F-5264/2017 - 2019-02-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-5264/2017

Urteil vom 6. Februar 2019

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien

X._______,
Y._______,
vertreten durch
Sararard Arquint, Fürsprecher,
Beschwerdeführende
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot (Wiedererwägung)

F-5264/2017

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein 1979 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste am 14. März 1995 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein, wo sie um Asyl ersuchten. Mit Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) vom 20. Juli 1995 wurde der Familie Asyl gewährt. Nachdem dem Beschwerdeführer vorerst eine befristete Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erteilt worden ist, verfügte er seit dem 10. März 2000 über eine Niederlassungsbewilligung (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1/5; 2/9). B.
Während seines Aufenthaltes in der Schweiz ist der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. So verurteilte ihn das Bezirksgericht Bülach am 11. März 2008 wegen mehrfachen gewerbsmässigen und mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, der Drohung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 300.- (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [kant.-pag.] 34ff.). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 15. Mai 2009 wurde er wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung, mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt (kant.-pag. 87). C.
Am 30. August 2008 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die auf den 27. Februar 2010 festgesetzte Probezeit wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 15. Mai 2009 bis zum 27. November 2010 verlängert (kant.-pag. 82; SEM act. 22/195).
D.
Aufgrund des delinquenten Verhaltens des Beschwerdeführers widerrief die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. November 2009 das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl (kant.-pag. 100ff.). In der Folge verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 18. August 2010 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer gleichzeitig aus der Schweiz weg (SEM act. 2/6-10). Trotz des rechtskräftigen Entscheids Seite 2

