit sei nicht davon auszugehen, dass er den äthiopischen Behörden vor seiner Ausreise aus dem Heimatland als regimefeindliche Person bekannt gewesen oder gar als Regimegegner respektive politischer Aktivist registriert worden sei. Somit sei es auch unwahrscheinlich, dass er bei seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sei. Im Weiteren seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers erhalten oder gar gestützt darauf Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Zwar habe sich der Beschwerdeführer - in bescheidenem Ausmass - exilpolitisch betätigt; allerdings fänden allein in der Schweiz zahlreiche exilpolitische Anlässe statt, deren fotografische Dokumentationen jeweils in den einschlägigen Medien publiziert würden. Angesichts dessen sei es unwahrscheinlich, dass es den äthiopischen Behörden gelinge, die auf den Fotos oft nur schlecht erkennbaren Demonstrationsteilnehmer namentlich zu identifizieren. Ausserdem sei es undenkbar, dass die äthiopischen Behörden in der Lage seien, jeden einzelnen ihrer im Ausland wohnhaften Staatsangehörigen zu überwachen und zu identifizieren. Im Übrigen dürfte es auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich durch die Teilnahme an regimekritischen Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im jeweiligen Auswanderungsland zu erwirken. Zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Rundschreiben der äthiopischen Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern vom Juli 2006 bemerkte das BFM Folgendes: In diesem Schreiben respektive den darin erwähnten Richtlinien würden die Auslandsvertretungen nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Im vorliegenden Fall bestehe kein Grund für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise exponiert habe.
4.2 In der Beschwerde wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich an zwei weiteren exilpolitischen Anlässen (einer Demonstration in Bern am 16. März 2007 sowie einer KINIJIT/CUDP-Veranstaltung in Zürich am 4. Oktober 2007) teilgenommen habe. Anschliessend wird unter Hinweis auf den mit der Beschwerde eingereichten Mitgliederausweis der OLF vorgebracht, damit sei belegt, dass der Beschwerdeführer bereits im Heimatland als OLF-Mitglied politisch aktiv gewesen sei. Entgegen den Ausführungen des BFM sei daher anzunehmen, dass er stets unter besonderer Beobachtung der äthiopischen Behörden gestanden habe. Ausserdem bestünden sehr wohl Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz hätten; darauf wiesen insbesondere die Drohungen hin, welche der Beschwerdeführer im Internet sowie per Telefon erhalten habe. Der Beschwerdeführer verfüge im Übrigen durchaus über ein genügendes politisches Profil und habe deswegen im Heimatland politische Verfolgung zu gewärtigen. Die Ausführungen des BFM in Bezug auf die Überwachung der Exiläthiopier seien tatsachenwidrig. Dies ergebe sich aus dem beigelegten Bericht von G. S. vom 7. Oktober 2007 zur Frage der Verfolgung und Misshandlung von CUDP-Mitgliedern bei deren Rückkehr nach Äthiopien. Diesem Bericht zufolge sei die äthiopische Regierung sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht in der Lage, sämtliche exilpolitischen Aktivitäten der Exiläthiopier äusserst genau zu beobachten. Trotz der Grösse der Exilgemeinde könnten dank Informanten und Spitzel sämtliche aktive Personen überwacht werden, also auch Personen, welche keine Führungspositionen inne hätten und nur einfache Mitglieder oder gar bloss Sympathisanten von Oppositionsparteien seien. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden bisher nicht bekannt geworden sei, müsse man gestützt auf die Ausführungen im Bericht von G. S. damit rechnen, dass die heimatlichen Behörden davon spätestens bei der Beantragung eines Passes, eines Reiseersatzdokuments oder anlässlich der Einreise erfahren würden. Das äthiopische Regime interessiere sich im Übrigen nicht dafür, aus welchen Gründen jemand exilpolitisch tätig sei; denn das Ansehen der äthiopischen Regierung werde unabhängig von den Beweggründen der Aktivisten immer geschädigt. Ausserdem sei fraglich, ob die äthiopischen Behörden tatsächlich in der Lage seien, zwischen "echten" und "falschen" Aktivisten zu unterscheiden. Aus dem Gesagten folge, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom äthiopischen Sicherheitsdienst erfasst
und anschliessend in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde.
5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat, und zwar namentlich durch seine wiederholte Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist.
