2C_56/2018 - 2018-10-05 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich 2012; Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 56/2018

Urteil vom 5. Oktober 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht.

Gegenstand
Rückerstattung der Verrechnungssteuer,

Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 28. November 2017 (1 DB.2016,146,1 ST.2016.173, 1 VS.2016.10).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ deklarierten in ihrer Steuererklärung für 2012 im Wertschriftenverzeichnis ein Vermögen von Fr. 4'630'554.-- (u.a. 10'000 Aktien der C.________ AG mit einem Nennwert von je Fr. 10.-- und einem Steuerwert von Fr. 3'637'627.--) sowie aus dem Vermögen fliessende Erträge von Fr. 580.--. Den Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer gaben sie mit Fr. 0.-- an. Das Feld "Bruttoertrag 2012" liessen sie leer.

B.
Anlässlich einer Überprüfung stellte das Kantonale Steueramt Zürich fest, dass die genannte Aktiengesellschaft den Pflichtigen im Jahr 2012 eine Dividende von Fr. 350'000.-- ausgeschüttet hatte. Diesen Betrag rechnete die Behörde mit Einschätzungsentscheid vom 16. Juli 2015 beim steuerbaren Einkommen der Betroffenen auf und verweigerte die Rückerstattung der auf der Dividende anfallenden Verrechnungssteuersumme von Fr. 122'500.--. Gegen diese verweigerte Rückerstattung erhoben die Pflichtigen erfolglos Einsprache und danach die ihnen auf kantonaler Ebene zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, zuletzt Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Zürich.

C.
Am 22. Januar 2018 haben A.________ und B.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellen den Antrag, den steuergerichtlichen Entscheid vom 28. November 2017 aufzuheben und die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von Fr. 122'500.-- anzuordnen; eventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter an die Veranlagungsbehörde. Zudem beantragen sie, das bundesgerichtliche Verfahren bis zu einer hier einschlägigen Gesetzesänderung (nach einer im Nationalrat eingereichten Motion) zu sistieren.

D.
Das Kantonale Steueramt Zürich, das Steuergericht des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).

E.
Mit Replik vom 19. April 2018 halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsstandpunkten fest.

Erwägungen:

1.
Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21).

2.

2.1. Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer (Art. 23 VStG).

2.1.1. Gemäss der Rechtsprechung ist der Anspruch auf Rückerstattung dann verwirkt, wenn die steuerpflichtige Person weder eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) noch zumindest eine spontane Nachmeldung vornimmt, die rechtzeitig genug erfolgt, dass die nicht deklarierte verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungsverfügung tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. Diese langjährige Praxis hat das Bundesgericht auch jüngst wieder bestätigt (vgl. u.a. Urteile 2C 637/2016 vom 17. März 2017 E. 3.1 u. E. 3.2 in: ASA 85 S. 746; 2C 95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1 in: ASA 81 S. 71; je m.w.H.; kürzlich ergangen: u.a. das Urteil 2C 117/2018 vom 5. März 2018 m.w.H.).

2.1.2. Art. 23 VStG hat zum Zweck, die gesetzmässige Deklarationspflicht sicherzustellen. Zwar ist die Veranlagungsbehörde im Verfahren der gemischten Veranlagung verpflichtet, die Steuererklärung zu prüfen und die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen (Art. 130 Abs. 1 DBG). Die behördliche Untersuchungspflicht findet aber ihre Grenze in der direktsteuerlichen Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person (Art. 124 Abs. 2 und Art. 125 Abs. 1 lit. c DBG [SR 642.11] bzw. Art. 42 Abs. 1 StHG [SR 642.14]), welcher auch die Pflicht zur spontanen Meldung entspringt.
Im Steuerrecht als typischem Bereich der Massenverwaltung muss die Steuerbehörde davon ausgehen können, dass die Steuererklärungen korrekt und vollständig eingereicht werden. Dies ist kein blosser Selbstzweck, sondern dient dem schutzwürdigen Interesse an einer gesetzmässigen Steuererhebung. Grundsätzlich darf die Veranlagungsbehörde somit auf die ihr vorgelegten Angaben vertrauen und ist nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zu treffen, es sei denn, es liege auf der Hand, dass die Deklaration versehentlich unterblieben ist (so etwa aufgrund von Beilagen, die der Steuererklärung beigefügt wurden; ausführlich dazu die bereits erwähnten Urteile 2C 637/2016 E. 3.1 u. E. 3.2; 2C 95/2011 E. 2.1 u. 4.1; je m.w.H.).

