C_220/06 - 2007-11-05 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (AlV)

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz

Art. 29 Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag

Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus. [1]

Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über. [2] Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt (Art. 230 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 [3], SchKG). Die Ausgleichsstelle kann die Kasse überdies ermächtigen, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn sich nachträglich zeigt, dass der Anspruch offensichtlich unberechtigt ist oder sich nur mit übermässigen Kosten durchsetzen lässt. [4]

Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Umständen die Kasse auf die Geltendmachung der Forderung verzichten kann, wenn der Arbeitgeber dafür im Ausland belangt werden muss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).
[3] SR 281.1
[4] Fassung des zweiten und dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
C 220/06

Urteil vom 5. November 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
B.________, 1963, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter, Habsburgerstrasse 20, 6003 Luzern,

gegen

Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (wira), Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 11. August 2006.

Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene B.________ war seit 16. August 1999 für die Organisation X.________ tätig. Am 1. Juli 2003 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2003. Ärztlicherseits wurde B.________ für die Dauer vom 2. bis 11. Juli 2003 und vom 4. August bis 31. Oktober 2003 eine ganze Arbeitsunfähigkeit attestiert, vom 11. Juli bis 4. August 2003 hatte sie Ferien bezogen. Am 3. November 2003 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen B.________ und der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einerseits und der Organisation X.________ anderseits konnte das Arbeitsgericht im Erledigungsentscheid vom 30. April 2004 feststellen, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen haben und unter anderem einig geworden sind, dass das Austrittsdatum aus dem Betrieb der Organisation X.________ auf den 31. Januar 2004 fällt und die Organisation X.________ der Arbeitslosenkasse Fr. 5212.- (subrogierte Lohnforderungen der ehemaligen Arbeitnehmerin, entsprechend 60 Stempeltagen à Fr. 94.40, abzüglich Arbeitnehmerbeitrag für AHV, NBU und BVG) sowie B.________ Fr. 650.- bezahlt. B.________ gelangte am 7. August 2005 mit einer "Einsprache gegen Abrechnung Juli 2005" unter anderem
mit dem Ersuchen an die Arbeitslosenkasse, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei neu auf die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 1. Februar 2006 festzusetzen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 lehnte die Verwaltung eine Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab. Zur Begründung gab sie an, eine vollständige oder teilweise Realisierung von Lohn- oder Entschädigungsansprüchen führe zu keiner Verschiebung oder Neufestsetzung der Rahmenfristen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005 fest (Dispositiv-Ziffer 1; mit Dispositiv-Ziffer 2 wies die Kasse das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab).
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen von B.________ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2006 insofern teilweise gut, als Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es ernannte ferner Rechtsanwalt R.________ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren (Dispositiv-Ziffer 2), sprach B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Dispositiv-Ziffer 3) und legte die Entschädigung zugunsten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Beschwerdeverfahren auf Fr. 2224.70 fest (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt R.________, lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Mit derselben Eingabe führt R.________ überdies sowohl in eigenem Namen als auch für seine Klientin Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung und des vorinstanzlich zugesprochenen Honorars aus unentgeltlicher Verbeiständung (Verfahren C 33/07). Es wird beantragt, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, B.________ den Restanspruch von 132 Taggeldern "(eventuell nur 90)" auszuzahlen und es sei "die Rechtsverweigerung festzustellen"; eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 "auch insoweit teilweise aufzuheben, als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Punkt der beantragten Revision der Rahmenfrist (Aufhebung der ALK-Verfügung Nr. ...) abgewiesen wurde". Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung, um Beiladung des Sozialamtes und um Einholung einer Stellungnahme des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ersucht.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 11. August 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Arbeitslosenkasse verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme, wobei sich die Kasse dem Rechtsbegehren des kantonalen Gerichts auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst.