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hielt sich der Beschwerdeführer weiterhin in der Schweiz auf (SEM act. 5/40).
E.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und mehrfachen Diebstahls zu einer Gesamtstrafe von 42 Monaten Freiheitsentzug verurteilt (SEM act. 5/31-62). Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 1. Februar 2013 (SEM act. 22/195). F.
Am 19. Februar 2013 verfügte das damals zuständige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer (SEM act. 8/72). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. G.
Nachdem der Beschwerdeführer am 16. November 2013 in seiner Heimat die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) eingegangen ist, ersuchte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Bewilligung der Einreise und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Das Gesuch wurde von der kantonalen Behörde mit Verfügung vom 17. April 2014 abgelehnt (SEM act. 13/81-84). Am [...] wurde das erste Kind der Beschwerdeführenden geboren (SEM act. 18/120).
H.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Aufhebung des unbefristeten Einreiseverbots bzw. um Befristung desselben auf fünf Jahre (SEM act. 21/139-193). I.
Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 4. August 2017 das vorerwähnte Wiedererwägungsgesuch teilweise gut und befristete die gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre, d.h. bis zum 24. Februar 2023. Das SEM machte in einem gleichentags datierten Schreiben im Wesentlichen geltend, infolge der wiederholten und gravierenden Straffälligkeit rechtfertige sich aufgrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Dauer der Fernhaltemassnahme von über 5 Jahren. Die Bewährungsfrist bemesse sich nach
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Erlass des Einreiseverbots als noch zu kurz, als dass zum heutigen Zeitpunkt bereits von einer kaum mehr vorhandenen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könne. Auch ein nur geringes Rückfallrisiko sei schlicht nicht mehr in Kauf zu nehmen. Der Beschwerdeführer habe sein Wohlverhalten weiterhin im Ausland unter Beweis zu stellen. J.
In ihrer Beschwerde vom 14. September 2017 beantragen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; die Streitsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung vom 4. August 2017 aufzuheben und das Einreiseverbot sei auf maximal fünf Jahre zu befristen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. 1]). K.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter nach Abklärung der Prozessarmut das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung gut (BVGer act. 9). L.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 10).
M.
Mit Replik vom 16. März 2018 hielten die Beschwerdeführenden an ihrer Rechtsmitteleingabe fest. Gleichzeitig teilten sie mit, dass sie am [...] erneut Eltern geworden seien (BVGer act. 16). Mit Schreiben vom 24. April 2018 wurde ein bosnischer Strafregisterauszug zu den Akten gereicht (BVGer act. 17).
N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen. O.
Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise Aufhebung von Einreiseverboten sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert; seine Ehefrau ist von der Massnahme mitbetroffen und ebenfalls zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch der Beschwerdeführenden um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Frage, ob die ursprüngliche unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).
3.
3.1 Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Im Wesentlichen wird dazu ausgeführt, das SEM gehe in seiner angefochtenen Verfügung auf die nach Rechtskraft der ursprünglich unbefristeten Verfügung entstandenen Umstände in keiner Weise ein. Es werde trotz Befristung einfach Rückgriff auf die Begründung der damaligen unbefristeten Verfügung genommen. Es bestehe ein Anspruch auf Neubeurteilung. Eine Befristung sei rechtlich notwendig. Es bestehe auch eine neue, entscheidrelevante Situation. Es sei offensichtlich, dass die neuen Umstände dazu geeignet
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seien, eine andere Interessenabwägung und damit einen anderen Entscheid in der Sache zu bewirken. Wolle die Vorinstanz Rückgriff auf die alte Begründung nehmen, hätte ein Nichteintretensentscheid mit entsprechender Begründung ausgefällt werden müssen. Die Vorinstanz zeige in keiner Weise auf, warum auf eine zehnjährige Fernhaltemassnahme geschlossen worden sei. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit bzw. die Festsetzung einer angemessenen Dauer der Fernhaltemassnahme erfolge damit nicht und sei nicht nachvollziehbar. Die Begründung verletze den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör. Diese habe sich im Hinblick auf die auszufällende Prognose insbesondere auch mit den Auswirkungen der stabilen Ehe- und Familiengemeinschaft auseinanderzusetzen. Weiter seien auch die familiäre Situation und das Kindeswohl zwingend zu berücksichtigen. Die angefochtene Verfügung verletze hier Art. 5 der Rückführungsrichtlinie. Auch müsse aufgrund der geänderten Sachlage eine vorzeitige Wiedererteilung des Aufenthalts ernstlich in Frage stehen. 3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht, vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von denen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2). Die Begründung muss dabei nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; es genügt, dass sich die die Begründung aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergibt (UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 13 m.H.).
3.3 Es ist den Beschwerdeführenden insofern Recht zu geben, als die Verfügung des SEM vom 4. August 2017 dieselbe Begründung enthält, wie bereits die Verfügung vom 19. Februar 2013 (vgl. SEM act. 8/70-72). Der Seite 6

