6B_699/2023 - 2023-10-05 - Infrazione - Versuchter Betrug, Irreführung der Rechtspflege; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 699/2023

Urteil vom 5. Oktober 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. D.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Versuchter Betrug, Irreführung der Rechtspflege; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 24. Juni 2022
(SK 21 205).

Erwägungen:

1.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 24. Juni 2022 zweitinstanzlich wegen versuchten Betrugs, Irreführung der Rechtspflege und einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wobei es den Vollzug einer Teilstrafe von 19 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufschob, einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 22'888.10.
Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. Mai 2023 an das Bundesgericht.

2.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil ist dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 24. April 2023 zugegangen, womit die Beschwerdefrist bis zum 24. Mai 2023 lief. Damit erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2023, mit der er das Bundesgericht darüber informiert, dass er Anzeige gegen eine Person bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, grundsätzlich als verspätet und ist für die Beurteilung der Beschwerde unbeachtlich. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer, der auch in seiner Eingabe vom 24. Mai 2023 an das Bundesgericht Anzeige gegen die obgenannte Person erstattet hat, darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht für die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig ist.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist laut Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern muss mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6 mit Hinweisen). Für die Anfechtung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht greift in die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur ein, wenn diese sich als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV erweist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz erachtet zusammengefasst als erstellt, dass E.________ (Verwaltungsratsmitglied und Mitinhaber/Aktionär der F.________ AG) mit A.________ (separates Verfahren 6B 664/2023) und im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer (Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer/Aktionär der F.________ AG) einen vorgetäuschten Raubüberfall auf die CBD-Produktionsstätte der F.________ AG in U._________ plante. In der Folge "überfielen" A.________ und B.________ (separates Verfahren 6B 665/2023) am 1. März 2018 vereinbarungsgemäss E.________ in den Räumlichkeiten der F.________ AG, während sich der Beschwerdeführer in einer Bar aufhielt. Beim Betreten der Produktionshalle hielt B.________ eine Spielzeugpistole in der Hand. Daraufhin überwältigten A.________ und B.________ E.________ und fesselten ihn mit Klebeband an ein Tischbein. Alsdann begann B.________ mit der Zerstörung von ca. 393 CBD-Pflanzen in der Produktionshalle, während A.________ die Überwachungskameras mit Farbe besprühte. Danach luden A.________ und B.________ die für sie als Belohnung bereitgestellten Rohstoffe (CBD-Hanf) im Wert von zirka Fr. 166'800.--, in das Fahrzeug von G.________ ein und fuhren damit davon. Zirka eine Stunde später wurde dieses Fahrzeug
brennend in V.________ aufgefunden. Im Anschluss an den vorgetäuschten Raubüberfall, am 1. März 2018 um 22:18 Uhr, meldete der Beschwerdeführer der Kantonspolizei Bern telefonisch die angebliche Tat. In der Folge wurde durch die F.________ AG gegenüber ihrer Versicherungsgesellschaft und der Kantonspolizei Bern geltend gemacht, dass beim angeblichen Raubüberfall namentlich 393 CBD-Mutterpflanzen zerstört und 139 kg versandfertige Rohstoffe gestohlen worden seien, wobei sich die Gesamtschadenssumme auf Fr. 12'591'942.60 belaufe.

Die Vorinstanz würdigt die Aussagen sowie die objektiven Beweismittel und legt ausführlich dar, weshalb sie die Aussagen von E.________, welcher den Beschwerdeführer belastete, als glaubhaft erachtet und zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer über die Pläne von E.________ sowie A.________ Bescheid wusste und sie mit Blick auf den zentralen Versicherungsbetrug auch abgesegnet hatte (Urteil S. 21 f. und S. 24 ff.).

5.
Mit seiner als "Stellungnahme zum Gerichtsentscheid" betitelten Eingabe möchte der Beschwerdeführer "einige Dinge richtigstellen". Ein eigentliches Begehren findet sich weder darin noch in der als "Einsprache gegen das Gerichtsurteil / Anzeige" bezeichneten Eingabe. Jedoch geht aus seiner "Stellungnahme" insbesondere hervor, dass der Beschwerdeführer nicht über den geplanten fingierten Raubüberfall informiert gewesen sei. Damit wendet er sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung betreffend versuchten Betrug und Irreführung der Rechtspflege. Zum Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung äussert er sich überhaupt nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die der Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Irreführung der Rechtspflege zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Wesentlichen zu bestreiten und seine persönliche Sicht der Dinge darzulegen, ohne sich jedoch mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen und darzulegen, dass und weshalb ihre Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre und/oder geltendes Recht
verletzt haben könnte. Insgesamt gehen die Sachrügen des Beschwerdeführers nicht über eine rein appellatorische und damit unzulässige Kritik am vorinstanzlichen Urteil hinaus. Der Begründungsmangel ist evident. Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

6.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.