5.2 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens nicht gelungen ist, die damals geltend gemachte politische Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen. Aufgrund der Akten ist überdies bereits zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer im Heimatland überhaupt in irgendeiner Weise politisch tätig war. Er machte zwar im Verlauf des ersten Asylverfahrens geltend, er habe für die ONEG/OLF Geld gesammelt und Flugblätter verteilt, vermochte aber weder zur ONEG/OLF an sich noch zu seiner angeblichen Tätigkeit für diese Partei substanziierte Angaben zu machen (vgl. A12, S. 20 f.) und reichte diesbezüglich auch keine Beweismittel ein. In der vorliegenden Beschwerde wird nun ein Mitgliederausweis der OLF eingereicht und ausgeführt, dadurch sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus Äthiopien dort politisch aktiv gewesen sei. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers im ersten Asylgesuch ist davon auszugehen, dass er in Äthiopien nicht Mitglied der ONEG/OLF war, sondern höchstens Sympathisant (vgl. dazu A1, S. 5 und A12, S. 20). Aus diesem Grund ist die Authentizität des erst jetzt eingereichten Mitgliederausweises der OLF, welcher angeblich im Jahr 2002 ausgestellt wurde, ernsthaft zu bezweifeln. Gestützt auf diese Erwägungen ist es insgesamt als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatland politisch tätig war. Demzufolge ist auch nicht davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner und politischer Aktivist in einer einschlägigen Datenbank registriert war.
5.3 Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 in die Schweiz ein. Seine exilpolitische Aktivität begann jedoch den Akten zufolge erst ungefähr ein Jahr später mit der Teilnahme an einer Demonstration in Genf im November 2004. Seit November 2004 nahm der Beschwerdeführer den Akten zufolge noch an vier weiteren Protestkundgebungen (im August 2006 in Bern, im November 2006 in Bern, im März 2007 in Bern sowie im Oktober 2007 in Zürich) sowie an einer Sitzung der KINIJIT/CUDP teil. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass das Engagement des Beschwerdeführers jeweils über die blosse Teilnahme an diesen Anlässen hinausging und beispielsweise auch die (Mit-)Organisation einzelner Kundgebungen beinhaltete; das entsprechende Vorbringen (vgl. B7, S. 2) ist mangels genügender Substanziierung nicht glaubhaft. Gestützt auf die Akten ist im Weiteren zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Mitglied der KINIJIT/CUDP Schweiz geworden ist. Zwar wird dies sowohl im zweiten Asylgesuch als auch in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geltend gemacht, und auch im Bestätigungsschreiben der CUDP vom 13. September 2006 steht, dass der Beschwerdefürher seit dem 11. Februar 2006 Mitglied der KINIJIT/CUDP Schweiz sei. Der Beschwerdeführer selbst bezeichnete sich dagegen anlässlich der Anhörung vom 9. März 2007 nicht als Mitglied, sondern lediglich als Sympathisant dieser Partei (vgl. B7, S. 3). Angesichts dessen ist festzustellen, dass die in den schriftlichen Eingaben geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der KINIJIT/CUDP Schweiz nicht glaubhaft erscheint. Auch die erst in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der ONEG/OLF ist nicht glaubhaft. Wir bereits oben (vgl. E. 5.2) ausgeführt wurde, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien politisch tätig oder gar Mitglied der OLF war. Für eine nach der Einreise in die Schweiz entstandene Verbindung des Beschwerdeführers zur ONEG/OLF finden sich in den Akten keine konkreten und substanziierten Hinweise oder gar Belege, weshalb die geltend gemachte Beziehung des Beschwerdeführers zu dieser Organisation insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren ist. Weitere exilpolitische Aktivitäten werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
5.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers erst im November 2004 einsetzte und dass sie sich bisher im Wesentlichen darauf beschränkte, an einigen von der KINIJIT/CUDP Schweiz organisierten Kundgebungen sowie an einer Sitzung dieser Partei teilzunehmen. Entgegen den vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von diesen Aktivitäten erlangt haben. Zwar wird grundsätzlich nicht bestritten, dass die äthiopische Diaspora durch die äthiopischen Behörden relativ intensiv überwacht wird. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht. Bei den Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer teilnahm, war er einer unter vielen und ging damit in der grossen Masse der Kundgebungsteilnehmer unter. Auf den im Internet veröffentlichen Fotos ist er zwar erkennbar, wird jedoch nicht namentlich bezeichnet. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Anlässlich der Anhörung vom 9. März 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei mittels Flugblätter, per Telefon sowie in einem Internet-Chat im Zusammenhang mit seiner exilpolitischen Aktivität bedroht worden. In der Beschwerdeeingabe wird aus diesem Umstand geschlossen, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden bekannt seien. Dem ist indessen nicht beizupflichten: Zunächst ist festzustellen, dass keine ersichtliche Beziehung besteht zwischen den dem Beschwerdeführer unbekannten Urhebern der angeblichen Drohungen und den äthiopischen Behörden. Die Drohungen können aufgrund der Aktenlage ohne weiteres auch von Privatpersonen ohne Verbindung zum äthiopischen Regime geäussert worden sein, zumal aus den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers zu schliessen ist, dass die Drohungen namentlich im Anschluss an eine Kundgebung erfolgten, welche sich nicht primär gegen das äthiopische Regime an sich, sondern gegen den äthiopischen Patriarchen richtete (vgl. B7, S. 4 und 5). Im Weiteren sind die angeblichen Drohungen ohnehin wenig glaubhaft, da sie
durch nichts belegt werden und überdies äusserst vage und unsubstanziiert geschildert wurden (vgl. B7, S. 4 ff.). Insgesamt erscheint es daher ungeachtet der Überwachungsbemühungen der äthiopischen Behörden nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt und den Beschwerdeführer namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Anklageerhebung gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zusammenhang mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten nicht unüblich ist (vgl. das als Beweismittel eingereichte Gutachten von G. S. vom 7. Oktober 2007, S. 3). An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abzuklären.