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Entscheid vom 4. August 2017 wurde den Beschwerdeführenden hingegen mit einem (gleichentags datierten) Schreiben zugestellt, in welchem das SEM die wesentlichen Gesichtspunkte bezüglich seiner Entscheidfindung darlegte. Die Vorinstanz verwies dort auf die in den Jahren 2009 und 2011 erfolgten Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie insbesondere auf seine letzte Verurteilung aus dem Jahr 2012 zu einer 42-monatigen Freiheitsstrafe. Selbst in Anbetracht seines klaglosen Verhaltens (auch während seiner Besuchsaufenthalte in der Schweiz), so das SEM, sei die Bewährungsfrist nach Erlass der Fernhaltemassnahme als zu kurz, als dass von einer kaum mehr vorhandenen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könne. Mit diesen Ausführungen zeigte das SEM auf, aus welchen Gründen es noch immer von einer qualifizierten Gefährdung ausgeht. Die Vorinstanz erachtete die Befristung der Fernhaltemassnahme auf 10 Jahre als gerechtfertigt, dies mit dem Hinweis, dass auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf zu nehmen sei. Weiter setzte sich das SEM in seinem Schreiben vom 4. August 2017 auch mit der aktuellen Situation des Beschwerdeführers auseinander bzw. mit dem Umstand, dass er über in der Schweiz wohnhafte Familienmitglieder verfügt. Diese Ausführungen sind zwar kurz geraten, zeigen aber dennoch zur Genüge auf, dass es in Kenntnis der aktuellen familiären Situation das öffentliche Interesse an der Fernhaltung weiterhin (für eine längere Zeit) als überwiegend erachtet. Für die Beschwerdeführenden war somit erkennbar, von welchen Motiven sich das SEM bei seinem Entscheid leiten liess. Weiter war es ihnen auch möglich, ihre Parteirechte zu wahren. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2018 Ausführungen zur Dauer der Fernhaltemassnahme und zur familiären Situation der Beschwerdeführenden gemacht hat und sich den Beschwerdeführenden erneut die Möglichkeit bot, diesbezüglich Stellung zu nehmen (vgl. dazu etwa Urteil C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.4, nicht publiziert in BVGE 2013/4). Ob das Ergebnis der Abwägung zu beanstanden ist, wird im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beurteilen sein. 3.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge der Beschwerdeführenden als unbegründet zurückzuweisen ist. 4.
4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 4. August 2017 ist Art. 67 des damaligen Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20).
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Per 1. Januar 2019 hat das AuG eine namentliche wie auch teilweise inhaltliche Anpassung erfahren; neu heisst es Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Der vorliegend anzuwendende Art. 67 ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung zählen eine Reihe von Tatbeständen auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. 4.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird so Art. 67 Abs. 3 AIG für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).
4.3 Einreiseverbote wurden gemäss alter Praxis auf unbestimmte Dauer erlassen, wenn zum Zeitpunkt der Verfügung keine zuverlässige Prognose abgegeben werden konnte, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen war. In BVGE 2014/20 stellte das BVGer nunmehr fest, vom SEM verhängte Einreiseverbote seien zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen (vgl. E. 6.5 6.9 ebenda). Dem hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall Rechnung getragen, indem sie das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2017 teilweise guthiess und die verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre befristete (vgl. Bst. H).
5.
Das SEM hat in seiner Verfügung vom 19. Februar 2013 auf die mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2012 abgeurteilten Straftaten verwiesen (vgl. Bst. E), die zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten führten. Mit diesen Ausführungen kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen und einen Fernhaltegrund gesetzt hat.
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6.
6.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine noch anhaltende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht.
6.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.).
6.3 Der Beschwerdeführer ist während seines Aufenthaltes hierzulande immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2012 wurde er wegen mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und mehrfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt. Am 1. Februar 2013 erfolgte seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Die Probezeit wurde bis zum 1. April 2014 angesetzt (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 4. August 2017 [SEM act. 22/195]). 6.4 Rechtsmittelweise wird unter anderem geltend gemacht, die in Frage stehenden Verurteilungen würden auf Handlungen zurückgehen, die zeitlich klar zurückliegen. Es stelle sich die Frage, welche Verurteilungen bzw. Handlungen heute noch massgebend sein könnten für die Feststellung der Nichtmöglichkeit einer Prognose oder aber für die Abgabe einer negativen Prognose. Objektiv seien zehn Jahre zurückliegende Handlungen kaum mehr massgebend. Das Gewicht der inkriminierenden Handlungen müsse mit zunehmendem Alter abnehmen. Die öffentlichen Sicherheitsinteressen würden bei Deliktsfreiheit abnehmen. Der Beschwerdeführer weise seit Seite 9