2.1.3. Ausschlussgrund einer Rückerstattung - mangels einer spontanen Erst- oder Nachmeldung - bildet etwa die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. Art. 46 Abs. 3 StHG; dazu erstmals BGE 113 Ib 128 E. 2b S. 130). Dasselbe gilt für "überholende" Abklärungen, mit welchen die Veranlagungsbehörde in Erfahrung bringen will, ob überhaupt verrechnungssteuerbelastete Einkünfte angefallen sind. Solche Umstände schliessen eine anspruchsbegründende spontane Deklaration im Sinne von Art. 23 VStG aus (vgl. die in E. 2.1.1 u. E. 2.1.2 zitierten Urteile). Eine typische "überholende" Abklärung ist gegeben, wenn die Behörde von Amtes wegen überprüft, ob die Pflichtigen eine Dividende erhalten haben, nachdem diese in keiner Weise auf die Dividende aufmerksam gemacht haben, auch nicht durch eine der Steuererklärung beigelegte Ausschüttungsbescheinigung.

2.2. In Übereinstimmung mit Art. 23 VStG und der dazu ergangenen Rechtsprechung hat die Vorinstanz hier erwogen, dass der Anspruch der Beschwerdeführer auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt ist.

2.2.1. Dabei hat das Steuergericht sich ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezogen, die sie zutreffend dargestellt (vgl. E. 3b des angefochtenen Entscheids) und zur Anwendung gebracht hat (vgl. ebenda E. 4b; siehe auch oben E. 2.1). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) unterblieb die Deklaration der streitbetroffenen Dividende und fand diese einzig aufgrund der Intervention sowie andersweitigen Überprüfung der Veranlagungsbehörde Eingang in die Veranlagung, was eine Rückerstattung ausschliesst. Das gibt zu keinen Beanstandungen Anlass.

2.2.2. Weiter hat sich die Vorinstanz eingehend mit dem bereits im kantonalen Verfahren gestellten Sistierungsantrag auseinandergesetzt, nachdem im Nationalrat eine Motion in Zusammenhang mit der hier massgeblichen Frage eingereicht wurde (vgl. E. 2b des angefochtenen Entscheids). Das Steuergericht hat in der Motion zu Recht keinen Grund gesehen, von der Anwendung der im jetzigen Zeitpunkt gültigen Fassung von Art. 23 VStG und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung abzusehen (vgl. dazu näher unten E. 2.3.3).

2.3. Was die Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid einwenden, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen.

2.3.1. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass sie die hier massgebliche Dividende spontan (nach) deklariert hätten. Zudem liegt ihr Fall nicht so wie derjenige, in dem die Dividendenausschüttung zwar undeklariert geblieben, aber durch die beigelegte Ausschüttungsbescheinigung offensichtlich und sofort ersichtlich war (vgl. oben E. 2.1.2, insb. das bereits zitierte Urteil 2C 637/2017 E. 3.5).
Die Beschwerdeführer haben wohl ihre Beteiligung deklariert, nicht aber die ihnen ausgeschüttete Dividende; ebenso wenig haben sie ihrer Steuererklärung eine Bescheinigung der erhaltenen Ausschüttung beigelegt. Die unterbliebene Deklaration des Bruttoertrags 2012 musste für die Veranlagungsbehörde somit nicht bereits durch Durchsicht der Beilagen offensichtlich werden, sondern erst aufgrund einer separaten, nicht unmittelbar bei den Beschwerdeführern erfolgten Überprüfung, nach spezifischer Abklärung der von der betroffenen Aktiengesellschaft vorgenommenen, korrekt deklarierten Dividendenausschüttung. Die Notwendigkeit, eine solche Abklärung vorzunehmen, kann der blossen Durchsicht der Beilagen nach einem offensichtlichen Versehen in Bezug auf die Ertragsdeklaration nicht gleichgestellt werden. Ebenso wenig besteht eine rechtswidrige Ungleichbehandlung zu anderen Fallgestaltungen.

