A-5899/2008 - 2009-01-06 - Imposte indirette - MWST (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000), Ausfuhrdeklaration

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5899/2008
{T 0/2}

Urteil vom 6. Januar 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
MWST (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000), Ausfuhrdeklaration

Sachverhalt:

A.
A._______ verfolgt mit seiner am 29. September 1989 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelfirma den Handel sowie Import und Export von Waren aller Art, insbesondere Edelsteinen, Juwelen, Perlen, Schmuck und Rohmetallen für die Schmuckherstellung. Ab 1. Januar 1995 war er gemäss Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) als Mehrwertsteuerpflichtiger unter der Nummer (...) im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Er ist ausserdem Gesellschafter und Geschäftsführer der X._______GmbH.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 die Ermessenstaxation der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000) (Einspracheentscheid vom 23. November 2005) und wies insoweit die Beschwerde von A._______ vom 30. Dezember 2005 ab. Dieser Entscheid wurde mangels Beschwerde an das Bundesgericht rechtskräftig.

C.
Mit Bezug auf Steuerbefreiungen aus Export von Uhren entschied das Bundesverwaltungsgericht im gleichen Verfahren, die ESTV habe für jeden einzelnen Exportfall zu beweisen, dass die Steuerbefreiung infolge fehlender oder falscher Ausfuhrdeklarationen zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei; insofern hob das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Einspracheentscheid der ESTV vom 23. November 2005 auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die ESTV zurück (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1525/2006 vom 28. Januar 2008, E. 3.2).

D.
Durch den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 hiess die ESTV gestützt auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts die Einsprache des A._______ vom 13. Mai 2002 teilweise gut, indem sie von den unter Ziffer 3 der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 280'547 vorgenommenen Steuernachforderungen unter dem Titel "Steuersatzdifferenzen" im Umfang von Fr. 121'271.45 soweit Abstand nahm, als nicht durch das Schlussprotokoll der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 8. Januar 1997 zu Unrecht erwirkte Ausfuhrdeklarationen nachgewiesen waren.

E.
Unter Verrechnung der A._______ vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- stellte die ESTV mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 fest, A._______ schulde ihr noch Fr. 164'358.-- Mehrwertsteuer.

F.
A._______ (Beschwerdeführer) liess am 15. September 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei zu korrigieren und der ermessensweise veranlagte MWST-Betrag von Fr. 262'136.-- sei um insgesamt Fr. 49'275.-- auf Fr. 212'861.-- zu reduzieren, wodurch die vom Beschwerdeführer noch zu bezahlende Steuer Fr. 115'083.-- betrage, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er bestreite nicht, dass die ESTV berechtigt gewesen sei, seine Umsätze in den Jahren 1995 bis 2000 nach Ermessen zu schätzen. Die ESTV habe jedoch ihr Ermessen in den Jahren 1999 und 2000 in aktenwidriger Weise ausgeübt, da sie aus den ihr vorliegenden Geschäftsunterlagen der X._______GmbH gewusst habe, dass in den Jahren 1999 und 2000 diese Gesellschaft anstelle des Beschwerdeführers die wesentlichen Handelsumsätze erzielt habe. Zum Beweis legte der Beschwerdeführer die Jahresrechnungen der X._______GmbH für die Jahre 1999 und 2000 ins Recht.

G.
Die ESTV beantragte mit der Vernehmlassung vom 17. November 2008, es sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 die Beschwerde des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Umsatzschätzungen abgewiesen. Das Urteil sei nicht angefochten worden und damit in Bezug auf diese Umsatzschätzungen für die Jahre 1995 bis 2000 in Rechtskraft erwachsen.

H.
Mit der Eingabe vom 2. Dezember 2008 stellte der Beschwerdeführer sodann das Eventualbegehren, seine Beschwerde sei als Revisionsgesuch zu behandeln. Er sei anlässlich der MWST-Revision in guten Treuen davon ausgegangen, dass die Abschlüsse der X._______GmbH berücksichtigt würden, obwohl diese Abschlüsse den Verfahrensakten nicht beilagen. In der Annahme, dass diese Geschäftsabschlüsse der X._______GmbH (durch das Bundesverwaltungsgericht) gewürdigt worden seien, habe er auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 verzichtet. Er habe erst nach Erhalt des neuen Entscheids der ESTV vom 21. Juli 2008 seinen folgenschweren Irrtum erkennen und darauf reagieren können, weshalb seine Beschwerde vom 15. September 2008 als rechtzeitig eingereichtes Revisionsgesuch zu würdigen sei, falls das Bundsverwaltungsgericht auf seine Beschwerde aus prozessualen Gründen nicht eintreten könne. Die Bedeutung der der Beschwerde beigelegten Abschlüsse der X._______GmbH für die Jahre 1999 und 2000 für eine korrekte Umsatzschätzung habe der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 15. September 2008 dargelegt; sie zeigten, dass er ab Mitte des Jahres 1999 bis Ende des Jahres 2000 seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der X._______GmbH weiter verfolgt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Mehrwertsteuerverordnung ist auf den 1. Januar 2001 durch das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) aufgehoben worden. Nach Art. 93 Abs. 1 MWSTG bleiben die aufgehobenen Bestimmungen der MWSTV weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 2000. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung bleiben anwendbar.

