8C_651/2019 - 2019-12-05 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 651/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Erlass),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. August 2019 (I 2019 9).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1982, erlitt am 13. Februar 2003 einen Autounfall (Frontalkollision auf der Gegenfahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, insbesondere auch nach Geltendmachung einer erneuten vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2011. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 20. September 2013 sprach sie A.________ ab dem 1. März 2013 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % sowie eine Hilflosenentschädigung basierend auf einer Hilflosigkeit leichten Grades ab dem 1. Oktober 2011 zu. Sie kürzte alle Leistungen um 30 % gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG wegen nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens. Auf Beschwerde hin erhöhte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz diese Leistungen unter Annahme einer Hilflosigkeit mittelschweren Grades und einer Integritätseinbusse von 70 % (Entscheid vom 6. März 2014).

A.b. Nachdem der Suva zur Kenntnis gelangt war, dass die Invalidenversicherung zwischenzeitlich eine Observation des Versicherten veranlasst hatte, erhob sie gegen den erwähnten Entscheid vom 6. März 2014 Beschwerde ans Bundesgericht sowie ein Revisionsbegehren an das Verwaltungsgericht des Kanton Schwyz. Das letztere wurde mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 gutgeheissen und die Sache wurde zu neuer Verfügung an die Suva zurückgewiesen. Das Verfahren vor Bundesgericht (8C 361/2014) wurde nach Rückzug der Beschwerde am 23. Februar 2015 abgeschrieben.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 und Einspracheentscheid vom 7. März 2017 lehnte die Suva die Ansprüche auf eine Invalidenrente, auf eine Integritätsentschädigung und auf eine Hilflosenentschädigung ab. Sie forderte zudem die bereits erbrachten Leistungen in der Höhe von 132'826.25 Franken zurück. A.________ erhob dagegen Beschwerde, zog diese jedoch nach Kenntnisnahme des bundesgerichtlichen Urteils 8C 616/2017 vom 14. Dezember 2017 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wieder zurück. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wurde mit Entscheid vom 23. Januar 2018 abgeschrieben.

A.c. Am 26. Oktober 2016 ersuchte A.________ die Suva um Erlass der Rückerstattung und ergänzte seine Eingabe am 25. Januar 2018. Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2019 lehnte die Suva das Gesuch ab mit der Begründung, dass der Leistungsempfänger nicht gutgläubig gewesen sei.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 8. August 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm der Erlass der Rückerstattung zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Verfahren um den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen geht es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen (BGE 122 V 221 E. 2 S. 223; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 32 zu Art. 97 BGG). Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 ) BGG kommt demnach nicht zur Anwendung. Soweit die Beurteilung von Sachverhaltsfeststellungen abhängt, gilt daher die eingeschränkte Kognition (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 V 130 E. 2.1 S. 132, 135 V 412; Urteil 8C 448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 1.2).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Ablehnung des Erlasses der rechtskräftig verfügten Rückerstattung an die Suva vor Bundesrecht standhält. Zur Frage stehen dabei die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers beim unrechtmässigen Bezug der nach einem Rückfall im Juli 2011 gewährten Leistungen aus Unfallversicherung.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der dafür erforderlichen Voraussetzung des guten Glaubens im Sinne einer höchstens leicht fahrlässigen Unkenntnis des Rechtsmangels (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f. mit Hinweisen; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18, 8C 353/2018 E. 3.1; AHI 2003 S. 159 ff., I 553/02 vom 28. Juni 2002 E. 3a).

3.2. Mit Bezug auf die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2017 AHV Nr. 3 S. 5, 9C 413/2016 E. 3.1; Urteil 8C 448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.2).

4.