2.3.2. Die Beschwerdeführer argumentieren weiter, die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei EMRK-widrig, weil der Verweigerung einer Rückerstattung der Verrechnungssteuer Strafcharakter zukomme. Insbesondere sei die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung verletzt, wenn eine Bestrafung unabhängig vom Verschulden erfolge. Einen weiteren Verstoss habe die Vorinstanz dadurch begangen, indem sie den Beschwerdeführern ihren aus derselben Bestimmung hervorgehenden Anspruch auf mündliche Verhandlung abgesprochen habe.
Die Verwirkung der Rückerstattung erfolgt bereits aufgrund der unterbliebenen spontanen Erst- oder Nachmeldung der Leistung, die der Verrechnungssteuer unterliegt. Eine Hinterziehungsabsicht ist nicht zwingend erforderlich. Entsprechend hat das Bundesgericht bisher offen gelassen, ob für die Verwirkung ein Verschulden erforderlich ist, jedoch wiederholt ausgeführt, jedenfalls würde Fahrlässigkeit genügen (vgl. das erwähnte Urteil 2C 95/2011 E. 2.1 m.w.H.; siehe auch 2A.299/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 4.2 in: ASA 75 S. 417; kürzlich u.a. bestätigt durch das Urteil 2C 896/2015 vom 10. November 2016 E. 2.1).
Die Verwirkung der Rückerstattung stellt somit keine Busse dar, zumal sie nur das Fehlen einer spontanen Deklaration voraussetzt und nicht noch zusätzlich zu prüfen ist, ob das erfolgte Versäumnis fahrlässig oder sonst schuldhaft gewesen sein muss. Die Regeln des (Steuer-) Strafrechts und der EMRK, die ein Verschulden bedingen, kommen nicht zur Anwendung. Deshalb besteht kein Anlass, hier von der im Fall 2A.114/1990 (Urteil vom 5. September 1990 E. 1b, in: ASA 60 S. 65) begründeten Rechtsprechung abzuweichen. Nichts Anderes ergibt sich aus den durch die Beschwerdeführer zitierten Urteilen. Im Weiteren berufen sie sich auf eine einzige Stimme in der Lehre, die jedoch diejenige ihres Rechtsvertreters ist. Es erübrigt sich, dieser Frage weiter nachzugehen.

2.3.3. Im Übrigen verweisen die Beschwerdeführer auf die beabsichtigte Revision von Art. 23 VStG (vgl. dazu näher das Urteil 2C 87/2018 vom 6. Februar 2018 E. 3.6). Daraus können sie jedoch nichts für sich ableiten. Welchen Gehalt die Revision letztlich annehmen wird, ist zum Zeitpunkt noch nicht absehbar. Das Bundesgericht hat das Verrechnungssteuerrecht auch im vorliegenden Fall anzuwenden, wie es bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung anwendbar war (Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB, der analog auch im öffentlichen Recht gilt; Urteil 2C 717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.1). Dies ist - zumindest zurzeit - Art. 23 VStG in der ursprünglichen Fassung vom 13. Oktober 1965. Der Sistierungsantrag erweist sich somit ebenfalls als unbegründet.

