6B_371/2007 - 2007-10-05 - Infractions - Erschleichung einer falschen Beurkundung; Betrug

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 146 [1]

Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 371/2007 /rom

Urteil vom 5. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Miescher,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 30. April 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn befand X.________ am 30. April 2007 zweitinstanzlich namentlich der Erschleichung einer falschen Beurkundung und des Betrugs für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 342 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'000.--.
B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. April 2007 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Erschleichens einer falschen Beurkundung und des Betrugs freizusprechen. Des Weiteren ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
2.
Die Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und wegen Betrugs basieren auf folgendem Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer und A.________ amteten als alleinige Verwaltungsräte der B.________ AG. Die Gesellschaft erwarb am 19. Dezember 1996 im Kanton Solothurn die Liegenschaft C.________ - ein Mehrfamilienhaus mit diversen Wohnungen und Geschäftsräumen - zu einem Preis von Fr. 875'000.--. Der Kauf wurde mittels einer Hypothek (Fr. 700'000.--), einem Darlehen der D.________ AG, vertreten durch E.________ (Fr. 100'000.--), sowie durch Eigenmittel (Fr. 50'000.--) und einem Darlehen (Fr. 25'000.--) von A.________ finanziert. Der Plan der B.________ AG, die Liegenschaft preisgünstig zu renovieren, in Stockwerkeinheiten aufzuteilen und den Mietern zu verkaufen, zerschlug sich, da sich keine Kaufinteressenten fanden. Als A.________ und E.________ auf die Rückzahlung ihrer Darlehen pochten, erklärte sich der Beschwerdeführer bereit, das Grundstück von der B.________ AG käuflich zu erwerben, damit die Gesellschaft die Forderungen der beiden Darlehensgeber begleichen konnte.

Am 4. April 1997 reichte der Beschwerdeführer bei der F.________ Versicherung einen Hypothekenantrag ein, mit welchem er um Einräumung eines Hypothekardarlehens in der Höhe von Fr. 950'000.-- zwecks Erwerb der Liegenschaft C.________ ersuchte. Die Anlagekosten des Kaufobjekts bezifferte er auf Fr. 1'250'000.-- und gab an, Eigenmittel von Fr. 300'000.-- zu investieren.

Mit Schreiben vom 14. April 1997 bestätigte A.________ in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der B.________ AG eine mündliche Abmachung, wonach die Gesellschaft dem Beschwerdeführer das Grundstück C.________ so rasch als möglich zum Preis von Fr. 1'250'000.-- verkaufe. Dieses Dokument übermittelte der Beschwerdeführer gleichentags per Fax an die F.________ Versicherung. Diese erklärte am 16. April 1997 ihre Bereitschaft zur Gewährung einer I. Hypothek von Fr. 840'000.-- und einer II. Hypothek von Fr. 95'000.--.

Mit einem an den Beschwerdeführer adressierten Schreiben vom 23. April 1997 erklärte sich E.________ namens der D.________ AG einverstanden, dass der Beschwerdeführer von der B.________ AG die Liegenschaft C.________ auf den frühest möglichen Termin zum Preis von Fr. 900'000.-- erwerbe, wobei der Beschwerdeführer gleichzeitig das der B.________ AG von der D.________ AG gewährte Darlehen von Fr. 100'000.-- (inklusive der fälligen Zinsen) zurückzuzahlen habe.

Mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 26. April 1997 bestätigte A.________ sein Einverständnis zum Verkauf des Grundstücks C.________ an den Beschwerdeführer auf den raschest möglichen Termin zum Preis von Fr. 900'000.--.

Am 25. Juli 1997 wurde der Kaufvertrag zwischen der B.________ AG und dem Beschwerdeführer über das Grundstück C.________ durch den zuständigen Amtsschreiber-Stellvertreter öffentlich beurkundet. Als Verkaufspreis wurden Fr. 1'250'000.-- festgesetzt.

Auf entsprechende Aufforderung hin stellte der Beschwerdeführer am 28. Juli 1997 eine Kopie des Kaufvertrags der F.________ Versicherung zu. Diese überwies am 4. August 1997 die zugesicherten Fr. 935'000.-- auf das Geschäftskonto der B.________ AG.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung von Art. 9 BV, da die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt und Beweise willkürlich gewürdigt habe.
3.2 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).

Soweit der Beschwerdeführer einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen wiederholt und der Beweiswürdigung des Obergerichts lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber stellt, ohne näher zu substantiieren, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, erschöpfen sich seine Vorbringen in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen den Begründungsanforderungen nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.3 Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, die Feststellung der Vorinstanz, der Verkaufspreis habe Fr. 900'000.-- betragen, sei willkürlich (Beschwerde S. 5 ff.).

Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Einvernahmeprotokolle aus, sowohl E.________ als auch A.________ hätten mehrmals explizit ausgesagt, zwischen ihnen beiden und dem Beschwerdeführer sei ein Verkaufspreis von Fr. 900'000.-- vereinbart worden. Gleiches ergebe sich aus den Schreiben von E.________ namens der D.________ AG vom 23. April 1997 und von A.________ vom 26. April 1997. Vor diesem Hintergrund sei erstellt, dass der Preis intern auf Fr. 900'000.-- festgesetzt worden sei.

Diese sich auf die Aussagen der Beteiligten und weitere schriftliche Unterlagen abstützende Schlussfolgerung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, indem die Vorinstanz seinen Antrag auf Einvernahme von Herrn G.________ als Verfasser der vom Architekturbüro "H.________ Partner" in Solothurn erstellten Liegenschaftsbewertung vom 3. April 1997, worin der Verkehrswert des Grundstücks C.________ auf Fr. 1'340'000.-- geschätzt worden sei, abgelehnt habe, habe sie sein rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 7 f.).
4.2 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat alle für den Entscheid wesentlichen Beweismittel gewürdigt und einbezogen. Sie hat insbesondere auch einen Architekten des Architekturbüros "H.________ Partner" zur allgemeinen Vorgehensweise bei Liegenschaftsbewertungen befragt. Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz ohne Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Zeugeneinvernahme verzichten, da eine solche keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn versprochen hätte.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Vorinstanz vermöge nicht darzulegen, in welcher Form der B.________ AG durch den Verkauf der Liegenschaft ein Nachteil erwachsen wäre. Zudem sei das "Hochrechnen des Kaufpreises", wie es die Vorinstanz praktiziert habe, bundesrechtswidrig (Beschwerde S. 11 ff.).
5.2 Nach Art. 251 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie den Art. 958 ff . OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1).
5.3 Den Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt.

Art. 253 Abs. 1 StGB regelt mithin einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 1995, § 37 N. 17). Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 163).

Die öffentliche Beurkundung, welche das Gesetz als Gültigkeitserfordernis bestimmter Rechtsgeschäfte - so insbesondere für Kaufverträge über Grundstücke - vorschreibt, ist zum Schutze der Parteien wie zur Erhöhung der allgemeinen Rechtssicherheit bestimmt und mit der Wirkung ausgestattet, dass die Urkunde für die darin bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 ZGB). Der beurkundete Vertrag muss vollständig und richtig sein, d.h. alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte - wie namentlich auch der Verkaufspreis - bedürfen der Beurkundung und müssen dem wirklichen Willen der Parteien entsprechen. Die Beurkundung ist demnach unrichtig, wenn der vereinbarte Preis mit dem beurkundeten Betrag nicht übereinstimmt, denn die Urkunde täuscht diesfalls einen Vertragsinhalt vor, der dem wirklichen Parteiwillen nicht entspricht. Dies gilt unabhängig davon, ob in der Urkunde ein höherer oder ein niedrigerer Verkaufspreis als der gewollte angegeben wird (BGE 84 IV 163 E. 1a).
5.4 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei festgestellt, dass der Verkaufspreis im Innenverhältnis auf Fr. 900'000.-- festgesetzt wurde, der Beschwerdeführer jedoch in der Folge bewusst einen Betrag von Fr. 1'250'000.-- öffentlich beurkunden liess. Der Beschwerdeführer hat mithin vorsätzlich durch Täuschung des zuständigen Amtsschreiber-Stellvertreters bewirkt, dass ein mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmender Verkaufspreis beurkundet wurde. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 253 Abs. 1 StGB ist damit erfüllt.

Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. So ist insbesondere die Eventualerwägung der Vorinstanz, mit welcher sie den Verkehrswert der Liegenschaft hochrechnete und damit die Angemessenheit des tatsächlich vereinbarten Verkaufspreises von Fr. 900'000.-- aufzeigte, nicht von Entscheidrelevanz. Ebenso wenig ist massgeblich, ob der B.________ AG durch das Rechtsgeschäft ein Nachteil erwachsen ist.

Der Schuldspruch wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung verletzt damit im Ergebnis kein Bundesrecht.
6.
6.1 In Bezug auf seine Verurteilung wegen Betrugs bestreitet der Beschwerdeführer vorab das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung. Im angefochtenen Urteil werde seiner Zustellung des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags an die F.________ Versicherung eine isolierte und unverhältnismässige Bedeutung beigemessen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Versicherungsgesellschaft es unterlassen habe, seine Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Wer nichts überprüfe, könne auch keine Zweifel hegen (Beschwerde S. 13 ff.).
6.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.

Der Tatbestand des Betrugs erfordert eine arglistige Täuschung. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Aussage oder Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende Geschehnisse oder Zustände. Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält (vgl. BGE 119 IV 210 E. 3b; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 15 N. 7 ff.).

Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit.