5.5 Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, so erscheint es angesichts der eher bescheidenen Quantität und Qualität seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer nahm lediglich an einigen Kundgebungen sowie an einer Sitzung der KINIJIT/CUDP Schweiz teil. Er hatte innerhalb dieser Organisation keine Führungsposition inne und übernahm weder Verantwortung noch besondere Aufgaben. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist ausserdem davon auszugehen, dass er nicht Mitglied dieser Organisation war, sondern bestenfalls Sympathisant. Die bisherige exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz lässt ihn somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht als besonders engagierten und exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen. Vielmehr erweckt er den Eindruck eines blossen Mitläufers ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung, der sich der Bewegung der exilpolitisch tätigen Äthiopiern lediglich deshalb angeschlossen hat, weil er sich davon persönliche Vorteile - namentlich in Bezug auf die Regelung seines Aufenthaltes in der Schweiz - erhoffte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte. Aus diesen Grund erscheint es selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit unwahrscheinlich, dass er als "extremes Element" im Sinne der als Beweismittel eingereichten Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 betrachtet und deswegen mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden zu rechnen hätte. Im Übrigen ist die CUDP, mit welcher der Beschwerdeführer sympathisiert, in Äthiopien eine legale Partei, deren Anhänger nie umfassend verfolgt wurden. Vielmehr wurden diese lediglich selektiv verfolgt, indem primär besonders exponierte Personen wie beispielsweise gewählte Abgeordnete sowie Angehörige der Parteiführung verhaftet wurden. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Juli 2007 mehrere in Äthiopien verhaftete und verurteilte CUDP-Führer wenige Tage nach ihrer Verurteilung ohne Auflage begnadigt wurden. Dem eingereichten Bericht von G. S. vom 7. Oktober 2007 ist im weiteren zu entnehmen, dass es seit dieser Freilassung zu keinen weiteren Festnahmen von CUDP-Aktivisten gekommen sei (vgl. S. 7 des erwähnten Beweismittels). Dies ist ein Indiz dafür, dass sich die Gefahr, Opfer einer politisch motivierten
Verfolgung durch die äthiopischen Behörden zu werden, selbst für exponierte und profilierte regimekritische CUDP-Anhänger in letzter Zeit erheblich vermindert hat.
5.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten - sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in Zukunft erlangen werden - als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden und er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen müsste.
5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die in den Erwägungen nicht explizit erwähnten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine derartige Gefahr droht. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. UNO-Soldaten kontrollieren seither die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Insgesamt kann daher nicht von einer grundsätzlichen Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er leidet an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Ausserdem ist es dem jungen Mann ohne weiteres zuzumuten, im Heimatland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so selber seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Weiteren ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass seine Tante, welche ihn vor seiner Ausreise aus dem Heimatland unterstützte und beherbergte, nach wie vor in B._______ lebt. Damit verfügt der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort B._______ über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Ausserdem könnte er bei einer Rückkehr nach Äthiopien auch den Kontakt zu seiner Mutter und Schwester suchen, die er angeblich infolge seines Umzugs von C._______ nach B._______ aus den Augen verloren hat. Somit wäre er bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht auf sich alleine gestellt. Gegebenenfalls könnte er auch noch seinen in den USA lebenden Onkel um (finanzielle) Hilfe bitten, zumal ihn dieser den Akten zufolge bereits bei der Ausreise aus dem Heimatland unterstützt hat. Insgesamt bestehen somit keine Anzeichen dafür,
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde.
7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammenarbeit mit der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106