4.1. Das kantonale Gericht stellte fest, dass unzutreffende Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den Ärzten zur Zusprache der zwischenzeitlich rechtskräftig zurückgeforderten Versicherungsleistungen aus dem Rückfall im Jahr 2011 geführt hätten. Es sei aus diesem Grund zu einer ebenso unzutreffenden Anamnese und in der Folge auch zur falschen Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit gekommen. Die ärztlichen Fehlbeurteilungen hätten erst nach der von der Invalidenversicherung veranlassten Observation durch das - gemäss Bundesgericht verwertbare - Gutachten der PMEDA polydisziplinäre medizinische Abklärungen, Zürich, vom 17. Dezember 2015 korrigiert werden können.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass zunächst die behandelnden, aber auch die Suva-Ärzte und die Vorinstanz unter fachrichterlicher Mitwirkung in ihrem ersten Entscheid vom 6. März 2014 von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen seien. Dass er die Ärzte absichtlich getäuscht hätte, könne ihm nicht unterstellt werden. Mehrfach sei er auch gegen seinen Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden, habe aufgrund seiner hoffnungslosen Situation Suizid begehen wollen und sei von einem Arzt zum andern geschickt worden. Immer wieder habe er die gleiche Diagnose einer schweren psychischen Störung erhalten. Er habe den Ärzten und auch seiner Ehefrau geglaubt, dass er krank sei. Aufgrund seiner psychischen Krankheit habe er gar nicht mitbekommen, was mit ihm geschehen sei. Seine Ehefrau habe ihn immer zu den Ärzten geführt und sich auch um die Korrespondenz und das Finanzielle gekümmert. Weder aus dem Observationsbericht und dem PMEDA-Gutachten, welche später erstattet worden seien, noch aus dem vorinstanzlichen Revisionsentscheid vom 17. Dezember 2014 liessen sich rückwirkend Schlüsse ziehen hinsichtlich der Frage seiner Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug.

5.
Die vorinstanzliche Feststellung der Gutgläubigkeit ist für das Bundesgericht verbindlich (oben E. 3.2). Daran kann der Einwand des Beschwerdeführers, sein guter Glaube sei zu vermuten und es sei ihm eine absichtliche Täuschung der Ärzte nicht nachzuweisen, nichts ändern. Diesbezüglich offensichtlich unrichtige Feststellungen der Vorinstanz sind nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere insoweit, als sie davon ausging, dass der Beschwerdeführer den Ärzten gegenüber unzutreffende Angaben gemacht habe. Allein aus dem Umstand, dass ihm gestützt darauf zunächst Leistungen aus Unfallversicherung zugesprochen wurden, vermag er hinsichtlich der Frage seines Unrechtsbewusstseins nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gleiches gilt auch insoweit, als er sich darauf beruft, aufgrund seiner schweren psychischen Krankheit zu einer solchen Täuschung gar nicht in der Lage gewesen zu sein. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann diesbezüglich jedenfalls insoweit auf den rechtskräftigen Einspracheentscheid der Suva vom 7. März 2017 mit Rückforderung der erbrachten Leistungen abgestellt werden, als sie damit die im Juli 2011 geltend gemachte schwere psychische Erkrankung als nicht ausgewiesen erachtete. Sie stützte sich diesbezüglich auf
das PMEDA-Gutachten vom 17. Dezember 2015, das vom Bundesgericht in seinem Urteil 8C 616/2017 vom 14. Dezember 2017 als verwertbar qualifiziert wurde (E. 5.2.4). Es lässt sich daher nicht mit seinem schlechten gesundheitlichen Zustand erklären, dass der Beschwerdeführer die Ärzte ohne zu wollen getäuscht hätte beziehungsweise dass ihm das Unrechtsbewusstsein beim Leistungsbezug gefehlt hätte. Es hat diesbezüglich daher mit den vorinstanzlichen Feststellungen sein Bewenden.

6.
Ist ein fehlendes Unrechtsbewusstsein nicht ausgewiesen, besteht kein Anlass für die in einem weiteren Schritt vorzunehmende Prüfung, ob dem Gesuchsteller die mangelnde Aufmerksamkeit zur Erkenntnis des Rechtsmangels nachgesehen werden könne (vgl. oben E. 3.2). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer I, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 37 Verschulden des Versicherten - 1 Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten.
¹	Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten.
²	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG84 werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustehen würden.85
³	Hat der Versicherte den Unfall bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt, so können ihm in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG die Geldleistungen gekürzt oder in besonders schweren Fällen verweigert werden. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles für Angehörige zu sorgen, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustünden, so werden Geldleistungen höchstens um die Hälfte gekürzt. Stirbt er an den Unfallfolgen, so können die Geldleistungen für die Hinterlassenen in Abweichung von Artikel 21 Absatz 2 ATSG ebenfalls höchstens um die Hälfte gekürzt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.