3.
Nach dem Gesagten ist das Sistierungsgesuch abzuweisen, ebenso wie die Beschwerde, und werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
¹	Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
²	Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi:
^a	sono indicati in una dichiarazione successiva; o
^b	sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 130 Esecuzione - 1 L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
¹	L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
²	Esegue la tassazione d'ufficio, in base a una valutazione coscienziosa, se il contribuente, nonostante diffida, non soddisfa i suoi obblighi procedurali oppure se gli elementi imponibili non possono essere accertati esattamente per mancanza di documenti attendibili. Può tener conto di coefficienti sperimentali, dell'evoluzione patrimoniale e del tenore di vita del contribuente.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 124 Dichiarazione d'imposta - 1 L'autorità fiscale competente invita i contribuenti, mediante notificazione pubblica, comunicazione personale o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d'imposta. Anche i contribuenti che non hanno ricevuto né una comunicazione personale né un modulo devono presentare la dichiarazione d'imposta.221
¹	L'autorità fiscale competente invita i contribuenti, mediante notificazione pubblica, comunicazione personale o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d'imposta. Anche i contribuenti che non hanno ricevuto né una comunicazione personale né un modulo devono presentare la dichiarazione d'imposta.221
²	Il contribuente deve compilare la dichiarazione d'imposta in modo completo e veritiero, firmarla personalmente e inviarla, con gli allegati prescritti, all'autorità competente entro il termine stabilito.222
³	Il contribuente che omette di inviare la dichiarazione d'imposta o che presenta una dichiarazione d'imposta incompleta è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine.223
⁴	Nel caso d'invio tardivo e, se la dichiarazione è stata restituita al contribuente per completamento, di rinvio tardivo, l'inosservanza del termine dev'essere scusata qualora il contribuente provi che, per servizio militare o servizio civile, assenza dal Paese, malattia o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarla o di rinviarla in tempo e di avervi provvisto entro 30 giorni o al momento in cui gli impedimenti sono cessati.224

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 125 Allegati - 1 Le persone fisiche devono allegare alla dichiarazione d'imposta, in particolare:
¹	Le persone fisiche devono allegare alla dichiarazione d'imposta, in particolare:
^a	i certificati di salario concernenti tutti i proventi da attività lucrativa dipendente;
^b	le attestazioni sui compensi ricevuti come membri dell'amministrazione o di un altro organo di una persona giuridica;
^c	gli elenchi completi dei titoli, crediti e debiti.
²	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono allegare alla dichiarazione:
^a	i conti annuali firmati (bilanci e conti profitti e perdite) del periodo fiscale; o
^b	in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l'articolo 957 capoverso 2 CO225, le distinte relative alle entrate e alle uscite, alla situazione patrimoniale e ai prelevamenti e apporti privati del periodo fiscale.226
³	Ai fini della tassazione dell'imposta sull'utile, le società di capitali e le società co-operative indicano inoltre il loro capitale proprio al termine del periodo fiscale o dell'assoggettamento. Il capitale proprio comprende il capitale azionario o sociale liberato, le riserve da apporti di capitale di cui all'articolo 20 capoversi 3-7 esposte nel bilancio commerciale, le riserve palesi e le riserve occulte costituite per il tramite di utili imposti, nonché la parte del capitale di terzi economicamente equiparabile al capitale proprio.227

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 42 Obblighi procedurali del contribuente - 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa e esatta.
¹	Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa e esatta.
²	Deve segnatamente fornire, a domanda dell'autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche documenti concernenti le relazioni d'affari.
³	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono allegare alla dichiarazione:
^a	i conti annuali firmati (bilanci, conti profitti e perdite) del periodo fiscale; o
^b	in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l'articolo 957 capoverso 2 CO188, le distinte relative alle entrate e alle uscite, alla situazione patrimoniale e ai prelevamenti e apporti privati del periodo fiscale.189
⁴	Le modalità secondo cui devono essere tenuti e conservati i documenti di cui al capoverso 3 sono disciplinate dagli articoli 957-958f CO.190

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 46 Tassazione - 1 L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
¹	L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
²	Le modificazioni rispetto alla dichiarazione d'imposta sono comunicate al contribuente al più tardi al momento della notificazione della decisione di tassazione.
³	L'autorità di tassazione esegue la tassazione d'ufficio in base a una valutazione coscienziosa, se il contribuente, nonostante diffida, non soddisfa i suoi obblighi procedurali oppure se gli elementi imponibili non possono essere accertati esattamente per mancanza di documenti attendibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.