9C_736/2018 - 2018-12-05 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 16 [1] Verjährung

Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG [2] endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. [3] Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.

Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. [4] Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [5] über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar. [6] Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 3 [7] noch verrechnet werden.

Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81).
[2] SR 830.1
[3] Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
[4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).
[5] SR 281.1
[6] Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
[7] Dem Art. 20 Abs. 3 in der Fassung vom 30. Sept. 1953 entspricht heute Art. 20 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Okt. 1994.
[8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 736/2018

Urteil vom 5. Dezember 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Christoph Beer,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, 4058 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2018 (AH.2018.6).

Sachverhalt:

A.
A.________ übt keine Erwerbstätigkeit aus. Im Jahr 2017 legte er im Rahmen einer straflosen Selbstanzeige undeklariertes Vermögen und Einkommen aus den letzten zehn Jahren offen. In der Folge nahm die Steuerverwaltung Basel-Stadt die Neuveranlagung für die Jahre 2007-2011 vor und setzte die entsprechende Nachsteuer fest. Mit Verfügungen vom 12. April 2018 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt A.________ gestützt auf die Meldung der Steuerbehörde zur Nachzahlung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2007-2011, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. Juni 2018 festhielt.

B.
Die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Oktober 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben.

Erwägungen:

1.
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Art. 6 Abs. 1 (Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber), 8 Abs. 1 (Selbstständigerwerbende) und 10 Abs. 1 (Nichterwerbstätige) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AHVG). Bei der Frist des Art. 16 Abs. 1 AHVG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 117 V 208 E. 3b S. 210; vgl. auch BGE 129 V 345 E. 4.2.2 S. 348).

2.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Urteile H 158/02 vom 30. Oktober 2002 E. 3.2 und H 1/06 vom 30. November 2006 E. 4.4.1 zutreffend festgehalten, dass bereits die früheren Fassungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG (gültig vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 sowie ab 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2011) eine Verlängerung der fünfjährigen Verwirkungsfrist um ein Jahr in Fällen vorsahen, in welchen bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Nachsteuerveranlagung vorlag. Zwar ist in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung explizit nur noch von Steuerveranlagung die Rede; indessen war mit der Neufassung des Gesetzestextes keine materielle Änderung des Inhalts verbunden, dass die Nachsteuerveranlagung davon nicht mehr erfasst werden sollte, wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zur Änderung des AHVG, Verbesserung der Durchführung (vgl. BBl 2011 554 ff., 556) richtig ausgeführt hat. Vielmehr hat es sich lediglich um eine sprachliche Änderung des Gesetzestextes ohne Auswirkung auf dessen Inhalt gehandelt. Abgesehen davon lässt der Wortlaut ohne weiteres erkennen, dass eine Nachsteuerveranlagung unter den in Art. 16 Abs. 1
Satz 2 AHVG nunmehr verwendeten Begriff Steuerveranlagung fällt.

3.
Waren die Nachsteuerveranlagungen laut Feststellungen der Vorinstanz jedoch Ende September 2017 in Rechtskraft erwachsen, worauf die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 sowie in der Beschwerdeantwort an die Vorinstanz vom 19. Juli 2018 hingewiesen hat, hat die Ausgleichskasse die Nachzahlung der persönlichen Beiträge für die Jahre 2007-2011 am 12. April 2018 gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG rechtzeitig verfügt.
In der Beschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, welche den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG) erscheinen lassen könnten. Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, dass mit der geltenden Regelung bereits verwirkte Forderungen wieder aufleben; vielmehr besteht keine Beitragsforderung, solange keine entsprechende Verfügung der Ausgleichskasse ergangen ist. Ebenso wenig hat die Vorinstanz eine Frist von 11 Jahren angewendet. Die Frist zur Beitragsfestsetzung läuft nicht ab dem ersten Beitragsjahr (hier 2007), sondern das Gesetz räumt der Verwaltung u.a. bei Nichterwerbstätigen eine Nachfrist von einem Jahr seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung ein, die, wie erwähnt, für die gesamte Beitragsnachforderung Ende September 2017 eingetreten ist. Schliesslich ist nicht klar, was der Beschwerdeführer aus einem Zitat der Botschaft des Bundesrates zur 10. AHV-Revision (BBl 1990 Bd. II S. 83) zu Gunsten seines Standpunktes ableiten will. Fehlende Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheids lässt sich mit dieser Textpassage aus der Botschaft jedenfalls nicht begründen.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 24 Erlöschen des Anspruchs
	1.	Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
	2.	Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.