D.
Nachdem auf den 1. Oktober 2006 ein Anwaltswechsel stattgefunden hat, haben B.________ und der vormalige Rechtsvertreter R.________, beide nunmehr vertreten durch Dr. Hans Hurter, am 4. November 2006 eine Replik einreichen lassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 sind weitere Ausführungen zur Streitsache gemacht worden. Die Arbeitslosenkasse hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 11. August 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
2.1 Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug eines Beteiligten in den Schriftenwechsel (vgl. auch Art. 110 Abs. 1 OG und dazu BGE 125 V 80 E. 8b S. 94) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf ihn auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 183 f.; Kölz/ Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 191 N 528; BGE 125 V 80 E. 8b S. 94). Die Beiladung ermöglicht es, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Kölz/Häner, a.a.O., S. 191 f. N 528 f.).
2.2 Im Lichte dieser grundsätzlichen Überlegungen zu Bedeutung und Tragweite von Art. 110 Abs. 1 OG ist das Beiladungsbegehren der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Fürsorgebehörde abzulehnen. Fehlt der sozialversicherungsrechtliche Schutz, erweist er sich im Einzelfall als ungenügend oder sind Leistungen der Sozialversicherung nicht rechtzeitig erhältlich, kommt die öffentliche Sozialhilfe zum Zuge. Die dem Gemeinwesen kraft Gesetz obliegende Fürsorgepflicht besteht unabhängig von einer allfälligen Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Angesichts der an das Rechtsschutzinteresse von Nichtadressaten von Verfügungen zu stellenden erhöhten Anforderungen verneinte das damals zuständige EVG das unmittelbare und konkrete Interesse der Sozialbehörde an der Aufhebung oder Änderung eines Einspracheentscheides der Arbeitslosenversicherung im Urteil C 12/04 vom 14. Oktober 2004, publ. in: SVR 2005 ALV Nr. 5 S. 13. Aus denselben Gründen ist von einer Beiladung der Fürsorgebehörde zum vorliegenden Verfahren abzusehen.
3.
3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG).
3.2 Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht die versicherte Person wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4). Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 27 Abs. 1 AVIG). Anspruch auf höchstens 520 Taggelder besteht unter anderem, wenn die versicherte Person eine Invalidenrente der Invalidenversicherung oder der obligatorischen Unfallversicherung bezieht oder eine solche Rente beantragt hat und der Antrag nicht aussichtslos erscheint, und wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 18 Monaten nachweisen kann (Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG).
4.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 kündigte die Arbeitslosenkasse unter Hinweis auf die damals noch ungeklärte Sachlage bezüglich Lohnfortzahlung während der vertraglichen Kündigungsfrist oder Verlängerung des Arbeitsverhältnisses an, dass sie Leistungen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG erbringen werde. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug legte sie auf die Zeit vom 3. November 2003 bis 2. November 2005 fest. Mit Erklärung vom 29. Januar 2004 trat sie für einen Forderungsbetrag von Fr. 5212.- in den arbeitsrechtlichen Prozess ein. Im Rahmen der vergleichsweisen Beilegung des arbeitsrechtlichen Streits erklärte sich die Organisation X.________ bereit, der Arbeitslosenkasse Fr. 5212.- und der Beschwerdeführerin Fr. 650.- zu bezahlen (und das Austrittsdatum aus dem Betrieb auf den 31. Januar 2004 zu verschieben; Erledigungsentscheid des Arbeitsgerichts vom 30. April 2004). Die Versicherte leitet daraus ab, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu revidieren sei. Dies sei auch deshalb nötig, weil vom 8. November bis 11. Februar 2005 keine Arbeitslosenentschädigung bezogen worden sei.
4.1
4.1.1 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/ München 2007, S. 2211 N 102). Einmal eröffnete Rahmenfristen bleiben grundsätzlich bestehen, weshalb eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der alten Rahmenfrist eröffnet werden kann. Weder eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist (Nussbaumer, a.a.O., S. 2217 f. N 125). Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweisen (BGE 127 V 475 E. 2b/aa S. 477; Nussbaumer, a.a.O., S. 2218 N 125).
4.1.2 Die Beschwerdeführerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestützt auf den vorliegend zur Anwendung gelangenden Art. 29 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 4 hiervor) einen Sonderfall darstellt. Hier wird unter der Voraussetzung, dass begründete Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag bestehen, zugunsten des Leistungsbezügers das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG; E. 3.1 hiervor) im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen. Folgerichtig stellt die spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen wäre (BGE 126 V 368 E. 3a und b S. 372 ff.). Ebenfalls entfällt - systemkonform - eine Rückerstattungspflicht (Urteil des EVG C 91/00 vom 15. Januar 2001).