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seiner Ausreise aus der Schweiz keinerlei neue Probleme mit der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden aus. Er verhalte sich klaglos. 6.5 Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen nicht auf den Begehungszeitpunkt der Straftaten abzustellen, sondern auf die Zeitdauer nach Entlassung in die Freiheit (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Seit der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug (am 1. Februar 2013) sind sechs Jahre vergangen. Zwar ist es dem Beschwerdeführer der sich in seiner Heimat in objektiv schwierigen Verhältnissen befinden soll (vgl. Beschwerde, S. 5) zugute zu halten, dass er seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wie auch der eingereichte bosnische Strafregisterauszug vom 27. März 2018 belegt (BVGer act. 17). Nicht ins Gewicht fällt jedoch, dass er gemäss seinen eigenen Ausführungen alle mit den bereits erfolgten Besuchsaufenthalten verbundenen Auflagen peinlich genau eingehalten habe (Beschwerde, S. 6), handelt es sich doch bei den jeweiligen Aufenthalten im Rahmen einer Suspensionsbewilligung um streng kontrollierte und zeitlich klar begrenzte Besuchsaufenthalte in der Schweiz. Ohnehin gilt es die Zeitdauer von sechs Jahren zu relativieren. Das delinquente Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich seines Aufenthaltes in der Schweiz erstreckte sich über mehrere Jahre hinweg (vgl. SEM act. 22/194-196); zuletzt wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 42 Monaten und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG verurteilt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.1). Die strafurteilende Behörde stufte seine kriminelle Energie denn auch als beträchtlich ein (SEM act. 5/45-46). Weiter manifestierte er auch mit seinem an den Tag gelegten Verhalten eine beachtliche Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung durch die kantonale Migrationsbehörde am 18. August 2010 und der gleichzeitig angeordneten Wegweisung (SEM act. 2/6-10), zeigte er sich unbeeindruckt. So hätte er bis zum 31. Oktober 2010 die Schweiz verlassen müssen, dennoch hielt er sich bis zu seiner Verhaftung am 17. Februar 2011 in der Schweiz auf und machte sich während dieser Zeit erneut strafbar (kant.-pag. 244, SEM act. 5/36). Auch beeindruckten ihn weder laufende Probezeiten noch der Umstand, dass er einschlägig vorbestraft war bzw. dass er bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst hatte (vgl. Sachverhalt Bst. C; SEM act. 5/36-39).
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Mit diesen Ausführungen ist davon auszugehen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann und die Wahrscheinlichkeit der Realisierung weiterer Straftaten in Anbetracht der obigen Ausführungen auch künftig als gross zu erachten ist. Die Bewährungsfrist erscheint aus ausländerrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung der langjährigen Delinquenz und des Umstandes, dass ihm aufgrund seines in der Vergangenheit aufgezeigten Verhaltens (noch) keine günstige Prognose gestellt werden kann, mithin als zu kurz, als dass das Vorliegen einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum heutigen Zeitpunkt verneint werden könnte. Folglich ist gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ein über fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot angezeigt (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2; BGE 139 I 131 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, in casu rechtfertige sich eine lang andauernde Fernhaltemassnahme.
7.
7.1 Es bleibt folglich zu prüfen, ob das bis zum 24. Februar 2023 befristete Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AIG; ferner: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, RZ. 555 ff.). 7.2 Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im SchengenRaum verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise zu Besuchszwecken keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. In generalpräventiver Sicht soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Angesichts dessen, sowie der vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ist nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen. Seite 11

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7.3 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau und den zwei Kindern entgegen (vgl. Replik vom 16. März 2018 [BVGer act. 16]). Seine Familienangehörigen hätten grundsätzlich das Recht wie beschwerdeweise geltend gemacht wird mit ihm in der Schweiz zusammenzuleben. Er habe besonders enge Beziehungen zur Schweiz. Seine Familienangehörigen seien Schweizer Staatsbürger und würden hier leben. Eine Ausreise nach Bosnien sei ihnen aufgrund des Kindeswohls (inkl. Lebensperspektiven) nicht zumutbar. Die auf zehn Jahre begrenzte Fernhaltemassnahme greife in dieses Recht ein. Der Beschwerdeführer könne auch seine Vaterfunktionen nicht ordentlich ausfüllen. Die Kinder müssten noch mehrere Jahre ohne dauernden direkten Kontakt zum Vater aufwachsen.
7.4 Sofern sich der Beschwerdeführer sich auf die Beziehung zu seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bezieht, verkennt er, dass vorliegend Einschränkungen seines Privat- bzw. Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 m.H.). Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde wie bereits ausgeführt mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 18. August 2010 widerrufen. Ein Gesuch um Einreise zum Verbleib bei der Ehefrau wies die kantonale Behörde mit Verfügung vom 17. April 2014 ab (SEM act. 13/81-84). Unbehelflich erweist sich somit auch das Vorbringen, bei Vorliegen eines bewilligten Aufenthalts würde ihm eine Arbeitsstelle angeboten (vgl. Beschwerde, S. 5). 7.5 Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Familienlebens kommt somit bei der vorliegenden Beurteilung nur so weit Bedeutung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich erschwert. Die Fernhaltemassnahme stellt damit einen administrativen Mehraufwand dar, da für Besuche in der Schweiz wie dem Beschwerdeführer bekannt vorgängig um die Aussetzung des Einreiseverbots ersucht werden muss (Art. 67 Abs. 5 AIG). Von den Suspensionen des Einreiseverbots machte der Beschwerdeführer bereits regelmässig Gebrauch. 7.6 Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Verhängung der Fernhaltemassnahme (am 16. November 2013) geheiratet hat und das Seite 12