In diesem Sinne wird Arglist von der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Bei einer blossen Summierung mehrerer Lügen scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die aus einem ganzen System von Lügen bestehen und gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraussetzen. Machenschaften sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und
systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (vgl. zum Ganzen BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a).
6.3 Im Grundstückkaufvertrag vom 25. Juli 1997 über die Liegenschaft C.________ zwischen der B.________ AG und dem Beschwerdeführer ist, wie dargelegt, ein Verkaufspreis von Fr. 1'250'000.-- beurkundet. Dieser Preis stimmt mit den vom Beschwerdeführer im Hypothekenantrag vom 4. April 1997 und den von der Verkäuferin im Schreiben vom 14. April 1997 gegenüber der F.________ Versicherung gemachten Angaben überein. Ihre Zahlung von Fr. 935'000.-- auf das Geschäftskonto der B.________ AG tätigte die F.________ Versicherung erst, nachdem sie auf ihre Aufforderung hin eine Kopie des beurkundeten Grundstückkaufvertrags zugestellt erhalten hatte (vgl. zum Ganzen E. 2 hiervor).

Das Vorlegen gefälschter Urkunden gilt nach der bundesgerichtichen Praxis als besondere Machenschaft (BGE 122 IV 197 E. 3d). In solchen Fällen treten Gesichtspunkte der Opfermitverantwortung auch bei Banken oder Versicherungen, deren besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung zu stellen sind, wegen der höheren Urkundenwirkung in den Hintergrund, da hier das objektive Element überwiegt und das Opfer erstens auf die Urkunden grundsätzlich vertrauen darf und ihm zweitens die Überprüfung erheblich erschwert wird. Beim Gebrauch einer Falschbeurkundung ist die Arglistigkeit der Täuschung somit in aller Regel zu bejahen. Eine Ausnahme liegt einzig vor, wenn die weiteren Umstände des Einzelfalls so aussergewöhnlich sind, dass trotzdem Vorsicht geboten ist (Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, S. 162).

Solche besonderen Umstände bestehen vorliegend nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bot die Mitwirkung der zuständigen Urkundsperson hinreichend Gewähr für die Richtigkeit des beurkundeten Inhalts, weshalb die F.________ Versicherung nicht gehalten war, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer eingehenderen Beurteilung zu unterziehen. Eine Missachtung der grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen kann der Versicherungsgesellschaft mithin nicht angelastet werden.
6.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die F.________ Versicherung habe erst bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaft einen Verlust erlitten. Zum massgeblichen Zeitpunkt des Grundstückverkaufs mangle es mithin am Tatbestandselement des Vermögensschadens (Beschwerde S. 16).
6.5 Ein Vermögensschaden liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert tatsächlich geschmälert ist (Verringerung der Aktiven, Vermehrung der Passiven). Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert dezimiert ist, d.h. wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 122 IV 279 E. 2a; 121 IV 104 E. 2c je mit Hinweisen).
6.6 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, liegt die Vermögensverfügung der F.________ Versicherung in der Überweisung des Betrags von Fr. 935'000.-- auf das Geschäftskonto der B.________ AG begründet. In tatsächlicher Hinsicht ist belegt, dass die Höhe des Verkaufspreises für die Versicherungsgesellschaft als Darlehensgeberin von Relevanz war, da sie praxisgemäss ihre Finanzierung auf rund 75% des jeweiligen Grundstückverkaufspreises beschränkte. Erstellt ist damit auch der Motivationszusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung, denn ohne Vorlage des beurkundeten Kaufvertrags, welcher einen Verkaufspreis von Fr. 1'250'000.-- auswies, hätte die F.________ Versicherung ihre Zahlung nicht ausgelöst.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der F.________ Versicherung hierdurch ein Vermögensschaden erwachsen, denn im Kreditgeschäft liegt der Schaden in der Gefährdung der Forderung, welche höher ist, als das Kreditinstitut auf Grund des ihm vorgespiegelten Sachverhalts annehmen musste (Simona Bustini Grob, Grosskredite im Schatten des Strafrechts, Diss. Bern 1997, S. 109 f.). Der Marktwert der Sicherheit ist vorliegend vermindert, da die Erfüllung der Forderung auf Begleichung der vereinbarten Zinsen und auf spätere Rückzahlung des Kapitals gefährdet ist. Die F.________ Versicherung ist mithin durch die Auszahlung der Hypothek ein höheres Risiko als beabsichtigt eingegangen und hierdurch geschädigt.
6.7 Damit sind sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Der Beschwerdeführer handelte zudem vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht, da er sich bewusst war, dass er ohne seine Täuschung die Hypothek nicht in dieser Höhe ausbezahlt erhalten hätte.

Der angefochtene Entscheid hält damit auch in diesem Punkt der bundesgerichtlichen Rechtskontrolle stand.
7.
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 110
	1.	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs. [1]
	2.	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
	3.	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
	3bis.	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux. [2]
	4.	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
	5.	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
	6.	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
	7.	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] RO 2006 3583

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 9
	1.	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
	2.	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.