1.3 Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das Anfechtungsobjekt und damit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51 E. 3c; René A. Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1994, Rz. 899 ff.). Die Rechtsmittelinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 203 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 1.4, A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 1.2 mit Hinweisen) und angefochten werden kann.

Die Beschwerdebegründung in Bezug auf den Streitgegenstand stellt eine Beschwerdevoraussetzung dar, bei deren Fehlen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 52 Abs. 3 VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.219 ff., mit Hinweisen; Markus Metz, Die Voraussetzungen der Verwaltungsbeschwerde, in: plädoyer 6/07, S. 34 ff., 37 f.).

1.4 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 bis 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendbar. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann unter anderem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach Entdeckung der Revisionsgründe einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Nicht als Revisionsgründe gelten gemäss Art. 46 VGG solche Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit der Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 über die von der ESTV vorgenommene Ermessensveranlagung der Mehrwertsteuer auf den Umsätzen des Beschwerdeführers in den Steuerperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 entschieden und die entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen (vgl. die Erwägungen 3.1.2 bis 3.1.5 und Ziffer 1 des Dispositivs). Der im Beschwerdeverfahren durch einen Fachmann vertretene Beschwerdeführer hat trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung dagegen keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, weshalb der genannte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Umsatzschätzungen der ESTV vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 in Rechtskraft erwachsen ist. Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist darauf nicht einzutreten (res iudicata).

Der Beschwerde lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen Steuerbetrag von total Fr. 49'275 bestreitet, der sich aus der seiner Ansicht nach richtigen Korrektur der Ermessenschätzung der ESTV für die Jahre 1999 und 2000 ergibt. Er anerkennt einen geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 115'083.-- und beanstandet mithin nicht die Höhe der Gutschrift Nr. 280'374 vom 21. Juli 2008 über Fr. 121'272.-- der ESTV (vgl. E. 3 des Einspracheentscheids vom 21. Juli 2008). Streitgegenstand, wie ihn der Beschwerdeführer umschreibt, bildet damit einzig die rechtskräftige Ermessensschätzung der ESTV für die Jahre 1999 und 2000 (vgl. Beschwerde Rz. 6 - 25), was wie hiervor erwähnt unzulässig ist und diesbezüglich zum Nichteintreten führt.

Streitgegenstand des Einspracheentscheids der ESTV vom 21. Juli 2008 bzw. des vorliegenden Verfahrens können damit nicht mehr die Umsatzschätzungen der Jahre 1995 bis 2000, sondern nur noch die (korrekten) Ausfuhrdeklarationen und die entsprechenden Steuerbefreiungen sein, die das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung an die ESTV zurückgewiesen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.2 und Ziff. 1 des Dispositivs). Der Beschwerdeführer begründet und belegt jedoch trotz ausdrücklicher Aufforderung und entsprechender Androhung des Nichteintretens auf seine Beschwerde nicht im Geringsten den Standpunkt, die ESTV habe mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 zu Unrecht Ausfuhrdeklarationen nicht akzeptiert. Er anerkennt vielmehr den entsprechenden Betrag von Fr. 121'272.-- (Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 21. Juli 2008) ausdrücklich. Daher ist mangels Begründung seiner Beschwerde in Bezug auf den Streitgegenstand (Art. 52 Abs. 1 und 3 VwVG; vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.219 ff.) auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

2.2 Mit der notwendigen Sorgfalt hätte der damals vertretene Beschwerdeführer seine das Revisionsbegehren stützenden Argumente mit einer Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 vorbringen können. Dies unterliess er trotz des Umstandes, dass er bereits im Jahr 2001 im Besitz der Jahresabschlüsse der X._______GmbH war, mittels derer er seinen Standpunkt zu stützen versucht. Das Revisionsgesuch ist deshalb unzulässig (Art. 46 VGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Selbst wenn das Revisionsbegehren zulässig wäre, wäre es abzuweisen, denn die Jahresabschlüsse der X._______GmbH aus den Jahren 1999 und 2000 waren dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gesellschaft schon längst bekannt; er hätte sie im Rahmen der Ermessenschätzung der ESTV einreichen können - und auf Grund der Pflicht zur Selbstveranlagung nach Art. 37 MWSTV und der Auskunftspflicht gemäss Art. 46 MWSTV - auch selbst einreichen müssen; spätestens hätte er sie im Rahmen des Verfahrens A-1525/2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen können. Damit handelt es sich nicht um erhebliche Tatsachen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die der Beschwerdeführer nachträglich - das heisst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 - erfahren oder aufgefunden hätte, die er im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47).

Auch wenn der Beschwerdeführer diese Abschlüsse erst später aufgefunden und sie rechtzeitig eingereicht hätte, würden die Abschlüsse der X._______GmbH keinerlei Beweis dafür erbringen können, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1999 und 2000 nicht selbst auch noch wesentliche Umsätze getätigt hat.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist unter diesen Umständen nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000.- verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
¹	I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
²	È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.