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Paar mittlerweile Eltern zweier Söhne ist, ist entgegenzuhalten, dass sowohl die Heirat wie auch die Zeugung der Kinder im Wissen um das Einreiseverbot und das fehlende Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers erfolgte. In dieser Hinsicht sind auch die beschwerdeweisen Ausführungen zu relativieren, die Absenz des Beschwerdeführers liefere die Ehefrau massiven Drucksituationen aus. Das Paar musste damit rechnen, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde.
7.7 Vorliegend ist zudem davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots (wie bis anhin) bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrecht erhalten werden kann. Sodann kann die Familie des Beschwerdeführers diesen in Bosnien besuchen und den Kontakt zu ihm auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Damit ist ein gewisses Mass an Familienleben gewährleistet, bei dem auch das in Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) genannte Kindeswohl gebührend berücksichtigt wird (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.2.2 in fine m.H.).
7.8 Trotzdem verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass durch das vorliegende Einreiseverbot das Familienleben zusätzlich erschwert wird. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. Die von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf zehn Jahre begrenzte Dauer der Massnahme erscheint hingegen in Anbetracht der familiären Beziehungen der Beschwerdeführenden, die als gefestigt einzustufen sind (vgl. Replik vom 16. März 2018), als unverhältnismässig. Nicht unbeachtlich bleiben kann an dieser Stelle auch, dass die letzten Straftaten (ausgenommen die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz) im Zeitraum vom 8. April 2009 bis 2. Juni 2009 begangen wurden und somit nunmehr bald 10 Jahre zurückliegen (SEM act. 22/195). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es mit diesen Ausführungen als angezeigt, das Einreiseverbot auf acht Jahre zu befristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend Rechnung getragen.
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8.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006). Die bereits mit Verfügung vom 19. Februar 2013 bewirkte Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II, welche unverändert für die Dauer des auf zehn Jahre befristeten Einreiseverbots weiterhin gilt, ist deshalb gemäss obiger Ausführungen ebenfalls auf acht Jahre zu befristen. 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 24. Februar 2021 zu befristen. 10.
10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen indessen mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 die unentgeltliche Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (vgl. BVGer act. 9), sind vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
10.2 Für die den Beschwerdeführenden erwachsenen notwendigen Kosten ist ihnen im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden Aufwand ist der mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 als amtlicher Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten
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Anwältinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung des Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bemühungen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2`000.- (inkl. Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 9 ff . VGKE). Vom genannten Betrag entfallen Fr. 400.- auf die Parteientschädigung, die zulasten der Vorinstanz geht, und Fr. 1`600.- auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so haben sie dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot ist auf den 24. Februar 2021 zu befristen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten. 4.
Dem amtlichen Anwalt, Sararard Arquint, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1`600.- zugesprochen.
Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, haben sie dem Gericht das Honorar zu vergüten. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn

Susanne Stockmeyer

Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).