4.1.3 Den Einwänden der Versicherten steht zudem entgegen, dass die Arbeitslosenkasse auf Grund dieser Sonderregel nicht nur Erwerbsersatz leistet, sondern den arbeitslosen Personen auch die mit einem Prozess gegen den früheren Arbeitgeber verbundenen Kosten- und Inkassorisiken abnimmt. Sachlich lässt es sich daher durchaus vertreten, wenn die nach Massgabe von Art. 8 Abs. 1 , Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 AVIG festgelegte Rahmenfrist für den Leistungsbezug auch bei nachträglicher teilweiser oder vollständiger Realisierung der arbeitsvertraglichen Ansprüche unverändert bleibt. Damit wird im Übrigen insofern eine Gleichbehandlung der Versicherten im Sinne des Versicherungsprinzips erreicht, als es in leistungsmässiger Hinsicht nicht darauf ankommt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt die betreffenden Forderungen eingebracht werden können. Im Übrigen steht es den Versicherten grundsätzlich frei, ob sie Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG beanspruchen oder die arbeitsvertraglichen Ansprüche selber geltend machen und sich erst für eine anschliessende Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung anmelden wollen (BGE 126 V 368 E. 3c/aa S. 374).
4.1.4 Der Hinweis der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 18. September 2007 auf das Urteil des EVG C 4/06 vom 26. Juli 2007 ist unbehelflich, weil sich in Bezug auf die vorliegende Konstellation keine Schlüsse daraus ziehen lassen. Namentlich erbrachte die Arbeitslosenkasse dort keine Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG, womit die Verschiebung der Rahmenfrist aus wiedererwägungs- oder revisionsrechtlichen Gründen - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - grundsätzlich möglich war.
4.2 Soweit die Versicherte eine Verschiebung (gemeint ist wohl eine Verlängerung) der Rahmenfrist für den Leistungsbezug verlangt, weil sie in der Zeit vom 8. November 2004 bis 11. Februar 2005 keine Arbeitslosenentschädigung, sondern Taggelder der Invalidenversicherung (berufliche Abklärung) bezogen hat, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Es wird in dieser Hinsicht vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des kantonalen Gerichts verwiesen, denen das Bundesgericht nichts beizufügen hat.
5.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, der Nichtvollzug zweier rechtskräftiger Verfügungen vom 30. November 2005 und vom 6. September 2005 stelle eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 BV dar, sei willkürlich, verstosse gegen Treu und Glauben und sei unfair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
5.1 Bei den genannten "rechtskräftigen Verfügungen" handelt es sich um die Taggeldabrechnung für den Monat November 2005 vom 30. November 2005 und um einen an die Versicherte adressierten Brief der Arbeitslosenkasse vom 6. September 2005. In diesem Schreiben wird unter anderem festgehalten, dass der Höchstanspruch auf 520 Taggelder festgelegt werde, welcher "ohnehin über zwei ganze Jahre läuft", weshalb eine Verschiebung der Rahmenfrist gar nicht relevant wäre. Der Taggeldabrechnung vom 30. November 2005 lässt sich entnehmen, dass ein Restanspruch auf 132 Taggelder besteht. Aus diesen zwei Dokumenten möchte die Beschwerdeführerin die Verpflichtung der Kasse ableiten, 132 Taggelder nachzuzahlen.
5.2 Ob es sich bei den erwähnten Schriftstücken um "rechtskräftige Verfügungen" handelt, kann dahingestellt bleiben, wie sich sogleich ergibt. Es war bereits im vorinstanzlichen Prozess nicht mehr umstritten, dass der Versicherten im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG höchstens 520 Taggelder zustehen. Ein rahmenfristverlängernder Tatbestand (so unter anderem die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ohne Förderungsbeiträge, Kindererziehung oder Eintritt der Arbeitslosigkeit kurz vor Erreichen des AHV-Rentenalters; Nussbaumer, a.a.O., S. 2212 ff. N 104 ff.) lässt sich nicht ausmachen, ebenso wenig ein Grund für die Verschiebung des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. E. 4 hiervor), womit es dabei sein Bewenden hat, dass diese Frist vorliegend zwei Jahre beträgt und vom 3. November 2003 bis 2. November 2005 dauert. Etwas anderes lässt sich auch dem Schreiben der Kasse vom 6. September 2005 und der Taggeldabrechnung vom 30. November 2005 nicht entnehmen. Es ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass der Vermerk auf der Abrechnung vom 30. November 2005 "Restanspruch 132.0" auf den ersten Blick Verwirrung stiften kann. Doch auf derselben Abrechnung ist auch die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. November
2003 bis 2. November 2005 angegeben. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht. Die Höchstzahl der Taggelder bestimmt sich innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 27 Abs. 1 AVIG; E. 3.2 hiervor). Da in der Taggeldabrechnung vom 30. November 2005 der klare Hinweis darauf zu finden ist, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 2. November 2005 endete, konnte bei der Versicherten kein berechtigter Zweifel daran aufkommen, dass der "Restanspruch" von 132 Taggeldern zufolge Beendigung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht mehr bezogen werden konnte. Es lässt sich darum weder aus dem Schreiben der Kasse vom 6. September 2005 noch aus der Abrechnung vom 30. November 2005 etwas zu ihren Gunsten ableiten. Im Vorgehen der Verwaltung ist weder eine Rechtsverweigerung noch Willkür, ein Verstoss gegen Treu und Glauben oder eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erkennen. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung mit dem 2. November 2005 geendet hat.
5.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darüber hinaus vorgebrachten Einwände vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Versicherte wiederholt darin lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen, weshalb vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden kann.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a und 371 E. 5b). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Nach Eingang der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2006 hat ein Anwaltswechsel stattgefunden. Demgemäss wird die Entschädigung in Berücksichtigung des in den jeweiligen Verfahrensabschnitten notwendigen Aufwandes der zwei unentgeltlichen Rechtsbeistände aufgeteilt zwischen Rechtsanwalt R.________, welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für die Versicherte eingereicht hat (Kostennote vom 13. September 2006), und Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter, welcher die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2006 vertritt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2905.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) an Rechtsanwalt R.________ und von Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) an Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter, Luzern, ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), Abteilung Zentrale Dienste, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 5. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

Leuzinger Berger Götz

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen
	1.	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie: [1]
		a.	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
		b.	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
		c.	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
		d. [2]	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [3] noch nicht erreicht hat;
		e.	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
		f.	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
		g.	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
	2.	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] SR 831.10

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 11 Anrechenbarer Arbeitsausfall
	1.	Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
	2.	... [1]
	3.	Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.
	4.	Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen. [2]
	5.	Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 9 Rahmenfristen
	1.	Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen. [1]
	2.	Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
	3.	Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.
	4.	Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 27 [1] Höchstzahl der Taggelder
	1.	Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3).
	2.	Die versicherte Person hat Anspruch auf:
		a.	höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann;
		b.	höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann;
		c.	höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und: [2]das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, odereine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht. [3]
			1.	das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder
			2.	eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht. [3]
	3.	Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [4] arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern. [5]
	4.	Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind. [6]
	5.	Personen, die gemäss Artikel 14 Absatz 2 wegen Wegfalls einer Invalidenrente nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 [7] über die Invalidenversicherung gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, haben Anspruch auf höchstens 180 Taggelder. [8]
	5bis.	Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2012 495; BBl 2011 7259 7267). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733). [4] SR 831.10 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733). [7] SR 831.20 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 764; BBl 2023 2862). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.